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Start > > -> Rückname von Anträgen auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget

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Alt 13.01.2017, 12:40   #1
Herz5
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Beiträge: 15
Herz5
Standard Rückname von Anträgen auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget

Wie im Titel schon erwähnt: Ich möchte aus strategischen Gründen einen bereits gestellten und bislang nicht beschiedenen Antrag (A) auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget zurückziehen, weil er sich momentan störend und ungünstig im Hinblick auf einen anderen derzeit noch nicht beschiedenen Antrag (B) auswirkt. Wie bewerkstellige ich das? Einfach als formlose einseitige Willenserklärung "Hiermit nehme ich meinen Antrag vom xx.xx.xxxx zurück"? Oder müsste ich diese Antragrücknahme begründen?

Sobald schließlich Antrag (B) abgehandelt oder zumindest beschieden ist möchte ich den Antrag (A) neu stellen. Funktioniert das prinzipiell so, oder ist durch die Antragrücknahme eine erneute Antragsstellung ausgeschlossen? Und wäre ein solcher Ausschluss durch geringfügige Veränderungen, beispielsweise in dem nur noch 90% der entstandenen Kosten im neuen Antrag beantragt werden, aushebelbar?

Wie lange darf ich mir überhaupt Zeit lassen, einen Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget für bereits in der Vergangenheit entstandene Kosten zu stellen, wenn im Antragsformular und in der diesbezüglichen (längst abgelaufenen) Eingliederungsvereinbarung keine konkreten Antragstellungsfristen vorgegeben oder geregelt waren?
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Alt 13.01.2017, 17:50   #2
Doppeloma
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Frage AW: Rückname von Anträgen auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget

Hallo Herz5,

In der Regel kannst du Anträge stellen auf was du willst und wann du willst, die Behörde ist verpflichtet den Antrag zu bearbeiten und einen Bescheid zu erlassen, dafür hat sie gesetzlich 6 Monate Zeit (mit plausibler Begründung auch länger).

Genau so kannst du JEDEN Antrag (rechtzeitig) VOR Erteilung eines Bescheides auch unschädlich zurück nehmen, einer Begründung bedarf es (meiner Kenntnis nach) nicht, ich erkenne in deinem Vorhaben allerdings noch keinen wirklichen SINN.

Es wäre schon ganz nett wenn du etwas genauer beschreibst welche Leistungen du (zu A / B) beantragt hast aus dem Vermittlungs-Budget ... es gibt ja schon einige Sachen, die zu einem späteren Zeitpunkt (erneut beantragt) keinen Anspruch mehr ergeben könnten.

Zitat:
Wie lange darf ich mir überhaupt Zeit lassen, einen Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget für bereits in der Vergangenheit entstandene Kosten zu stellen, wenn im Antragsformular und in der diesbezüglichen (längst abgelaufenen) Eingliederungsvereinbarung keine konkreten Antragstellungsfristen vorgegeben oder geregelt waren?
In der Vergangenheit entstandene Kosten werden in der Regel überhaupt NICHT mehr übernommen, bereits im Gesetz steht ausdrücklich, dass diese Leistungen Ermessensfrage (kann-Bestimmungen) sind und daher IMMER VOR der Entstehung zu klären (zu beantragen) ist, ob eine Übernahme überhaupt erfolgen wird.

Daraus ergibt sich eigentlich schon, dass es keine Fristen für "nachträgliche" Anträge geben kann ... was dazu in einer EGV stehen würde gilt ohnhin nur bis zum Ablauf, sofern man dir darin bereits feste Zusagen auf den Betrag X bei Angelegenheit Y gemacht hatte ... sollte man das also auch umgehend einfordern ... Anträge sollten darauf dann gar nicht mehr notwendig sein ...

Die EGV ist ein Vertrag und bei Ablauf enden ALLE darin vereinbarten konkreten Leistungen, du würdest ja nach Ende eines Mietvertrages auch keine Miete mehr (für diese Wohnung) zahlen wollen oder nach Ende eines Arbeitsvertrages noch weiter dort zur Arbeit gehen ...

Als Beispiel hat dann eine Bewerbungsliste zu genügen, um dir den fest zugesagten Betrag (5 € z.B. in der EGV) entsprechend pro Bewerbung direkt zu erstatten, ein zusätzlicher Antrag sollte dafür gar nicht mehr nötig sein ...

Ansonsten gilt generell was im Gesetz dazu steht, das wird ja meist auch nur in die EGV übernommen und gar keine persönlichen (einklagbaren) Zusagen gemacht.

So Pauschal ist deine Frage also nicht zu beantworten, wenn man nicht mal ahnt, worum es konkret bei "A" und "B" geht.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 15.01.2017, 11:55   #3
Herz5
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.10.2016
Beiträge: 15
Herz5
Standard AW: Rückname von Anträgen auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget

Hallo Doppeloma!

Vielen Dank für Deine sehr ausführliche Stellungnahme unter diesen schwierigen Bedingungen.

Deine Antwort hat meine Fragen bereits geklärt, allerdings ergeben sich aus Deinen Ausführungen neue interessante Fragen, und es wäre zu schade, den fred schon zu den Akten zu legen. Ich konstruiere mal was mit Datum und Fristen, dann wird's a bisserl plastischer:

Abschluss einer EGV gültig vom 01.01.2015 bis 30.06.2015 mit Aushändigung eines Antrages wegen Bewerbungskostenerstattung. Weder in der EGV noch im Antrag für's Vermittlungsbudget steht irgendwas á la "Bitte beantragen sie diese Leistungen bis zum...".

Es finden dann keine weiteren direkten Kontakte zwischen JC und HE statt. Zum 31.12.2015 erfolgt eine Einladung des JC: "Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen...".

Am 31.12.2015 beantragt der HE vor Ort per zuvor im Januar ausgehändigtem Antrag Bewerbungskostenerstattung für 52 Absagen in Höhe von EURO 260,00, die eine Woche später auf dem Konto des HE aufschlagen.

Gemäß Deinen Ausführungen müsste streng genommen die Hälfte der EURO 260,00 abgelehnt werden, da die EGV längst abgelaufen ist, unter der Voraussetzung, dass der Antrag auf Bewerbungskostenerstattung als integraler Bestandteil der EGV zu werten wäre.

Wie ist also die Bewilligung der EURO 260,00 zu werten? Als Basis des "pflichtgemässen Ermessens"? Als persönlicher Entscheidungsfreiraum des pAp?

(Bin jetzt 10 Tage offline. Geduld. Freue mich auf den weiteren Austausch!)
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Alt 15.01.2017, 14:34   #4
Helga40
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Standard AW: Rückname von Anträgen auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget

Genauso, wie nicht jeder Vermittlungsvorschlag in einer EV auftauchen muss, muss auch die Bewilligung von Leistungen aus dem VB nicht in jeder EV vereinbart sein. Rechtsgrundlage für die Erbringung von Leistungen aus dem VB ist nicht § 15 SGB II, sondern § 16 SGB II. Wurde ein Antrag gestellt, dann ist der auch zu prüfen. Unabhängig davon, ob für den Leistungszeitraum eine EV vorlag oder nicht. Und ja, natürlich ist das das pflichtgemäße Ermessen, das im Entscheidungsspielraum des Vermittlers liegt. Was denn sonst?
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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