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Start > > -> Antrag auf Weiterbewilligung - Kontoauszüge mit Geldeingängen aus VK von Smartphones

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Alt 08.10.2017, 12:47   #1
Casadero
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Registriert seit: 08.10.2017
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Casadero
Standard Antrag auf Weiterbewilligung - Kontoauszüge mit Geldeingängen aus VK von Smartphones

Hallo,

ich gehe zwar davon aus, dass es gleich Schelte hageln wird - aber damit muss ich leben. Es geht auch nicht um irgendein Gejammere. Die Dinge sind wie sie sind. Ich schildere: Eine Bedarfsgemeinschaft (keine Kinder) lebt von ALG 2, ein Teil bekommt eine angerechnete Rente (EU). Genau dieser Teil ist binnen eines Jahres fast vollständig erblindet und kämpft seit dem um Blindengeld. 9 Ärzte, Gutachten, aber die Blindengeldstelle lehnt ab. Begründung: "Blind ist begutachtet, aber die KLARE Ursache ist nicht ersichtlich!".

Man musste sich einen Anwalt nehmen. EA beim Sozialgericht und Prozesskosten abgelehnt, es sei ja "keine Dringlichkeit". Dabei rennt der erblindetet Teil der BG seit nun 1 Jahr blind durch die Weltgeschichte. Kein Behindertenausweis mit "BL" (weil kein Blindengeld bewilligt wird), jede Menge Vorauslagen für Gutachten (ja, die muss man selbst zahlen, bis zu 300 Euro), Fahrten von bis zu 200 Kilometern (kein Fahrtgeld von Krankenkassen), Darlehen vom JC abgelehnt ("nicht zweckgebunden").

Kurzum: die Kacke dampft ordentlich. Dann kamen KFZ-Steuern (Diesel), das Auto musste repariert werden und vieles mehr. Ursprünglich wurde suggeriert, das mit dem Blindengeld sei kein Problem. Hundesteuern und vieles mehr wären bei Anerkennung weggefallen - man hat sich vielleicht zu naiv auf all das verlassen. Irgendwann konnte man die Fahrerei nicht mehr zahlen - muss die aber wahrnehmen, da der erblindete Teil der BG nun auch noch einen leichten Schlaganfall erlitten hat, so ganz nebenbei die Knochen nachweislich kaputt hat, ein Rollstuhl steht hier (mehr als 1 KM am Stück gehen ist nicht mehr drin, dazu noch blind).

Hier geht es NICHT um Mitleid. Es sind die Fakten. Alle belegbar, dem JC bekannt. In der Not hat der andere Teil der BG Handyverträge abgeschlossen. 10 Stück. Gingen alle durch. Ist ja erst einmal NICHT verboten, das zu tun. Die Idee: Die Handys die man bekommt verkaufen und so erst mal eine Art "Kredit auf Umwegen" haben. die monatlichen Gebühren vom Rest nach Abzug der dringend benötigten Gelder bezahlen, später dann vom Blindengeld. Das aber nun nicht bewilligt wird und eingeklagt werden muss.

Ja, kann man naiv nennen, aber in der Notsituation sah man keine andere Option mehr. Angehörige mit Darlehen in Anspruch nehmen: geht nicht. Kredit von der Bank? Geht nicht. Alles erdenkliche durchüberlegt.

Jetzt steht die Weiterbewilligung an. Auf den Kontoauszügen natürlich die Gelder für den Verkauf der Handys. Zeitgleich aber kostete das Einstellen nachweislich Gebühren (ibääh) und man hat ja auch die laufenden Kosten (nachweislich). Ich habe dazu das Urteil vom Landessozialgericht Kassel gefunden (aus 2015), da hatte eine Frau 4 Handyverträge abgeschlossen und anstatt Handys eine Barauszahlung erhalten (je Vertrag 300 Euro). Mit der Endsumme wollte Sie ihrem Mann den Führerschein bezahlen, weil das JC ihm keinen bezahlte (warum, weiß ich nicht). So sollten sich die Chancen für Arbeit für ihn erhöhen und von dem möglichen Verdienst hätte sie dann die Gebühren abgezahlt und zuvor "ordentlich geknappst" mit dem bestehenden ALG2 abzüglich Grundgebühren für die Verträge.

Das JC wertete das Geld als EINNAHME und verweigerte die Weiterzahlung. Das LSG hat geurteilt: "Zu Unrecht. Denn: Sie hat zwar Geld erhalten, muss aber monatlich auch die Gebühren bezahlen - und die sind in der Summe der Laufzeit auch deutlich höher als die Provision die ausbezahlt wurde."

Hier ein Link:

Handyvertrage und Hartz IV | law blog

Was anderes bleibt uns nun, die Geldeingänge auf dem Konto bei Vorlage der Auszüge exakt und WAHRHEITSGEMäß genau so zu begründen? Man kann uns gerne "Handel" vorwerfen, okay. Vielleicht noch, dass man die Einnahmen hätte angeben müssen - obwohl es ja eher eine Art "Kredit" ist (wenn auch ein sehr teurer). Aber genau so verhält es sich und nicht anders. Wir hätten ohne dieses kurzfristige Geld nicht mehr vor und nicht mehr zurück gewusst. Zumal dann noch der Umstand dazu kam, dass durch nachweisliches Schludern der erblindete Teil der BG gar nicht krankenversichert war für einen Zeitraum X. Auch da ist ein Anwalt aktiv. Das JC schiebt es auf die Rentenstelle, die Rentenstelle auf das JC. Ein Fehlverhalten der BG ist diesebezüglich absolut auszuschließen. Im Zweifel hätte man also dringend benötigte Untersuchungen auch noch selbst zahlen müssen, wie z.B. zwei entfernte Stellen eines bösartigen Tumores auf der Haut. Das Schicksal hat offensichtlich in den letzten Monaten entschieden, dass ein Teil unserer BG das "große Los" gezogen hat.

Übrigens:

Als der Antrag zur Weiterbewilligung in der Post lag, stand im Begleitschreiben nur: "Es sind benötigte Kontoauszüge vorzulegen" - es stand aber NIRGENDS, welche "benötigt" sind und über welchen Zeitraum. Also gab ich den Antrag erst mal OHNE ab - was aber nun nicht reicht, bis zum 19.10.2017 sollen die "Auszüge der letzten 3 Monate nachgereicht werden", man sei ja zur "Mitwirkung angehalten".

Ich hoffe, ich bekomme sachliche Reaktionen ohne pauschale Angriffe. Mehr als schildern wie es ist: kann ich nicht machen.

Danke.

Geändert von Casadero (08.10.2017 um 12:57 Uhr)
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Alt 08.10.2017, 20:44   #2
erwerbsuchend
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Standard AW: Antrag auf Weiterbewilligung - Kontoauszüge mit Geldeingängen aus VK von Smartphones

Zitat von Casadero Beitrag anzeigen
In der Not hat der andere Teil der BG Handyverträge abgeschlossen. 10 Stück. Gingen alle durch. Ist ja erst einmal NICHT verboten, das zu tun. Die Idee: Die Handys die man bekommt verkaufen und so erst mal eine Art "Kredit auf Umwegen" haben. die monatlichen Gebühren vom Rest nach Abzug der dringend benötigten Gelder bezahlen, später dann vom Blindengeld. Das aber nun nicht bewilligt wird und eingeklagt werden muss.
Das ist jetzt nicht dein Ernst, oder? Der Weiterverkauf von 10 Mobiltelefonen dürfte zu Recht als Einkommen seitens des JC angerechnet werden. Zudem dürfte sich auch das Finanzamt dafür interessieren, denn bei dieser Menge könnte man schon von einem gewerbsmäßigem Handel sprechen.

Zu deinen anderen angesprochenen Themen. Ein Darlehen seitens des JC wird nur dann gewährt, wenn der Empfänger mittellos ist und die mit dem Darlehensbetrag zu zahlende Sache unbedingt notwendig ist. Lagen diese beiden Eigenschaften bei der Beantragung eines JC-Darlehens vor und wurden dem JC glaubhaft belegt?
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2017, 21:55   #3
Casadero
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Casadero
Standard AW: Antrag auf Weiterbewilligung - Kontoauszüge mit Geldeingängen aus VK von Smartphones

Hallo,

soll ich lügen, um hier gut da zu stehen? Es ist, wie es ist. Und um das Finanzamt geht es erst einmal nicht. Einkommen ist für mich etwas, dass ich "übrig habe", also eine Art Gewinn. Ich habe doch beschrieben, dass ich für die 10 Geräte auch 10 Verträge mit monatlichen Raten abgeschlossen habe - was an und für sich nicht verboten ist - egal, wie man das subjektiv empfindet. Will sagen: Wenn ich ein Handy für z.B. 500 Euro verkaufe, aber 2 Jahre lang monatlich 29,00 Euro an Vetragsgebühren zahle, dann habe ich kein Einkommen im eigentlichen Sinne sondern eine Art "Kredit auf Umwegen", der zu dem rechnerisch recht teuer ist (24 x 29 = 696 Euro).

Es wurde doch in meinem Link schon dargelegt, dass andere Gerichte das eben genau so betrachtet haben. Ich erziele KEINEN Gewinn sondern mache Verlust - der angedacht war mit dem zu erwartenden Blindengeld abzufangen. Und ja, es lässt sich nachweisen, dass sämtliche Darlehensanträge abgelehnt wurden. Es sind bisher für Untersuchungen, Fahrten, Schreiben, Gutachten, Zuzahlungen Rezept, freie Medikamente ohne Rezept und eigens besorgte Hilfsmittel (die einem kein Arzt aufschreibt, wenn man nicht vollends anerkannt das "BL" im Behindertenausweis hat) Kosten in Höhe von 2000 Euro angefallen.

Ohne diese Kosten könnte sich der betroffene Teil unsere BG vermutlich längst "einsargen" lassen und sich nur noch in der Wohnung einsperren. Noch einmal: KEIN Mitleid, sondern die Fakten. Gerne melde ich alles dem Finanzamt - das kein Cent Gewinn geflossen ist, kann ich lückenlos beweisen. Natürlich klingt das erst einmal befremdlich - aber es ist, wie es ist. Mit "hätte, könnte und würde" komme ich ja nun auch nicht weiter. Sollten die Umstände zu sehr die Gemüter erhitzen, bitte ich um entschuldigung das ich hier nachgefragt habe - und das meine ich absolut "trotzfrei".

Danke
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Alt 08.10.2017, 22:45   #4
AsbachUralt
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Standard AW: Antrag auf Weiterbewilligung - Kontoauszüge mit Geldeingängen aus VK von Smartphones

Zitat von Casadero Beitrag anzeigen
Einkommen ist für mich etwas, dass ich "übrig habe", also eine Art Gewinn.
Ob Du von dem Einkommen etwas hast oder nicht, interessieren weder Jobcenter noch Finanzamt.

Wer z.B. Hatz IV bezieht und davon Schulden tilgt, bekommt deshalb trotzdem nur den gesetzlichen Regelsatz und keinen Cent mehr.

Beim Finanzamt hast Du lediglich die Möglichkeit Werbungskosten vom Einkommen abzusetzen, aber keinesfalls die monatlichen Gebühren.
Oder denkst Du der Steuerzahler zahlt Dir Deine 10 Handys?
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Alt 09.10.2017, 10:20   #5
Casadero
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Casadero
Standard

Schreiben wir aneinander vorbei? Wenn ich vom Jobcenter im Rahmen einer BG den Regelsatz erhalte und davon 10 Handyverträge abschließe, ist das alleine meine Sache. Wenn ich zu den Verträgen je ein Handy bekomme und alle verkaufe, die Handys aber monatlich abbezahlen muss (beim Vertragsanbieter, logisch) und das mit Verlust: Welchem Steuerzahler habe ich wo, wann und wie geschadet? Das möchte ich doch gerne mal klar aufgeschlüsselt wissen. Ein Privatdarlehen wäre (sogar zinsfrei) ja auch nicht anrechenbar. Wo ist da bitte der Unterschied? Ob ich mir 3000 Euro von Privat leihe mit Darlehen und Vertrag oder diesen hier genannten Umweg nutze?

Danke!

Nun denn,

ich merke schon, dass es hier zu sehr in Vorwürfe und Nebenschauplätze abdriftet und gar nicht um die eigentliche Frage geht. Ich danke denen die geantwortet haben für den Einsatz ihrer Zeit und habe mich nun qualifiziert anwaltlich beraten lassen.

Vielen Dank.

Geändert von Curt The Cat (02.11.2017 um 22:16 Uhr)
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Alt 09.10.2017, 15:24   #6
romeo1222
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Standard AW: Antrag auf Weiterbewilligung - Kontoauszüge mit Geldeingängen aus VK von Smartphones

Zitat von Casadero Beitrag anzeigen
und habe mich nun qualifiziert anwaltlich beraten lassen.
Was sagt denn der Anwalt? Falls du das sagen möchtest. Sehe es eigentlich auch wie die z.B. von dir zitierte Gerichtsentscheidung. Moralisch (falls man das so überhaupt nennen kann), macht es wohl einen Unterschied, ob es zwei oder 10 Handys sind, aber dem Grunde nach dürfte es irrelevant sein, denke ich.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2017, 19:15   #7
erwerbsuchend
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Standard AW: Antrag auf Weiterbewilligung - Kontoauszüge mit Geldeingängen aus VK von Smartphones

Zitat von Casadero Beitrag anzeigen
Und um das Finanzamt geht es erst einmal nicht. Einkommen ist für mich etwas, dass ich "übrig habe", also eine Art Gewinn. Ich habe doch beschrieben, dass ich für die 10 Geräte auch 10 Verträge mit monatlichen Raten abgeschlossen habe - was an und für sich nicht verboten ist - egal, wie man das subjektiv empfindet. Will sagen: Wenn ich ein Handy für z.B. 500 Euro verkaufe, aber 2 Jahre lang monatlich 29,00 Euro an Vetragsgebühren zahle, dann habe ich kein Einkommen im eigentlichen Sinne sondern eine Art "Kredit auf Umwegen", der zu dem rechnerisch recht teuer ist (24 x 29 = 696 Euro).
Das muss man jetzt nicht verstehen, oder? Du willst also 10 Mobiltelefone verkaufen und du kannst mit dem geplanten Erlös noch nicht einmal komplett die jeweiligen Vertragskosten decken. Damit schaffst du dir noch mehr Schulden und das, obwohl ein Teil deiner BG mit seinem bisherigem Einkommen aus EU-Rente und aufstockend ALG 2 nicht auskommt oder zumindest davon nicht die Kosten für seine Begutachtung und Anerkennung als Blinder zahlen kann?

Zitat von Casadero Beitrag anzeigen
ich merke schon, dass es hier zu sehr in Vorwürfe und Nebenschauplätze abdriftet und gar nicht um die eigentliche Frage geht.
Du hast in deinem Eingangsposting zwar viel geschrieben, aber nur wenig gesagt. Du beschreibst, dass ein Teil deiner BG Gelder für die Begutachtung und Anerkennung als Blinder benötigt, schreibst aber nicht, woran diese Anerkennung bisher scheitert, sondern fragst hauptsächlich, wie das JC mit den Zahlungseingängen aus Verkäufen umgeht. Daher ist doch klar, dass sich die Antworten hauptsächlich darauf beziehen. Welche Art von Antworten wäre dir genehm gewesen? Wolltest du etwa lesen, dass das JC deine Einnahmen aus dem Verkauf von 10 Telefonen nicht anrechnet und dir einfach so als Guthaben lässt?

Zitat von Casadero Beitrag anzeigen
habe mich nun qualifiziert anwaltlich beraten lassen.
Was sagt dein Anwalt zu dieser Sache?
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2017, 03:26   #8
Casadero
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Casadero
Standard AW: Antrag auf Weiterbewilligung - Kontoauszüge mit Geldeingängen aus VK von Smartphones

Welche Relevanz hat denn nun auf einmal die Rückmeldung meines Anwaltes, wenn es hier alle besser wissen? Aber gut: Es spielt KEINE Rolle, warum dem Teil der BG Blindengeld versagt wurde (man klagt ja inzwischen). Und ob man 4 Handys (wie im verlinkten Fall) oder 10 Handys per Vertrag bekommt: ist egal. Und ob das ganze rechnerischer Irrsinn ist: ist auch egal. Und Moral ist zum Glück noch keine rechtlich zu beurteilende Instanz. Ergo: alles im Grünen Bereich. Einnahmen entstehen ja nicht "aus dem Nichts" (sonst wären es Reingewinne). Ob ich einen Kredit zu 10% Zinsen mit einer Laufzeit von 2 Jahren in Höhe von 5000 Euro aufnehme oder es über Umwege mache: tangiert in KEINER Weise. Das JC kann ja nicht sagen: "Aha, 5000 Öcken? Die ziehen wir ab" - wenn man gleichzeitig monatlich 150 Euro zur Tilgung zahlen muss und noch Kosten in Form von Zinsen hat. Moral ist für mich hier kein Maßstab... Danke und alles Gute.
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Alt 02.11.2017, 22:00   #9
humble
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Standard AW: Antrag auf Weiterbewilligung - Kontoauszüge mit Geldeingängen aus VK von Smartphones

Niemand sagt etwas zu einem verkauften Smartphone (außer vll. dem jc). Aber bei 10 Stück ist der Verkäufer gegenüber den Käufern klar als gewerbsmäßig einzustufen. Das zieht viel Verantwortung nach sich, wie Gewährleistung und z.B. Gefahrenübergang beim Versand. Klar kann der ALG2-Verkäufer in Problemfällen die leeren Taschen zeigen und Ätsch sagen. Fair und moralisch finde ich das absolut nicht. Die Käufer werden hier , aus meiner Sicht, ganz klar um ihre Rechte betrogen. Gerade wir als ELOs fordern ja diese auch für uns ein

Habe im Freundeskreis so um 2010 selbst erlebt, wie jemand ein Iphone4 bei ibähhh gekauft, aber nur Reis im Paket bekommen hat (also ein Reisphone ). Da er dem Verkäufer nachweisen konnte, dass dieser mehrere Smartphones verkauft hat, hat ihm das Gericht Recht zugesprochen und den Gefahrenübergang beim Versand auf den Verkäufer abgewälzt und das zu Recht, mMn. Der musste dann länger Ratenzahlungen an die ganzen Geschädigten leistet, zuzüglich der Anwalts- und Verfahrenskosten.

Leider machen solche gefährlichen Spiele (z.B. auch mit Versandhäusern usw.) gerade Menschen die in Not sind und später die Sch.... zusätzlich ausbaden müssen, weil sie sich noch tiefer reingeritten haben. Die Gerichtsvollzieher dieser Bundesrepublik können davon Lieder singen.
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