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Start > > -> Unterlagen für ALG2-Antrag ,Vermieterbescheinigung und Scheidungsurteil?


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Alt 07.08.2017, 13:39   #1
Wollenschrank
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Wollenschrank
Beitrag Unterlagen für ALG2-Antrag ,Vermieterbescheinigung und Scheidungsurteil?

Ich habe nur noch einen 451-EUR-Job (sozialversicherungspflichtig) und muß daher leider einen ALG2-Antrag stellen (sogenannter Aufstocker).

Nun soll ich u.a. eine "aktuelle Vermieterbescheinigung" beibringen. Ich bin 2013 in die jetzige Wohnung gezogen und das JC möchte wohl wissen, ob ich da noch wohne (gemeint ist keine amtl. Meldebescheinigung). Dazu drei Fragen:

a) Wie sieht so eine Vermieterbescheinigung aus? Ich find kein Formblatt im Downloadbereich.

b) Wenn ich nun meinen Vermieter nach einer formlosen Bestätigung frage, will er garantiert wissen, wozu. Dann erfährt er, daß ich Aufstocken muß, was ich aber unbedingt verhindern muß. Was ist mit Datenschutz?

c) Ist der Vermieter verpflichtet, eine formlose Bescheinigung auszustellen?

Des Weiteren:

Ich bin seit zig Jahren rechtskräftig geschieden. Nun will das JC eine Kopie des Scheidungsurteils. Wozu? Der Inhalt ist doch privat, oder?

Geändert von Seepferdchen (07.08.2017 um 13:57 Uhr) Grund: Bitte immer eine aussagekräftige Überschrift,Danke
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Alt 07.08.2017, 13:46   #2
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Unterlagen für ALG2-Antrag

In einer Vermiterbescheinigung muss der Vermieter die aktuelle Miete, Nebenkosten usw. eintragen.
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Alt 07.08.2017, 14:01   #3
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unterlagen für ALG2-Antrag

Zitat:
Nun will das JC eine Kopie des Scheidungsurteils. Wozu? Der Inhalt ist doch privat, oder?
Hier reichst du bitte eine Kopie ein und den Grund zur Scheidung deckst du ab beim kopieren, lediglich den Absatz falls vorhanden die Unterhaltszahlung muß im Urteil zu lesen sein, Kindesunterhalt oder
der Unterhaltsanspruch für dich eventuell.

Dein Mietvertrag liegt dem Jobcenter vor?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 07.08.2017, 17:26   #4
Wollenschrank
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Wollenschrank
Standard

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
In einer Vermiterbescheinigung muss der Vermieter die aktuelle Miete, Nebenkosten usw. eintragen.
Danke für die Antwort. Diese Informationen stehen doch schon im Mietvertrag. Und mit dem "eintragen" ist das auch schwierig, da ich nirgends ein Formblatt finde. E-Mail-Anfragen an die Bundesagentur und das JC vor Ort dazu werden nicht beantwortet.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hier reichst du bitte eine Kopie ein und den Grund zur Scheidung deckst du ab beim kopieren, lediglich den Absatz falls vorhanden die Unterhaltszahlung muß im Urteil zu lesen sein, Kindesunterhalt oder
der Unterhaltsanspruch für dich eventuell.

Dein Mietvertrag liegt dem Jobcenter vor?
Danke für die Antwort, das ist sehr freundlich.

Zunächst: Mietvertrag mit allen Daten liegt. Dazu wollen sie aber auch noch eine Kopie der letzten Nebenkostenabrechnung und eben diese "Vermieterbescheinigung". Angeblich - so wurde mir berichtet - soll ich damit nachweisen, daß ich noch in der Wohnung wohne, bzw. der Mietvertrag ungekündigt ist (und ich in Wahrheit nicht in einer preiswerteren Wohnung wohne).

Scheidungsurteil: Ich habe bis vor kurzem nachehelichen Unterhalt aufgrund einer einstweiligen Anordnung (EA) erhalten. Diese EA hat das FamG nun per Beschluß aufgehoben (daher nun mein Antrag auf ALGII). Gegen den Aufhebungsbeschluß des FamG gibt es eine Beschwerde meines RA. Alle Beschlüsse/Schriftsätze dazu liegen dem JC vor. Weitere juristische Schritte meines RA (Klage in der Hauptsache auf nachehelichen Unterhalt) sind in Vorbereitung. All das weiß das JC. Jetzt wollen die aber noch das Scheidungsurteil, obwohl da nichts zum Thema Unterhalt steht. Und das möchte ich nicht, denn es ist ein OLG-Urteil mit all dem Blödsinn drin, mit dem ich in meiner Verzweiflung versucht hatte, die Scheidung zu verhindern.

Geändert von TazD (27.09.2017 um 12:15 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt
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Alt 07.08.2017, 17:44   #5
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unterlagen für ALG2-Antrag

Eine extra Mietbescheinigung ist nicht erforderlich, weil alle Beträge wie
Betriebskosten im Vertrag aufgeschlüsselt und von dir per Kontoauszüge
belegt wird.

Ebenso reichst du ja jede Veränderung der Mietzahlung und auch die Nebenkostenabrechnung beim JC ein.

Eine Vermieterbescheinigung ist für die Pass- und Meldestelle Einwohnermeldeamt nach dem § 19 Bundesmeldegesetz.

Zitat:
E-Mail-Anfragen an die Bundesagentur und das JC vor Ort dazu werden nicht beantwortet.
Hier würde ich beim Jobcenter schriflich nachfragen und die Anfrage
nachweisbar einreichen.

Zitat:
daß ich noch in der Wohnung wohne, bzw. der Mietvertrag ungekündigt ist (und ich in Wahrheit nicht in einer preiswerteren Wohnung wohne).
Stellt sich die Frage die Miete wird von dir überwiesen?

Und noch eine Frage wie wird denn diese Aufforderung vom Jobcenter begründet, das du jetzt diese Bescheinigung einreichen sollst?

Habe eben deinen Beitrag erst gelesen, daher meine Fragen in diesem Absatz.

Zitat:
Dazu wollen sie aber auch noch eine Kopie der letzten Nebenkostenabrechnung
Hast du diese Abrechnung beim JC eingereicht?

Zitat:
Jetzt wollen die aber noch das Scheidungsurteil, obwohl da nichts zum Thema Unterhalt steht.
Hmm hier muß dein Anwalt ggf. ran, es ist schwierig hier im Forum das nachzuvollziehen.
Warum nun nichts zum Unterhalt dort steht.

Und schau mal in diesen Faden, da findest du einige Hinweise:

https://www.elo-forum.org/kdu-umzueg...-vorlegen.html
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (07.08.2017 um 18:13 Uhr) Grund: Nachtrag
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Alt 07.08.2017, 17:45   #6
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Standard AW: Unterlagen für ALG2-Antrag

Zitat von Wollenschrank Beitrag anzeigen
Diese Informationen stehen doch schon im Mietvertrag. Und mit dem "eintragen" ist das auch schwierig, da ich nirgends ein Formblatt finde.
@ Wollenschrank,

es kommt darauf an, ob die Angaben im Mietvertrag noch aktuell sind, besonders im Bereich der monatlichen NK-Vorauszahlungen. Die NK werden zudem in kalte NK und in Heizkosten unterteilt. Diese Aufteilung dürfte in den wenigsten Mietverträgen so vorgenommen sein.

Die Mietbescheinigung gibt es normalerweise als Formular im JC zum Hauptantrag dazu. Dieses Formular sollte eigentlich neutral sein, so dass ein Vermieter nicht mitbekommt, wofür dieses Formular genutzt wird. Es könnte ja auch nur für zusätzliches Wohngeld sein.

Allerdings wirst du früher oder später wahrscheinlich deinem Vermieter bekanntgeben müssen, dass du Leistungen nach dem SGB II beziehst. Dies wird dann der Fall sein, wenn du eine NK-Abrechnung mit einer Nachzahlung im JC einreichst und du diese Nachzahlung nicht aus deinen Rücklagen vorab bezahlen kannst und das JC mehrere Wochen oder Monate für die Bearbeitung braucht. Schließlich wird dein Vermieter wissen wollen, warum in dem Fall du die Nachzahlung nicht direkt leisten kannst.

Auch wenn ich deine Gründe verstehe, dass du niemanden auf die Nase binden willst, dass du ALG 2 beziehen willst, kannst du dennoch davon ausgehen, dass je nach der Arbeitsmarktlage in deiner Stadt die Vermieter damit rechnen, dass ihre Mieter mit Wahrscheinlichkeit X Leistungen beziehen. Solange du bisher und zukünftig die Miete ordnungsgemäß zahlst, kann dir in deiner bisherigen Wohnung seitens deines Vermieters nichts passieren. Es gibt für Vermieter keinen Kündigungsgrund ALG 2-Bezug des Mieters.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
weil alle Beträge wie
Betriebskosten im Vertrag aufgeschlüsselt
@ Seepferdchen,

das ist aber nicht bei allen Mietverträgen so. In meinem Mietvertrag steht nur ein Gesamtbetrag für alle NK, der monatlich zu zahlen ist. Allerdings hat sich seit meinem Einzug vor mehreren Jahren dieser Betrag erhöht. Eine genaue Trennung wieviel von diesem Betrag für die kalten NK und die HK verplant sind, hat mein Vermieter damals erst mit der Mietbescheinigung gemacht.
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2017, 12:05   #7
Wollenschrank
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Wollenschrank
Standard AW: Unterlagen für ALG2-Antrag

Danke für die ausführlichen Erläuterungen.
Es gibt übrigens eine neutrale Vermieterbescheinigung des JCs, so daß sich wenigstens das bei mir geklärt hat.

Nochmals vielen Dank!
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Alt 27.09.2017, 12:43   #8
Wollenschrank
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Wollenschrank
Beitrag Ab wann ALG2 und bis wann?

Folgender vollkommen fiktiver Fall:

Person A hat einen 451-EUR-Job und erhält zusätzlich aufgrund einer "einstweiligen Anordnung" nachehelichen Unterhalt. Nun widerruft das Familiengericht im Juni 2017 ohne jedwede weitere Ankündigung und Anhörung diese einstweilige Anordnung und zwar rückwirkend. Person A legt Beschwerde ein. Der Anwalt des bis dato Unhaltspflichtigen meldet sich im Juni 2017 schriftlich bei Person A und verlangt (ergebnislos) für alle bisher gezahlten Monate - also auch für den aktuellen Monat Juni - den nachehelichen Unterhalt zurück.

Person A beantragt noch im gleichen Monat - also ebenfalls im Juni - ALG2 ("Aufstocker"). Dieser wird nach viel Hickhack bewilligt, aber erst ab Juli 2017 und nur bis einschließlich Oktober 2017!.

Ein Grund für den Beginn der Leistung ab Juli wird nicht genannt. Mutmaßung: Person A hatte im Juni noch nachehelichen Unterhalt erhalten. Diesen muß er aber zurückzahlen, da die Rechtsgrundlage (einstweilige Anordnung) nicht mehr existiert! Steht Person A auch ab Juni 2017 ALG2 zu?

Als Grund für die Befristung wurde die laufende Beschwerde genannt, die könne ja erfolgreich sein (Anm.: haha!). Das Problem: Die Familienrichterin hat dem Anwalt von Person A fernmündlich mitgeteilt, daß sie der Beschwerde nicht stattgeben werde. Nun kann der Anwalt trotzdem ein (sinnloses) Beschwerdeverfahren verlangen um sich dort eine schriftliche Abfuhr abzuholen. Das kostet aber viel Geld (eigener Anwalt, gegnerischer Anwalt und Gerichtskosten), das Person A nicht hat. Was kann Person A nun tun?

Wenn es bei der Befristung bleibt: Muß Person A einen komplett neuen Antrag stellen?
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Alt 27.09.2017, 14:03   #9
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ab wann ALG2 und bis wann?

Zitat:
Ich bin seit zig Jahren rechtskräftig geschieden. Nun will das JC eine Kopie des Scheidungsurteils. Wozu? Der Inhalt ist doch privat, oder?
Hier geht es um Unterhaltszahlung, du kannst die Absätze abdecken beim kopieren die nicht zur Unterhaltszahlung gehören, also der Grund für die Scheidung, wichtig ist das Aktenzeichen/Datum und Unterschrift vom Gericht zu lesen ist.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
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alg2, alg2 antrag, scheidungsurteile, unterlagen, vermieter

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