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Start > > -> Jobcenter bearbeitet Anträge nicht

Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 12.12.2016, 12:20   #1
Olga17
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Registriert seit: 16.11.2016
Beiträge: 8
Olga17
Standard Jobcenter bearbeitet Anträge nicht

Hallo,

ich habe am 22.10. einen formlosen Antrag auf Erstattung der Nebenkostennachzahlung gestellt (per Fax). Dann war ich auch am 04.11. nochmal im Jobcenter, weil ich der Meinung bin, für 2016 hätten die zu wenig Nebenkosten gezahlt (kenne mich noch nicht so aus und habe das erst jetzt gemerkt).

Da zu beiden Anträgen nix passiert ist, habe ich am 01.12. per Fax nochmal nachgehakt und um Bearbeitung bis 05.12. gebeten. Weil bis 6.12. immer noch nix passiert war, habe ich schließlich den Antrag auf ALGII fürs nächste Jahr gestellt.

Aber was kann ich denn jetzt machen? Ich habe irgendwo gelesen, die hätten für Anträge 3 Monate Zeit - ist mir aber noch nicht vorgekommen, dass es derartig lange gedauert hat.

Vielen Dank schonmal im Voraus, Olga17
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Alt 12.12.2016, 12:33   #2
Sorata
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Standard AW: Jobcenter stellt sich tot

Es richtig, dass das JC 3 Monate Zeit hat, um einen Antrag zu bearbeiten. Wurde dein Antrag mit qulifiziertem Sendebericht gefaxt?

Dass etwas im JC mal länger dauern kann, ist nicht ungewöhnlich. Man kann zwischenzeitlich mit einer Sachstandanfrage sich auf dem laufenden halten und zumindest um Eingangsbestätigung des Antrags bitten.

Bei Ablauf der 3 Monate kannst du Untätigkeitsklage gegen das JC einreichen.
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Alt 12.12.2016, 12:39   #3
Olga17
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Olga17
Standard AW: Jobcenter stellt sich tot

Hey, vielen Dank für die schnelle Antwort! Ja, also ich habe für die Einreichung der Nebenkostennachforderung, die Erinnerung an die Bearbeitung dieser und die Einreichung des Antrags Fax-Sendeberichte. Ich hab nur mündlich vorgesprochen, als ich wegen der meiner Meinung nach zu geringen Nebenkosten da war, hab aber in dem Fax auch nochmal geschrieben, dass ich dort war und an die Bearbeitung erinnert.

Ich finde 3 Monate etwas lang, gerade für den Antrag ab Januar. Was mache ich denn dann die ersten zwei Monate?
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Alt 12.12.2016, 12:53   #4
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter stellt sich tot

Vorläufigen Bescheid verlangen.
Bei den Nebenkosten geht man nicht zum JC und sagt "ich meine es müßte mehr sein" sondern man geht seine Abrechnung durch und fordert konkret Beträge ,zb Mehrbedarf bei dezentraler WW Bereitung.
Was hast du bezahlt und was hat das JC erstattet?
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Alt 12.12.2016, 12:57   #5
en Jordi
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Standard AW: Jobcenter stellt sich tot

Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Es richtig, dass das JC 3 Monate Zeit hat, um einen Antrag zu bearbeiten.
6 Monate laut § 88 SGG

3 Monate bei Widersprüchen

p.s. Manchmal hilft eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der BA in Nürnberg, Bewegung in die Sache zu bringen.
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Alt 12.12.2016, 13:08   #6
nowayhose
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Beiträge: 679
nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Jobcenter stellt sich tot

Hi,

siehe hier:Hartz IV: Nachzahlung muss übernommen werden



Zitat:
Das Bundessozialgericht (BSG) hat betont, dass bei einer Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten aufgrund der Nebenkostenabrechnung des Vermieters eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X eintritt. Hartz IV-Berechtigte müssen daher keinen gesonderten Antrag auf Übernahme der Kosten stellen.

Vielmehr muss die zuständige Arbeitslosengeld II-Behörde darauf mit einem Änderungsbescheid reagieren, sobald sie Kenntnis von den geänderten Verhältnissen bekommen hat. Dies gilt nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 SGB X insbesondere dann, wenn die Änderung zu Gunsten der Betroffenen erfolgt. Die Nachforderung der Betriebs- und Heizkosten sei von der zuständigen Hartz IV-Behörde als tatsächlicher Bedarf zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen – also im Monat, in dem Alg-II-Beziehende sie bezahlen müssen.



Gruß




nowayhose
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Alt 12.12.2016, 14:31   #7
Olga17
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Olga17
Standard AW: Jobcenter stellt sich tot

Hallo, danke an alle erstmal. An Wutbürger: ganz so ist es nicht gelaufen. Ich hatte bei Abgabe des Antrags letztes Jahr eine Tabelle gemacht, aus der jeder Posten, den ich zahle, hervorgeht. Den hatte ich mitgenommen und nochmal gesagt, dass ich das auch wirklich zahle. Hat sich die Dame auch kopiert. Früher war das bei uns so, dass es ein "Back-Office" gab, und die Leute haben das sofort bearbeitet. Jetzt sitzt da nur noch eine Dame, die sagt, "leite ich weiter...". Hätte ich das gewusst, hätte ich gefaxt.
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Alt 12.12.2016, 14:39   #8
Wutbuerger
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Standard AW: Jobcenter stellt sich tot

Zitat von Olga17 Beitrag anzeigen
Hallo, danke an alle erstmal. An Wutbürger: ganz so ist es nicht gelaufen. Ich hatte bei Abgabe des Antrags letztes Jahr eine Tabelle gemacht, aus der jeder Posten, den ich zahle, hervorgeht. Den hatte ich mitgenommen und nochmal gesagt, dass ich das auch wirklich zahle. ... Hätte ich das gewusst, hätte ich gefaxt.
Nochmal.. du hast Nebenkosten gemäß Aufstellung beantragt- und was ist bezahlt worden?
Alles, nichts oder ein Teil davon ? Zum Antrag gehört doch normal der Teil KDU, gab es dazu kein Formular? Bist du bei einem gE JC oder einer Optionskommune?
Ich würde ja sagen deine Auflistung stellt einen Antrag dar , darauf hättest du ja einen Bescheid erhalten müssen- hier wären die 6 Monate ja um , so das du Untätigkeitsklage einreichen kannst.
Eine Mahnung wäre evtl sinnvoll.
Was hätte es für einen Unterschied gemacht ob du gefaxt hättest? Hast du einen Eingangsstempel auf deinem Antrag und deiner Liste ?
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Alt 12.12.2016, 14:49   #9
Olga17
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Olga17
Standard AW: Jobcenter stellt sich tot

Die haben einen Teil gezahlt, aber warum die was gekürzt haben, sagen sie nicht. Geht auch nicht hervor, wenn man den Posten im Bescheid nur mit "Nebenkosten" aufgezählt findet. Ich sagte ja: genau DESHALB bin ich Anfang letzten Monats mit der Tabelle und den Anhängen, die das belegen, nochmal hin. Von halbes Jahr nix gemacht kann deswegen noch keine Rede sein.
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Alt 12.12.2016, 15:08   #10
Olga17
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Olga17
Standard AW: Jobcenter stellt sich tot

Achso: KDU-Formular gab es, haben sie auch bekommen. Das mit ge jobcenter usw....keine Ahnung. Ich kenne die Unterschiede nicht, es ist ein für mich "nomales" Jobcenter einer mittelgroßen Stadt.

Achja: Der Antrag wurde damals (bei Antragestellung im Jahr 2015, meine ich jetzt) gefaxt, ich meinte damit nur, dass ich am 4.11.16 persönlich dort war, anstatt zu faxen, als ich mich über die zu geringe Zahlung der Nebenkosten beschwerte.

Und ich ärgere mich schon, am 4.11.16 nicht lieber gefaxt zu haben. Dann hätte ich jetzt einen Sendebericht, das meinte ich nur.
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Alt 12.12.2016, 17:17   #11
Wutbuerger
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Standard AW: Jobcenter stellt sich tot

Also halbes Jahr nichts gemacht betrifft nicht dich. Das JC ist verpflichtet deine Anträge innerhalb 6 Monate zu entscheiden. Da hilft auch nicht wenn sie innerhalb 6 Monate noch irgendwas anfordern.
Wenn sie also weniger gezahlt haben als du verlangt hast dann muss es einen Bescheid geben- was sie bezahlen und was sie nicht zahlen. Entweder die Differenz einklagen oder Untätigkeitsklage.
Hast du für 2015 noch Forderungen stelle einen Überprüfungsantrag.
gE Jobcenter haben eine email-Adresse mir dieser Endung, bedeutet gemeinsame Einrichtung und sind der Bundesagentur für Arbeit angeschlossen.
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Alt 13.12.2016, 17:54   #12
Olga17
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Olga17
Standard AW: Jobcenter bearbeitet Anträge nicht

Danke. Dann habe ich jedenfalls erstmal ein ge-jobcenter. :(
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