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Start > > -> Antwort zu Antrag Auskunft über Mitteilung Auftragsaufnahmen. Wie weiter vorgehen?

Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 20.05.2014, 15:16   #1
Ah4entheater
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Frage Antwort zu Antrag Auskunft über Mitteilung Auftragsaufnahmen. Wie weiter vorgehen?

Hallo zusammen,

da ich selbständig bin, habe ich aktuell Kleinaufträge, von denen ich recht
kurzfristig erfahre und die auch in kurzer Zeit erledigt werden können. D.h.
ich habe aufgrund kleiner und kurzfristiger Beauftragungen dann Einkommen
aufgrund meiner Rechnungstellung, jedoch in Summe noch nicht ausreichend,
um auf Leistungen nach SGB II verzichten zu können.

Um Arbeits- bzw. Auftragsaufnahme dem Jobcenter mitzuteilen gibt es ja
das chice Formular der Veränderungsmitteilung. Dazu soll man dann noch
die Anlage EK ausfüllen und in meinem Fall auch die Anlage EKS (weil ich
selbständig bin). Reiche ich all das bei JEDER mir bekannt werdenden, neu
dazu kommenden kurzfristigen Auftragsaufnahme beim Jobcenter ein, dann
sind das sage & schreibe JEDES Mal ZWÖLF Seiten!

Daraufhin habe ich mich gefragt, ob das nicht auch anders geht - und habe
diese Frage direkt ans Jobcenter per Fax und Einschreiben gestellt und zwischenzeitlich
eine recht amüsante Antwort erhalten (siehe den komletten Schriftverkehr,
der bis jetzt hin und her ging, in der Anlage). Diese Auskunfterteilung ist schlicht
ein Witz und sie ist auch alles Andere, als "kunden"freundlich.

Hintergrund: seit meinem Weiterbewilligungsbescheid habe ich zwei Einladungen
nicht wahrgenommen (da aus meiner Sicht rechtswidrig und nichtig) und jeweils
Klage eingereicht. Verfahren laufen noch. Im Kontext zu meinem Antrag auf
Auskunft und den Antworten des Jobcenters finde ich lustig, wie hier versucht
wird, mich ins Jobcenter zu locken

Denn eine Auskunft kann ja wohl ganz sicher auch schriftlich beantwortet werden
UND muss zudem auch noch UMFASSEND erteilt werden. Ich beziehe mich hier auf
den § 15 Abs. 3 SGB I
§ 15 SGB I Auskunft - dejure.org.
Oder gibt's da noch einen besseren § im SGB?

Außerdem brauche ich ja ein rechtssicheres Dokument, um Sanktionen oder
Sanktionskonstruktionsversuchen vorzubeugen, also was Schriftliches in der Hand.
Eine mündliche Auskunft ist schlichtweg nicht ausreichend.

Meine Frage lautet nun: Wie hier weiter vorgehen? Was auf dieses Jobcenter-Schreibeschreiben
antworten? Denn unbeantwortet möchte ich es wirklich nicht lassen. Wie die dazu kriegen,
dass die Ihrer Auskunftspflicht nachzukommen haben? "Nur" mit einer Untätigkeitsklage
drohen ist mir hier zu wenig, zumal ich die erst in rd. 6 Monaten rauslassen kann.

Zu einem mündlichen Termin werde ich wegen diesem Antrag nicht gehen, da man
das alles schriftlich klären kann.

Und, JA, aktuell lasse ich - NUR in bestimmten, mir wichtigen Fällen - noch Email-Schriftverkehr
zu und ich weiß auch, dass ich meine Telefonnummer und Email nur freiwillig gegenüber
dem JC angeben kann. Ich spiele aber jetzt schon mit dem Gedanken auch diesen
Kommunikationskanal zu schließen (Datenschutz gegenüber JC einfordern steht mit
einem weiteren Schreibeschreiben schon an ...).


Hat jemand Ideen und Vorschläge, wie man in meinem FAll weiter vorgehen kann?

Freue mich auf konstruktive Beiträge :danke:

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 01 Antwort JC auf Antrag Auskunft Arbeits-bzw Auftragsaufnahme 052014.PDF (609,9 KB, 100x aufgerufen)
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Alt 21.05.2014, 15:30   #2
Ah4entheater
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Standard AW: Antwort zu Antrag Auskunft über Mitteilung Auftragsaufnahmen. Wie weiter vorgehen

Zitat von TM30 Beitrag anzeigen
Ich verstehe die Problemlage noch nicht ganz ...
In meinem Fall habe ich der EKS angegeben, dass ich aktuell eine Auftragslage für 6 Monate nicht vorhersagen kann. Ich bewege mich mit dem was ich tue leider in einer Grauzone, bin Freelancer und arbeite normalerweise für Großunternehmen. D.h. konkret: entweder ich habe einen Auftrag (der dann nur für einen Auftraggeber ist) oder ich habe keinen. Bei mir laufen Beauftragungen NACHeinander und können auch nur NACHeinander laufen. Das ist in meiner Branche einfach so.

Mit anderen Worten: Das JC weiß zwar von meiner grundlegenden beruflichen Tätigkeit, aber nicht davon, dass sich gerade aktuell meine Auftragslage verbessert. Und ich kann auch noch nicht absehen, wie es demnächst weitergehen wird.

Wie das mit der Anlage EKS geht, ist mir schon geläufig.



Zitat von TM30 Beitrag anzeigen
Daher ist es überhaupt nicht notwendig, dass Du dem JC von jedem Auftrag innerhalb des Bewilligungszeitraumes im einzelnen in Kenntnis setzt.
Aha, das ist mir so neu.

ABER: ich muss doch, sobald ich Einkommen, also Geldzufluss auf meinem Konto habe, insbesondere, wenn es sich um eine größere Summe Geld handelt, dem Jobcenter umgehend Bescheid geben!? So kenne ich die Regelung jedenfalls, da sonst gleich wieder irgendwas unterstellt wird.

Und daher rührt mein "Problem", wie ich das, also Einkommen inkl. dazugehörige Beauftragung, dem Jobcenter so kommunizieren kann, DASS man mir eben nicht einfach plötzlich Fehlverhalten unterstellt.

Im Prinzip will ich dann vom Jobcenter schriftlich wissen bzw. bestätigt kriegen, dass ich meine Auftrags- und Einkommensmeldungen an das Jobcenter letztlich doch nur einmalig mit Abgabe der Anlage EKS (abschließende Angaben) am Ende des Bewilligungszeitraumes kommunizieren muss.

Ich verstehe z.B. nicht, warum das Jobcenter mir meinen Antrag nicht genau so mit einem schlicht und ergreifenden Satz beantwortet hat. Pure Schikane ...
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Alt 22.05.2014, 01:21   #3
Ah4entheater
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Standard AW: Antwort zu Antrag Auskunft über Mitteilung Auftragsaufnahmen. Wie weiter vorgehen

Zitat von TM30 Beitrag anzeigen
... gilt grundsätzlich für Freiberufler und Gewerbetreibende, die Aufstockungen durch das JC erhalten, alle 6 Monate dem JC durch die EKS die Bedürftigkeit erneut nachzuweisen, bzw. damit die Cent-genaue Berechnung des vorher gewährten HartzIV zu ermitteln.
Und da ist eben für mich die Frage, wo man das (im SGB? in den Fachlichen Hinweisen der BA? oder woanders?) nachlesen kann.


Zitat von TM30 Beitrag anzeigen
Eigentlich brauchst Du dem JC wirklich nicht auf's Dach zu steigen. Irgendwie hast Du da eine Baustelle aufgemacht, die wirklich nicht notwendig erscheint. Es sei denn, ich übersehe hier etwas gravierendes.
Wenn man so will, steige ich dem JC nicht aufs Dach, sondern ich habe um eine schriftliche Auskunft und Aufklärung gebeten, zu welcher das JC gegenüber seinen "Kunden" verpflichtet ist.

Die Antwort vom JC ist in diesem Stil schlicht eine Frechtheit (siehe Anlage in #1). "Kunden"orientiert sieht anders aus.

Das die Abgabe der EKS am Anfang des BW-Zeitraumes und abschließend am Ende des BW-Zeitraumes dem JC vorgelegt wird, ist mir wie gesagt schon bekannt und das Ausfüllen der Formulare auch geläufig.

Das JC hätte z.B. in ein, zwei Sätzen als Antwortschreiben an mich verfassen können, dass es völlig ausreichend ist, die Anlage EKS am Ende des BW-Zeitraumes zu liefern. Aber genau das schreibt das JC nicht. Das JC gibt KEINE klaren Auskünfte und klärt nicht wirklich den Sachverhalt auf. Denn nach dem Ärger, den ich mit dem JC immer wieder habe, bestehe ich mangels Vertrauen in diese Organisation nur noch auf Schriftliches.
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Alt 23.05.2014, 16:39   #4
Ah4entheater
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Standard AW: Antwort zu Antrag Auskunft über Mitteilung Auftragsaufnahmen. Wie weiter vorgehen

Zitat von TM30:
Daher ist es überhaupt nicht notwendig, dass Du dem JC von jedem Auftrag innerhalb des Bewilligungszeitraumes im einzelnen in Kenntnis setzt.

und später

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Und da ist eben für mich die Frage, wo man das (im SGB? in den Fachlichen Hinweisen der BA? oder woanders?) nachlesen kann.
So, habe heute mit der BMAS telefoniert - und siehe da: hier wird Dir geholfen

Der § 40 SGB II i.V.m. § 328 SGB III regelt, dass - so auch mit der BMAS geklärt - gerade Selbständige nicht jedes Mal Auftragsannahmen und Einkommen melden müssen, wenn sie anfallen, sondern das erst mit der abschließenden Anlage EKS melden müssen. Also selbst wenn man jetzt plötzlich ein recht hohes Einkommen über sagen wir mal 5.000 EUR hätte (Ausgaben sind natürlich auch noch zu berücksichtigen), selbst dann müsste man das erst mit der abschließenden Anlage EKS melden. Die Jobcenter wollen aber natürlich, dass man höheres Einkommen möglichst vorher meldet, damit eventuell vermieden werden kann, dass das Jobcenter bei Prüfung der abschließenden EKS vom Antragsteller Rückforderungen einholen muss.

Letztlich habe ich die Klärung meiner Angelegenheit (siehe #1) nun an die BMAS übergeben. Damit spare ich mir die Fachaufsichtsbeschwerde, da der Bumerang jetzt direkt über die BMAS an die Regionaldirektion und weiter an den Geschäftsführer des Jobcenters wieder an das Jobcenter zurückkehrt Eine Kopie der Antwort wegen einer Rechtsauskunft an mich, die das Jobcenter mir gegenüber zu leisten hat, erhält dann wiederum die BMAS.
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Alt 24.05.2014, 17:34   #5
Cha
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Cha Cha Cha Cha Cha
Standard AW: Antwort zu Antrag Auskunft über Mitteilung Auftragsaufnahmen. Wie weiter vorgehen

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
In meinem Fall habe ich der EKS angegeben, dass ich aktuell eine Auftragslage für 6 Monate nicht vorhersagen kann.
...
Der notwendige Vordruck ist die EKS.
Das JC kann verlangen, dass diese EKS ausgefüllt wird und die voraussichtlichen Einkünfte für das folgend Halbjahr angegeben werden, auch wenn diese sehr ungewiss sind.

Dieses Verfahren ist durch gängige Rechtsprechung bestätigt
BSG, Urteil vom 28. 3. 2013 - B 4 AS 42/12 R

Es ist sehr ungewöhnlich, dass das JC ohne solche Angaben überhaupt Leistungen zahlt.

Viele Grüße

Cha
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Alt 24.05.2014, 23:47   #6
Ah4entheater
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Zitat von Cha Beitrag anzeigen
Es ist sehr ungewöhnlich, dass das JC ohne solche Angaben überhaupt Leistungen zahlt.
Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Ich bewege mich mit dem was ich tue leider in einer Grauzone, ... D.h. konkret: entweder ich habe einen Auftrag (der dann nur für einen Auftraggeber ist) oder ich habe keinen. Bei mir laufen Beauftragungen NACHeinander und können auch nur NACHeinander laufen. Das ist in meiner Branche einfach so.

Mit anderen Worten: Das JC weiß zwar von meiner grundlegenden beruflichen Tätigkeit, ...

Danke für das Urteil, das kannte ich noch nicht.
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Alt 26.05.2014, 16:16   #7
Ah4entheater
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Zitat von TM30 Beitrag anzeigen
... dass Du für die anderen den Paragraphen hier nochmal öffentlich gemacht hast - da haben dann meine Ausführungen auch Hand und Fuß.
ja, so ist es


Zitat von TM30 Beitrag anzeigen
Wäre schön, wenn Du die Stellungnahme deines JC zur Falschauskunft hier noch beibringen könntest
Du meinst jetzt womöglich das PDF aus meinem Eröffnungsbeitrag #1.

Ansonsten: die weitere Antwort, also diejenige, die das JC jetzt durch das BMAS zu liefern veranlasst wird, stelle ich noch ein. Kann zwei, drei Wochen dauern.


Zitat von TM30 Beitrag anzeigen
würde mich schon interessieren, wie die dazu kommen, unsachliche Informationen auszugeben.
Ganz einfach: die suchen danach mich möglichst unwissend zu halten, um mich besser unter Druck halten, Mürbe machen, schikanieren und sanktionieren zu können.

Wird ihnen jedoch nicht gelingen


Zitat von TM30 Beitrag anzeigen
Dann - guten Weg Dir.
:danke:
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2014, 17:33   #8
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Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Ansonsten: die weitere Antwort, also diejenige, die das JC jetzt durch das BMAS zu liefern veranlasst wird, stelle ich noch ein. Kann zwei, drei Wochen dauern.
Hier ist nun die abschließende Antwort (Siehe ausführlich in der Anlage; Privates ist natürlich "geweißelt"):

Zitat:

"Es ist also überhaupt nicht notwendig während des laufenden Bewilligungsabschnittes jede einzelne Einnahme sofort mitzuteilen, es sei denn es handelt sich um eine Einnahme im Sinne von Einkommen, die nicht mit der selbständigen Tätigkeit im Zusammenhang steht."

Zitat Ende.
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