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Alt 04.07.2007, 12:59   #1
HamburgerJung
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.03.2007
Beiträge: 110
HamburgerJung
Standard Widerspruch abgelehnt

Die Arge hat meinen Widersruch gegen ihren Ablehnungsbescheid (Fortzahlung) abgelehnt.

Es ging um die Widerlegung der Vermutung einer Hauswirtschaftsgemeinschaft.
Dies habe ich ihrer Meinung nach nicht widerlegt. Sie zitieren dazu jurisPK-SGB II, § 9, Rn.76 (natürlich nicht vollständig).

Darin heißt es:

Die Vermutung der Lesitungsgewährung kann von dem Hilfebedürftigen widerlegt werden, d.h. er kann das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Verwandeten bzw. Verschwägerten und/oder den tatsächlichen Erhalt von Leistungen bestreiten. Hierfür muss der Hilfebedürftige zwar nicht den vollen Gegenbeweis führen. Bloße unsubstantiiete Bhauotungen genügen jedoch ebenfalls nicht. Neben einer glaubhaften und zweifelsfreien Versicherung des Hilfebedürftigen und ggf. seiner Haushaltsanehörigen müssen nachvollziehbare und überprüfbare Tatsachen behauptet und glaubhaft gemacht werden, welchde die Richtigkeit der gesetzlichen Vermutung erschüttern können.

Soweit der Teil, den die ARGE zitiert. Rn 76 enthält aber noch zwei Sätze, die die ARGE nicht mitzitiert und die sind speziell für meine Situation natürlich nicht ganz unwichtig. Weiter heißt es:

Die Vermutung ist grundsätzlich auch dann widerlegt, wenn erwiesen ist, dass der rechtlich nicht verpflichtete Angehörige die Leistung nur erbracht hat, um eine Notlage zu beseitigen, d.h. wenn er lediglich für den insoweit säumigen Leistungsträger eingesprungen ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn der "Nothelfer" selbst eine Unterhaltspflicht trifft, welche gegenüber der Leistungspflicht des Leistungsträgers vorrangig ist.

Meine Mutter trifft keine Unterhaltspflicht, da ich 29 und sie Rentnerin ist.


Das nur mal so zum Vorgehen der ARGE. Ich bin seit Februar nicht mehr krankenversichert, habe durch einen Unfall und andere Dinge einen vierstelligen Schuldenberg, aber laut ARGE bin ich nicht hilfebedürftig, obwohl ich es mir aus eigenen Kräften nicht leisten kann mich krankenzuversichern... :icon_klarsch:
HamburgerJung ist offline  
Alt 04.07.2007, 15:34   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Dringend

juristischen Beistand hinzuziehen.

Solltest Du in meiner Nähe wohnen hier kostenlose Beratung: 0228-850 8025

Alles gute
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 04.07.2007, 17:44   #3
münchnerkindl->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.11.2006
Beiträge: 1.733
münchnerkindl münchnerkindl münchnerkindl
Standard

Hast Du Dich erkundigt wie ein sogenannter Beweis den die akzeptieren würden denn aussehen müsste?
münchnerkindl ist offline  
Alt 04.07.2007, 19:44   #4
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Grundproblem

Ein Negativum ist grindsätzlich nicht beweisbar. Ich kann zwar beweisen wann ich wo war, aber nicht, dass ich irgendwo nicht gewesen bin.
D.h. die "Behauptungen" müssen der ARGE reiochen.
kleindieter ist offline  
Alt 05.07.2007, 11:40   #5
HamburgerJung
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.03.2007
Beiträge: 110
HamburgerJung
Standard

Tja, ehrlich gesagt weiß ich nicht welche Beweise die noch wollen. Die haben eine hahenbüchende Rechnung aufgestellt, die "beweist" meine Mutter könne mich mit ihrer Rente mit ca. 650 € unterstützen und da sie das ja schon mein Leben lang getan hat, gäbe es keine Veranlassung, dass sie das nicht mehr täte.

Ich habe seit 5 Monaten keinerlei Geldeingang mehr, mein Konto hat die Bank gekündigt und ich bin nicht mehr krankenversichert. Schulden kommen wie gesagt noch dazu. Meine Mutter läßt mich natürlich nicht verhungern und wenn die Inkassounternehmer Schlange stehen, zahlt sie auch eine Rate, damit ich mir nicht die Zukunft mit Schufa Einträgen versaue, aber das schüttelt sie mit ihrer Beamtenrente auch nicht aus dem Ärmel.

Ich denke, das trifft in meinem Fall zu:

Die Vermutung ist grundsätzlich auch dann widerlegt, wenn erwiesen ist, dass der rechtlich nicht verpflichtete Angehörige die Leistung nur erbracht hat, um eine Notlage zu beseitigen, d.h. wenn er lediglich für den insoweit säumigen Leistungsträger eingesprungen ist.

Die Frage ist halt, wie münchnerkindl schon sagt, ab wann denn das erwiesen ist. Wo kann ich denn sowas erfahren? Ich finde es nur so bezeichnend, dass die diesen Absatz nicht mitzitieren. Das sitzen echt Menschen, für die man nur ein Haufen Papier ist...
Danke, wolliohne. Ich wohne leider ein bißchen höher im Norden, denke ich. Die nächsten Beratungstellen sind hier irgendwie auch am ***** der Heide.

Ich habe denen persönlich und schriftlich so oft dargelegt, dass ich mich in einer Notlage befinde und mir kam nur Ignoranz entgegen. Mir geht es sozial schlechter, als vor Beantragung von ALGII. Das kanns doch nicht sein...
HamburgerJung ist offline  
Alt 05.07.2007, 12:56   #6
Dopamin->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.01.2007
Ort: Kiel
Beiträge: 1.077
Dopamin
Standard

Ich glaub ich hab gerade DAZU vor kurzem ein Urteil gelesen...

Ich schick Dir den Link mal privat...

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
Dopamin ist offline  
Alt 05.07.2007, 13:06   #7
HamburgerJung
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.03.2007
Beiträge: 110
HamburgerJung
Standard

Danke Dir! :)
HamburgerJung ist offline  
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