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Alt 23.11.2007, 10:26   #1
listche
Elo-User/in
 
Benutzerbild von listche
 
Registriert seit: 16.09.2005
Ort: Bananenrepublik
Beiträge: 321
listche
Standard Damit es mal Klarheit gibt!

Falls das Thema hier falsch eingestellt ist, bitte in die richtige Sparte verschieben.

§ 6 [Ausstellung eines Berechtigungsscheins, Rechtsmittel gegen Ablehnung]

(1) Sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe gegeben und wird die Angelegenheit nicht durch das Amtsgericht erledigt, stellt das Amtsgericht dem Rechtsuchenden unter genauer Bezeichnung der Angelegenheit einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl aus.

(2) Gegen den Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist nur die Erinnerung statthaft.

§ 7 [Unmittelbares Aufsuchen eines Anwalts]

Der Rechtsuchende, der unmittelbar einen Rechtsanwalt aufsucht, hat seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse glaubhaft zu machen und zu versichern, daß ihm in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Amtsgericht versagt worden ist.

§ 8 [Gebührenhöhe]

(1) Dem Rechtsanwalt steht gegen den Rechtsuchenden, dem er Beratungshilfe gewährt, eine Gebühr von 20 Deutsche Mark zu, die er nach dessen Verhältnissen erlassen kann.

(2) Vereinbarungen über eine Vergütung sind nichtig.

Alles andere kann man hier nachlesen:

http://www.rechtliches.de/gesetze/BerHG.html

Gruß Listche
__

"Wer die Menschen kennnenlernen will, der studiere ihre
Entschuldigungsgründe."

Christian Friedrich Hebbel
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damit, mal, klarheit, gibt

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