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Alt 11.08.2014, 10:44   #1
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Fahrtkosten: Erstattung / Vorfinanzierung

Zitat:
Soweit das Vorbringen der Antragstellerin so verstanden werden kann, dass auch geklärt werden müsse, ob Mittellosigkeit zur Anreise zu einem Meldetermin einen wichtigen Grund darstellt, einem Meldetermin fern zu bleiben, so ist auch diese Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig.

Die finanzielle Situation, insbesondere fehlende Mittel zur Vorfinanzierung von Fahrtkosten, können einen wichtigen Grund darstellen, einem Meldetermin fern zu bleiben. Der wichtige Grund für das Meldeversäumnis im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II muss dargelegt und nachgewiesen werden. Dies hat die Antragstellerin jedoch nicht wie erforderlich getan, sondern erstmals im Widerspruchsverfahren einen solchen Grund behauptet.
2.6 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.07.2014 - L 7 AS 587/13 NZB

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...rds=&sensitive
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erstattung, fahrtkosten, vorfinanzierung

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