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Alt 08.12.2005, 18:07   #1
Irisanna->Emailproblem
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Registriert seit: 03.11.2005
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Beiträge: 252
Irisanna
Standard Arbeitsvertrag

Hallo,

muss mal wieder eine Frage stellen, konnte nichts passendes finden...

Kurz (nochmal):
Ich bewohne mit einem Mann und meinen 2 Kindern eine Wohnung. Mein Einkommen reicht nicht, um den Lebensunterhalt für mich und meine Kinder sicher zu stellen. Somit habe ich, nachdem der Kinderzuschlag wegen nicht Erreichen der Mindesteinkommensgrenze abgelehnt wurde, Sozialgeld beantragt.Wir wurden als eäG zusammengelegt (Widerspruch läuft).

Kurz danach wurde mein Partner ALGII-Empfänger, für 4 Wochen. Nun hat er einen Job (FREUDE!!!!!!! :) ).
Dies hat er der ARGE mitgeteilt. Die wollen nun eine Kopie seines Arbeitsvertrages, um

1. zu sehen, dass er erst seit dem 5.12.05 wieder Arbeit hat
2. sein Einkommen für meine Kinder mit anzurechnen. Damit sind wir natürlich nicht einverstanden, dies widerspricht:
Er ist kein Elternteil im Sinne des § 9 (2) S. 2 SGB II ist.

Wie sollen wir uns nun verhalten? Reicht es auch aus, persönlich bei der SB vorbeizugehen und sie einen Blick auf die erste Seite des Arbeitsvertrages werfen zu lassen? Dort ist zu lesen, dass der Arbeitsvertrag zum 5.12. geschlossen wurde. Darf sie eine Kopie anfertigen, oder kann er das verweigern? Er will ja nun keine Leistungen mehr.
Am Telefon hat die SB bereits auf eine Kopie bestanden, da "Ihr Einkommen für die Kinder mit angerechnet wird".
Es sind nicht seine leiblichen Kinder, er ist nicht Stiefvater, nach unserer Auffassung besteht nicht einmal eine eäG, da wir nichtdazu bereit sind, füreinander finanziell einzustehen etc.

Ich hoffe, mir kann jemand helfen, ich kenne diverse Gerichtsurteile und bin mir 100% sicher, dass er NICHT für meine Kinder mit zahlen muss.... oder irre ich mich? Der leibliche Vater wäre dann übrigens finanziell deutlich besser gestellt, aber das nur nebenbei.
Ich selbst beziehe übrigens weder ALGII noch Sozialgeld...

So langsam bekomme ich Magengeschwüre....

:cry:
Irisanna ist offline  
Alt 08.12.2005, 18:31   #2
Lusjena
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Wenn er der nicht leibliche Vater deiner Kinder ist, braucht er mit seinem Einkommen nicht für den Unterhalt deiner Kids aufkommen, dazu lies mal das http://www.elo-forum.org/forum/ftopic2082.html.

Laut deiser Anweisung ist er nicht unterhaltspflichtig für deine Kids.
Das Problem bei Euch ist, dass man euch als eheähnliche Gemeinschaft einstuft, hier muß ein Richter entscheiden, empfehle Euch einen Anwalt zu nehmen.
 
Alt 08.12.2005, 21:01   #3
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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Vielen Dank für die schnelle Amtwort.

Muss er denn der Arge eine Kopie seines Arbeitsvertrages zur Verfügung stellen? (Diese würden daraus dann wieder den Unterhalt für meine Kinder berechnen.)
Er bezieht ja nun keine Leistungen mehr.
Irisanna ist offline  
Alt 08.12.2005, 21:15   #4
Lusjena
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Zitat:
Muss er denn der Arge eine Kopie seines Arbeitsvertrages zur Verfügung stellen? (Diese würden daraus dann wieder den Unterhalt für meine Kinder berechnen.)
Er bezieht ja nun keine Leistungen mehr
Hallo Irisanna, so lange wie euch das Amt als eheähnliche Gemeinschaft einstuft, müßt ihr den Aufforderungen des Amtes nachkommen.
Wenn ihr wirklich keine eheähnliche Gemeinschaft seit, müßt ihr dem widersprechen.Ich empfehle euch nochmals Anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.Lies hier mal bitte selbst, ob ihr eine eheähnl. Gemeinschaft darstellt.http://www.elo-forum.org/forum/ftopic3552.html
 
Alt 08.12.2005, 21:37   #5
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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Ich beziehe übrigens keine Leistungen, es geht nur um ergänzendes Sozialgeld für meine Kinder- für die er ja selbst bei einer eäG nicht zur Zahlungen herangezogen werden kann.

Trotzdem?
Irisanna ist offline  
Alt 12.12.2005, 12:25   #6
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Irisanna
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Weiss das niemand? :cry:

Habe auch noch eine Frage (sorry!!):
Wegen der Arbeitszeiten kann er nun nicht persönlich die Klage beim Sozialgericht einreichen. Kann das auch eine bevollmächtigte Person?
Irisanna ist offline  
Alt 12.12.2005, 13:24   #7
Janchen
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Die Antworten wurden doch schon erteilt. Du müßtest diese auch mal lesen und kannst dann danach handeln.

:daumen:
 
Alt 12.12.2005, 13:35   #8
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Irisanna
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Ich habe es durchaus gelesen und verstanden, jedoch geht es ausschließlich um das Sozialgeld für meine Kinder. Dann wäre selbst eine eäG vollkommen uninteressant.

Deshalb möcht ich wissen, ob er für die Berechnung des Sozialgeldes tatsächlich auch seinen Arbeitsvertrag vorlegen muss. Dieser ist doch für die Berechnung des Sozialgeldes überhaupt nicht relevant.

:)
Irisanna ist offline  
Alt 12.12.2005, 13:43   #9
Janchen
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Doch das wäre er. Denn unterstellt ihr seit keine eäG, dann würde trotzdem sein Geld mit auf deine WG angerechnet. Ihr würdet 2 BG innerhalb einer WG oder HG bilden.

1. du und deine Kinder

2. er

und bei eäG dann einer 3. du und er. Und weil er mit seinem Einkommen auch an den Kosten für Unterkunft sich beteiligen muss. Und dies wird damit errechnet. Solltet ihr eine BG sein, dann würde nach Abzug seiner Unterhaltskosten an seine Kinder ein doppelter Selbsbehalt in Höhe des Regelsatzes + KDU abgezogen und der Rest zur Bedarfsdeckung verrechnet.

Dein Anwalt wird dich dahingehend weiter gerne beraten. (Stiefkindregelung)

:daumen:
 
Alt 12.12.2005, 16:19   #10
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Irisanna
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Hallo Janchen,

vielen Dank für deine Mühe!
Ich glaube, wir reden ein bisserl aneinander vorbei.

Natürlich musss er 1/4 der KdU tragen. Er selbst hat keine Kinder. Es sind auch nicht seine Stiefkinder, dies setzt eine Eheschließung voraus! Mein Bedarf ist gedeckt, via BAföG und ArbeitsEntgelt.

Er bildet mit den Kindern so oder so keine Bedarfsgemeinschaft, ich bin als Studentin auch nicht mit drin, bei mir wird nur mein Einkommen angerechnet. Ich bin nicht ALGII-berechtigt.

Wie gesagt, es geht ausschließlich(!) um Sozialgeld für meine Kinder, die nicht seine Stiefkinder sind.

Zitat Lusjena: "Wenn er der nicht leibliche Vater deiner Kinder ist, braucht er mit seinem Einkommen nicht für den Unterhalt deiner Kids aufkommen, dazu lies mal das http://www.elo-forum.org/forum/ftopic2082.html. "
->Sind die Partner verheiratet, ist der nicht leibliche Elternteil mit dem Kind seines Partners verschwägert (s. a. Rz 9.25 zu § 9 SGB II). In diesen Fällen kommt eine Berücksichtigung des Einkommens im Rahmen der Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II in Betracht.

Leben die Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft findet § 9 Abs. 5 SGB II keine Anwendung, weil der Partner mit dem Kind/den Kindern nicht verschwägert ist.


Also ist sein Einkommen für die Kinder selbst dann nicht relevant, wenn wir als eäG gesehen werden. Oder bin ich irgendwie blöd? :|
Irisanna ist offline  
Alt 12.12.2005, 17:02   #11
Lusjena
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Irisanna, Du hast 2 Probleme.
Nr. 1.Das Amt vermutet bei Euch eine eheähnliche Gemeinschaft.Sofern diese vorliegt, muß dein Partner mit seinem Einkommen für euren Unterhalt aufkommen.
Du sagst, es liegt keine eheähnliche Gemeinschaft vor, dann mußt du diser widersprechen.

Nr.2 Stiefkinderproblematik
Du hast auch richtig geschrieben, Dein Partner muß nicht für den Unterhalt Deiner Kinder aufkommen, denn er ist nicht der leibliche Vater Deiner Kinder.

Auch hier gilt, Du mußt dem widersprechen.
So lange ,wie diese 2 Probleme bestehen, wirst du immer Ärger mit dem Amt haben, gab dir deshalb den Rat, Anwalt hinzu zuziehen.Diese Prozesse dauern leider meistens sehr lange vor dem Sozialgericht.
 
Alt 12.12.2005, 17:36   #12
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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Okay, dann mache ich das so. Ganz lieben Dank für eure geduldige Hilfe! :knutsch:
Irisanna ist offline  
Alt 30.12.2005, 08:30   #13
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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Habe die Klage mit eurer Hilfe hinbekommen und eingereicht. Ganz lieben Dank für eure Unterstützung! Wenn dann in ferner Zukunft entschieden worden ist, lasse ich euch bei Interesse gerne das Ergebnis wissen.

Euch allen einen Guten Rutsch! Und...toll, dass es dieses Forum gibt!!!! :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch:
Irisanna ist offline  
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