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Start > > -> Frage ALG2 Erstantrag - Unterlagen der Mutter werden verlangt


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Alt 23.05.2017, 20:35   #1
Kekskuchen
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Kekskuchen
Frage Frage ALG2 Erstantrag - Unterlagen der Mutter werden verlangt

Hallo zusammen,

ich(Ü25) habe vor 2 Wochen erstmals ALG2 beantragt um meine aktuelle Situation zu stabilisieren, bis ich (hoffentlich) wieder Arbeit gefunden habe.

z.Z. lässt mich meine Mutter unentgeltlich in meinem alten Zimmer wohnen, ich führe jedoch abgesehen von den Wohnkosten meinen eigenen Haushalt.
Leider bin ich bei der Antragsstellung wohl etwas zu blauäugig an die ganze Sache herangegangen, da mir die werte Dame eine Haushaltsgemeinschaft unterstellte, wogegen ich in der Situtation auch nicht wirklich argumentieren konnte.
Dazu sei gesagt, dass ich keinen Antrag auf KDU gestellt habe, da meine Mutter ja Wohn- und Energiekosten aufkommt.
Nun erhielt ich heute die Aufforderung per Brief(siehe Anhang), noch fehlende Dokumente nachzulegen - Soweit so gut.
Jedoch werden nun Gehaltsabrechnungen, Kontoauszüge, Ersparnisse etc. von meiner Mutter verlangt. Das ist keine Option, da ich weder meine Mutter in diese ganze Geschichte mit reinziehen möchte, noch sie diese Daten herausgeben würde.

Habe ich noch irgendeine Möglichkeit aus dieser Situation herauszukommen, oder habe ich mich nun Aufgrund meiner Naivität in die Nesseln gesetzt?

Ich hoffe ihr könnt mir ein paar Tipps geben und bedanke mich schon einmal voraus!

- anbei der geschwärzte Brief.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
anlage.jpg  
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Alt 23.05.2017, 21:24   #2
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Frage ALG2 Erstantrag - Unterlagen der Mutter werden verlangt

Du solltest dem JC mitteilen, dass du auf die Unterlagen Deiner Mutter keinen Zugriff hast.
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Alt 23.05.2017, 21:36   #3
Kekskuchen
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Kekskuchen
Standard AW: Frage ALG2 Erstantrag - Unterlagen der Mutter werden verlangt

Okay, aber ist es nicht ein Ablehnungsgrund, da mir das JC ja dann ja wahrscheinlich unterstellen wird, dass ich von meiner Mutter durchgefüttert bzw. "komplettversorgt" werde.
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Alt 23.05.2017, 22:09   #4
Vidya
 
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Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya
Standard AW: Frage ALG2 Erstantrag - Unterlagen der Mutter werden verlangt

Zitat von Kekskuchen Beitrag anzeigen
Okay, aber ist es nicht ein Ablehnungsgrund, da mir das JC ja dann ja wahrscheinlich unterstellen wird, dass ich von meiner Mutter durchgefüttert bzw. "komplettversorgt" werde.
Sowas lässst du Dir dann schriftlich geben -mittels einem rechtsmittelfähigen Bescheid, sofern das nicht aufhört. und legst dagegen Widerspruch ein. Solange die Rechtslage dann nicht einwandfrei geklärt ist -solange muss das Amt eben ALG 2 auf Darlehnsbasis weiterzahlen. Und sich gegebenenfalls an Deine Mutter selbst wenden. Es sind Ihre Unterlagen. Sie ist nicht entmündigt.

Übrigens -wieso soll das überhaupt relevant sein. Deine Mutter bekommt doch kein Alg 2. Oder ?

Die Vermutung im Schreiben - die würde ich zurückweisen -ganz einfach mit Verweis auf Dein Alter und damit, dass Dir auch ansonsten keinerlei Umstände bekannt sind die eine solche Annahme von Seiten des Amtes rechtfertigen würden.

Geändert von Vidya (23.05.2017 um 23:06 Uhr)
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Alt 23.05.2017, 22:29   #5
HartzVerdient
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Standard AW: Frage ALG2 Erstantrag - Unterlagen der Mutter werden verlangt

Zitat von Kekskuchen Beitrag anzeigen
Okay, aber ist es nicht ein Ablehnungsgrund, da mir das JC ja dann ja wahrscheinlich unterstellen wird, dass ich von meiner Mutter durchgefüttert bzw. "komplettversorgt" werde.
... und diese pauschale Unterstellung des Jobcenters wäre sogar rechtswidrig!

Es gibt eine Unterhaltsvermutung die in § 9 Abs 5 SGB2 geregelt ist. Da du ü 25 Jahre alt bist, bildest du eine eigene "Bedarfsgemeinschaft", wo deine Eltern automatisch ausgeschlossen sind. Das Jobcenter wird ggf. eine "nicht Unterhaltsbescheinigung" nach dem o.g. Paragraphen haben wollen. Dabei schreibst du dann auf ein normales Blatt Papier, dass dich deine Mutter nicht unterstützt und auch nicht durchfüttert und auch sonst nicht mit Kohle "komplettversorgt" (dazu gibts hier im Forum schon einige Beiträge und Formulierungshilfen). Das lässt du dann von deiner Mutter unterschreiben und gibst das dem Jobcenter... Danach dürfen die keine weiteren "Unterhaltsvermutungen" äußern.

Im Übrigen steht dir sogar anteilig Miete zu. Anteilig Kosten der Unterkunft wie (Wasser, Gas, Abfallbeseitigung, Abwasser, Schornsteinfeger usw.). Die werden ganz blöd beim Jobcenter schauen, wenn du denen das als KdU noch auf den Tisch legst. Ich würde auf das Geld nicht verzichten, da das im Jahr locker mal 1500-2000€ machen könnte, die deine Mutter sonst für dich bezahlen müsste...

Also kassieren!
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 23.05.2017, 22:53   #6
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Frage ALG2 Erstantrag - Unterlagen der Mutter werden verlangt

Zuerst die von @HartzVerdient angesprochene Bestätigung von deiner Mutter unterschreiben lassen.

Dann solltest du mit deiner Mutter einen Untermietvertrag abschließen, der anteilig gemäß deiner bewohnten Qm und der mitbenutzten Räume die Kosten ausweist. Hierbei kann auch eine Pauschalmiete vereinbart werden.
Bitte darauf achten, dass die Erlaubnis zur Untervermietung besteht.

Dann schickst du dem JC einen netten Brief:

Zitat:
Sehr geehrte DuH,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx weise ich darauf hin, dass keine Haushaltsgemeinschaft mit Frau xxxx besteht oder bestanden hat. Ich verweise insoweit auf die Anlage 1, die diesem Schreiben beigefügt ist.

Des Weiteren beantrage ich die Zahlung der Kosten der Unterkunft in Höhe von xxx € gemäß beigelegtem Pauschalmietvertrag (Anlage 2).

MfG
Kekskuchen
Dem Schreiben dann als Anlage 1 die Bestätigung deiner Mutter beifügen und als Anlage 2 eine Kopie des Pauschalmietvertrags.

In bezug auf den Versicherungsschein für deine Zusatz-KV würde ich diesen nur vorlegen und ganz bestimmt nicht den Versicherungsschein einreichen. Der oder die SB darf sich den bei einem ordnungsgemäß eingeladenen Termin (für den auch Fahrtkosten zu erstatten sind) gerne angucken und relevante Daten abschreiben. Keine Kopie und schon gar kein Original zu den Akten geben.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 23.05.2017, 22:55   #7
Kekskuchen
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Kekskuchen
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Danke schon mal für die Antworten und Tipps!

Nein, meine Mutter bezieht kein ALG2.
Der Grund warum ich keine KdU beantragt habe, ist wohl dem "falschen" Stolz meiner Mutter geschuldet. Sie würde kein Geld von der Arge annehmen wollen.

Muss ich bezüglich der Unterlagen meiner Mutter welche ich dann NICHT einreichen werde noch ein Schreiben aufsetzen, welches ich dann abgeben werde?
Ich frage, da ich Angst habe, das der Antrag nicht weiter bearbeitet wird, da ich ja meiner Mitwirkungspflicht nicht so nachgekommen bin, wie es vom JC verlangt wurde.

Musste mir da nämlich schon Sätze anhören wie: "Dann wird das aber nichts", oder "Das kann dann aber Monate dauern und ihr Konto macht das so lange ja wohl nicht mit..."

Geändert von TazD (23.05.2017 um 23:12 Uhr)
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Alt 23.05.2017, 23:11   #8
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
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Zitat von Kekskuchen Beitrag anzeigen
Der Grund warum ich keine KdU beantragt habe, ist wohl dem "falschen" Stolz meiner Mutter geschuldet. Sie würde kein Geld von der Arge annehmen wollen.
Erstmal vorab: Eine ARGE gibt es seit Jahren schon nicht mehr.
Außerdem lasst den falsch verstandenen Stolz weg. Es besteht für deine Mutter die Möglichkeit die Haushaltskasse etwas zu entlasten und das auf völlig legalem Weg. Also nutzt das auch.
__

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fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 23.05.2017, 23:22   #9
Kekskuchen
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Kekskuchen
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Jau, ich werde wohl ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Nochmals Danke.
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Alt 24.05.2017, 04:07   #10
axellino
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axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino axellino
Standard AW: Frage ALG2 Erstantrag - Unterlagen der Mutter werden verlangt

Ich empfehle auch mal ein Blick hierein.

https://www.elo-forum.org/bedarfs-ha...ragen-alg.html

https://www.elo-forum.org/antraege/1...etwohnung.html
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
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Alt 24.05.2017, 09:45   #11
HartzVerdient
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Zitat von Kekskuchen Beitrag anzeigen
Der Grund warum ich keine KdU beantragt habe, ist wohl dem "falschen" Stolz meiner Mutter geschuldet. Sie würde kein Geld von der Arge annehmen wollen.
Die Sichtweise ist falsch!

Ob deine Mutter das Geld von dir annimmt oder nicht, ist letztendlich ihre Entscheidung. Fakt ist, dass dir das Geld zusteht und das Geld letztendlich auch auf deinem Konto landet.

Der falsche Stolz kann u.U. sogar "Fragen" in den Raum werfen. Wie man denn z.B. mit dem Regelsatz die Gas- und Wasserrechnung bezahlen möchte. In einem Jahr kann dein Anteil locker einige hunderte von Euros ausmachen. Da fragt sich dann das Jobcenter, wie du das denn bezahlen möchtest. Indirekt wird dann eine "Unterstützung" seitens deiner Mutter vermutet, da sie dir deinen Anteil an Gas- und Wasser bezahlt. Das würde u.U. sogar deine gesamte Bedürftigkeit in Frage stellen. Denn wer Gas- und Wasser bezahlt, kann auch für Essen bezahlen.

Also das Geld mitnehmen... Und wenn es nur 50€ im Monat sind...
__

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Alt 02.06.2017, 13:47   #12
Kekskuchen
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Kekskuchen
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Kleines Update:

Heute wieder Post bekommen mit erneuter Aufforderung zur Vorlage der Daten meiner Mutter.
Meldebescheinigung und Versicherung wurden jedoch nicht erwähnt, also geh ich davon aus dass das JC meinen Brief erhalten hat.
Ignorieren die jetzt mein Anschreiben betreffend der HG einfach, oder was soll ich davon halten?
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Alt 04.06.2017, 22:28   #13
Fera
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Fera
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Die ganze hier geschilderte Situation kommt mir sehr bekannt vor - so lief es bei mir nämlich ebenfalls.

Erstantrag, Ü25, HG unterstellt (hat "netterweise" eine Sachbearbeiterin ohne meine Einwilligung in meinem Antrag angekreuzt), KdU habe ich allerdings beantragt. Aber gleiches Theater, die wollten ALLES von meiner Mutter, bekamen aber nur ein Schreiben mit der Erklärung meiner Mutter, dass sie nicht mehr unterhaltsverpflichtet sei und daher nicht einsehe, persönliche und empfindliche Daten an Dritte/dem JC weiterzureichen - neben der Erwähnung der Tatsache, dass sie mit meinem Antrag auf ALG II nichts am Hut habe.
Es wird nicht schaden, wenn das JC in deinem Fall einen ähnlichen Brief von deiner Mutter unterzeichnet erhält, für den Fall, dass es mal zur Klage kommen könnte. ABER: am besten solltest du sowas persönlich beim JC abliefern und eine Kopie mit einem Eingangsstempel versehen lassen. (Im Idealfall liefert man ohnehin jedes noch so kleine Schreiben persönlich ab und lässt sich Kopien stempeln)

Fakt ist: deine Mutter muss denen überhaupt nichts geben, Punkt. Lass dich nicht aufs Glatteis führen, die Mitarbeiter beim JC werden, wenn du Pech hast, so einiges versuchen, um dich davon zu überzeugen, dass es entweder die Pflicht deiner Mutter wäre, ihre Daten rauszurücken oder sogar deine Pflicht wäre, dir die Daten geben zu lassen um sie ans JC weiterreichen zu können. Bei mir argumentierten sie sogar mit unzulässigen Paragraphen des BGB - es hieß:

"§ 1605 BGB:

(1) Verwandte in gerader Linie sind (einander [dieses Wörtchen wurde geschickt ausgelassen beim Zitieren]) verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden."


Schreib ihnen einen Brief und verlange ausdrücklich nach der gesetzlichen Grundlage, auf die sich die Forderungen des JCs beziehen, berufe dich dabei auf § 15 SGB I - Auskunftspflicht.
Das JC hat auch Pflichten, nicht nur du - erinnere die ruhig mal dran und wenn es sein muss, mehrfach. Aber immer im Hinterkopf behalten, dass es meist eine Frage ist, wer am längeren Geduldshebel sitzt ... wenn die deine Schreiben kontinuierlich ignorieren und damit immer mehr Zeit verstreichen lassen, in der sich für dich nichts ändert, lass dir das nicht gefallen!
Fera ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2017, 20:51   #14
Kekskuchen
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Kekskuchen
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Noch ein Update:

Zu meiner Verwunderung habe ich nun anstatt einer erneuten Aufforderung tatsächlich die Antragsbewilligung erhalten.
Warum das JC mein Anschreiben nun doch auf einmal akzeptiert hat, ist mir ein Rätsel.
Danke noch einmal für eure Hilfe - hat mir wirklich sehr geholfen.
Kekskuchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2017, 00:22   #15
Holler2008
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Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: Frage ALG2 Erstantrag - Unterlagen der Mutter werden verlangt

Die Post vom 2.6. kann sich mit deinem Schreiben überschnitten haben.


Schön, dass es nun gut lief.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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