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Start > > -> Wichtige Frage zur Antragsstellung

Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 31.07.2007, 11:26   #1
Zongowongo->Emailproblem
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Zongowongo
Standard Wichtige Frage zur Antragsstellung

Hallo Zusammen,

ich bin neu hier und gerade beim Ausfüllen meines ALG II Antrages.
Ich habe einen 14jährigen Sohn aus erster Ehe der bei seiner Mutter
lebt. Für diesen zahle ich Unterhalt.
Wo muss ich ihn im Antrag eintragen. Ich weiß nicht ob er zur Bedarfsgemeinschaft gehört oder nicht.
Vielen Dank für eure Hilfe im Voraus.

Gruß

Zongowongo
Zongowongo ist offline  
Alt 31.07.2007, 12:07   #2
Arwen
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Arwen
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Hallo Zongowongo,

ich würde Deinen Sohn auf jeden Fall in Deine BG mit aufnehmen lassen, trag' ihn an der entsprechenden Stelle ein und teile daneben mit, wie oft er im Monat bei Dir ist. Ich gehe davon aus, dass Du Umgangsrecht hast und er sich regelmäßig bei Dir aufhält, ist das so?
Überleg' Dir aber daneben: Sobald Dein Sohn in der BG ist, ist er auch den Gängeleien des Amtes ausgesetzt, sobald er älter ist. Auf der anderen Seite würde es schwer fallen, den Umgang überhaupt wahrzunehmen, wenn ihr die Zeit dann von Deinem AlgII leben müsst.

Dass derartige Ansprüche erhöhter Umgangskosten bei Umgangsrecht tatsächlich bestehen, das hat das Urteil des Bundessozialgerichts eindeutig festgestellt (Auszug Urteil):
Zitat:
... Für die zusätzlichen Lebenshaltungskosten in den Zeiten, in denen die Töchter des Klägers bei diesem gewohnt haben, ist allerdings die Annahme einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II (in der jeweiligen Fassung) gerechtfertigt. Die Regelung verlangt schon nach ihrem Wortlaut ("dem Haushalt angehörend") kein dauerhaftes "Leben" im Haushalt wie etwa Abs 3 Nr 2 und 3. Es genügt vielmehr ein dauerhafter Zustand in der Form, dass die Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit - wie vorliegend - bei dem Kläger länger als einen Tag wohnen, also nicht nur sporadische Besuche vorliegen. Auch nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung kann bei minderjährigen Kindern eine getrennte und damit doppelte Bedarfsgemeinschaft sowohl mit dem einen als auch mit dem anderen Elternteil angenommen werden, etwa wenn sich die Eltern darauf einigen, die Kinder abwechselnd im Haushalt des einen und des anderen zu versorgen ...
Urteilstext: http://juris.bundessozialgericht.de/...49&pos=3&anz=6


Die erhöhten Lebenshaltungskosten müsstest Du, weil die ArGe sich höchstwahrscheinlich trotz BSG-Urteil nicht "beugen" wird, evtl. einklagen. Ich hoffe sehr, dass der Antrag reicht!

Erhöhte Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrecht können beim Sozialamt beantragt werden.
Mehr dazu hier:

Diskussion zum Umgangsrecht (Forum):
http://www.papa.com/paPPa-Forum/viewtopic.php?t=7352

Umgangskosten nach HartzIV:
http://www.pappa.com/recht/urt/umgan...ch-hartzIV.htm


Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 01.08.2007, 07:32   #3
Zongowongo->Emailproblem
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Zongowongo
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Hallo Arwen,

vielen Dank für die schnelle Hilfe.
Ich habe zwar Umgangsrecht, nehme es aber nicht wahr.
Der Rest ist eine Lange Geschichte die ich hier nicht erzählen möchte.
Es gibt wegen des Kindesunterhalts einen Gerichtstitel der sich auf die Höhe des Unterhalts laut Düsseldorfer Tabelle bezieht. Übernimmt die ARGE die Zahlung des Unterhalts und wenn ja in welcher Höhe?
Ich nehme mal an das ich meinen Sohn im HauptantragSeite 3 Punkt III
eintragen soll.Ist das richtig?

Danke

Zongowongo
Zongowongo ist offline  
Alt 01.08.2007, 11:31   #4
Arwen
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Arwen
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Zitat von Zongowongo Beitrag anzeigen
Hallo Arwen,

vielen Dank für die schnelle Hilfe.
Ich habe zwar Umgangsrecht, nehme es aber nicht wahr.
Der Rest ist eine Lange Geschichte die ich hier nicht erzählen möchte.
Es gibt wegen des Kindesunterhalts einen Gerichtstitel der sich auf die Höhe des Unterhalts laut Düsseldorfer Tabelle bezieht. Übernimmt die ARGE die Zahlung des Unterhalts und wenn ja in welcher Höhe?
Ich nehme mal an das ich meinen Sohn im HauptantragSeite 3 Punkt III
eintragen soll.Ist das richtig?

Danke

Zongowongo
Hallo

Wenn Du Dein Umgangsrecht nicht wahrnimmst, Dein Sohn also nie bei Dir ist, wirst Du ihn auch nicht mit in Deine BG nehmen können, denke ich.
Seite stimmt übrigens.

Die ArGe zahlt den Unterhalt nicht, Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt gibt's ja für 14-Jährige auch nicht mehr.

Der Unterhalt wird wohl ausgesetzt werden, da Du nicht leistungsfähig bist. Da ein Titel vorliegt, kann auch gepfändet werden bzw. der Versuch ... AlgII ist nicht pfändbar. Du bist gesteigert unterhaltsverpflichtet, das bleibt auch mit AlgII so. Da Du höchstwahrscheinlich von Deinem Regelsatz nichts übrigbleiben wird, um dem nachzukommen, bist Du auch gesteigert dazu verpflichtet, Dir Arbeit zu suchen. Es hat Gerichtsurteile gegeben, in denen Unterhaltsverpflichteten ein fiktives Einkommen angerechnet wurde und diese den Unterhalt dann trotzdem nur von ihrem Regelsatz zahlen mussten.

Es tut mir leid, wenn ich Dir nichts Besseres sagen kann, so "vertieft" bin ich da nicht... ich weiß aber, dass Du ein Problem hast, das sehr viele Unterhaltsverpflichtete haben. Ein Tipp wäre, eine Beratungsstelle aufzusuchen, die sich mit dem Thema befasst; es muss nicht unbedingt eine Erwerbslosen-Ini sein. Ruf' doch mal bei einer Familienberatungsstelle an, die können Dir bestimmt eine Stelle nennen.

Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 01.08.2007, 11:54   #5
Zongowongo->Emailproblem
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Beiträge: 3
Zongowongo
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Hallo Arwen,

danke für die schnell Antwort.
Ich weiß natürlich das ich eine "gesteigerte Unterhaltspflicht"-->tolles Wort<-- habe und drücken will ich mich natürlich auch nicht.
Auch jeden Fall vielen Dank für den Tipp mit der Familienberatungsstelle.
Werd gleich mal anrufen.
Sobald ich was neues dazu weiß, meld ich mich wieder.

cu

Zongowongo
Zongowongo ist offline  
Alt 05.08.2007, 20:14   #6
Maxo->Emailproblem
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Beiträge: 1
Maxo
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Hallo,

den vorhandenen Unterhaltstitel solltest du in jedem Fall der ARGe bekannt geben. Falls du noch einen Nebenjob hast/oder findest kannst du zuerst den Unterhalt bezahlen, bevor etwas angerechnet wird.

--> §§11, Abs.7 SGBII

Auch wenn derzeit kein Umgang besteht, solltest du Kind als Teil der BG mit angeben. Kann sich ja ändern.

gruss
Maxo
Maxo ist offline  
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