Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 02.02.2017, 16:43   #1
Meuhter
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Meuhter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard muß ich diese Vollmacht Unterschreiben?

Ich soll diese Erklärung zu meine Antrag Unterschreiben.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Erklärung.pdf (1,58 MB, 92x aufgerufen)
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Alt 02.02.2017, 18:29   #2
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: muß ich diese Vollmacht Unterschreiben?

Zitat von Meuhter Beitrag anzeigen
[...] Ich soll diese Erklärung zu meine Antrag Unterschreiben. [...]
Dieser Wisch erinnert mich an das von vorauseilendem Gehorsam geprägte Blockwart-Syndrom der 30er Jahre.
Da er nach einer mit heißer Nadel selbst-geklöppelten Sondervereinbarung riecht, würde ich DAS nicht unterschreiben.
Allein Folgendes ließe mein Vertrauen in den Vertragspartner gen Limes Null tendieren.
Zitat:
Die im Merkblatt aufgeführten Regelungen haben wir inhaltlich verstanden.
A) WER ist "Wir"? Pluralis Majestatis? Ahh soo - König Kunde....
B) Ist der Inhalt des Flyers explizit aufgeführt? Nein?
Sonstwie gekennzeichnet?
Da kann auch bunt bedrucktes Klopapier...
C) Woher soll ich wissen, OB ich den Inhalt tatsächlich verstanden habe?!
Amtsdeutsch und Verordnungen verbergen Untiefen, die selbst ausgebildete Sachbearbeiter nicht zur Gänze auszuloten vermögen. WER dann bin ich - elendiger Wurm ich?!
Zitat von Meuhter Beitrag anzeigen
[...] Wir wissen auch, dass im Antragsvordruck gemachte falsche oder unvollständige Angaben zu Einkünften oder Vermögenswerten als Betrugstatbestand im Sinne von § 263 des Strafgesetzbuches StGB gewertet werden und wir im Falle solcher falscher oder unvollständiger Angaben mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft rechnen müssen.
DIESE Klausel der Sondervereinbarung läßt keinerlei Korrektur läßlicher Fehler zu.
Derartig aufplusternde Drohgebärden sind - unter Vertragspartnern auf Augenhöhe - wirklich KEIN guter Stil.

Wenn mich nicht alles täuscht, sind die Drumherum-Modalitäten bereits gesetzlich geregelt.
Deshalb bedarf es keiner Sondervereinbarungen.
Schon gar nicht solcher, die den Antragsteller schlechter stellen als vom Gesetzgeber vorgesehen.

Merke:
Die Unterschrift unter Knebel-Vereinbarungen ändert rein gar nichts an der Hilfebedürftigkeit.
Die Dokumentation der Bedürftigkeit ist leistungsrelevant. (Kontostand, verwertbares Vermögen)
Einschüchternde Phantasien sanktionsbesessener SBs gehören m. E. nicht dazu!


Sollte SB weiterhin darauf dringen, gar die Antragsbearbeitung von der Unterschrift abhängig machen, willst du die Rechtsgrundlage des Begehrs SCHRIFTLICH nachgewiesen haben.
Für die Akten.
Verweise bei Bockbeinigkeit nonchalant auf die Auskunfts- und Beratungspflicht deines "Kundenbetreuers".
In der Tat - eine einzige Ironie-Kennzeichnung ist für dieses Wort zu wenig.
Vielleicht ist das eine Optionskommune? Dort sollen gelegentlich gar absonderlich-exotische (Stil)Blüten gedeihen.
"Normalerweise" gibt es ein online erhältliches Antrags-Formular, wo per Unterschrift bestätigt wird, daß...

Wichtig, von SBs oft bewußt fehlerhaft kommuniziert:
Dein Antragsstellungsdatum verschiebt sich auch nicht durch deren mutwilliges Geplänkel.
Du kannst den sogar FORMLOS stellen.

Nur - nachweisen können mußt DU, DASS du dann-und-dann beantragt hast.

Was fehlt, kannst du nachreichen.
OB die zu erbringenden Daten/Angaben/Erklärungen rechtmäßig sind, mußt du stets pingelig prüfen.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
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Alt 02.02.2017, 18:49   #3
mucel
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Beiträge: 309
mucel mucel
Standard AW: muß ich diese Vollmacht Unterschreiben?

Ist das der Scan des Original oder hast du das abgetippt?

Im vorletzten Absatz des PDF steht, "gleichzeitig bevollmächtigen die Unterzeichnenden den Antragsteller bis auf Widerruf.........."

Wenn ich das richtig verstanden habe, hast du einen Antrag gestellt? So wie der Satz in dem PDF steht, würdest du dich ja dann selbst bevollmächtigen. Komisch!

Im letzten Absatz steht dann, "des Weiteren bestätigen die Unterzeichner, das sie das Merkblatt "Arbeitslosen- gelesen haben........."

Das Merkblatt "Arbeitslosen-..." was?

Oder stellt mein PDF Reader das Dokument nicht richtig dar?

Im übrigen können nur VORSÄTZLICH gemachte falsche oder unvollständige Angaben nach § 263 StGB
verfolgt werden und zu einer Strafe führen. Die Handlungen nach § 263 StGB setzen nämlich IMMER VORSATZ voraus. Nachdem Vordruck bzw. der Erklärung die dir zur Unterschrift ausgehändigt wurde, sollen aber laut Aussage des Erstellers, alle falschen Angaben einen Betrug darstellen. Das ist natürlich Schwachsinn! Solange es sich um einen "einfachen Fehler" oder Irrtum handelt, liegt sicherlich kein strafbewährter Tatbestand nach § 263 StGB vor und die gemachten falschen Angaben werden auch nicht als solche gewertet.

Hier sollte sich die Behörde, die solche Vordrucke verwendet, mal an den Kopf fassen!!!!
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Alt 02.02.2017, 19:05   #4
kaiserqualle
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Beiträge: 2.476
kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: muß ich diese Vollmacht Unterschreiben?

Hallo Meuther,

Zitat von Meuhter Beitrag anzeigen
Ich soll diese Erklärung zu meine Antrag Unterschreiben.
Zunächst wäre zu klären, ob das in dem Schreiben genannte Merkblatt dir ebenfalls ausgehändigt worden und mit dir besprochen worden ist. Das ist Erklärungsbestandteil.

Nein..... das ist gut, denn das ist ein wesentlicher Bestandteil der Erklärung, der fehlt.

Ich würde den SB nach der schriftlichen Rechtsgrundlage für diese Erklärung fragen und diese natürlich nicht unterschreiben.

Sollte deswegen der Antrag nicht angenommen werden, würde ich § 16 SGB I anwenden
und den Antrag bspw. bei deiner örtlichen Krankenkasse, Polizeiposten, Bürgerdienst, DRV-Rentenversicherungsstelle gegen Abgabenachweis zur Weiterleitung abgeben. Am nächsten Tag gilt der Antrag als zugegangen.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2017, 20:41   #5
Meuhter
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Beiträge: 15
Meuhter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: muß ich diese Vollmacht Unterschreiben?

erstmal möchte ich mich für die Antworten bedanken,

mucel das ist das original habe nur das übliche entfernt.

kaiserqualle das Merkblatt wurde mir ausgehändigt.

Pixelschieberin Antrags datum habe ich auf ein schreibe von jc ich
hoffe das reicht als beweis aus.

montag muß ich in der Hölle
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Alt 03.02.2017, 06:38   #6
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Den Antrag vorab per Fax mit qualifiziertem Protokoll stellen und Montag im Original mitnehmen. Kopie liegt zu Hause....
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2017, 07:32   #7
yukiko
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Beiträge: 1.143
yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko yukiko
Standard AW: muß ich diese Vollmacht Unterschreiben?

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Den Antrag vorab per Fax mit qualifiziertem Protokoll stellen und Montag im Original mitnehmen. Kopie liegt zu Hause....
was denn für ein Antrag überhaupt?

xxxx

Zitat von Meuther
montag muß ich in der Hölle
wieso, wer sagt das? Hast du nen Termin, der dich sanktioniert, wenn du da nicht hingehst? Falls ich den übersehen habe, dann sorry, falls du den noch nicht hier reingestellt hast, dann bitte nachholen.
__

Das ist nur meine Meinung ohne Gewähr
~> "goldene Überlebensregeln":
1 Nur mit Beistand nach § 13 SGB X hingehen, alles mitschreiben
2 Nicht provozieren lassen, stets nach Rechtsgrundlagen fragen
3 Auf "heikle" Fragen mit Gegenfragen antworten
4 Alles schriftlich und nachweisbar kommunizieren
5 Bei "Unklarheiten" *Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I* stellen
6 Das "Amt" mag keine Arbeit :bigsmile:
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