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Start > > -> Jobcenter will ungeschwärzte Kontoauszüge

Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 08.05.2014, 19:02   #1
Don Pepe
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.07.2010
Beiträge: 24
Don Pepe
Standard Jobcenter will ungeschwärzte Kontoauszüge

Hallo Leute,
am 17. April habe ich einen Antrag auf Weiterbewilligung eingereicht. In Anschluss daran sendete mir das Jobcenter die Anlage VM und die Aufforderung, die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen, sowohl für Giro- als auch für PayPal-Konten. Dem bin ich fristgemäß nachgekommen. Bei allen Auszügen (Kopien der Auszüge) habe ich bei privaten Ausgaben den Verwendungszweck, jedoch nicht die Summen unkenntlich gemacht.

Nun verlangt die Sachbearbeiterin erneut die Vorlage dieser Unterlagen in "ungeschwärzter" Form, vorzulegen bis zum 20.05. 2014. Hier beruft man sich auf den § 67a SGB X. (Auszug des Schreibens: "Geschwärzt werden darf nur der Verwendungszweck , wenn es sich um eine Parteiausgabe oder dergleichen handelt"
Was soll denn das jetzt? Schikane, Rache?
Kann das JC die Auszüge jetzt auch im Klartext verlangen?

Danke für eure Hilfe und Beiträge im Voraus
DonPepe
Don Pepe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2014, 19:08   #2
Maxenmann
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.08.2008
Beiträge: 1.848
Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann
Standard AW: Jobcenter will ungeschwärzte Kontoauszüge

Ist leider rechtmäßig BSG Urteil:

Kontoauszug Urteil: Keine Rechte mehr bei Hartz IV
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2014, 19:08   #3
Charlot
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.939
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Standard AW: Jobcenter will ungeschwärzte Kontoauszüge

Zitat von Don Pepe Beitrag anzeigen
Kann das JC die Auszüge jetzt auch im Klartext verlangen?
Nein, kann es nicht !!!
Deine Privatsache kann weiterhin privat bleiben.

Ob Du nun bei Amazon, bei Beate Uhse oder sonstwo was bestellst, geht die nichts an.

Teile dem SB mit, das Du Dich an den Datenschutzbeauftrgten wendest.
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2014, 19:14   #4
Cerberus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Jobcenter will ungeschwärzte Kontoauszüge

Hab ich auch so gehört, daß die Ausgaben das JC nix angehen. Einnahmen ist vielleicht was anderes.
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Alt 08.05.2014, 19:16   #5
heutehier
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.07.2012
Ort: Land Ohne Sonne
Beiträge: 836
heutehier Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter will ungeschwärzte Kontoauszüge

lies mal in dem Link von @Maxenmann

wo bestellt wird, sagt i. d. R. nichts darüber aus was bestellt wurde und B. Uhse sagt nicht unbedingt was über die sexuelle Gesinnung aus,

also musst du sie wohl vorlegen
heutehier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2014, 19:18   #6
Cerberus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Jobcenter will ungeschwärzte Kontoauszüge

Nö, wenn ich schwärze, weiß doch das JC nicht, was das war. Dann war es eben eine Zuwendung an die darbende FDP.

  Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2014, 19:18   #7
heutehier
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.07.2012
Ort: Land Ohne Sonne
Beiträge: 836
heutehier Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter will ungeschwärzte Kontoauszüge

Zitat von Cerberus Beitrag anzeigen
Hab ich auch so gehört, daß die Ausgaben das JC nix angehen. Einnahmen ist vielleicht was anderes.
Ausgaben für Versicherungen oder auf ein Festgeldkonto?
heutehier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2014, 19:53   #8
svenk->Emailproblem
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Registriert seit: 08.05.2014
Beiträge: 10
svenk
Standard AW: Jobcenter will ungeschwärzte Kontoauszüge

Ich schwärze bei mir alles unter 50€ was ich an abzüge habe. Eingänge darf man nicht schwärzen. Habe bisher keine Probleme mit Jobcenter bekommen.

Kundennummern, Handynummern ect. die ja auch gerne mal auf dem Kontoauszug sind schwärze ich auch ohne Probleme und wo ich einkaufen gehe sowieso.

Hier mal ne Broschüre vom Brandenburgerischen Datenschutzbeauftragten da kannste dir das gerne nochmal durchlesen.

Download-Details: Ratgeber zu Hartz IV - Stand: August 2012 | LDA

Wenn Brandenburg nicht für dich zählt einfach mal den dafür verantwortlichen anfragen oder die Datenschutzbeauftragte Deines Jobcenter, ich habe hier auch eine bei meinem.
svenk ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2014, 20:14   #9
DuliebesBißchen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.06.2012
Beiträge: 375
DuliebesBißchen DuliebesBißchen
Standard AW: Jobcenter will ungeschwärzte Kontoauszüge

Zitat von Maxenmann Beitrag anzeigen
Ist leider rechtmäßig BSG Urteil:

Kontoauszug Urteil: Keine Rechte mehr bei Hartz IV
Bist du SB?
DuliebesBißchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2014, 20:31   #10
Existenzminimum
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 27.12.2011
Beiträge: 1.798
Existenzminimum Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter will ungeschwärzte Kontoauszüge

Zitat von DuliebesBißchen Beitrag anzeigen
Bist du SB?
Weil er/sie ein Urteil zitiert?
Existenzminimum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2014, 20:40   #11
Existenzminimum
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 27.12.2011
Beiträge: 1.798
Existenzminimum Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter will ungeschwärzte Kontoauszüge

Zitat von Don Pepe Beitrag anzeigen

Hier beruft man sich auf den § 67a SGB X. (Auszug des Schreibens: "Geschwärzt werden darf nur der Verwendungszweck , wenn es sich um eine Parteiausgabe oder dergleichen handelt"
...

Nach meiner Meinung nach steht dass dort nicht. Schriftlich genau nachhfragen auf die Gesetzestextstelle.
Existenzminimum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2014, 21:13   #12
DuliebesBißchen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.06.2012
Beiträge: 375
DuliebesBißchen DuliebesBißchen
Standard AW: Jobcenter will ungeschwärzte Kontoauszüge

Zitat von Existenzminimum Beitrag anzeigen
Weil er/sie ein Urteil zitiert?
Ein Urteil sagt nichts über ein Gesetz aus.Und das angesprochene ist eine Einzelfallentscheidung.

Dabei müssten die Betroffenen sogar auf die Möglichkeit des Schwärzens einzelner Buchungen (Soll) bereits bei der Anforderung der Kontoauszüge hingewiesen werden.
NOCH gilt das Datenschutzgesetz...
DuliebesBißchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2014, 21:39   #13
svenk->Emailproblem
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Beiträge: 10
svenk
Standard AW: Jobcenter will ungeschwärzte Kontoauszüge

Ich hatte vor 2 Wochen einen Termin zur Akteneinsicht und fragte am Ende die Teamleiterin der Leistungsabteilung wie es sich um Weisungen der BA verhält sowie meine SB mittlerweile auch auf den Trichter kommt Wegeunfähigkeitsbescheinigungen zu verlangen ohne Angaben von >Urteile/Gesetzestexte.

Die Teamleiterin meinte nur (um das hier mal ab zu kürzen) das das Jobcenter Weisungen von der BA folgen zu hat sowie das Urteile vom BSG auch bei Einzelfallentzscheidungen bindend sind.
Alle anderen Gerichte unter dem BSG eher nicht.

Denke mal Sie meinte damit das Einzelfallentscheidungen vom BSG auf alle an zu wenden sind und der rest auf die zu klagende Person only.

Am besten einfach mal ne Anfrage stellen beim Jobcenter und abwarten wie die schriftlich antworten.
svenk ist offline   Mit Zitat antworten
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jobcenter, kontoauszüge, ungeschwärzte

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