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Alt 27.01.2017, 01:44   #1
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Beiträge: 44
Kexchen
Frage Frage zu HG, KdU und anderem

Liebes Forum,

ich habe schon einige Beiträge durchgelesen, die sich auf meine Situation anwenden lassen, doch nun habe ich weitere Fragen. Ich hoffe, ich habe das richtige Forum gewählt.

Zuerst meine Situation:
Ich bin Ü25, lebe seit zwei Jahren wieder bei meiner Mutter und habe im Juli letzten Jahres mein Studium beendet. Seitdem war ich auf Arbeitssuche und hätte eigentlich auch eine Anstellung bekommen, hätte ich nicht wegen eines Nervenzusammenbruchs absagen müssen. Dies war im Dezember. Anfang Januar habe ich mich dann bei der BA arbeitslos gemeldet, aber noch keinen Antrag auf ALG II gestellt.
Ich zahle keine Miete, habe mich aber bis zu meinem Abschluss im Juli an den Mehrkosten beteiligt, die durch mich monatlich für den Einkauf angefallen sind. Da ich bis dahin von meinem Vater Unterstützung in Höhe von 600 Euro bekommen habe, war das auch gut drin. Seit August bekomme ich „nur“ noch 200 Euro von ihm (evtl. fällt das auch bald weg), was aber von meiner KV mit 177 Euro gefressen wird, weswegen meine Mutter seither für sämtliche (Mehr)Ausgaben aufkommt. Jetzt ist sie aber in Rente gekommen und kann mich von den popligen Beträgen künftig also kaum noch durchfüttern, womit eine Kostenbeteiligung meinerseits allmählich wieder angebracht und dringend wäre.

Ich vermute, dass ich mich mit meiner Mutter NICHT in einer HG befinde, nach allem, was ich hier gelesen habe. Wir haben getrennte Konten, auf die wir keinen gegenseitigen Zugriff haben, ich zahle meine KV und andere Ausgaben wie Handy selbst von meinem Konto, womit die 200 Euro von meinem Vater auch schon aufgebraucht wären und nichts mehr für Haushalt übrigbleibt – für Fahrkarten oder andere Dinge ganz zu schweigen. Geld erhalte ich von ihr nicht.
Ich hab noch etwas Geld auf meinem Konto, von dem ich momentan zehre. Es würde noch eine Weile reichen, aber wird halt auch von Monat zu Monat weniger. Habe ich das richtig verstanden, dass man Erspartes (das auf dem Konto gilt doch als solches?) im Wert von 150€*Lebensjahre haben darf? Dann würde ich da sowieso drunter liegen.

Jetzt frage ich mich allerdings, ob ich nicht auch noch einen Untermietvertrag brauche? Oder reichen die gerade genannten Punkte aus, um nicht als HG zu gelten? Denn Miete zahle ich nicht, da entstehen ihr ja auch keine Mehrkosten (darum will meine Mutter auch nur ungern bis gar keinen Untermietvertrag machen). Nur bei den Nebenkosten und Ausgaben für Essen eben läppert es sich.
Die Sache wäre aber die, dass ich durch meine Kontoauszüge ja (noch) gar nicht belegen kann, dass ich meiner Mutter eine Art „Kostgeld“ (wie ein User hier vor vier Jahren es deklarierte) zukommen lasse(n werde). Würde da eine schriftliche Erklärung genügen? Die Mehrkosten habe ich früher teilweise auch bar bezahlt, manche überwiesen, je nach Höhe.
In einem anderen Thread vor drei Tagen wurde von einem Untermietvertrag abgeraten, da es Probleme (welche?) größer machen würde und man sowieso Anspruch auf einen Kopfanteil habe. Bewegt sich dieser Anteil aber nicht nur im Bereich des „Angemessenen“, den mein Landkreis vorgibt? Die Miete für diese Wohnung liegt nämlich stark über dem, was die Herrschaften als „angemessen“ bezeichnen würden. Aber dafür kann ich ja nix.
Im Thread wird hin und her diskutiert, ob es jetzt sinnvoll ist oder nicht, und jetzt bin ich ganz verwirrt, auch was das Ausfüllen der Anlage KdU betrifft. Denn mit Untermietvertrag würde ich Miete und Kram anteilig auf mich runtergerechnet angeben müssen, was ohne Vertrag aber nur durch Kopie des Mietvertrags bescheinigt wird? Soll ich die KdU überhaupt ausfüllen?

Mein Kopf raucht.
Im Grunde geht es mir auch nur darum, dass meine KV übernommen wird und ich im Monat etwas „Taschengeld“ habe, auch um meine Mutter zu entlasten. Psychisch bin ich momentan einfach nicht in der Lage, arbeiten zu gehen, was mich wiederum weiter belastet. Aber das weiß zumindest schon einmal die BA, wenn auch noch nicht das JC. Diesbezüglich soll man im Hauptantrag auch ankreuzen, ob man seiner Einschätzung nach (!) gesundheitlich in der Lage sei, täglich mindestens 3 Stunden einer Arbeit nachzugehen. Meiner Einschätzung nach bin ich das nicht, womit mir die Anmerkung unter diesem Punkt dann sagt, dass ich dann möglicherweise gar keine Ansprüche habe. Als ich bei der Beratung auf der BA war, sagte mir die Beraterin, dass ich ruhig JA ankreuzen könne (das bezog sich aber auf die Anmeldung als Arbeitssuchend), da ich, wenn ich Jobangebote bekomme, immernoch ablehnen könne mit eben dieser Begründung (und weil ich nicht mobil bin und sowieso unter Fahrangst leide…). Wie schätzt ihr das ein?

Und zuletzt noch Fragen zu den 200 Euro von meinem Vater:
Werden die als „sonstige laufende Einnahmen“ in der Anlage „Feststellung der Einkommensverhältnisse“ aufgeführt? Wäre nur logisch.
Ist der Betrag schon zu hoch, um Leistungen zu bekommen? Wobei, von 200€ kann man ja nun auch nicht seinen Lebensunterhalt bestreiten.


Vielen Dank schonmal für eure Hilfe und sollte ich etwas schwurbelig geschrieben haben, werde ich gerne neu formulieren! :)
Kexchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2017, 04:39   #2
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Ausrufezeichen AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Hallo Kexchen,

Zitat:
Zuerst meine Situation:
Ich bin Ü25, lebe seit zwei Jahren wieder bei meiner Mutter und habe im Juli letzten Jahres mein Studium beendet. Seitdem war ich auf Arbeitssuche und hätte eigentlich auch eine Anstellung bekommen, hätte ich nicht wegen eines Nervenzusammenbruchs absagen müssen.
Das ist schade, du bist hoffendlich in guter ärztlicher Behandlung und hast Aussichten auf Besserung, denn ALGII ist natürlich auch nur als vorübergehende Nothilfe anzusehen, was also hats du weiter vor beruflich ?

Zitat:
Dies war im Dezember. Anfang Januar habe ich mich dann bei der BA arbeitslos gemeldet, aber noch keinen Antrag auf ALG II gestellt.
hättest du besser gleich tun sollen aber ein paar Fragen dazu "Wovon haben Sie denn bisher gelebt ?" wirst du wohl immer ertragen müssen.
Allerdings musst du darauf keine detaillierten Antworten geben (wollen), bisher wurdest du unterstützt von deinen Eltern und nun eben NICHT mehr ... sie sind auch (in der Regel) dazu gesetzlich nicht mehr verpflichtet.

Darum gibt es ja den rechts-Anspruch ab 25 eine eigene Bedarfsgemeinschaft zu "gründen" mit Anspruch auf Regelsatz und KdU ( Wohnkosten) für deinen Wohnbereich, du solltest von Beginn an genau darauf achten, dass du deine Eltern da komplett raus halten kannst.

Das JC müsste letztlich beweisen können, dass es eine "Haushalts-Gemeinschaft" gibt (zwischen dir und deinen Eltern), in DEINEM Haushalt leben also außer dir "NULL" Personen.

Zitat:
Ich zahle keine Miete, habe mich aber bis zu meinem Abschluss im Juli an den Mehrkosten beteiligt, die durch mich monatlich für den Einkauf angefallen sind.
Das solltet ihr ändern, warum soll deine Mutter auf den entsprechenden Mietbetrag verzichten, der Regelsatz beträgt nur 409 € für einen Single und je nach Größe deiner (Einlieger?-) Wohnung kannst du die ortsübliche (angemessene) Miete geltend machen.

Deine Mutter /Eltern nehmen dabei die Position eines ganz "normalen" Vermieters ein, es sollte ein Mietvertrag abgeschlossen werden und darin alle Kosten / anteilige Nebenkosten aufgeführt sein die für deinen Wohnbereich zu zahlen sind.

Ihr könnt selbst festlegen, ob es eine pauschale Warm-Miete sein soll oder ob jährlich abgerechnet werden soll bei den Nebenkosten und du zahlst einen monatlichen Abschlag.

Für deine Mutter ist vielleicht eine feste Pauschal-Miete besser mit einem immer gleichen Betrag, dann gibt es keine Pflicht für Abrechnungen jedes Jahr.

Zitat:
Da ich bis dahin von meinem Vater Unterstützung in Höhe von 600 Euro bekommen habe, war das auch gut drin. Seit August bekomme ich „nur“ noch 200 Euro von ihm (evtl. fällt das auch bald weg), was aber von meiner KV mit 177 Euro gefressen wird, weswegen meine Mutter seither für sämtliche (Mehr)Ausgaben aufkommt.
Die aktuellen Zahlungen sollte er einstellen ab Monat Februar, jedenfalls sollte das nicht mehr über dein Konto laufen, das würde man anrechnen und es würde auch die Vermutung einer HG eher stützen, zumindest ist das NICHT anrechnungsfrei wenn du finanzielle Unterstützung regelmäßig bekommst, von wem und wofür auch immer.

Du schreibst ja selbst, dass es absehbar ist und er diese Zahlungen nicht mehr lange leisten wird ... vom Amt wird das als (freiwillige) Unterhaltsleistung gesehen und du bekommst dann weniger Regelsatz.

Eine freiwillige Zahlung kann der "Gönner" allerdings auch jederzeit beenden und muss keine Gründe dafür angeben, schon gar nicht beim JC.

Zitat:
Ich vermute, dass ich mich mit meiner Mutter NICHT in einer HG befinde, nach allem, was ich hier gelesen habe.
Ob ihr eine HG seid oder nicht habt ihr letztlich selbst in der Hand, das Amt wird gerne versuchen euch dazu zu machen, schon wenn deine Mutter weiterhin keine Miete verlangt wird das JC das gerne als Hinweis darauf nehmen, dass "Mutti bestimmt oft für dich kocht und auch mal deine Wäsche waschen wird" (mit ihren Lebensmitteln und ihrem Waschpulver in ihrerer Waschmaschine z.B.) ...

Eher solche "familiäre Aufteilung" ist mit einer HG gemeint, wird gerne als "gemeinsames wirtschaften" innerhalb der Familie gesehen.

Zitat:
Wir haben getrennte Konten, auf die wir keinen gegenseitigen Zugriff haben, ich zahle meine KV und andere Ausgaben wie Handy selbst von meinem Konto, womit die 200 Euro von meinem Vater auch schon aufgebraucht wären und nichts mehr für Haushalt übrigbleibt – für Fahrkarten oder andere Dinge ganz zu schweigen. Geld erhalte ich von ihr nicht.
Es ist am Besten das gar nicht besonders zu betonen, du hast deinen eigenen Wohnbereich / Haushalt (der zufällig im Haus deiner Mutter ist) und lebst dein eigenständiges Leben darin.
Natürlich besuchst du deine Mutter gelegentlich (oder sie dich) und ihr trinkt auch mal einen Kaffee zusammen aber das ist ja wohl allgemein üblich, in keinem Falle mehr dazu "erzählen" als nötig ist und überhaupt gefragt werden könnte.

Zitat:
Ich hab noch etwas Geld auf meinem Konto, von dem ich momentan zehre. Es würde noch eine Weile reichen, aber wird halt auch von Monat zu Monat weniger. Habe ich das richtig verstanden, dass man Erspartes (das auf dem Konto gilt doch als solches?) im Wert von 150€*Lebensjahre haben darf? Dann würde ich da sowieso drunter liegen.
Ja, das ist richtig, du darfst pro Lebensjahr 150 € "Vermögen" besitzen, dazu noch 750 € als Reserve für erforderliche Reparaturen / Ersatz von Bekleidung / Haushaltsgegenständen und zusätzlich auch einen PKW im Wert bis zu 7500 €, schließlich sollst du ja flexibel sein für den Arbeitsmarkt.

Zitat:
Jetzt frage ich mich allerdings, ob ich nicht auch noch einen Untermietvertrag brauche?
Es soll auch ohne Vertrag gehen und sie KANN auch weiterhin komplett auf Miete verzichten (muss das auch nicht begründen), überlegt euch das gut, dann bekommst du die Übernahme der Krankenversicherung UND 409 € Regelsatz ... das war es dann schon vom Amt.

Zitat:
Oder reichen die gerade genannten Punkte aus, um nicht als HG zu gelten?
Es reicht in JEDEM FALLE aus, wenn du keine Unterlagen für eine HG ausfüllen wirst, das Amt müsste beweisen können, dass es anders ist ... man kann es zwar trotzdem versuchen euch zur HG zu machen aber du bist NICHT verpflichtet (eigentlich nicht mal berechtigt) Angaben zu deiner Mutter beim JC zu machen und sie selbst schon gar nicht, SIE will ja kein Geld vom JC haben.

Zitat:
Die Sache wäre aber die, dass ich durch meine Kontoauszüge ja (noch) gar nicht belegen kann, dass ich meiner Mutter eine Art „Kostgeld“ (wie ein User hier vor vier Jahren es deklarierte) zukommen lasse(n werde). Würde da eine schriftliche Erklärung genügen?
Du brauchst dazu KEINERLEI Erklärungen abgeben, was du mit deinem Geld vom Amt anschließend machen wirst ist komplett DEINE Angelegenheit.
Du bekommst den gesetzlichen Regelsatz für einen Single und keinen Cent mehr, egal was du alles davon bezahlen willst oder musst ... du solltest solche Zahlungen aber auch nur in Bar und nicht mehr über dein Konto abwickeln ...

Gerade das Wort "Kostgeld" kann auf eine HG hinweisen, denn wer ganz für sich alleine wirtschaftet gibt auch kein "Kostgeld" mehr bei der Mutter ab ... der kauft ja selber ein und kocht in der Regel auch selber ...

Zitat:
In einem anderen Thread vor drei Tagen wurde von einem Untermietvertrag abgeraten, da es Probleme (welche?) größer machen würde und man sowieso Anspruch auf einen Kopfanteil habe.
Das ist so nicht ganz richtig, es kommt auf die konkreten Wohnverhältnisse an und wenn du in einer eigenen (abgeschlossenen) Wohneinheit wohnst, dann gibt es keinen "Kopf-Anteil" wie in einer Mietwohnung, wenn du überhaupt KEINE KdU vom Amt in Anspruch nimmst ohnehin nicht.

Die JC sind keineswegs scharf darauf was zahlen zu müssen, was gar nicht verlangt wird ....

Soweit für jetzt, auch Nachteulen müssen mal schlafen gehen ...

MfG Doppeloma
gila und Kexchen bedanken sich.
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2017, 23:27   #3
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Kexchen
Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Erstmal danke für deine Antwort! ^_^
Dazu noch ein paar Unklarheiten.


Zitat:
Das ist schade, du bist hoffendlich in guter ärztlicher Behandlung und hast Aussichten auf Besserung, denn ALGII ist natürlich auch nur als vorübergehende Nothilfe anzusehen, was also hats du weiter vor beruflich ?
Ich bin noch dran, was zu finden. Bisher haben aber alle erst in 6 Monaten was frei. Aber ich bin zur berufspsychologischen Beratung gegangen, das hat schon etwas geholfen. Vom Ausbildungsberater der BA wurde mir schon Mut gemacht, dass das JC gerade in meinem Fall Fortbildungen anbieten könnte, was dann die Psychologin in ihrem Schreiben betonen kann. Noch bin ich guter Dinge, dass das JC mir wohlgesonnen ist – auch wenn ich hier haufenweise Gegenteiliges lese. :D


Zitat:
Darum gibt es ja den rechts-Anspruch ab 25 eine eigene Bedarfsgemeinschaft zu "gründen" mit Anspruch auf Regelsatz und KdU ( Wohnkosten) für deinen Wohnbereich, du solltest von Beginn an genau darauf achten, dass du deine Eltern da komplett raus halten kannst.

Das solltet ihr ändern, warum soll deine Mutter auf den entsprechenden Mietbetrag verzichten, der Regelsatz beträgt nur 409 € für einen Single und je nach Größe deiner (Einlieger?-) Wohnung kannst du die ortsübliche (angemessene) Miete geltend machen.
Haben das jetzt ausgerechnet und mein Zimmer plus anteilige Wohnung mit NK wäre im Rahmen der ortsüblich angemessenen Miete für eine Person.
Aber entstehen meiner Mutter (als Rentnerin) dadurch keine Probleme bei der Steuer? Dann würde ich sie ja nicht komplett raushalten können. Außerdem darf sie gar nicht untervermieten ohne Einverständnis des Hauptvermieters. Im Forum hier habe ich aber gelesen, dass mir das quasi egal sein kann, weil das JC es nicht zu interessieren hat, ob SIE das darf oder nicht. Haben die nicht die Möglichkeit, den Hauptvermieter ausfindig zu machen und zu befragen oder so?
Ich hab das schon etwas Bammel, dass da noch irgendwas auf mich/uns zukommen könnte.


Zitat:
Deine Mutter /Eltern nehmen dabei die Position eines ganz "normalen" Vermieters ein, es sollte ein Mietvertrag abgeschlossen werden und darin alle Kosten / anteilige Nebenkosten aufgeführt sein die für deinen Wohnbereich zu zahlen sind.
Das wird problematisch, da wir in einem Mehrparteienhaus wohnen und anteilig alles auf diese Wohnung runtergerechnet wird. Der Vermieter legt den ganzen Stapel von der Hausverwaltung vor, gibt dann auch noch eine eigene Abrechnung mit. Da steht dann alles zusammengefasst drauf, dass soundsoviel Vorauszahlung geleistet wurde und soundsoviel die Abrechnung beträgt und soundsoviel nachzuzahlen ist/zurückerstattet wird, mehr nicht. Würde allein so eine Art zusammengefasste NK-Abrechnung als Nachweis für das JC genügen oder muss wirklich haarklein aufgedröselt werden, wieviel Heizkosten und Wasserkosten und Hausmeister usw. welchen Anteil ausmachen?
Denn…

Zitat:
Für deine Mutter ist vielleicht eine feste Pauschal-Miete besser mit einem immer gleichen Betrag, dann gibt es keine Pflicht für Abrechnungen jedes Jahr.
...in der KdU muss ich ja immerhin die NK getrennt angeben in Heizkosten und andere NK, das wäre dann in einer pauschalen Warmmiete doch gar nicht belegbar, oder doch?
(Kurz im Internet schlau gemacht: im Mietvertrag wird ausgeführt, woraus sich die Pauschale ableitet. Das sollte ja wohl genügen...?)


Zitat:
du solltest solche Zahlungen aber auch nur in Bar und nicht mehr über dein Konto abwickeln ...
Also auch die Miete nicht als Dauerauftrag (als "Miete") zum „Beweis“ einrichten, dass das Geld auch als Miete abgeht? Sonst kommt ja sofort der Betrugsverdacht auf, bzw. die Unterstellung als HG. Zumindest ich als SB fände das sehr dubios.
Kexchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2017, 01:47   #4
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Ausrufezeichen AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Hallo Kexchen,

versuche mal noch den Rest zu beantworten und für deine Fragen zu den KdU solltest du mal zusätzlich in den entsprechenden Bereich sehen, ich kenne das nur theoretisch und es kommt natürlich auf die konkreten Gegebenheiten an in jedem Einzelfall.

Zitat:
Haben das jetzt ausgerechnet und mein Zimmer plus anteilige Wohnung mit NK wäre im Rahmen der ortsüblich angemessenen Miete für eine Person.
Hatte zunächst angenommen, dass es sich um Wohneigentum handelt und um das Haus deiner Mutter, in dem du eine eigene kleine Wohnung bewohnst ... es ist eben alles immer von sehr komplexen Informationen dazu abhängig.

Zitat:
Aber entstehen meiner Mutter (als Renterin) dadurch keine Probleme bei der Steuer?
Nein, warum denn das, sie "verdient" doch nichts daran, du zahlst doch nur einen Teil der Miete die ohnehin zu zahlen ist ... was konkret nutzt du denn nun in der gemeinsamen Mietwohnung (soweit ist das doch jetzt richtig angekommen bei mir, oder?), du hast ein eigenes Zimmer UND die sonstigen Räume werden gemeinsam genutzt (Bad und Küche zumindest?) ...

Bitte schau noch in diesen Bereich zusätzlich rein ...

https://www.elo-forum.org/bedarfs-ha...aften-familie/

UND in diesen ...

https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/

Wir hatten eine gemeinsame Sozialwohnung zur Miete, da gab es keine Probleme weiter ... Nebenkosten / Heizkosten sollen zwar getrennt angegeben werden aber wenn es vom Mietvertrag her nicht so ist, dann ist es eben so ...

Zitat:
Dann würde ich sie ja nicht komplett raushalten können. Außerdem darf sie gar nicht untervermieten ohne Einverständnis des Hauptvermieters.
Das verstehe ich nicht, wer ist denn nun wieder der "Hauptmieter", wohnt sie denn selbst zur "Untermiete" ???

Wenn sie in einem Mehrfamilienhaus eine Mietwohnung hat, dann ist sie selbst in der Regel der "Hauptmieter" und steht im Mietvertrag, der mit dem VERMIETER der Wohnung (an den die Miete für diese ganze Wohnung gezahlt wird) mal abgeschlossen wurde.

Kennst du denn den Mietvertrag, schau doch mal rein wenn du darfst, ob nur deine Mutter unterschrieben hat oder (z.B.) auch mal dein Vater, bei Ehepaaren wollen die Vermieter immer gerne beide Unterschriften haben.

Zitat:
Im Forum hier habe ich aber gelesen, dass mir das quasi egal sein kann, weil das JC es nicht zu interessieren hat, ob SIE das darf oder nicht. Haben die nicht die Möglichkeit, den Hauptvermieter ausfindig zu machen und zu befragen oder so?
Es ist gesetzlich so geregelt, dass man Kinder und / oder einen Lebens-Partner / Ehepartner IMMER OHNE Genehmigung des Vermieters in der Mietwohnung aufnehmen darf ... dafür (dass du dort auch langfristig wohnen kannst) braucht sie tatsächlich KEINE besondere "Erlaubnis" ...

Von Niemandem, schon gar nicht vom JC ...

Dem JC hat es zu genügen, dass du ordentlich / polizeilich dort gemeldet bist mit deinem Hauptwohnsitz, denn davon hängt die Zuständigkeit des JC ab, zudem muss deine postalische Erreichbarkeit gesichert sein, also ein Briefkasten an dem auch dein Name zu finden ist.

Zitat:
Ich hab das schon etwas Bammel, dass da noch irgendwas auf mich/uns zukommen könnte.
Es bleibt also dabei, dass deine Mutter sich dem JC gegenüber zu NICHTS äußern oder irgendwelche Erklärungen abgeben muss ... es könnte im Höchstfall eine "WG" draus gemacht werden, was die Übernahme deines "Kopfanteiles" an den Wohnkosten bewirken würde = 50 % der monatlichen Gesamt-Miete deiner Mutter ...

Das darfst und sollst du dann natürlich auch zweckgebunden an deine Mutter überweisen, schon um für das JC den Zahlungsnachweis jederzeit erbringen zu können.

Einzelheiten zum Hauptmietvertrag deiner Mutter oder gar Kontakte zum Vermieter darf es (meiner Ansicht nach) nicht geben dabei, den Vermieter hat es doch gar nicht zu interessieren von welchem Geld du aktuell leben musst.

Vertragspartner des Vermieters (Hauptmieter) und zuständig für die Begleichung der kompletten Miete ist ja weiterhin NUR deine Mutter ...

Ich kann das nicht beurteilen, ob das schon mehr wäre als örtlich bei euch "angemessen" ist, dafür darf ja nur eine Single-Wohnung für dich abhängig gemacht werden, deine Mutter will ja keine Geldleistungen haben vom Amt ...

Ob ihr dann komplett auf KdU verzichten wollt könnt ihr nur selbst entscheiden, damit habe ich persönlich wirklich KEINE Erfahrungen und möchte dir da auch keine falschen Ratschläge geben.

Zitat:
Ich bin noch dran, was zu finden. Bisher haben aber alle erst in 6 Monaten was frei.
Dann wende dich an deine Krankenkasse, die müssen dir helfen wenn du nicht in absehbarer Zeit die notwendige Therapie bekommen kannst, muss notfalls auch ein privater Psychologe übernommen werden.

Zitat:
Aber ich bin zur berufspsychologischen Beratung gegangen, das hat schon etwas geholfen.
Das ist ganz sicher nicht die "Therapie" die dir auf die Dauer helfen kann, die reden viel wenn der Tag lang ist und müssen das Ergebnis ja dann nicht verantworten, du brauchst zunächst mal medizinische Therapien / Behandlung und klare Diagnostik vom Facharzt und keine berufspsychologische Beratung, die auf "purer Unkenntnis" deiner tatsächlichen medizinischen Probleme beruht. ...

Zitat:
Vom Ausbildungsberater der BA wurde mir schon Mut gemacht, dass das JC gerade in meinem Fall Fortbildungen anbieten könnte, was dann die Psychologin in ihrem Schreiben betonen kann. Noch bin ich guter Dinge, dass das JC mir wohlgesonnen ist – auch wenn ich hier haufenweise Gegenteiliges lese. :D
Ja, klar, die schieben dich damit zum JC ab und sind froh, dass sie sich nicht weiter um dich kümmern müssen, weil du an die AfA keine Ansprüche hast ...
Ich fürchte die "Fortbildungen" werden dich in "Pseudo-Psycho-Maßnahmen" bringen, aus denen du früher oder später auch nicht schlauer und schon gar nicht "gesünder" wieder herauskommen wirst.

Da solltest du die Erfahrungen der User hier wirklich sehr ernst nehmen, bitte halte dich an nachweislich studiertes medizinisches Personal (ambulante Ärzte/ Psychiater/ Psychologen/ Kliniken mit Psycho-Ambulanz usw) mit deinen gesundheitlichen Problemen, das findest du überall, aber ganz sicher NICHT in den JC-Büros oder deren Maßnahmen ...

Hartz4 ist "Sozial-HILFE" für Arbeitslose, die sonst keine Ansprüche mehr haben auf andere Geldleistungen, wenn man dort zu viele Gesundheitsprobleme mitbringt, dann wird alles versucht dich wieder los zu werden, weil du nicht in Arbeit vermittelbar bist ... also den Leistungsbezug auch nicht "schnellstens" wieder beenden oder wenigstens verringern kannst.

Sicher soll auch gefördert werden, jedenfalls rein theoretisch, wenn du was haben willst vom JC dann musst du das immer schriftlich (nachweislich) mit einem Antrag einfordern, von alleine bekommst du nur "was weg muss" und das sind diverse Maßnahmen, die dich nicht wirklich voran bringen werden ...

Je mehr die "Arbeitsvermittler" von deinen gesundheitlichen / besonders psychischen Problemen wissen, umso besser wissen sie das für ihre Zwecke zu nutzen, über solche Dinge spricht man NICHT mit Arbeitsberatern, die haben keine medizinische Ausbildung und können das gar nicht einordnen und beurteilen.

Zitat:
Im Grunde geht es mir auch nur darum, dass meine KV übernommen wird und ich im Monat etwas „Taschengeld“ habe, auch um meine Mutter zu entlasten.
Das erreichst du auch wenn du KEINE Angaben zu KdU machst und damit hat das JC sich dann abzufinden, die sind ja sonst auch nicht so scharf darauf mehr Kosten als nötig übernehmen zu müssen ...
Keine KDU = erst Recht KEINE Angaben zur Mutter, die Angabe deiner Wohnanschrift hat zu genügen.

Zitat:
Psychisch bin ich momentan einfach nicht in der Lage, arbeiten zu gehen, was mich wiederum weiter belastet. Aber das weiß zumindest schon einmal die BA, wenn auch noch nicht das JC.
Das hatte nicht mal die BA zu interessieren und das JC noch weniger, da kann dir nur ECHTE medizinische Behandlung weiter und raus helfen und keine "Arbeitsförderung" die nicht mal dazu in der Lage ist, da hast du dich schon von der BA "einwickeln" lassen, dafür sind Mediziner da und keine Arbeits-Agentur ... und noch weniger das JobCenter ...

Das JC ist dafür da dich (möglichst schnell) in Arbeit zu bringen und wenn du dich aktuell Arbeits-UNFÄHIG fühlst, dann solltest du zum Arzt gehen, damit du beim JC eine entsprechende AU-Bescheinigung vorweisen /abgeben kannst, sonst bist du beim JC nämlich als gesund und Vermittlungsfähig zu betrachten.

Zitat:
Diesbezüglich soll man im Hauptantrag auch ankreuzen, ob man seiner Einschätzung nach (!) gesundheitlich in der Lage sei, täglich mindestens 3 Stunden einer Arbeit nachzugehen. Meiner Einschätzung nach bin ich das nicht, womit mir die Anmerkung unter diesem Punkt dann sagt, dass ich dann möglicherweise gar keine Ansprüche habe.
Richtig, das war aber auch nur die "halbe Wahrheit", denn auf dem Hauptantrag musst du ankreuzen dass du dich aktuell für mindestens 3 Stunden ERWERBSFÄHIG siehst, trotzdem kann man vorübergehend AU-Krank sein ... denn Erwerbsfähigkeit ist ein Begriff des Rentenrechtes und hat nichts damit zu tun, dass man mal AU sein kann eine Zeit lang ... also Arbeits-UNFÄHIG ...

Das sollte man aber auch durch die entsprechende ärztliche Bescheinigung nachweisen können, nur zu "sagen" es geht gerade nicht, wird die JC-SB nicht überzeugen können ...
Die Einschätzung für den Antrag (auf ALG II) ist zunächst mal "subjektiv" zu sehen, denn vor dem Gesetz bist du Erwerbsfähig so lange nicht letztlich mal die DRV (Rentenkasse) was Anderes (per Bescheid) feststellen würde ...

Zitat:
Als ich bei der Beratung auf der BA war, sagte mir die Beraterin, dass ich ruhig JA ankreuzen könne (das bezog sich aber auf die Anmeldung als Arbeitssuchend), da ich, wenn ich Jobangebote bekomme, immernoch ablehnen könne mit eben dieser Begründung (und weil ich nicht mobil bin und sowieso unter Fahrangst leide…). Wie schätzt ihr das ein?
Für die BA mag das ja (aktuell bei dir) zutreffend gewesen sein, denn du hattest ja sowieso keinen Anspruch auf ALGI, da MUSS man dann nämlich auch vermittlungsbereit / vermittlungsfähig sein ... wenn man sich (mit ALGI-Bezug) nicht auf (zumutbare) Vermittlungsvorschläge bewirbt, dann wird das ALGI gesperrt ... bekommst du sowieso kein Geld kann dir ja nicht viel passieren deswegen ...

Im ALG II gibt es auch Grenzen der Zumutbarkeit (§ 10 SGB II) bei der Vermittlung aber die sind deutlich enger als im ALGI und OHNE AU-Bescheinigung (vom ambulanten Arzt) kannst du da so schnell NIX ungestraft (Sanktionen / Kürzung / Entzug der Leistung) ablehnen, weil du das gerade nicht schaffen wirst gesundheitlich ...

§ 10 SGB II Zumutbarkeit

Nach allgemeinen Hinweisen auf gesundheitliche Einschränkungen (im Gespräch mit dem JC-SB)und / oder spätestens nach längerer AU wird man dich zum ärztlichen Dienst des JC "bitten", um deine "Erwerbsfähigkeit" prüfen zu lassen, zumindest um feststellen zu lassen, in welche Tätigkeiten du überhaupt vermittelbar sein könntest.

Diese Leistungs-Infos (vom Med. Dienst) bekommt dann der SB (Vermittler) und hat das bei deinen Arbeits-Angeboten (VV) zu beachten, jedenfalls wenn du mal keinen Krankenschein vom Arzt mehr hast, denn der gilt so lange, wie dein behandelnder Arzt das für Notwendig hält, den kann auch der ÄD vom JC NICHT beenden oder "außer Kraft setzen" ...

Ohne einen vernünftigen (ambulanten) Arzt, der hinter dir steht (und dich langfristig AU schreibt, bis es dir wirklich besser geht) wirst du beim JC "kaputt-gespielt", besonders wenn du dort Verständnis für deine gesundheitlichen und psychischen Probleme erwartest ...

Sei gewarnt, das haben schon Viele versucht und gemeint "man könne ihnen ja beim JC nicht helfen, wenn man es den SB nicht erzählt" ... die KÖNNEN das auch NICHT wenn du es ihnen erzählst, denn dafür sind sie nicht da und noch weniger sind sie dafür ausgebildet ...

Zitat:
Und zuletzt noch Fragen zu den 200 Euro von meinem Vater:
Werden die als „sonstige laufende Einnahmen“ in der Anlage „Feststellung der Einkommensverhältnisse“ aufgeführt? Wäre nur logisch.
Da es keinen Rechtsgrund (Unterhaltspflicht) mehr dafür gibt und du doch selbst schreibst, dass diese Einnahme zukünftig wahrscheinlich wegfallen wird, würde ICH dazu gar keine Angaben mehr machen.
Damit ersparst du dir auch Erklärungen abgeben zu müssen warum dein Vater das nun nicht mehr zahlen wird ... ganz einfach er ist nicht verpflichtet dazu und stellt die Zahlungen daher ab sofort ein.

Zitat:
Ist der Betrag schon zu hoch, um Leistungen zu bekommen? Wobei, von 200€ kann man ja nun auch nicht seinen Lebensunterhalt bestreiten.
Dazu habe ich dir oben schon was geschrieben, der Betrag wird angerechnet, wenn der weiterhin regelmäßig auf deinem Konto eingeht, ALG II Regelsatz soll nur das ergänzen was zum mindesten Lebensunterhalt erforderlich ist, du bekommst entsprechend weniger (also 409 € - 200 € Zuwendungen monatlich) wenn du regelmäßig (offiziell über dein Konto) von deinem Vater oder sonst unterstützt wirst finanziell.

Du wirst sicher verstehen, dass du hier keine Ratschläge zum "Leistungsbetrug" bekommen wirst ...

MfG Doppeloma
gila und Kexchen bedanken sich.
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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Alt 28.01.2017, 04:47   #5
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Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
... es könnte im Höchstfall eine "WG" draus gemacht werden, was die Übernahme deines "Kopfanteiles" an den Wohnkosten bewirken würde = 50 % der monatlichen Gesamt-Miete deiner Mutter ...
Ich sehe auch bei einer WG nicht zwoingend genau 50 % der Miete, WG Zimmer koennen unterschiedlich gross sein.
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Alt 29.01.2017, 01:42   #6
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Hallo Doppeloma!
Vielen lieben Dank für deine so ausführliche Antwort! :)
(Ich selbst brauche Stunden, bis ich nach weiterer Recherche zurückantworten kann, darum weiß ich deine Ausführungen sehr zu schätzen! )


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Nein, warum denn das, sie "verdient" doch nichts daran, du zahlst doch nur einen Teil der Miete die ohnehin zu zahlen ist ... was konkret nutzt du denn nun in der gemeinsamen Mietwohnung (soweit ist das doch jetzt richtig angekommen bei mir, oder?), du hast ein eigenes Zimmer UND die sonstigen Räume werden gemeinsam genutzt (Bad und Küche zumindest?) ...

Das verstehe ich nicht, wer ist denn nun wieder der "Hauptmieter", wohnt sie denn selbst zur "Untermiete" ???
Da habe ich wohl unabsichtlich für Verwirrung gesorgt.
Ich hatte was zu Untermietverträgen gelesen, da war dann vom Hauptvermieter die Rede, weil es wohl aus der Sicht des Untermieters beschrieben wurde. Also meine Mutter ist Mieterin ihres Vermieters. Und wenn ich Untermieterin werde, wird sie meine Vermieterin und ihr Vermieter dann sozusagen der Hauptvermieter. So kam ich dann zu „Hauptvermieter“. (Vielleicht hab ichs auch nur falsch verstanden, aber gemeint hab ich es richtig. :P)
Sie wohnt normal zur Miete in einer Wohnung, in der ich nun mein altes Zimmer wieder bezogen habe. Ich habe also dieses Zimmer für mich alleine, Bad, Küche, Keller wird gemeinsam genutzt. Im Grunde kann man hier ja von WG sprechen. Aber nach meiner Erfahrung kommt es auch bei einer WG auf die eigene Zimmergröße an, deswegen greift der „Kopfanteil“ m.E.n. nicht, wie Kerstin_K bereits anmerkte.

Zitat:
Kennst du denn den Mietvertrag, schau doch mal rein wenn du darfst, ob nur deine Mutter unterschrieben hat oder (z.B.) auch mal dein Vater, bei Ehepaaren wollen die Vermieter immer gerne beide Unterschriften haben.
Da sie geschieden sind, hat auch nur meine Mutter unterschrieben. ;)
Mein Vater kommt nur aus der Ferne ins Spiel, der hat nichts mit der Wohnung zu tun.

Zitat:
Bitte schau noch in diesen Bereich zusätzlich rein ...
https://www.elo-forum.org/bedarfs-ha...aften-familie/
UND in diesen ...
https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/
Danke! (Dieses Forum wird mit jedem Klick größer…) Habe schon Antwort auf ein paar Fragen finden können.

Zitat:
Das darfst und sollst du dann natürlich auch zweckgebunden an deine Mutter überweisen, schon um für das JC den Zahlungsnachweis jederzeit erbringen zu können.
Womit ich wieder bei der Frage nach steuerlichen Problemen für meine Mutter bin. Wenn das Finanzamt aus Lust und Laune ihre Kontoauszüge einsieht, dann steht da „Miete“ und sie muss das versteuern, oder nicht? :/
…Okay, nach etwas Recherche auf Mietrecht.org habe ich zwar einen Knick im Hirn, aber komm zu der Rechnung, dass sie letzten Endes wohl doch keine Einkünfte hat, weil sie ja ihren Wohnanteil mit meinem verrechnet (wie in einer WG üblich) und sich daraus kein Gewinn ergibt, womit sie 0€ versteuern müsste (wie du ja schon sagtest, aber jetzt nach Stunden hab ich’s auch kapiert) – wenn überhaupt angeben (?).
In einem anderen Thread (ich finde ihn jetzt nicht mehr) stand, dass man im Vertrag auch eine Bar-Zahlung festhalten kann, somit könnte man diesen Punkt schonmal vereinfachen und mit Quittung belegen.

Zitat:
Du wirst sicher verstehen, dass du hier keine Ratschläge zum "Leistungsbetrug" bekommen wirst ...
Keine Sorge :D Deswegen frage ich ja auch, damit es nicht danach aussieht, bzw. damit es keiner wird.
Ich werde mich dennoch schonmal darauf gefasst machen, dass man mir eine HG oder BG unterschieben will. Aber ich hab mich hier ja einigermaßen belesen und weiß, was ich nicht ausfüllen muss.



Thema Therapie und „kaputt-gespielt-werden“
Zitat:
Das ist ganz sicher nicht die "Therapie" die dir auf die Dauer helfen kann, die reden viel wenn der Tag lang ist und müssen das Ergebnis ja dann nicht verantworten, du brauchst zunächst mal medizinische Therapien / Behandlung und klare Diagnostik vom Facharzt und keine berufspsychologische Beratung, die auf "purer Unkenntnis" deiner tatsächlichen medizinischen Probleme beruht. ...

…bitte halte dich an nachweislich studiertes medizinisches Personal (ambulante Ärzte/ Psychiater/ Psychologen/ Kliniken mit Psycho-Ambulanz usw) mit deinen gesundheitlichen Problemen, das findest du überall, aber ganz sicher NICHT in den JC-Büros oder deren Maßnahmen ...
Die Diagnostik habe ich schon in einer Ambulanz bekommen. Meine Problematik hat(te) u.a. mit der Stelle zu tun, die ich hätte haben können, deswegen habe ich dann auch die BERUFSpsychologische Hilfe bewusst in Anspruch genommen, wohl wissend, dass dies nicht ausreichend ist. Aber für den Anfang hat es mir persönlich schon geholfen, alles andere muss ich an anderer Stelle „angehen“, das weiß ich. :)

Zitat:
Ich fürchte die "Fortbildungen" werden dich in "Pseudo-Psycho-Maßnahmen" bringen, aus denen du früher oder später auch nicht schlauer und schon gar nicht "gesünder" wieder herauskommen wirst.

Sicher soll auch gefördert werden, jedenfalls rein theoretisch, wenn du was haben willst vom JC dann musst du das immer schriftlich (nachweislich) mit einem Antrag einfordern, von alleine bekommst du nur "was weg muss" und das sind diverse Maßnahmen, die dich nicht wirklich voran bringen werden ...
Doch gerade um „Fortbildungen“ geht es mir. ;) Verstehe aber nicht, was du mit „Pseudo-Psycho-Maßnahmen“ meinst?
Ich brauche bestimmte Kurse, die angeboten werden. Allerdings hat mir der Berater der BA schon gesagt, dass ich theoretisch nicht die Zielgruppe bilde, da solche Kurse eher für Berufsumsteiger oder so sind. Ich brauche solche Kurse, damit ich Sicherheit gewinne und dann solche Arbeit antreten kann, wie sie mir angeboten wurde. Mein Problem ist nicht, dass ich per se nicht vermittelbar wäre oder mich im Vorstellungsgespräch nicht verkaufen könnte. Er hat mir deswegen auch nahegelegt, mich bei der VHS umzuschauen und eben zur Not ein paar Kurse selbst zu zahlen, eben weil ich eventuell für Kurse vom JC abgelehnt werden könnte. Die berufspsych. Beratung hat das auch schon vermerkt, was wiederum das JC zu berücksichtigen hat. Hoffe ich… Aber so wie du das beschreibst, gehe ich eventuell zu naiv an die Sache ran? Bisher waren meine Kontakte mit den Beratern sehr positiv. :/ (War ja auch noch nicht beim JC…) Und ja, Geld wollen die ja nach Möglichkeit gar nicht investieren.

Zitat:
Das JC ist dafür da dich (möglichst schnell) in Arbeit zu bringen und wenn du dich aktuell Arbeits-UNFÄHIG fühlst, dann solltest du zum Arzt gehen, damit du beim JC eine entsprechende AU-Bescheinigung vorweisen /abgeben kannst, sonst bist du beim JC nämlich als gesund und Vermittlungsfähig zu betrachten.
Im ALG II gibt es auch Grenzen der Zumutbarkeit (§ 10 SGB II) bei der Vermittlung aber die sind deutlich enger als im ALGI und OHNE AU-Bescheinigung (vom ambulanten Arzt) kannst du da so schnell NIX ungestraft (Sanktionen / Kürzung / Entzug der Leistung) ablehnen, weil du das gerade nicht schaffen wirst gesundheitlich ...

Diese Leistungs-Infos (vom Med. Dienst) bekommt dann der SB (Vermittler) und hat das bei deinen Arbeits-Angeboten (VV) zu beachten, jedenfalls wenn du mal keinen Krankenschein vom Arzt mehr hast, denn der gilt so lange, wie dein behandelnder Arzt das für Notwendig hält, den kann auch der ÄD vom JC NICHT beenden oder "außer Kraft setzen" ...
Den Tipp werde ich befolgen, danke! Eine AU-Bescheinigung bedeutet dann aber nicht, dass ich von eventuellen Kursen / Maßnahmen ausgeschlossen werde, oder? Bei AU geht es ja um Arbeit, nicht um Lernen.
(Im Grunde kriegen sie mich ja nur „weg“, wenn ich die Möglichkeit habe, Fortbildungen zu machen. )

LG
Kexchen
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Alt 29.01.2017, 04:42   #7
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Ausrufezeichen AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Hallo Kexchen,

Zitat:
Sie wohnt normal zur Miete in einer Wohnung, in der ich nun mein altes Zimmer wieder bezogen habe. Ich habe also dieses Zimmer für mich alleine, Bad, Küche, Keller wird gemeinsam genutzt. Im Grunde kann man hier ja von WG sprechen.
Richtig, mehr als eine WG ist NICHT drin, da regelt normalerweise auch jeder seine Angelegenheit alleine, man wohnt eben einfach zusammen in der selben Wohnung.

Zitat:
Aber nach meiner Erfahrung kommt es auch bei einer WG auf die eigene Zimmergröße an, deswegen greift der „Kopfanteil“ m.E.n. nicht, wie Kerstin_K bereits anmerkte.
Was da genau greift weiß ich nicht, darum habe ich dich ja gebeten in den entsprechenden Bereich zu gehen, stelle dort bei Bedarf eine konkrete Frage dazu was zu beachten ist in einer WG mit deiner Mutter in der selben Wohnung und wie ein entsprechender "Untermietvertrag" aussehen sollte.

Bitte erwähne auch, dass du Ü 25 Jahre alt bist, damit es dort keine neue Verwirrung geben kann, denn die gleichen User lesen nicht unbedingt hier im Bereich auch, beschränke dich auf die notwendigen Angaben, was deine WG / Untermiete bei deiner Mutter betreffen würde ...

Eine Genehmigung vom Vermieter (der Gesmtwohnung) braucht sie nicht, hat auch das JC nicht zu fordern

Zitat:
Womit ich wieder bei der Frage nach steuerlichen Problemen für meine Mutter bin. Wenn das Finanzamt aus Lust und Laune ihre Kontoauszüge einsieht, dann steht da „Miete“ und sie muss das versteuern, oder nicht? :/
Ich weiß nicht welche Sorgen du dir damit um das Finanzamt machst, von uns wurden dort noch nie Konto-Auszüge verlangt und es spricht doch nichts dagegen, dass du als Betreff "Mietanteil 02/2017" (z.B.) hinschreiben würdest.

Die Auszüge deiner Mutter gehen auch das JC nichts an, man darf nur deine Auszüge verlangen und da genügt das so eigentlich auch als Nachweis, dass du deine Miete (KdU) immer gezahlt hast.

Das ist doch eine Beteiligung an der Miete die von deiner Mutter ohnehin zu zahlen ist, für solche Kosten interessiert sich das Finanzamt in der Regel überhaupt nicht, es sei denn man vermietet gewerblich und verdient damit regelmäßig Geld.

Zitat:
und sich daraus kein Gewinn ergibt, womit sie 0€ versteuern müsste (wie du ja schon sagtest, aber jetzt nach Stunden hab ich’s auch kapiert) – wenn überhaupt angeben (?).
Es ist KEIN Einkommen und kein Gewinn, ihr legt die gesamtmiete in einen "Topf" und dann wird sie beim Vermieter (wie bisher auch) komplett bezahlt, solche Einzelheiten gibt man beim Finanzamt überhaupt nicht an. die wollen das Jahreseinkommen (aus Rente z.B.) wissen (da hat man die Bescheide für mit den Beträgen), dann die Beträge für die Versicherungen und was man sonst noch so "absetzen" könnte (sofern Steuern aus Erwerbseinkommen z.B.) gezahlt wurden oder zu erwarten sind.

Das rechnen die aus und stellen dann fest ob Steuern zu zahlen sind oder nicht, mal so ganz grob erklärt ... was man konkret mit dem Geld gemacht hat / höhe der Miete oder sonstiger Rechnungen, das wollen die doch gar nicht wissen.

Zitat:
In einem anderen Thread (ich finde ihn jetzt nicht mehr) stand, dass man im Vertrag auch eine Bar-Zahlung festhalten kann, somit könnte man diesen Punkt schonmal vereinfachen und mit Quittung belegen.
Ja, das geht auch alles, es muss (theoretisch) sogar ganz ohne solche Nachweise gehen aber darauf sollte man sich besser nicht verlassen, du willst doch gerade möglichst wenig Theater haben damit, dann halte ich (persönlich) eine Überweiseung (Dauerauftrag mit entsprechendem Betreff) für die beste Variante.

Mein Lebenspartner hat damals auch seinen Mietanteil und Kostgeld monatlich auf mein Konto überwiesen, als wir noch nicht verheiratet waren, dafür hat sich das Finanzamt NIE interessiert, vom einem Amt bekamen wir damals kein Geld ...

Zitat:
Ich werde mich dennoch schonmal darauf gefasst machen, dass man mir eine HG oder BG unterschieben will. Aber ich hab mich hier ja einigermaßen belesen und weiß, was ich nicht ausfüllen muss.
Eine BG seid ihr auf KEINEN Fall mehr, das endet gesetzlich wenn "Kinder" über 25 Jahre alt sind, ganz gleich wo sie dann wohnen werden, auch wenn sie noch weiter zu Hause im "Kinderzimmer" bleiben wollen / können.

Eine HG könnt ihr abwehren, wenn es KEINE Angaben dazu von dir in und zu deinem Antrag gibt, ihr seid höchstens eine Wohn-Gemeinschaft ... und dann kannst du auch KdU verlangen ...

Zitat:
Doch gerade um „Fortbildungen“ geht es mir. ;) Verstehe aber nicht, was du mit „Pseudo-Psycho-Maßnahmen“ meinst?
Dann lies mal im Maßnahme-Bereich nach ...

Mehr dazu später, was man dir bei der BA so alles erzählt hat war sicher sogar gut gemeint, nur wird das JC "dein Chef" sein und muss das nicht genau so sehen wollen, zumindest solltest du dich gut vorbereiten und dann gezielt (schriftlich und nachweislich) einen Antrag auf Weiterbildung stellen ... dazu später mehr ... falls du nicht schon was gefunden haben solltest ...

MfG Doppeloma
Kexchen bedankt sich.
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2017, 17:19   #8
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Kexchen
Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Hallo Doppeloma,


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Was da genau greift weiß ich nicht, darum habe ich dich ja gebeten in den entsprechenden Bereich zu gehen, stelle dort bei Bedarf eine konkrete Frage dazu was zu beachten ist in einer WG mit deiner Mutter in der selben Wohnung und wie ein entsprechender "Untermietvertrag" aussehen sollte.
Bitte erwähne auch, dass du Ü 25 Jahre alt bist, damit es dort keine neue Verwirrung geben kann, denn die gleichen User lesen nicht unbedingt hier im Bereich auch, beschränke dich auf die notwendigen Angaben, was deine WG / Untermiete bei deiner Mutter betreffen würde ...
Das werde ich jetzt auch gleich machen. Komme gerade vom JC und die Frau da hat mir so allerlei erzählen wollen. Nämlich...:

Zitat:
Eine Genehmigung vom Vermieter (der Gesmtwohnung) braucht sie nicht, hat auch das JC nicht zu fordern
...dass genau DAS gefordert wird.
Der Vermieter der Gesamtwohnung müsse bestätigen, dass meine Mutter untervermieten darf. Darauf meinte ich, dass er das nicht erlauben muss, da ich ja die Tochter bin. Sie entgegnete dann, nein, ich sei mit über 25 ja kein Kind mehr.
Aber einen Untermietvertrag zwischen Eltern/Mutter und Kind würde nicht anerkannt. Ja bin ich nun Kind oder nicht?! Die kann doch den Verwandtschaftsgrad nicht so hinbiegen, wie es ihr gerade passt!?


Zitat:
Eine BG seid ihr auf KEINEN Fall mehr, das endet gesetzlich wenn "Kinder" über 25 Jahre alt sind, ganz gleich wo sie dann wohnen werden, auch wenn sie noch weiter zu Hause im "Kinderzimmer" bleiben wollen / können.
Eine HG könnt ihr abwehren, wenn es KEINE Angaben dazu von dir in und zu deinem Antrag gibt, ihr seid höchstens eine Wohn-Gemeinschaft ... und dann kannst du auch KdU verlangen ...
Die Anlage HG hat sie mir da auch gleich in die Hand gedrückt. Ich sagte, ich bilde meine eigene HG.
Sie: "In der gleichen Wohnung mit der Mutter? *lacht* Sie werden ja wohl kaum einen eigenen Kühlschrank in der Küche haben!"
Ich: "Eigenes Fach!"
Sie: "Na ausfüllen sollten Sie trotzdem, und wenn Sie überall nur "0" eintragen."

...kann sie haben.
Dazu will sie dann noch die schriftliche Begründung meiner Mutter, weshalb plötzlich zum Januar ein Vertrag aufgesetzt wird. Kann sie auch haben.


Desweitern sollte ich ihr alle meine Ausweise zum Kopieren übergeben, dazu einen Wisch unterzeichnen, in dem ich einwillige, dass die Kopien diverser Dinge (KK-Ausweis, Bank-Karte, Perso, Sozialvers.-Ausweis, Kontoauszüge) in der Leistungsakte verbleiben dürfen.
Hab skeptisch geschaut und sie stellte fest, ich hätte Bedenken wegen des Datenschutzes. Ja, habe ich.
Sie: "Ich arbeite nun schon SO lange hier und Sie sind die ERSTE Person, die ihren Ausweis nicht kopiert haben will!"
...das bezweifel ich ja wohl stark. Habe nichts unterschrieben und den Zettel mitgenommen.
Sie: "Was sollten wir denn mit ihrer Kopie schon machen, hmmmm?"
Ich: "Ja das weiß ich ja nicht!"
Zur Kopie der Bankkarte meinte sie, dass man sich im Antrag schonmal vertippen/verschreiben würde bei den vielen Zahlen und da müsse man ja kontrollieren. Das kann man doch auch ohne Kopie kontrollieren, indem man abgleicht! Wozu wollen sie mit Kopien denn bis zum Sanktnimmerleinstag meinen Ordner füttern!? Gleiches gilt für die KK.


Dann soll ich noch eine Antragsbegründung ausfüllen und eine Mietbescheinigung vom Vermieter. ("Das wäre meine Mutter." - "Neeein, das ist der Vermieter der Wohnung, weil der Untermietvertrag nicht akzeptiert wird!" Grahh!)

Und das war nur die Antragsstellung. (Stempel hab ich bekommen.) Termin zur Antragsabgabe hab ich bekommen, da soll ich dann alles mitbringen.
Ich werd mich für den Termin einen Beistand beschaffen müssen. Ich dreh nämlich jetzt schon hohl...

(Detailfragen zum Untermietvertrag werde ich in einem anderen Unterforum stellen.)
Kexchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2017, 19:07   #9
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Das ist ja schon der HAMMER - wie hier ganz offensichtlich gelogen wird. Anders kann man das nicht bezeichnen!
Ich denke, du kommst nicht drumherum, mit Beistand gleich zum Chef des Hauses zu gehen und das alles vorzutragen!
Mit der Androhung, dies zu veröffentlichen und auch der Geschäftsführung Kenntnis zu geben, in welch
OFFENSICHTLICH RECHTSWIDRIGER WEISE du hier belogen wurdest!
Und dass du den Bundesbeauftragten für den Datenschutz einschalten willst, weil ZU ERWARTEN IST, dass du deinen ANSPRUCH AUF HILFE hier nicht gewährt bekommen wirst, bis du nicht dieser rechtswidrigen Erbringung von Forderungen nachgekommen bist!

Und es IST alles gelogen.

Zur Not bestehst du auf einem SCHRIFTLICHEN BESCHEID, gegen den du umgehend Widerspruch einreichst sowie Klage (zunächst einmal Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz) beim Sozialgericht.

Zu dem SCHMARRN mit der Genehmigung zur Untervermietung kannst du einige rechtliche Infos auch aus meinem Thread entnehmen: https://www.elo-forum.org/alg-ii/178...henstunde.html

Und hier - alles frisch parallel so erlebt und durchgezogen! - https://www.elo-forum.org/alg-ii/176...gsbericht.html

Wenn du dir die passenden Dinge da raus suchst, hast du genügend rechtlich fundierte Munition!!!

Ich würde mich mit dieser Schnepfe keinesfalls weiter rumärgern!
"SOWAS" gehört weg! Das ist eine Unverfrorenheit ohne gleichen!


einiges zum Datenschutz und wegen der Kopiererei!

Datenschutz: Offenbach: Datenschützer rügen Jobcenter | Offenbach*- Frankfurter Rundschau

Sozialdatenschutz in Jobcentern

http://www.beispielklagen.de/IFG062/...en_duerfen.pdf



Zur Erlaubnis der Untervermietung:

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft einen privaten Dritten, der nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich jedoch nur auf Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 - 14b/4 REg 1/91 -; vgl. auch Urteil vom 25.10.1988 - 7 RAr 70/87 -). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel - etwa Urkunden - von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Da die Beklagte insoweit vom Kläger etwas subjektiv Unmögliches verlangt, kann von einer Mitwirkungs-obliegenheit im Sinne des § 60 Abs. 1 SGB I nicht ausgegangen werden (vgl. Armbrost in LPK-SGB II, 4 Aufl. 2012, Anh. Verfahren, Rn 18; Kampe: juris PK-SGB I, § 65 Rdnr. 18; vgl. auch Seewaldt in: KS. Kommentar, 53. Erg. Lieferung 2007, SGB I § 66 Nr. 7; Beschluss des Senats vom 04.10.2007 - L 7 AS 546/07 ER;SG Landshut vom 27.10.2009 – S 7 AS 586/09 ER)

Was du - je nach Fortgang im Thema Untermiete - formulieren könntest:

Entgegen Ihrer mir VORSÄTZLICH erteilten FALSCHAUSKUNFT sind Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses zu erbringen. Maßgebend sind die tatsächlichen Aufwendungen.
Diese beruhen hier auf meinem vorgelegten Mietvertrag vom ..... zwischen mir und Herr/Frau ...
Ob Herr/Frau ... zur Untervermietung berechtigt ist, ist unbeachtlich, solange, wie hier durch Vorlage der Mietquittungen glaubhaft gemacht, Zahlungen erfolgt sind.

Unmaßgeblich ist ebenso die Höhe der von mir entrichteten Kosten der Unterkunft, solange diese Kosten für eine allein stehende Person den Kriterien der Angemessenheit entsprechen.

In diesem Sinne sind die KdU nach vorgelegtem Vertrag zu bewilligen.
Wegen der gemachten Falschauskünfte werde ich ggf. Beschwerde einreichen.


§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Heisst: die TATSÄCHLICHEN Kosten, die durch den Untermietvertrag entstehen.


Ist der Verein eine Optionskommune - oder untersteht der Bundesagentur für Arbeit?
In dem Falle könnte man sich über das Kundenreaktionsmanagement noch beschwerden und fordern,
dass die den Sumpf da mal aufräumen!

In diesem Urteil ALGII Nachweispflichten bei Untervermietung | Sozialberatung Kiel geht auch hervor, dass eine "Erlaubnis" zur Untervermietung dem JC nicht nachgewiesen werden muss.
Mit WELCHER Berechtigung denn auch!!??
https://sozialberatung-kiel.de/tag/a...tervermietung/


Die Tussi soll mal in ihre FACHLICHEN HINWEISE und hauseigenen Vorschriften schauen und sich
einfach daran HALTEN.

Das ist so ungeheuerlich, dass mir schon wieder der Puls in die Höhe jagt!

- Die Anlage HG wird NICHT ausgefüllt - du hast keine HG.
- Diskussionen über Kühlschränke sind überflüssig.
- Der Untermietvertrag ist genau SO anzuerkennen (sofern ihr die Angemessenheit geprüft habt)

- Ein Mietvertrag zwischen Verwandten ist anzuerkennen!

siehe: file:///C:/Users/gbenz/Downloads/Y-300-Z-BECKRS-B-2011-N-75026%20(1).pdf

Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R, Rn. 24) findet ein
Fremdvergleich bei Mietverträgen zwischen Verwandten nicht statt. Entscheidend ist vielmehr, ob der
Kläger einer wirksamen, nicht dauerhaft gestundeten Mietforderung ausgesetzt ist



dies kann sogar MÜNDLICH geschlossen sein - auf die "Ernsthaftigkeit" der Vereinbarung kommt es an.

https://openjur.de/u/169458.html

Mit diesen Rechtsgrundlagen würde ich gleich zum Chef des Hauses wandern!


Nachsatz: auch deine Mutter/Vermieterin ist NICHT am Sozialhilfeverhältnis beteiligt in der Gestalt, dass
sie hier irgendwelche schriftlichen Erklärungen abgeben müsste!

DU bis hilfebedürftig. DU hast einen ANSPRUCH.
BISHER hast du dich irgendwie durchgeschlagen und Ersparnisse verbraucht (wie es sein soll) -
JETZT geht das nicht mehr und die Situation IST eben so.
Du willst den Antrag auf Hilfe stellen = Regelsatz + Kosten der Unterkunft und BASTA.

Warum, wieso, weshalb - diese Fragen stellt das SGB II nicht - hat also auch die SB nicht zu stellen!

§ 9 SGB II Hilfebedürftigkeit

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Punkt.
Alkib und SanIker bedanken sich.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2017, 19:38   #10
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Kexchen
Standard Untermietvertrag mit Mutter "nicht akzeptiert" - was muss rein?

Liebe Leute,

Habe heute im JC meinen Erstantrag gestellt, Abgabe des ganzen Papierkrams findet in zwölf Tagen statt. Doch die Dame bei der Anmeldung hatte Einwände mein Wohnverhältnis betreffend.

Ich (Ü25) habe mit meiner Mutter ein Untermietverhältnis (in derselben Wohnung eines Mehrparteienhauses wohnend) ab Januar geschlossen.
In dem Vertrag steht eine Inklusivmiete vereinbart.

1. Wäre es sinnvoll, dort aufzuschlüsseln, wie es zu der Inklusivmiete kommt? (dann könnte man ja gleich eine "normale" KM+NK machen, was aber zu kompliziert wäre aus diversen Gründen.)

Denn die Dame meinte, ohne Einsicht in die Verhältnismäßigkeit des Betrags zur Gesamtwohnung, könnte man ja quasi einen Fantasiebetrag vereinbaren. Wo sie Recht hat... (allerdings befindet sich der Inklusivmiete-Betrag sogar noch unter der für hier angemessenen KM.)
Jetzt steht der Vertrag aber schon und sie will nun Einsicht in den "echten" Vertrag zwischen meiner Mutter und dem Vermieter. Angeblich geht es nur darum, die Fläche und qm-Preis zu verifizieren und mit einer NK-Abrechnung den NK-Bedarf. Klingt auch erstmal logisch.

2. Da man ja nun im UMVertrag nix mehr einfügen kann, würde eine schriftliche Auskunft darüber genügen?
(qm-Preis beträgt ..€, bei der Gesamtgröße von ..qm ergeben sich ..€, davon anteilig für Kexchens qm also KM..€. Zzgl. NK von ..€, anteilig auf Kexchens Unterkunftsgröße berechnet ..€.)
Im Grund muss mir meine Mutter den Vertrag ja nicht aushändigen. Möglich wäre es allerdings schon.
(Sie sagte noch, wenn ich keinen Vertrag von meiner Mutter bekäme, dann müsse sich dann mein SB damit beschäftigen. Daraus schließe ich, dass ihr schon bewusst ist, dass meine Mutter durchaus berechtigt ist, mir den Vertrag vorzuenthalten.)

Ich habe eine Vorlage aus dem Internet von finanztip.de genommen, da war auch nirgends eine Lücke zum Eintragen der Quadratmeter. (Wenn ich es recht bedenke, wär es ja schon sinnvoll, das festzuhalten :P)


Desweiteren akzeptiert sie einen Untermietvertrag zwischen mir und meiner Mutter nicht, weil wir Mutter und Tochter sind. Deswegen will sie unbedingt den Vertrag von meiner Mutter und dem Vermieter (ob der eine Untervermietung überhaupt erlauben würde) und hat da auch nicht locker gelassen.
Details dazu stehen in meinem anderen Thread.
Ich verlinke mal direkt dahin, damit nicht in zwei Threads der gleiche Inhalt steht. Hoffe, das ist OK.

3. Gibt es irgendwelche Urteile oder so, dass man eine WG mit der Mutter haben darf oder nicht darf?


Danke für eure Hilfe!
Doppeloma bedankt sich.
Kexchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2017, 20:27   #11
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Kexchen
Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Hallo gila!
Vielen lieben Dank für deine Antwort - und Anteilnahme!

Ich sehe schon, dass ich durchaus richtig lag mit meinen Zweifeln.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ich denke, du kommst nicht drumherum, mit Beistand gleich zum Chef des Hauses zu gehen und das alles vorzutragen!
Mit der Androhung, dies zu veröffentlichen und auch der Geschäftsführung Kenntnis zu geben, in welch OFFENSICHTLICH RECHTSWIDRIGER WEISE du hier belogen wurdest!
Und dass du den Bundesbeauftragten für den Datenschutz einschalten willst, weil ZU ERWARTEN IST, dass du deinen ANSPRUCH AUF HILFE hier nicht gewährt bekommen wirst, bis du nicht dieser rechtswidrigen Erbringung von Forderungen nachgekommen bist!
Soweit will ich vorerst noch nicht gehen, behalte es aber im Hinterkopf, falls es nach meinem nächsten Vorsprechen dort nicht anders wird.
Ich habe mir mit deinen Hinweisen und weiterer Suche so einigermaßen ein paar Sachen zusammengesucht, die ich als "Rückendeckung" einwenden kann, falls ich "genötigt" werde.
Ich werde mich morgen bei der Caritas melden, ob die mir jemanden als Beistand mitgeben können. Alleine würde ich einknicken oder heulend zusammenbrechen.



Zitat:
Zur Not bestehst du auf einem SCHRIFTLICHEN BESCHEID, gegen den du umgehend Widerspruch einreichst sowie Klage (zunächst einmal Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz) beim Sozialgericht.
Wird gemacht! :)

Zitat:
Zu dem SCHMARRN mit der Genehmigung zur Untervermietung kannst du einige rechtliche Infos auch aus meinem Thread entnehmen: https://www.elo-forum.org/alg-ii/178...henstunde.html
Zermürbend...
Damit wären die oben gestellten Fragen bezüglich des Untermietvertrags, was ich eigentlich unter einem anderen Forum gestellt hatte, auch einigermaßen beantwortet.
Meine Inklusivmiete liegt noch immer unter der Kaltmiete, die für hier angemessen gilt. Die haben also gar nicht groß zu zicken.
Die Frau meinte ja, die Einsicht in den Mietvertrag sei nötig, falls: meine Mutter 700€ zahlt und wir eine Miete von 500€ für mich vereinbart hätten. So nach dem Motto: "Ihr wollt doch nur die Wohnung über's Amt bezuschusst haben, ihr Betrüger!" (Eben weil ich bis Dezember mietfrei gewohnt habe und nun plötzlich nicht mehr.)


Zitat:
Ich würde mich mit dieser Schnepfe keinesfalls weiter rumärgern!
"SOWAS" gehört weg! Das ist eine Unverfrorenheit ohne gleichen!
Zum Glück war sie nur Cerberus. :D Der SB ist ein anderer.


Danke! Besonders die Liste "Was JC kopieren dürfen" zeigt eindeutig, dass die Tusse Stuss geredet hat
Jetzt kann ich mich auf das BfDI berufen.


Zitat:
Was du - je nach Fortgang im Thema Untermiete - formulieren könntest:

Entgegen Ihrer mir VORSÄTZLICH erteilten FALSCHAUSKUNFT sind Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses zu erbringen. Maßgebend sind die tatsächlichen Aufwendungen.
Diese beruhen hier auf meinem vorgelegten Mietvertrag vom ..... zwischen mir und Herr/Frau ...
Ob Herr/Frau ... zur Untervermietung berechtigt ist, ist unbeachtlich, solange, wie hier durch Vorlage der Mietquittungen glaubhaft gemacht, Zahlungen erfolgt sind.

Unmaßgeblich ist ebenso die Höhe der von mir entrichteten Kosten der Unterkunft, solange diese Kosten für eine allein stehende Person den Kriterien der Angemessenheit entsprechen.

In diesem Sinne sind die KdU nach vorgelegtem Vertrag zu bewilligen.
Wegen der gemachten Falschauskünfte werde ich ggf. Beschwerde einreichen.

Das ist klasse, das werde ich bei Bedarf genau so formulieren, wenn ich darf!

Zitat:
Ist der Verein eine Optionskommune - oder untersteht der Bundesagentur für Arbeit?
In dem Falle könnte man sich über das Kundenreaktionsmanagement noch beschwerden und fordern,
dass die den Sumpf da mal aufräumen!
Nee, keine Optionskommune. Aber das Kundenreaktionsmanagement werde ich im Hinterkopf behalten.
Erstmal abwarten, was der nächste Besuch ergibt.


Zitat:
Die Tussi soll mal in ihre FACHLICHEN HINWEISE und hauseigenen Vorschriften schauen und sich
einfach daran HALTEN.
Witzigerweise drückte sie mir noch diese Merkblattbroschüre zum SGBII/AlgII in die Hand, wo auf Seite 17 sogar noch steht, dass es i.d.R. genüge, Originalunterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen oder Kopien einzureichen. Ich entscheide mich für Ersteres und werde die Broschüre als Beweis vorzeigen.


Zitat:
- Die Anlage HG wird NICHT ausgefüllt - du hast keine HG.
Eben! In ihrer Logik hätte sie mir auch sämtliche Anlagen zu Kindern oder sonstwas mitgeben müssen: ich könnte ja überall 0 eintragen, aber hauptsache, ich habe damit "bewiesen", dass nichts zutrifft.
Dasselbe gilt für Anlage EK, die sie mir auch noch mitgegeben hat. Ich habe kein Einkommen.

Zitat:
- Ein Mietvertrag zwischen Verwandten ist anzuerkennen!

siehe: file:///C:/Users/gbenz/Downloads/Y-300-Z-BECKRS-B-2011-N-75026%20(1).pdf

Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R, Rn. 24) findet ein
Fremdvergleich bei Mietverträgen zwischen Verwandten nicht statt. Entscheidend ist vielmehr, ob der
Kläger einer wirksamen, nicht dauerhaft gestundeten Mietforderung ausgesetzt ist



dies kann sogar MÜNDLICH geschlossen sein - auf die "Ernsthaftigkeit" der Vereinbarung kommt es an.
Leider ist der Link einer von deinem PC :D Aber ich hab's gefunden.



Zitat:
Nachsatz: auch deine Mutter/Vermieterin ist NICHT am Sozialhilfeverhältnis beteiligt in der Gestalt, dass sie hier irgendwelche schriftlichen Erklärungen abgeben müsste!

DU bis hilfebedürftig. DU hast einen ANSPRUCH.
BISHER hast du dich irgendwie durchgeschlagen und Ersparnisse verbraucht (wie es sein soll) -
JETZT geht das nicht mehr und die Situation IST eben so.
Du willst den Antrag auf Hilfe stellen = Regelsatz + Kosten der Unterkunft und BASTA.

Warum, wieso, weshalb - diese Fragen stellt das SGB II nicht - hat also auch die SB nicht zu stellen!
Sie will die Begründung, wieso JETZT ein Mietvertrag geschlossen wurde und nicht schon vorher (ich wohne ja nun schon eine Weile hier, aber nun kann sie mich nicht mehr länger unterstützen). In anderen Threads wurde immer geraten, eine schriftliche Begründung der Eltern vorzulegen. Wäre natürlich die einfachste Lösung... :/
Auch wenn du Recht hast.

Wahrscheinlich ist die Antargsbegründung, die ich ausfüllen soll, auch völlig irrsinnig, oder? Aus welchem Grund sollte ich denn sonst einen Antrag stellen, wenn nicht wegen Hilfebedürftigkeit? Außerdem werden da Dinge gefragt, die schon im Hauptantrag drin stehen.
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Alt 05.02.2017, 21:02   #12
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Eine Antragsbegründung lautet zb "Da ich nicht in der Lage bin meinen Lebensunterhalt durch eigene Kraft zu erwirtschaften(- oder aus Vermögen zu bestreiten).
Man liegt meistens richtig wenn man eine gewisse Skepsis gegenüber den Aussagen des JC hat und alle Auskünfte schriftlich verlangt. Irgendwie wird bei "Rechten" viel schneller etwas vergessen oder verwechselt als bei "Pflichten" .
gila und Kexchen bedanken sich.
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2017, 11:30   #13
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Zitat:
Meine Inklusivmiete liegt noch immer unter der Kaltmiete, die für hier angemessen gilt. Die haben also gar nicht groß zu zicken.
Die Frau meinte ja, die Einsicht in den Mietvertrag sei nötig, falls: meine Mutter 700€ zahlt und wir eine Miete von 500€ für mich vereinbart hätten. So nach dem Motto: "Ihr wollt doch nur die Wohnung über's Amt bezuschusst haben, ihr Betrüger!" (Eben weil ich bis Dezember mietfrei gewohnt habe und nun plötzlich nicht mehr.)
Die "Dame vom Empfang" gehört "nachgeschult" wie ich es gerne den Vorgesetzten sage, wenn ich schon mal da bin ;-) ... Sie verwechselt aus wahrscheinlich rein persönlichen Gründen das RECHT auf Leistung mit einer Pflicht, dies persönlich zu hinterfragen ...

Eine Prüfung einer Angemessenheit innerhalb einer "WG" steht dem JC nicht zu - die Urteile sind ja EINDEUTIG, dass einem Single hier in so einer Situation sogar die VOLLE Miete innerhalb der Richtlinie zusteht. Deine Mutter ist nicht bedürftig - also gibts auch keine Aufteilung. Sie kann im Grunde "einnehmen" was sie will ...


Zitat:
Danke! Besonders die Liste "Was JC kopieren dürfen" zeigt eindeutig, dass die Tusse Stuss geredet hat
Jetzt kann ich mich auf das BfDI berufen......

Witzigerweise drückte sie mir noch diese Merkblattbroschüre zum SGBII/AlgII in die Hand, wo auf Seite 17 sogar noch steht, dass es i.d.R. genüge, Originalunterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen oder Kopien einzureichen. Ich entscheide mich für Ersteres und werde die Broschüre als Beweis vorzeigen.
... und dezent äußern, dass du mal "harmlos" den BfDI fragst, WAS nun richtig ist ;-)

Zitat:
Sie will die Begründung, wieso JETZT ein Mietvertrag geschlossen wurde und nicht schon vorher (ich wohne ja nun schon eine Weile hier, aber nun kann sie mich nicht mehr länger unterstützen). In anderen Threads wurde immer geraten, eine schriftliche Begründung der Eltern vorzulegen. Wäre natürlich die einfachste Lösung... :/
Auch wenn du Recht hast.
Die einfachere Lösung ist nicht immer die beste, wenn dies ein "Einknicken" und die Beschneidung unserer
Rechte zur Folge hat!

Du kannst dem Antrag jedoch auch OHNE Einbeziehung deiner Vermieterin ein Zettelchen beifügen,
dass du bisher von deinen Reserven gelebt hast und diese aufgebraucht sind.
Vielleicht gefällt denen ja auch ein Sätzchen, was du nebenbei äußern könntest, dass es sich um eine
möglichst vorübergehende Lösung handelt und du schon auf der Suche bist, nach einer schmucken und sicher viel
teureren Wohnung ... hier schon mal nachfragst, wie es denn mit Umzugskosten und Erstausstattung zzgl.
Darlehen für eine mögliche Kaution ist
Du bist ja nicht verpflichtet "billig" bei deiner Mutter zu wohnen!
Doppeloma, SanIker und Kexchen bedanken sich.
__

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Alt 12.02.2017, 21:08   #14
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Kexchen
Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Soo, nachdem meine Woche etwas turbulent war, melde ich mich zurück.
Habe mittlerweile etwas Abstand gewonnen, aber übermorgen „geht’s los“, gemeinsam mit einem Beistand der Caritas.


Zitat von gila Beitrag anzeigen
... und dezent äußern, dass du mal "harmlos" den BfDI fragst, WAS nun richtig ist ;-)
Hihi


Zitat:
Die einfachere Lösung ist nicht immer die beste, wenn dies ein "Einknicken" und die Beschneidung unserer Rechte zur Folge hat!
Auch meine Beiständlerin riet mir zu zwei Sätzen meiner Mutter. :(


Zitat:
Du kannst dem Antrag jedoch auch OHNE Einbeziehung deiner Vermieterin ein Zettelchen beifügen, dass du bisher von deinen Reserven gelebt hast und diese aufgebraucht sind.
Das würde dann ja sowieso in der „Antragsbegründung“ stehen. Ich könnte das in dem Wisch ja auch gleich kombinieren, dass ich bisher von meinen Reserven und Unterstützung durch den Herr Papa leben konnte, nun aber durch die Einstellung dieser Zahlungen und durch hinzugekommene Mietbeteiligung wegen „Is‘ nich‘ mehr!“ nicht mehr in der Lage bin, aus eigenen Mitteln für mich aufzukommen.


Zitat:
Vielleicht gefällt denen ja auch ein Sätzchen, was du nebenbei äußern könntest, dass es sich um eine möglichst vorübergehende Lösung handelt und du schon auf der Suche bist, nach einer schmucken und sicher viel teureren Wohnung ... hier schon mal nachfragst, wie es denn mit Umzugskosten und Erstausstattung zzgl. Darlehen für eine mögliche Kaution ist
Du bist ja nicht verpflichtet "billig" bei deiner Mutter zu wohnen!
Ich werd’s bei Gelegenheit einwerfen. :D

Ich hab übrigens gesehen, dass die Mietbescheinigung, die ich vom Vermieter ausfüllen lassen soll, auf dem Stand 08/2015 ist. Etwas veraltet…? Aber ausfüllen lassen werde ich sie nicht, da mein Untermietvertrag anzuerkennen ist. Basta.
Alles Nötige steht in der KdU. Dort habe ich übrigens bei Gesamtfläche der Unterkunft MEINE Wohnfläche der Wohnung angegeben, deswegen steht bei mir "In meiner Unterkunft wohnen neben mir 0 weitere Personen". Oder muss man die wirkliche GESAMTfläche (inklusive der nicht von mir bewohnten Räume) angeben, dann "xx qm selbst bewohnt" und "...1 weitere Person" eintragen?
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Alt 13.02.2017, 13:44   #15
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Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Du musst als Untermieterin GAR KEINE Flächen angeben im Vertrag.
Meist steht drin, dass man 1 Zimmer mietet und Bad + Küche mitbenutzt. Fertig.
Eben WEIL hier keine "Angemessenheit" von irgendeinem SB zu prüfen ist...
Kexchen bedankt sich.
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Alt 14.02.2017, 19:00   #16
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Kexchen
Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Danke, gila! :)


Also heute war der Abgabe-Termin.



Und die Vorbereitungen waren quasi für die Katz.
Meine junge, frischgebackene SB hatte im Gegensatz zur "Empfangsdame" zumindest schonmal gewusst, dass ich keine Mietbescheinigung brauche, wenn ich bei der Mutter wohne. Dennoch sei der Hauptmietvertrag (außerdem noch Müll- und Stromrechnung) gewünscht wegen Angemessenheit oder wasweißich, und dann würde die Miete 50-50 geteilt werden, womit dann der Untermietvertrag nicht mehr nötig sei.
Meine Begleitung war leider auf dem gleichen Wissensstand, obwohl ich dann noch mit einem "nein, das stimmt nicht" widersprochen habe. Ich habe dann erklärt, dass in meinem Fall bei 50-50 die Mietkosten viel höher ausfallen würden als mit dem jetzigen Untermietvertrag, aber das war dann der SB egal. Natürlich, sie muss es ja am Ende nicht bezahlen. :)
Letztendlich zahlt das Amt (nach ihren Bedingungen) über 60€ mehr als mit Untermietvertrag. Ich bin geneigt, dieses "Angebot" anzunehmen, wenn sie doch so dringend mehr für mich ausgeben wollen.

Natürlich hab ich das hier:

Zitat von gutefrage.net, 2013

Die Arge hat keinen Rechtsanspruch auf die Vorlage des Hauptmietvertrages, wenn ein Untermietvertrag mit der Mieterin besteht.

BSG-Urteil vom 27.02.2008, Az. B 14/7b AS 64/06 R: Eine Pauschalmiete ist gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II vom Leistungsträger zu übernehmen.

BSG-Urteil vom 18.06.2008, Az. B 14/11b AS 61/06 R: Bewohnern in Wohngemeinschaften stehen die vollen angemessenen Unterkunftskosten zu. Eine Person hat Anspruch auf die vollen Unterkunftskosten für eine Person, Abzüge sind unzulässig.

BSG-Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R: Für den Anspruch auf Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist es nicht relevant, ob diese tatsächlich vom Mieter an den Vermieter gezahlt werden/wurden, sondern dass im Bedarfszeitraum eine rechtskräftige Pflicht zur Mietzahlung besteht/bestand. Bei Vermietung unter Verwandten, hier zwischen Mutter und Sohn, sind ebenfalls die nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II angemessenen Unterkunftskosten zu zahlen. Bei Verdacht auf überhöhte Unterkunftkosten bietet § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II den erforderlichen Schutz.

sowie


Zitat von Harald Thomé, 2014
s.S.11

Sie [die Aufteilung nach Kopfzahl] erfolgt nicht, wenn wirksame Untermietverhältnisse
oder andere rechtlich verbindliche Regelungen bestehen – dann sind diese
maßgeblich. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen Personen in einer Wohnung
zusammenleben, ohne eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden. Hier haben wirksame
vertragliche Abreden über die Kostenaufteilung Vorrang.
Wollen die mit dem Kopfanteil doch noch eine HG draus schustern?
Wenn nein, kann ich mir die 60€ mehr ja "einheimsen"?
Wenn ja, poche ich auf die oben genannten Angaben.
Die "noch benötigten" Unterlagen wurden mir auf einem Papier mir der Überschrift "Aufforderung zur Mitwirkung" mitgegeben, es liegt also ein Antwortschreiben zum Ausfüllen bei.
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Alt 15.02.2017, 13:42   #17
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Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Es wurde doch hierzu alles eigentlich gesagt und auch belegt.
Die SB leidet an Selbstüberschätzung und scheint nicht auf dem aktuellen Wissensstand. (der sooo neu nicht ist!)

Deine Mutter ist nicht "hilfebedürftig".
Sie ist deine "Vermieterin" - basta.
Es gibt keine HG und keine "Prüfung der Angemessenheit" oder Kosten für Müll etc.,
wenn DU einen Mietvertrag hast, der alles beinhaltet!
Es gibt keine "Kopfpauschale" in diesem Fall.
Deine Mutter MUSS den Vertrag nicht vorlegen -
DU DARFST den Vertrag (eigentlich) nicht vorlegen (Datenschutz)
Also kann das auch nicht über die "Mitwirkung" gefordert werden.
Du hast einen gültigen Untermietvertrag und schuldest deiner Vermieterin die KdU.
Die SB hat nicht die "Macht" zu bestimmen, ob der gültig geschlossene Vertrag "überflüssig" ist.

Selbst wenn das unterm Strich mehr Geld ausmacht (den Vertrag hättet ihr gleich anders gestalten können...
würde ich pers. das nicht zu lassen auf Kosten und zu Lasten der Privatsphäre meiner Mutter und
sie hier mit ihren ganzen Angaben in das System zu bringen.
Irgendwann will man dann auch noch wissen, wie viel Einkommen sie hat etc.

Ich würde das schriftlich abgeben, dass ich den Vertrag nicht bekomme - und ihn nicht bringen KANN -
somit auch keine Mitwirkungspflicht habe, da ein gültiger Mietvertrag vorliegt und die Mutter lediglich
die Vermieterin ist - und keine Leistungsempfängerin. Sie wolle ihre Daten nicht hergeben und basta.
Der Antrag sei nach geltendem Recht genau so zu bearbeiten - ansonsten geht das an die Geschäftsführung.
Kexchen bedankt sich.
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Alt 16.02.2017, 15:47   #18
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Kexchen
Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Verstanden!


Ich habe nun folgendes formuliert:

Zitat:
Ihr Schreiben vom...


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen meiner Mitwirkung verlangen Sie von mir die Vorlage des Hauptmietvertrags sowie Strom- und Müllrechnung. Leider wird mir verwehrt, diese Unterlagen vorzuzeigen. Aus rechtlichen Gründen steht es mir ohnehin nicht zu, diese mir nicht gehörenden Daten von nicht leistungsbeziehenden Dritten zu beschaffen oder weiterzugeben: § 67a SGB X i.V.m. § 65 SGB I. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf Tatsachen, die dem Leistungsempfänger (mir) selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993, 14b/4 REg 1/91; vgl. auch Urteil vom 25.10.1988, 7 RAr 70/87).

Mein am xx.xx.17 vorgelegter Untermietvertrag zwischen mir und meiner Mutter, Frau xx, ist anzuerkennen. Ein Wohnraummietvertrag zwischen Verwandten ist für Leistungen nach § 22 SGB II nur anzuerkennen, wenn eine wirksame, nicht dauerhaft gestundete Mietzinsforderung besteht (vgl. LSG München, Urteil vom 19.05.2011, L 7 AS 221/09). Dies ist hier der Fall, wie aus meinen ebenfalls vorgelegten Kontoauszügen hervorgeht.
Eine Aufteilung der Mietkosten nach Kopfzahl erfolgt nicht, wenn wirksame Untermietverhältnisse oder andere rechtlich verbindliche Regelungen bestehen – dann sind diese maßgeblich (vgl. BSG, Urteile vom 29.11.2012, B 14 AS 161/11 R (Rdnr. 16) und B 14 AS 36/12 R (Rdnr. 27 ff.)). Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen Personen in einer Wohnung zusammenleben, ohne eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden. Hier haben wirksame vertragliche Abreden über die Kostenaufteilung Vorrang (vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2013, B 14 AS 85/12 R (Rdnr. 24)).

Der Zweifel an einer Verhältnismäßigkeit der Miete, wie er sowohl bei der Antragsstellung am xx.xx.2017 sowie bei der Antragsabgabe am yy.yy.2017 geäußert wurde, wird zurückgewiesen. Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R, Rn. 24) findet ein Fremdvergleich bei Mietverträgen zwischen Verwandten nicht statt. Relevant sind die tatsächlichen Kosten, die durch den gültigen Untermietvertrag entstehen, solange sie sich nach § 22 Abs. 1 SGB II im Rahmen des „angemessenen“ bewegen. Die im Untermietvertrag festgesetzte Pauschalmiete in Höhe von €xxx,- liegt sogar unterhalb der für den Raum XX bestimmten Höhe der Kaltmiete von €xxx,-.


Ich bin meinen Mitwirkungspflichten also vollumfänglich nachgekommen und habe meine Unterlagen vollständig zur Bearbeitung eingereicht.

Mit freundlichem Gruß
Kann das so weg oder gibt es Verbesserungsbedarf? :)
Kexchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2017, 13:05   #19
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Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Das müsste nun so kesseln!
Nicht beirren lassen - auch wenn sie dich auflaufen lassen will: Teamleiter ... und wenn der nicht
zieht, dann Geschäftsführung und parallel Eilantrag ans SG!
__

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gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2017, 01:02   #20
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Kexchen
Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Hm... ich weiß ja nicht, ob ich ungeduldig bin. Die Abgabe meiner Unterlagen war am 14.2., mein Briefchen ist am 21.2. dort eingetroffen (mit Rückschein). Sollte sich mittlerweile nicht mal was getan haben? Ich weiß ja, dass die Bearbeitung bis zu 6 Monaten dauern kann, aber das ist meinem Konto ja egal.

Meine Krankenkasse hab ich schon gebeten, mir diesen Monat nichts abzubuchen, aber das kommt dann nächsten Monat doppelt und das hab ich nicht mehr auf dem Konto. Miete schon gar nicht...

Muss ich langsam mal zum SG gehen und irgendwie einen Vorschuss beantragen oder eine vorläufige Bewilligung? Oder zuerst beim JC? Und wie lange dauert dann so eine Bearbeitung? Bis Mitte April muss Geld da sein, sonst - keine Ahnung. :/


Ach ja, ich hab eine AU-Bescheinigung, die aber alle 2 Wochen bisher verlängert wurde. Kann das die Bewilligung verzögern? Sollte es ja eigentlich nicht, da die AU (mehr oder weniger) abzusehen ist, weil ja jeweils nur auf 2 Wochen ausgestellt.
Kexchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2017, 17:07   #21
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Kexchen
Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Ich war ungeduldig ^^
Gerade aus dem Briefkasten gefischt: Bewilligt! Aaaaaaber:

Mir werden 200 Euro vom Regelbedarf wegen angeblicher Bezüge von meinem Vater abgezogen. Es wurde auf den Kontoauszügen vermerkt, dass diese Zahlung ab dem 1.2.2017 eingestellt wird. Mit meiner "Mitwirkungspflicht" habe ich denen gesagt, dass mein Vater sich weigert, über seine Beweggründe Auskunft zu geben, deswegen könne ich lediglich auf künftige Auszüge verweisen, die zeigen, dass ich kein Geld mehr bekomme.
Deren Aussage: sie brauchen den schriftlichen Nachweis von ihm, dass er die Zahlungen eingestellt hat. Wenn ich nicht reagiere oder die Unterlagen nicht bis zum 20.3. einreiche, können die Geldleistunegn entzogen werden.

Außerdem wollen sie die KdU nicht übernehmen.
"Bei Mietverhältnissen zwischen Verwandten ist eine eingehende Prüfung notwendig. Da uns die erforderlichen Unterlagen nicht vorliegen und Sie die Vorlage des Hauptmietvertrags verweigern, ist diese Prüfung nicht möglich."



Es geht doch aus meinem Schreiben eindeutig hervor, wie die Rechtslage ist! Was denn für eine eingehende Prüfung? Soll ich denen etwa meinen Brief nochmal zuschicken und die relevanten Stellen für sie in 20pt und mit Glitzer hervorheben?
Kexchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2017, 21:07   #22
 
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arbeitsloskr
Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Hallo Kexchen,

dann setze dazu ein kurzes Schreiben auf, dass dein Vater diese Zahlungen einstellt.

Bezüglich deiner KDU eine Verständnisfrage: Die von dir zu zahlende Untermiete zzgl. Nebenkosten besteht im Bezug auf die von dir gemieteten Räume im direkten proportionalen Verhältnis zur Gesamtmiete und Wohnfläche?

Beispiel:

Wohnfläche insgesamt 100 m², Gesamtmiete kalt 400,00 EUR

von dir gemietete Wohnfläche 40 m² (40% der Gesamtfläche) -> dein Mietanteil 160,00 EUR

Meine Vermutung ist daher, es könnte sein, dass das JC prüfen will, ob dein Untermietverhältnis und die daraus entstehenden Kosten im direkten Verhältnis zum Hauptmietvertrag bestehen. Gibt es auf deinen Kontoauszügen bisher bereits auch schon Belege dafür, dass du deinen Mietanteil entsprechend an deine Mutter überwiesen hast?
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2017, 22:53   #23
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Kexchen
Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Hallo arbeitsloskr,

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
dann setze dazu ein kurzes Schreiben auf, dass dein Vater diese Zahlungen einstellt.
Das hab ich ja schon. :( Sie wollen es ja von ihm persönlich. Mit Begründung, warum er das macht.

Zitat:
Bezüglich deiner KDU eine Verständnisfrage: Die von dir zu zahlende Untermiete zzgl. Nebenkosten besteht im Bezug auf die von dir gemieteten Räume im direkten proportionalen Verhältnis zur Gesamtmiete und Wohnfläche?
Ja, das ist genauso ausgerechnet. Gesamtmiete ist 700 und ich zahle weniger als die Hälfte davon.

Zitat:
Meine Vermutung ist daher, es könnte sein, dass das JC prüfen will, ob dein Untermietverhältnis und die daraus entstehenden Kosten im direkten Verhältnis zum Hauptmietvertrag bestehen.
Ja, das wollen sie, aber das brauchen sie nicht.
Siehe mein Schreiben auf Seite 1:

Zitat von Kexchen
Der Zweifel an einer Verhältnismäßigkeit der Miete, wie er sowohl bei der Antragsstellung am xx.xx.2017 sowie bei der Antragsabgabe am yy.yy.2017 geäußert wurde, wird zurückgewiesen. Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R, Rn. 24) findet ein Fremdvergleich bei Mietverträgen zwischen Verwandten nicht statt. Relevant sind die tatsächlichen Kosten, die durch den gültigen Untermietvertrag entstehen, solange sie sich nach § 22 Abs. 1 SGB II im Rahmen des „angemessenen“ bewegen. Die im Untermietvertrag festgesetzte Pauschalmiete in Höhe von €xxx,- liegt sogar unterhalb der für den Raum XX bestimmten Höhe der Kaltmiete von €xxx,-.

Zitat:
Gibt es auf deinen Kontoauszügen bisher bereits auch schon Belege dafür, dass du deinen Mietanteil entsprechend an deine Mutter überwiesen hast?
Ja, seit Januar. Sie haben aber nur die Auszüge bis Januar. Ich geb denen gerne die von Februar und März noch mit, damit sie's glauben.
Kexchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2017, 23:39   #24
 
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arbeitsloskr
Standard AW: Frage zu HG, KdU und anderem

Zitat von Kexchen Beitrag anzeigen
Das hab ich ja schon. :( Sie wollen es ja von ihm persönlich. Mit Begründung, warum er das macht.
Hallo Kexchen,

hast du ein gutes Verhältnis zu deinem Vater oder ist es eher schwierig bis unmöglich (ich will mich nicht in deine Familienangelegenheiten einmischen, aber für weitere Schritte könnte die Antwort darauf hilfreich sein)?

Ganz offen gefragt, warum hat er dich bisher unterstützt? War dies eine Art "Unterhaltsverpflichtung" im Rahmen deines Studiums oder hat er diese Zahlungen freiwillig und aus freien Stücken, d.h. ohne gesetzliche oder richterliche Grundlage geleistet?

Eventuell könnte man hier seitens deines Vaters ein Schreiben aufsetzen lassen, dass seine finanzielle Unterstützung nur für den Zeitraum deines Studiums zzgl. einer gewissen Übergangszeit galt, in der du gehofft hast einen Job zu finden und, dass diese Zuwendung seinerseits an dich ausschließlich aus freien Stücken und ohne gesetzliche Grundlage erfolgte.

Sollte dein Verhältnis zu deinem Vater als zu schwierig gelten, d.h., dass er Kontaktversuche deinerseits abblockt, dann wäre ein Schreiben für das JC aufzusetzen, in dem du genau dies schilderst, bspw., dass du ihn mit Frist X aufgefordert hast, seine Beweggründe für die Zahlungseinstellung zu erklären, er jedoch nicht darauf reagiert. Damit hättest du dem JC gezeigt, dass du deiner Mitwirkungspflicht soweit nachgegangen bist, dass du deinen Vater kontaktiert hast, es jedoch nicht in deinem Verantwortungsbereich liegt, ob und wie er antwortet.

Zitat von Kexchen Beitrag anzeigen
Ja, seit Januar. Sie haben aber nur die Auszüge bis Januar. Ich geb denen gerne die von Februar und März noch mit, damit sie's glauben.
Dann reiche diese entsprechend nach, denn damit legst du Belege vor, dass diese Zahlungen tatsächlich anfallen.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2017, 09:46   #25
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Hallo Kexchen! Hast du einen Bewilligungs-BESCHEID erhalten bisher? Weil du schreibst "bewilligt" - WAS denn, wenn doch die Miete fehlt und die immer noch Geld von deinem Vater anrechnen?

Bitte kläre uns hier auf!

Ggf. müsstest du umgehend gegen den Bescheid vorgehen - und nun wird es langsam mal Zeit, dass man der SB ein Brieflein schreibt mit KOPIE an den Vorgesetzten und sich beschwert!

Was das Verhältnis zur Miete deiner Mutter betrifft, hat das JC hier NIX zu prüfen.
Deine Mutter ist Vermieterin wie jeder andere nicht-verwandte Mensch es auch sein kann - es wurde ein
gültiger Mietvertrag geschlossen - es ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass Verträge unter Verwandten Gütligkeit haben. Punkt.

Dein Vater ist für dich schon lange nicht mehr in der Unterhaltspflicht und kann "einfach" aufhören, Kohle zu überweisen.
Dafür muss er sich NICHT gegenüber dem JC "rechtfertigen" - noch KANNST du hier von ihm eine entsprechende Erklärung verlangen.

Die ganzen Umstände, warum, sind auch schlicht nicht leistungsrelevant.

Tatsache ist: er zahlt nicht und fertig. Man sieht es auf dem Kontoauszug.
Du kannst nicht mit dem Baseballschläger zu ihm hingehen und eine Erklärung verlangen!

Bitte stell den Bescheid und Schriftverkehr ein - es müsste dann ein Widerspruch gemacht werden und in dem sollte sich dann erneut alles wiederfinden, was du bisher eingebracht hast - der geht dann an die Widerspruchsabteilung - und denen kann man durchaus dann auch noch einige "Beschwerdepunkte" nahebringen, damit die der SB mal auf die Finger schauen. Kopie an die Geschäftsführung - das hätte schon längst so laufen können!
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