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Start > > -> Antrag: Löschen nicht erforderlicher Sozialdaten § 84 Abs.2 SGB X, noch keine Antwort.


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Alt 19.04.2017, 08:42   #1
Matrix1
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Registriert seit: 26.02.2015
Beiträge: 110
Matrix1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Antrag: Löschen nicht erforderlicher Sozialdaten § 84 Abs.2 SGB X, noch keine Antwort.

Hallo zusammen,
ich habe am 31.03.2017 dieses Schreiben gegen Eingangsstempel und Unterschrift auf der Kopie abgegeben:
Zitat:
Vorname Nachname
Straße Hausnummer
PLZ Ort
Kd.Nr.: xxx



Jobcenter Ort
Straße Hausnummer
PLZ Ort
Ort, 31.03.2017


Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Ich fordere die sofortige Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)



Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

• Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig),
• es besteht keine Notwendigkeit, zu bescheinigen, dass ein Girokonto nicht eröffnet werden kann,
• die Angaben über den Vermieter sind nicht notwendig,
• unter III. sind nur die Daten der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erforderlich und nur der Hauptversicherte ist bei der Familienversicherung relevant,
• bei Schwangerschaft dürfen Kopien des Mutterpasses bzw. der ärztlichen Bescheinigung nicht zur Akte genommen werden,
• bei der Erhebung der Einkommensverhältnisse (VI.) sind nur die Daten der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erforderlich,
• Dasselbe gilt bei der Erhebung der Vermögensverhältnisse (VII.),
• Daten von Mitgliedern einer Verwandtengemeinschaft sind nicht zu erheben, wenn die Vermutung der Unterstützung widerlegt ist,
• beim freien Wohnrecht ist der Name der gewährenden Person unerheblich,
• es darf nicht nach dem Besitzer eines PKW gefragt werden, sondern nur nach dem Eigentümer,
• die Daten über Schenkungen sind zu begrenzen.

Aus der http://www.Arbeitsagentur.de Jobbörse sollen meine Daten gelöscht werden da ich keine Berechtigung dazu gegeben habe diese dort aufzunehmen.

Ich bestehe hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die sofortige Löschung meiner in den beanstandeten Punkten aufgrund der Verwendung des von Ihnen zugesandten Fragebogens bereits gemachten Angaben.

Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich einen entsprechenden Nachweis.

Den Nachweis möchte ich schriftlich zugesendet haben in 10 Tagen, und verweise sie auf den § 33 SGB X und § 20 Abs. 3 SGB X

Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Ich habe bis heute den 19.04.2017 noch keine Antwort erhalten, was sollte ich jetzt am besten machen?

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Matrix1
Matrix1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2017, 18:33   #2
DonOs
Forumnutzer/in
 
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Registriert seit: 23.02.2014
Beiträge: 1.655
DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs
Standard AW: Antrag: Löschen nicht erforderlicher Sozialdaten § 84 Abs.2 SGB X, noch keine Antwor

Zitat:
was sollte ich jetzt am besten machen?
Weiter warten.

Bei Anträgen kann sich das Amt bis zu 6 Monate Zeit lassen, bevor man Untätigkeitsklage einreichen kann. Hier sind gerade keine Drei Wochen vergangen. Zu gegebener Zeit würde ich eine Erinnerung versenden mit Aufforderung den Antrag zu bescheiden/ nachzukommen.

Unser JC arbeitet nicht wesentlich schneller. Erhält man binnen 4 Wochen Rückantwort ist das für mich sozusagen eine Eilzustellung.
__

Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
DonOs ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2017, 19:04   #3
ALGler
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Registriert seit: 03.03.2017
Beiträge: 157
ALGler ALGler
Standard AW: Antrag: Löschen nicht erforderlicher Sozialdaten § 84 Abs.2 SGB X, noch keine Antwor

Hallo Matrix1,

das dauert durchaus ein Weilchen. Nach 4-6 Wochen kannst du aber ruhig einmal nachfragen.

Gruß vom ALGler
__

Kluge Menschen reagieren auf Kritik gelassen, dumme Menschen trotzig.
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