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Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 23.07.2014, 07:38   #1
Telencephalon->Emailproblem
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Registriert seit: 23.07.2014
Beiträge: 12
Telencephalon
Standard Nachweise durch Kontoauszüge

Hallo,
ich möchte ALGII beantragen und auf meinen Kontoauszügen die Verwendungszwecke bei den Ausgaben schwärzen. Kann ich ohne weiteres bei allen Ausgaben schwärzen oder nur bei denen mit kleineren Beträgen?

Danke im Voraus!
Telencephalon ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2014, 07:50   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nachweise durch Kontoauszüge

Mein Lieber,

woher hast du das mit den kleinen Beträgen?
Vorlegen,und wirklich nur vorlegen (d.h.nicht aushändigen und nicht kopieren)-schwärzen was das JC nichts angeht alles andere bleibt selbstverständlich lesbar-Ende

übrigens,
Tips zum evtl.vertuschen wirst du hier nicht bekommen!

Zitat von Telencephalon Beitrag anzeigen
Hallo,
ich möchte ALGII beantragen und auf meinen Kontoauszügen die Verwendungszwecke bei den Ausgaben schwärzen. Kann ich ohne weiteres bei allen Ausgaben schwärzen oder nur bei denen mit kleineren Beträgen?

Danke im Voraus!
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2014, 09:19   #3
Optierer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 07.01.2013
Beiträge: 198
Optierer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nachweise durch Kontoauszüge

Zitat von wolliohne
Tips zum evtl.vertuschen wirst du hier nicht bekommen!
Sehr schön. Wieso nur werden dann unzutreffende Informationen ("...nicht aushändigen und nicht kopieren...") gegeben?

Zitat von wolliohne
schwärzen was das JC nichts angeht
Ahja. Und wer legt das fest? Jeder Antragsteller für sich? Oder Du? So eine Aussage ist kein Ratschlag, sondern reine Kraftmeierei.

Zitat von Optierer Beitrag anzeigen
Kontoauszüge

Vorlage: Ja, mit Einschränkungen.
Kopieren: Ja, mit Einschränkungen.

Dem verständlichen Wunsch des Antragstellers/Leistungsbeziehers auf Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte sowie seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stehen die Bedürftigkeitsprüfung sowie die Mitwirkungspflichten gegenüber, die zwingende Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen sind.

Laut BSG-Rechtsprechung wird die Mitwirkungspflicht in Form der Vorlage von Kontoauszügen sowie das Zur-Akte-nehmen durch den Sozialleistungsträger im Vergleich zur Gewährung von aus öffentlichen Mitteln finanzierten Sozialleistungen als vergleichsweise geringer Eingriff in die o.g. Rechte des Antragstellers charakterisiert. Vor diesem Hintergrund wurden sowohl gegen die Vorlage als auch gegen das Abheften in die Leistungsakte keine Bedenken formuliert.

Lediglich personenbezogene Angaben, die Rückschlüsse auf

- die rassische und ethnische Herkunft,
- politische Meinungen,
- philosophische oder religiöse Überzeugungen,
- Gesundheit oder Sexualleben sowie
- Gewerkschaftzugehörigkeit

zulassen, dürfen auf den Kontoauszügen unkenntlich gemacht ("geschwärzt") werden. Dies erstreckt sich allerdings nur auf den Verwendungszweck und den Zahlungsempfänger. Die Höhe der Überweisung muss erkennbar bleiben.
Hinweis an den Fragesteller: Wenn du hier im Forum mal ein wenig suchst - das Thema Vorlage/Kopieren von Kontoauszügen ist trotz eindeutiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Dauerbrenner -, wirst du feststellen, dass die Erfahrungsberichte der Foristen höchst unterschiedlich sind. Der eine muss bei jedem Folgeantrag Kontoauszüge vorlegen, die ganz oder teilweise auch kopiert werden, der andere muss das nicht. Probier' einfach im persönlichen Gespräch mit deinem SB aus, was in deinem Fall bei "deinem" JC geht.
Optierer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2014, 11:47   #4
Couchhartzer
Elo-User/in
 
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Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.552
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Standard AW: Nachweise durch Kontoauszüge

Zitat von Optierer Beitrag anzeigen
Sehr schön. Wieso nur werden dann unzutreffende Informationen ("...nicht aushändigen und nicht kopieren...") gegeben?
Weil ein reines "VORLEGEN" - ohne das Anfertigen von Kopien für das Hinzufügen zu Akten zu gestatten oder die Originale auszuhändigen - nunmal schlichtweg NICHT ansatzweise etwas mit dem Versuch von Vertuschen zu tun haben kann, da beim Vorlegen ja die Daten für den Sachbearbeiter deutlich sichtbar sind.
Somit können derartige Informationen NICHT im Geringsten unzutreffend sein, wie der durchschnittlich intelligent mitdenkende Leser ganz genau wissen kann.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2014, 07:19   #5
Telencephalon->Emailproblem
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Registriert seit: 23.07.2014
Beiträge: 12
Telencephalon
Standard AW: Nachweise durch Kontoauszüge

Gelten die 3 Monate bei den Auszügen eigentlich ab Antragsstellung oder ab dem Termin an dem sich der Sachbearbeiter das dann anschaut?

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Mein Lieber,

woher hast du das mit den kleinen Beträgen?
Das habe ich bereits gelesen mit den 50€, wie es z. B. in dem ursprünglichen Thread aus dem zitiert wurde steht. Wie kommt man dann darauf zu sagen, dass gleich alles geschwärzt werden kann?

Zitat:
Zudem hat bereits das BVerfG festgestellt, dass Eingriffe in die o.g. Rechte insbesondere bei Beziehern von Sozialleistungen hinzunehmen sind.
Also kann man sagen, dass der Sachbearbeiter auch auf ungeschwärzte Auszüge bestehen kann wenn er sie sehen möchte und sich Details herausschreiben kann?

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Mein Lieber,


Vorlegen,und wirklich nur vorlegen (d.h.nicht aushändigen und nicht kopieren)-schwärzen was das JC nichts angeht alles andere bleibt selbstverständlich lesbar-Ende
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Alt 24.07.2014, 08:30   #6
obi68
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.10.2011
Beiträge: 1.515
obi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiert
Standard AW: Nachweise durch Kontoauszüge

Sehr schön - der verhältnismäßige Newbie Optierer gibt dem Admin wolliohne überhebliche Sprüche mit. Zusätzlich zitiert er sich noch selbst zur Beweisführung.

Wird sehr gerne gesehen und lässt tief blicken.
obi68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2014, 22:29   #7
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Telencephalon
Standard AW: Nachweise durch Kontoauszüge

Ich habe noch ein bischen im Forum gelesen und bin über folgenden Thread mit dem Urteil LSG München, Beschluss vom 21.05.2014, L 7 AS 347/14 B ER gestoßen :

http://www.elo-forum.org/diskussions...-genommen.html

Kann man davon ausgehen, dass wenn man in Bayern wohnt im Streitfall mit dem JC nun schlechtere Karten hat Kopien und Schwärzungen der Auszüge durchzusetzen, wenn man damit nicht gleich bis zum BSG gehen will?

Schwärzungen werden in dem Urteil wie ich es in dem Thread gelesen habe ja nicht angesprochen. Also gelten die Regelungen zu den Verwendungszwecken noch wie bisher auch?
Macht es überhaupt noch Sinn Schwärzungen vorzunehmen, da wie es aussieht ja jetzt auch alle Originale der letzten 3 Monate die ich mitnehme einfach einbehalten werden können und man die Schrift ohne es zu kopieren ja sowieso noch durchsieht?
Telencephalon ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2014, 07:21   #8
Telencephalon->Emailproblem
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Beiträge: 12
Telencephalon
Standard AW: Nachweise durch Kontoauszüge

Du hörst dich so an als würde aus dem BSG-Urteil hervorgehen, dass es zum selben Ergebnis gekommen ist wie das Münchner Gericht? Und ja, auf das BSG-Urteil bin ich hier schon gestoßen.
Telencephalon ist offline   Mit Zitat antworten
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