Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Weiterbewilligung oder Neuantrag

Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


Danke Danke:  4
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 03.06.2014, 20:49   #1
marssnickers
Elo-User/in
 
Registriert seit: 03.06.2014
Beiträge: 3
marssnickers Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Beitrag Weiterbewilligung oder Neuantrag

Hallo Forumsgemeinde,

Die Frage ist Weiterbewilligung oder Neuantrag?

Der Sachverhalt:
ALG II-Bezug , dann aus eignem Antrieb eine Anstellung gefunden.
Vom Brötchengeber aber nach 4 Monaten wieder gekündigt.
Der Bewilligungszeitraum lief bis Ende des 1. Monats im Job. Dann folgte Feststellung amtlicherseits, dass für diesen Monat keine Leistungen zu stehen.
Soweit so gut. Ein Weiterbewilligungsantrag damals wurde wegen dem Job nicht gestellt.

Nun die Kündigung - die Meldung bei der Agentur erfolgte am Tag nach der Kündigung. Der formlose Antrag auf ALG II sieben Kalendertage nach der Kündigung.

Von Amts wegen kam ein Weiterbewilligungsantrag.
Aber ist nicht ein Neuantrag nötig?
ALG II -Antrag sieben Tage nach Kündigung

Ich hoffe auf Eure kompetenten Antworten.
marssnickers ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2014, 21:06   #2
HerrLinde->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.04.2014
Beiträge: 23
HerrLinde
Standard AW: Weiterbewilligung oder Neuantrag

Ich gehe davon aus, dass sich aus Verwaltungsvorschriften irgendeine zeitliche Grenze ergibt, die aber über dem Zeitraum von einem Bewilligungsantrag liegt.

Das ist auf den ersten Blick kontraintuitiv, da es sich eher um eine Wieder als eine Neubewilligung handelt, andererseits ist auch eine Weiterbewilligung eine Art Neubewilligung.

Im Ergebnis wird es in Sachen Leistungen ohnehin keinen Unterschied machen, von daher wird man sich über die Frage keinen Kopf zerbrechen müssen.

Ich war 2010 in der gleichen Situation und es wurde ebenfalls über einen WBA gehandhabt.
HerrLinde ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2014, 05:10   #3
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.825
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Weiterbewilligung oder Neuantrag

Selbstverständlich Neuantrag!
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2014, 07:11   #4
Krypteia
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Weiterbewilligung oder Neuantrag

Neuantrag. Mehr als ein Monat ohne Leistung und den Lebensunterhalt ohne Aufstocken und ALG II bestritten weil gearbeitet =
Neuer Leistungsfall.
  Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2014, 08:40   #5
marssnickers
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 03.06.2014
Beiträge: 3
marssnickers Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Weiterbewilligung oder Neuantrag

Vielen Dank für Eure schnellen Antworten.

Ich dachte auch Neuantrag, da mehr als ein Monat ohne Leistung.

WBA beinhaltet die unverzügliche Meldung von Veränderungen. Die ein Neuantrag so nicht beinhaltet.
Gibt es eine Verordnung, Vorschrift oder ähniches wo man nachlesen kann?
marssnickers ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2014, 14:15   #6
Krypteia
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Weiterbewilligung oder Neuantrag

https://www.buzer.de/gesetz/2602/a37292.htm

§ 66 SGB I hinsichtlich des Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen trifft die materielle Beweislast den Antragsteller.
Verbleiben Unklarheiten oder können Zweifel nicht ausgeräumt werden, ist der Träger der Grundsicherung zur Ablehnung der Leistung berechtigt
(vgl. Meyer-Ladewig Rz. 19 a zu § 103; BVerwG NJW 1983, 2954).
Eine so begründete Ablehnung kann aber nur dann rechtmäßig sein, wenn der Träger der Grundsicherung gegenüber dem Antragsteller zuvor die aus dessen Mitwirkungspflicht resultierenden Obliegenheiten hinreichend konkretisiert hat (BVerfG 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - info also 2005, 166,168).
Weiter muss verlangt werden, dass die offenen Fragen die Bedürftigkeit des Antragstellers in der Gegenwart betreffen; soweit sie sich auf die Vergangenheit beziehen, können sie nur dann berücksichtigt werden, wenn sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Bedarfslage vermitteln (BVerfG 12.5.2005 a. a. O.).

Verfahrensrecht bei Verwaltungsakten (Hier Hartz IV)


Sozialgericht Regensburg, Beschluss vom 06.12.2013 (Az. S 3 AS 650/13 ER)

Orientierungssatz von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht Mathias Klose:

Der Widerspruch gegen einen Versagungsbescheid/Entziehungsbescheid (§ 66 I SGB I) besitzt auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II aufschiebende Wirkung.

Dies gilt auch dann, wenn SGB-II-Leistungen versagt/entzogen werden, die das Jobcenter in Umsetzung eines vorhergehenden sozialgerichtlichen Beschlusses, mit dem es dem Grunde nach zur Leistungsgewährung verpflichtet wurde, gewährt hatte; auch der Bescheid, der den vorhergehenden Sozialgerichtsbeschluss umsetzt, stellt einen Verwaltungsakt dar.

Bestreitet der Grundsicherungsträger die aufschiebende Wirkung, kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch das Sozialgericht festgestellt werden, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung besitzt.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen worden, also die SGB-II-Leistungen trotz Widerspruchs nicht ausbezahlt worden, kann das Sozialgericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen.



BSG Urteil vom 09.04.2014: Bei ungenehmigten Umzug, angemessene KdU nach einem Monat ALG II-Unterbrechung


Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des LSG wurde zurückgewiesen. Der Kläger hat, wie zu Recht vom SG entschieden und vom LSG bestätigt, im streitigen Zeitraum vom 1.11.2007 bis 31.3.2008 Anspruch auf die von ihm tatsächlich gezahlten Kosten für Unterkunft und Heizung abzüglich der Warmwasserpauschale.

Die Anspruchsvoraussetzungen nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II i.V.m. §§ 7, 9, 19 SGB II sind erfüllt.

Die Voraussetzungen für die fortgesetzte Begrenzung der vom Beklagten zu zahlenden Kosten für Unterkunft und Heizung auf die geringeren Kosten der zuvor vom Kläger bewohnten Wohnung nach § 22 Abs 1 S 2 SGB II liegen im streitigen Bewilligungsabschnitt trotz Eingreifens der Regelung im früheren Bewilligungsabschnitt nicht vor. § 22 Abs 1 S 2 SGB II entfaltet keine Wirkung mehr, da der Kläger zu Beginn des streitigen Bewilligungsabschnitts seine frühere Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat durch bedarfsdeckendes Einkommen überwunden hatte und aus dem Leistungsbezug ausgeschieden war. Mit Eintritt der neuen Hilfebedürftigkeit lag ein neuer Leistungsfall vor, bei dem die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II zu übernehmen sind.



SG Dessau-Roßlau - S 7 AS 4331/08 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 5 AS 369/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 23/13 R

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/...=2014&nr=13362http://juris.bundessozialgericht.de/...=2014&nr=13362


  Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2014, 17:40   #7
marssnickers
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 03.06.2014
Beiträge: 3
marssnickers Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Weiterbewilligung oder Neuantrag

Vielen, vielen Dank. Da steht ja wohl etwas drin was ich gesucht habe.
marssnickers ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
neuantrag, weiterbewilligung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Neuantrag oder Weiterbewilligungsantrag? Aufstocki ALG II 6 11.12.2013 22:36
Weiterbewilligung oder Neuantrag für Alg 2 ? Joone Anträge 4 10.10.2011 09:28
Neuantrag oder Weiterbewilligungsantrag? EloMeister Anträge 1 22.12.2010 16:39
Neuantrag, Fortzahlung oder was? ArNoN ALG II 1 21.11.2010 17:17
Neuantrag und Weiterbewilligung Mikiko ALG II 5 21.10.2009 11:57


Es ist jetzt 18:32 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland