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Alt 05.05.2017, 13:47   #1
Antje
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Registriert seit: 04.05.2017
Beiträge: 18
Antje
Standard ALG2 Antrag / fehlende Unterlagen / Nachweis über die Beendigung der Krankengeldzahlung

Hallo zusammen!

Bräuchte da mal dringend Euren Rat...

Hatte letztens meinen Antrag auf ALG2 abgegeben, obwohl ein Weiterbewilligungsantrag ausgereicht hätte. Pure Schikane, um zeitverzögert noch mein Krankengeld mit in die Berechnung einfließen zu lassen...

Zur Situation:

Hatte im Oktober eine neue Arbeitsstelle angenommen und wurde leider Anfang Januar schwer krank und rutsche somit in die Lohnfortzahlung. Mein letztes Gehalt vom Arbeitgeber erhielt ich Ende Februar. Ich stellte daraufhin kurz vor Mitte März einen Antrag auf Krankengeld bei der KK. Kurz vor Ende März wurde ich vom Arbeitgeber gekündigt. Da eine Bescheinigung vom Arbeitgeber der KK zur Berechnung fehlte, zog sich die Auszahlung des Krankengelds extrem hin...

Ich konnte Anfang April meine Miete sowie die Lebenshaltungskosten nicht zahlen. Musste mir das Geld leihen. Abmachung war, da das Krankengeld für drei Wochen (Widerspruch wegen der 4. Woche wurde eingereicht) wohl wenig sein würde: Miete vom Krankengeld zurückzahlen und einige unbenötigte Dinge online verkaufen und den gesammelten Betrag Anfang Mai zurückzahlen. Soweit, so gut.

Nach Ende meiner Krankheitsphase Anfang April meldete ich mich natürlich sofort beim Jobcenter und bekam einen Termin für Anfang Mai für die Abgabe meines Neuantrags für ALG2. Nun erhielt ich Ende April (endlich!!!) mein Krankengeld ausgezahlt. Geld für die Miete April habe ich daraufhin an die Person sofort per Banküberweisung zurückgezahlt sowie Anfang Mai per Paypal die Lebenshaltungskosten, wie abgemacht. PayPal war somit auf null Euro.

Nun ja... Bei meiner persönlichen Abgabe des Hartz 4 Antrags fehlte natürlich etwas. Wer hätte das gedacht... Meine geschwärzten Kontoauszüge kamen nicht gut an. Empfänger sowie Verwendungszweck hatte ich komplett geschwärzt. Nicht gut :-) Nun wurde ich direkt nach einem PayPal Konto gefragt. Ich sagte das da nichts drauf wäre und somit nicht erwähnenswert. Wird benötigt sagte der SB. Es fehlt außerdem ein Nachweis über die Beendigung der Krankengeldzahlung. Hatte aber nur ein Schreiben bekommen mit Angabe wie viel Geld pro Tag. Der Gesamtbetrag sowie die Dauer standen im Verwendungszweck auf dem Kontoauszug. Das würde nicht langen. Es würde der Nachweis fehlen das ich nichts mehr von der KK beziehe. Kontoauszüge wurden kopiert... Hatte leider noch ein Guthaben von 600€ (Mietschulden April waren nur abgebucht) da ich das Krankengeld erst eine Woche zuvor erhalten habe. Laufende Kosten wie Strom, Fahrkarte für die zwei Monate, Geld für die nächste Miete, Telefon etc. waren natürlich noch nicht abgebucht worden. Die nächsten Kosten sowie Geld für essen & trinken für Mai warteten also schon...

Daraufhin Schreiben vom JC erhalten.

Fehlende Unterlagen :

- Kontoauszüge sowie PayPal Kontoauszüge vorlegen. Alle ungeschwärzt.

- Nachweis über die Beendigung der Krankengeldzahlung.


Nun meine Fragen:

1.) Da ich noch einen Widerspruch bei der KK laufen habe (kann sich bis 3 Monate hinziehen) bin ich nicht mehr im laufenden Bezug vom Krankengeld aber könnte noch eventuell Geld erhalten. Die KK meint sie können mir nur ein Schreiben schicken in den aufgeführt ist das ich zur Zeit kein laufendes Krankengeld beziehe aber ein Widerspruch noch bearbeitet wird. Reicht so ein Schreiben aus??? Ist generell die Forderung vom JC über so eine Art von Schreiben überhaupt rechtens? Muss ich mit einem Schreiben nachweisen das ich nichts mehr von der KK beziehe???

2.) Wie wird mein Krankengeld nun vom JC angerechnet??? Es wurde ja erst Ende April überwiesen... Wird es noch für den Monat Mai angerechnet, da es teilweise noch im Mai auf dem Konto war???

3.) Was ist nun mit dem geliehenen Geld, welches ich über Bankkonto sowie PayPal überwiesen habe??? Wird mir das Geld wieder abgezogen oder wie wird nun damit verfahren? Bekomme ich da noch Probleme? Es waren ja Schulden welche ich vom April zahlen musste...

Darf das JC komplett ungeschwärzte Kontoauszüge verlagen? Hatte gelesen das man den Verwendungzweck bei Abbuchungen (nicht Eingängen) immer schwärzen kann...


Ich hoffe Ihr könnt mir da weiterhelfen!


Viele Grüße


Antje
Antje ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2017, 16:47   #2
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: ALG2 Antrag / fehlende Unterlagen / Nachweis über die Beendigung der Krankengeldzahl

Also eins ist klar: im Mai darf Dir das Krankengeld nicht angerechnet werden, da entscheidend ist, wann es auf Deinem Konto einging.

Gibt es einen Darlehensvertrag?
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2017, 12:22   #3
Antje
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Beiträge: 18
Antje
Standard AW: ALG2 Antrag / fehlende Unterlagen / Nachweis über die Beendigung der Krankengeldzahl

Hallo Kerstin! Danke für die Antwort. Ja, gibt es. Kann man mir das Geld dann nicht mehr abziehen?
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Alt 06.05.2017, 15:42   #4
Doppeloma
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Beiträge: 9.205
Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Ausrufezeichen AW: ALG2 Antrag / fehlende Unterlagen / Nachweis über die Beendigung der Krankengeldzahl

Hallo Antje,

alles etwas unübersichtlich was du schreibst, warum meinst du, dass nur ein Weiterbewilligungs-Antrag (auf ALGII) erforderlich war, wenn du seit Oktober gearbeitet hast und dann Krank warst mit Krankengeld-Anspruch ???

Zudem kannst du selbst bestimmen, ab wann du Sozial-Leistungen beantragen willst, bei Weiterbewilligung wäre das so natürlich nicht möglich, da sollen ja keine "Zahlungslücken" entstehen.

Wenn du für April dein nachgezahltes Krankengeld nicht anrechnen lassen willst, dann stellst du den Neu-Antrag eben "mit Wirkung zum 01.05.", dann darf auch nicht angerechnet werden, was im April noch auf dein Konto eingegangen ist.

Dass du noch nicht komplett "pleite" bist auf dem Konto ist unerheblich, es ist doch logisch, dass man am Monatsanfang noch Geld vom Vormonat auf dem Konto haben kann.
Das ALGII FÜR den Mai 2017 war ja schon fällig (Ende April), hast du schon was bekommen vom JC ... ???

Zitat:
1.) Da ich noch einen Widerspruch bei der KK laufen habe (kann sich bis 3 Monate hinziehen) bin ich nicht mehr im laufenden Bezug vom Krankengeld aber könnte noch eventuell Geld erhalten.
Wenn die KK im laufenden Bezug von ALGII noch was zahlt, ist das natürlich anzugeben und wird auch (danach) auf deine laufende Monatsleistung dann angerechnet bzw. die nächste Überweisung vom Amt entsprechend gekürzt.

Warum der Bezug (Zeitraum von der KK) auf dem Konto-Auszug nicht genügen soll ist mir nicht nachvollziehbar, dafür solltest du eine Erklärung verlangen (schriftlich), eine Behörde kann nicht einfach "sagen", das reicht mir aber nicht.

Andererseits sollte doch sogar den JC-SB klar sein, dass du OHNE AU sowieso kein Kranklengeld mehr bekommst ... die Logik des JC-SB erschließt sich mir da auch nicht.

Einkünfte musst du doch generell melden wenn sie dir zugeflossen sind, also NACH dem Eingang auf deinem Konto und aktiuell dürfte doch klar sein, dass du KEIN Krankengeld mehr bekommst, weil du nicht mehr krangeschrieben bist ...

Zitat:
Die KK meint sie können mir nur ein Schreiben schicken in den aufgeführt ist das ich zur Zeit kein laufendes Krankengeld beziehe aber ein Widerspruch noch bearbeitet wird. Reicht so ein Schreiben aus???
Das hat dann wohl zu reichen, deine SB KANN keine Unterlagen verlangen, die dir gar nicht zur Verfügung stehen, da endet deine "Mitwirkungspflicht" ... weil das einfach unmöglich ist (wichtiger Grund nach § 65 SGB I Abs.2).

Zitat:
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
Quelle

§§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung

Zitat:
Ist generell die Forderung vom JC über so eine Art von Schreiben überhaupt rechtens? Muss ich mit einem Schreiben nachweisen das ich nichts mehr von der KK beziehe???
Wenn du keins hast = NEIN ... die SB dürfen NICHTS verlangen was dir unmöglich ist zu erfüllen, die sehen doch auf deinen Auszügen, ob du Geld bekommen hast (und wie viel und von wem) oder nicht, dafür musst du die doch vorlegen für 3 - 6 Monate rückwirkend.

Zitat:
2.) Wie wird mein Krankengeld nun vom JC angerechnet??? Es wurde ja erst Ende April überwiesen... Wird es noch für den Monat Mai angerechnet, da es teilweise noch im Mai auf dem Konto war???
Wenn du FÜR den April 2017 schon Leistungen vom JC erhalten hast (Ende März kommt die Leistung für den April vom JC) dann wird das angerechnet, bekommst du Leistungen erst ab dem Monat Mai überhaupt bewilligt, dann darf es NICHT mehr angerechnet werden wenn es im April schon auf deinem Konto war.

Einkommens-"Reste" aus dem Vormonat dürfen überhaupt NICHT "angerechnet" werden für den Folgemonat, es geht IMMER NUR um neu zugeflossenen Beträge, in Monaten wofür du bereits ALGII erhalten hast (vollen Monatsbetrag) .

Zitat:
3.) Was ist nun mit dem geliehenen Geld, welches ich über Bankkonto sowie PayPal überwiesen habe??? Wird mir das Geld wieder abgezogen oder wie wird nun damit verfahren? Bekomme ich da noch Probleme? Es waren ja Schulden welche ich vom April zahlen musste...
Das ist mir persönlich zu durcheinander und daher nicht nachvollziehbar, es kommt IMMER (auch) darauf an, für welchen Monat du bereits ALG II bezogen hast und wann dieses Extra-Geld dir "zugeflossen" ist ...

Zitat:
Darf das JC komplett ungeschwärzte Kontoauszüge verlagen? Hatte gelesen das man den Verwendungzweck bei Abbuchungen (nicht Eingängen) immer schwärzen kann...
Dann hast du das falsch gelesen, gerade der Verwendungszweck MUSS in der Regel noch erkennbar sein, du kannst Mitglieds- oder Kunden-Nummern sowie Namen (oder Kontodaten) fremder Personen unkenntlich machen, die Beträge Eingang / Ausgang und der "Grund" müssen aber noch sichtbar sein.

Einer Forderung nach komplett ungeschwärzten Auszügen musst du also nicht nachkommen, dafür hättest du dann gerne mal von der SB die Rechtsgrundlagen ... schriftlich bitte, damit du das vom Anwalt oder beim zuständigen Datenschützer mal überprüfen lassen kannst.

"Fremde Personen" (an deinem Antrag Unbeteiligte) müssen nicht damit einverstanden sein in deiner JC-Akte zu landen.

Wenn ich was online bei dir kaufe, wäre ich damit auch nicht einverstanden, also achte auch bei deinem Pa*Pal-Auszug darauf, welche Daten da das JC nicht zu interessieren haben.

Leider sind die JC inzwischen berechtigt auch dazu Angaben einzufordern, ich habe dieses "Konto" damals gar nicht angegeben und auch nicht damit "gearbeitet" während wir ALG II beziehen mussten, so tauchten daraus auch keine Beträge auf den normalen Konto-Auszügen auf.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 08.05.2017, 17:46   #5
Antje
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Antje
Standard AW: ALG2 Antrag / fehlende Unterlagen / Nachweis über die Beendigung der Krankengeldzahl

Hallo und vielen Dank für die zahlreichen Antworten!

Ich habe noch kein Geld vom Jobcenter erhalten. Die Tipps und § für Abgabe der restlichen Unterlagen waren sehr hilfreich. Danke schön! Hatte mir schon gedacht das man diesen Nachweis über die Beendigung der Krankengeldzahlung nicht verlangen darf. Sehr schwer durch diesen Dschungel durchzusteigen...

Nun kommt noch hinzu, dass ich wohl nicht mehr krankenversichert bin und unbedingt meine Tabletten demnächst brauche und auch wieder zum Arzt muss. Eine ganz üble Situation zur Zeit!!! Will nicht wieder krank werden aufgrund der fehlenden Tabletten.

Kann man den Bearbeitungsprozess eines Neuantrags eventuell aufgrund von gesundheitlichen Aspekten beschleunigen???

Meine fehlenden Unterlagen sollte ich übrigens den JC per Post schicken. Soll wohl einen Hin und Her Ping-Pong Effekt bewirken... Lustig! Schicke denen bestimmt keine original Kontoauszüge mit. Habe nun durch meine "Fehlschwärzung" sowie so nur noch die Möglichkeit denen einen Ausdruck vom Online-Service vorzulegen.


Kann das Jobcenter auf die original Kontoauszugs bestehen oder langt da ein Onlineausdruck? Gibt es da einen § zu soetwas???



UND wichtig : Habe ich nicht das Recht darauf die fehlenden Unterlagen für den ALG2 Antrag persönlich abzugeben??? Ein § dazu wär da sehr hilfreich.



Danke für Eure Hilfe!



Liebe Grüße



Antje
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Alt 08.05.2017, 19:08   #6
Kerstin_K
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Standard AW: ALG2 Antrag / fehlende Unterlagen / Nachweis über die Beendigung der Krankengeldzahl

Hast Du Deine Originale geschwaerzt?
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Alt 08.05.2017, 19:36   #7
Antje
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Antje
Standard AW: ALG2 Antrag / fehlende Unterlagen / Nachweis über die Beendigung der Krankengeldzahl

Ja, leider hab ich die Originale geschwärzt... :-(
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Alt 08.05.2017, 19:56   #8
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Standard AW: ALG2 Antrag / fehlende Unterlagen / Nachweis über die Beendigung der Krankengeldzahl

Zitat von Antje Beitrag anzeigen
Kann man den Bearbeitungsprozess eines Neuantrags eventuell aufgrund von gesundheitlichen Aspekten beschleunigen???
Du kannst zwar um eine "zügige" Bearbeitung bitten, aber du hast leider erst nach 6 Monaten die Möglichkeit der Erhebung einer Untätigkeitsklage.

Zitat von Antje Beitrag anzeigen
Kann das Jobcenter auf die original Kontoauszugs bestehen oder langt da ein Onlineausdruck? Gibt es da einen § zu soetwas???
Das kommt auf dein "Konto-Modell" an, ob du bspw. bei Online-Banking auch Kontoauszüge zugeschickt bekommst, bzw. du diese am Kontoauszugsdrucker ziehen kannst.

Da aber das JC bereits die "Form" deiner Kontoauszüge kennt, könnte es ggfs. auf die Vorlage ungeschwärzter "Originale" bestehen, denn du hast ja mit den geschwärzten Ausdrucken bereits gezeigt, wie die Kontoauszüge deiner Bank aussehen sollten.

Wobei die Frage bei Online-Banking ist, ob du da tatsächlich "Kontoauszüge" dir anzeigen lassen kannst oder, ob es sich dabei um fortlaufenden "Umsatzübersichten" handelt.

Sollte JC auf neuen ungeschwärzten Originalen bestehen, müsstest du diese auf eigene Kosten bei deiner Bank anfordern, oder gibt es bereits Urteile, dass JC diese Kosten übernehmen muss?

Zitat von Antje Beitrag anzeigen
UND wichtig : Habe ich nicht das Recht darauf die fehlenden Unterlagen für den ALG2 Antrag persönlich abzugeben??? Ein § dazu wär da sehr hilfreich.
Das kommt auf die Organisationsstruktur deines JC an. Wenn es dort eine allgemeine Info- bzw. Empfangstheke gibt, dann kannst du deine Unterlagen auch dort, gegen Eingangsbestätigung, persönlich abgeben. Sollte dir die dortige Abgabe verweigert werden, dann lass dir umgehend schriftlich die jeweilige Rechtsgrundlage geben. Bestehe ggfs. direkt darauf mit dem/der jeweiligen TL darüber zu sprechen.
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Alt 08.05.2017, 20:44   #9
Antje
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Antje
Standard AW: ALG2 Antrag / fehlende Unterlagen / Nachweis über die Beendigung der Krankengeldzahl

Danke, das hilft mir schon weiter!!!

Wenn ich aber die Online-Konto Umsätze (Ausdruck) sowie das Schreiben von der Krankenkasse nicht direkt in der Leistungsabteilung abgebe, sondern am Schalter wird alles wohl wieder nicht akzeptiert und kommt dann per Post wieder retour. Endlosschleife... JC hat sich ja schon die geschwärzten Originale kopiert. Ein schönes Hindernis welches sicherlich genutzt wird, um dieses wieder zu fordern und alles weiter zu verzögern.

Man ist jedenfalls nicht verpflichtet original Kontoauszüge am Schalter abzugeben, damit das JC diese für einen gewissen Zeitraum einbehält. Oder??? Das JC, glaube ich, darf sie nur sichten, eigentlich auch nicht kopieren.

Hat da vielleicht jemand noch Erfahrungen gesammelt, welche hilfreich sein könnten???

Brauch da echt Hilfe... Sieht alles sehr hakelig aus... :-(

LG

Antje
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Alt 09.05.2017, 19:37   #10
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Standard AW: ALG2 Antrag / fehlende Unterlagen / Nachweis über die Beendigung der Krankengeldzahl

Zitat von Antje Beitrag anzeigen
Wenn ich aber die Online-Konto Umsätze (Ausdruck) sowie das Schreiben von der Krankenkasse nicht direkt in der Leistungsabteilung abgebe, sondern am Schalter wird alles wohl wieder nicht akzeptiert und kommt dann per Post wieder retour. Endlosschleife...
Hallo Antje,

das JC ist verpflichtet deinen Antrag und die dazugehörigen Anlagen entgegenzunehmen. Wenn es also einen Empfangsschalter gibt, dann kannst du deine Unterlagen dort abgeben.

Wenn diese Annahme versagt wird, lasse dir eben schriftlich die jeweilige Grundlage für diese Verweigerung geben, alternativ verlangst du umgehend jemanden aus der Teamleitung zu sprechen.

Zitat von Antje Beitrag anzeigen
Man ist jedenfalls nicht verpflichtet original Kontoauszüge am Schalter abzugeben, damit das JC diese für einen gewissen Zeitraum einbehält. Oder??? Das JC, glaube ich, darf sie nur sichten, eigentlich auch nicht kopieren.
So gesehen wird immer nur von "Einsichtnahme" in die Kontoauszüge gesprochen. Dies sollte normalerweise während des Abgabetermines passieren, sofern man einen Termin für die Besprechung und Abgabe des ausgefüllten Antrages erhalten hat. Ansonsten ist ein Kopieren zulässig, sofern diese Kopien nach Einsichtnahme wieder vernichtet werden.
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