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Start > > -> Ablehnung Weiterbewilligungsantrag aufgrund Ortsabwesenheit

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Alt 14.07.2014, 16:12   #1
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mondtraum
Standard Ablehnung Weiterbewilligungsantrag aufgrund Ortsabwesenheit

Hat ein Widerspruch aussicht auf Erfolg, wenn der Weiterbewilligungsbescheid aufgrund (genehmigter) Ortsabwesenheit von über 21 Tagen abgelehnt wurde? Die leistungsfreie Zeit, mithin die Zeit ab dem 21. Tag fällt genau 2 Tage vor dem Ende des zuletzt bewilligten Zeitraums. Sollte der Verwaltungsakt rechtens sein, welche Konsequenzen -insb. im Hinblick auf eine Neuantagstellung und die GKV betreffend- erwachsen daraus. Danke im Voraus.
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Alt 14.07.2014, 19:58   #2
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Standard AW: Ablehnung Weiterbewilligungsantrag aufgrund Ortsabwesenheit

Kleiner Denkanstoß:

Jeder nicht geschriebene Widerspruch ist von vornherein abgelehnt. Und zwar vom Leistungsempfänger selbst, nicht vom JC ...

Bitte mal die Dokumente einscannen und anonymisieren bzw. abtippen, damit man sich zu der Sache ein Urteil bilden kann.
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Alt 14.07.2014, 20:26   #3
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mondtraum
Standard AW: Ablehnung Weiterbewilligungsantrag aufgrund Ortsabwesenheit

Danke für die Anwort. Konkret geht es um die Angelegenheit meiner Mutter. Ich habe den Brief vor mir liegen, sie könnte innerhalb der 21-Tage-Frist zurückkehren, mithin die 21 Tage sind noch nicht verstrichen. Das hätte ich gerne vermieden und bevor ich ihr die schlechte Nachricht überbringe, wollte ich mich hier informieren.
Da ich eben keine Möglichkeit habe das Schreiben einzuscannen, tippe ich ihn mal ab:

Ablehnungbescheid
Sehr geehrte ...,
leider muss Ihr Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch- SGB II vom xx.xx.xxxx abgelehnt werden.

Sie haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, weil Sie sich außerhalb des in der Erreichbarkeitsanordnung genannten Bereiches aufhalten und somit nicht in angemessener Zeit erreichbar sind.

Die Entscheidung beruht auf § 7 Absatz 4a SGBII.

Über Ihren weiteren Leistungsanspruch kann erst entschieden werden, wenn Sie und ihre Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft sich nach Ihrer Rückkehr aus der Ortsabwesenheit hier persönlich zurückgemeldet haben.

Rechtsbelehrung
....
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Alt 14.07.2014, 21:00   #4
P123
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Standard AW: Ablehnung Weiterbewilligungsantrag aufgrund Ortsabwesenheit

Und die Ortsabwesenheit war wie genehmigt? Schriftlich oder mündlich? Ungenehmigte Ortsabwesenheit bedeutet, daß in der Zeit kein Leistungsanspruch besteht (Kohle wird zurückgefordert, wenn das später mal hochkommt).

Der Punkt ist, daß sich Deine Mutter für die zwei Tage freiwillig krankenversichern müßte, wenn das JC Recht hat. Ist mir auch mal passiert: Job zum Jahreswechsel beendet (31.12.), nächster Vertrag begann erst am 02.01., Krankenkasse fragt zur Beitragsfestsetzung nach den Einkünften am Neujahrstag
Wenn einem darauf nichts einfällt, verlangen die Brüder (1/30 von 15,5% der Beitragsbemessungsgrenze 2014 - 4.050 Euro) 20,93 Euro für diesen einen Tag, mindestens jedoch 4,76 Euro, wenn sie die Armut schon registriert und sich die dumme Frage verkniffen haben.
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Alt 15.07.2014, 12:24   #5
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mondtraum
Standard AW: Ablehnung Weiterbewilligungsantrag aufgrund Ortsabwesenheit

Die Ortsabwesenheit ist natürlich schriftlich genehmigt, ich war als Beistand dabei. Uns war auch klar, SB hat uns das auch so mitgeteilt, dass für den Zeitraum ab dem 21. Tag keine Leistungen mehr gezahlt würden. An die Krankenversicherung habe ich nicht gedacht. Für den Auslandsaufenthalt hat sie eine Zusatzversicherung. Ums nochmal Zusammenzufassen:
Am Tag ihrer Anreise, sofern sie sich doch noch entschließt eine Woche wie geplant länger wegzubleiben, müsste sie einen Antrag auf Weiterbewilligung stellen oder einen völlig neuen? Oder soll ich für sie einen Widerspruch schreiben, in der angegeben wird, dass sie eine Woche länger als genehmigt wegbleibt und der Antrag dem Grunde nach positiv zu bescheiden ist?
Darf die Krankenkasse solche exorbitanten Beiträge für diese Woche verlangen? Sie wäre aber weiterhin krankenversichert?
Danke nochmals.
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Alt 15.07.2014, 17:49   #6
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mondtraum
Standard AW: Ablehnung Weiterbewilligungsantrag aufgrund Ortsabwesenheit

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Das Datum/die Datumse wären aber wichtig zu wissen...
von wann bis wann gabs übliche Leistungen?
Laut dem letzten Bewilligungsbescheid endet der Leistungsbezug mit dem Ende diesen Monats. Der Weiterbewilligungsantrag wurde am 16. 06. gestellt.
Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Von wann bis wann wollte deine Mutter -oaw- sein?
Oaw wurde für den Zeitraum 07.07. bis zum 04.08 beantragt und genehmigt (schriftliche Genehmigung durch den SB vor Ort am 01.07 - Bestätigung liegt vor). Der SB weiß um die längere Abwesenheit also bescheid und war einverstanden.
Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Von wann ab würde ein Neu-oder WB-Antrag gelten?
Auf welchen Antrag bezieht sich der Ablehnungsbescheid?
Wie o.g. wurde ein Weiterbewilligungsantrag am 16. 06 gestellt und auf diesen bezieht sich der Ablehnungsbescheid. Also für den Zeitraum ab dem 01.08. Heute ist dann auch noch ein Brief wegen Überzahlung ab dem 28.07 eingegangen, womit wir aber gerechnet haben. War alles zwar kurzfristig geplant, aber sie hat sich alles genehmigen lassen. Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie einen Ablehnungsbescheid kriegt, da erstens die Oaw genehmigt ist, zweitens die doch gar nicht wissen, ob sie nicht schon früher nach hause kommt und dass sie nach der Wiederkehr ja trotzdem auf Leistungen angewiesen sein würde. Ok, der zweite Punkt erübrigt sich, weil sie ja davon ausgehen, dass die Daten, die sie angegeben hat stimmen.
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Alt 15.07.2014, 20:33   #7
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mondtraum
Standard AW: Ablehnung Weiterbewilligungsantrag aufgrund Ortsabwesenheit

Ok, super vielen Dank für die Antwort, werde es ihr so ausrichten.
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Alt 15.07.2014, 23:32   #8
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Standard AW: Ablehnung Weiterbewilligungsantrag aufgrund Ortsabwesenheit

7.7. - 4.8. sind aber keine 21 Tage. Bis wann wurde denn bewilligt? Bis 28.7. und sie will noch eine Woche länger weg bleiben?
Ich seh das anders.
Genehmigte oaw-Zeiten sind unschädlich. Auch über Bewilligungszeiträume hinweg.
Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegen.
Genehmigte Ortsabwesenheit ist kein Grund die Bewilligung abzulehnen.

Selbst wenn sie eine neue Bewilligung machen müsste, so wirkt dieser immer auf den ersten des Monats zurück.
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Alt 16.07.2014, 07:53   #9
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Standard AW: Ablehnung Weiterbewilligungsantrag aufgrund Ortsabwesenheit

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
7.7. - 4.8. sind aber keine 21 Tage. Bis wann wurde denn bewilligt? Bis 28.7. und sie will noch eine Woche länger weg bleiben?
Ich seh das anders.
Genehmigte oaw-Zeiten sind unschädlich. Auch über Bewilligungszeiträume hinweg.
Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegen.
Genehmigte Ortsabwesenheit ist kein Grund die Bewilligung abzulehnen.
Korrekt, mit der kleinen Einschränkung - wie Caso - daß das JC anstatt den Antrag rundweg abzulehnen, ihn hätte von Amts wegen auf den 05.08. fortdatieren sollen.

Das scheint hier eine ganz besonders pfiffige Truppe zu sein. Denn wenn ich einen Antrag ab August stelle, der wegen zu hohen Vermögens abgelehnt wird, werden die offensichtlich so unnett sein, mir den im Oktober mit dem Hinweis auf Neuantrag abzuschmettern, um mir dadurch den September abzuschneiden, in dem ein Anspruch bestanden hätte.
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Alt 16.07.2014, 08:01   #10
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Standard AW: Ablehnung Weiterbewilligungsantrag aufgrund Ortsabwesenheit

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
KV würde ich nach wie vor als nebensächlich beiseite legen...und abwarten, was daraus wird.
Das würde ich der Mutter der Fredstarterin überlassen. Schließlich kommt es drauf an, wie schräg die Leute bei der Kasse drauf sind. Wenn das JC ab 28.07. zurückfordert und die Mutter darüber hinaus im Ausland über die Reiseversicherung versichert ist, müßte/könnte die Kasse das theoretisch akzeptieren. Erfahrungsgemäß sind die KK aber gerne bereit, sich wegen ein paar Tagen Beitragsloch (30 bis 150 Euro) auf ein Gerichtsverfahren einzulassen.
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Alt 16.07.2014, 14:08   #11
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mondtraum
Standard AW: Ablehnung Weiterbewilligungsantrag aufgrund Ortsabwesenheit

Ich habe mit meiner Mutter darüber gesprochen; Sie möchte auf jedenfall länger als 21 Tage da bleiben (für den komplett-genehmigten Zeitraum), da der frühzeitige Abbruch mit Mehrkostenverbunden ist. Abreise statt Auto, dann mit der Bahn. Wie kann ich den Widerspruch begründen? Dass eine genehmigte oaw keinen hinreichenden Grund für die Ablehnung des Antrags darstellt? Gibts eine Rechtsgundlage dazu? Ansonsten würden wir vorsorglich bei Ankunft gleichzeitig einen neuen Antrag stellen. Danke nochmals
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Alt 16.07.2014, 21:07   #12
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Standard AW: Ablehnung Weiterbewilligungsantrag aufgrund Ortsabwesenheit

Ist jetzt die oaw bis 28.7. oder bis 4.8. genehmigt?

Ich schätze nur bis 28.7. und dann ist sie oaw wenn sie länger weg bleibt. Ich rate dringend dazu nur bis zum 28.7 im Urlaub zu bleiben und sich am 29.7 beim JC zurück zu melden.
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