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Start > > -> Statt Antragsbearbeitung Lebensmittelgutschein

Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 03.05.2014, 10:38   #1
Samsara
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Standard Statt Antragsbearbeitung Lebensmittelgutschein

Ich habe hier einen ELO, der dem Staat nicht zur Last fallen will und bis zum letzten Cent seiner Ersparnisse aufgebraucht hat, immer in der Hoffnung auf einen neuen Job.

Nachdem keine Reserve mehr vorhanden und kein Job in Sicht ist, hat der ELO endlich doch noch seinen Erstantrag auf ALG II gestellt, und zeitgleich einen Antrag auf Vorschuss zur Abwendung einer akuten Notlage mit kurzer Fristsetzung, zur Überweisung auf sein Bankkonto.

Als er beides im Servicecenter abgegeben hat, erntete er nur verständnisloses Kopfschütteln. „Was? Nur eine Woche Frist? Und das noch mit einem Feiertag mittendrin? Wissen Sie eigentlich, was hier abgeht und wie viel Arbeit wir haben? Das können Sie gleich mal vergessen! Jetzt gibt’s sowieso erstmal eine Einladung zum Fallmanager. Da kriegen Sie bald Post von uns.“

Wie ich das hiesige JC kenne, gehe ich nun davon aus, dass es wie üblich reagieren wird: der Antrag wird ignoriert. Die Frist wird verstreichen, ohne dass etwas geschieht.

Der ELO sieht das auch so und will jetzt nach Fristablauf noch einmal persönlich hin und auf Barauszahlung drängen, wovon ich mir nicht viel verspreche. Hier geht unser JC nämlich wie folgt vor:

Zunächst einmal wird unter fadenscheinigen Gründen behauptet, dass noch Rückfragen zum Antrag bestehen, dass Unterlagen fehlen, dass der Antrag nicht eingegangen oder verloren gegangen ist, etc. Das volle Programm! Und aufgrund dieser unklaren Lage, müsse man nun erst einmal alles gaaaaaaanz lange und gründlich prüfen. Wie lange das dauern wird, könne man leider nicht abschätzen. Nun müsse sich der ELO halt in Geduld üben!

Wenn der ELO daraufhin erst recht ungeduldig wird, eilt die Teamleitung herbei. Diese lässt den Sachbearbeiter, nach endlosen Debatten mit dem ELO, einen Schrieb ausstellen, der den unverbindlichen Titel „Bestätigung“ trägt. Es gibt darin weder einen Paragraphen, noch eine Rechtsbelehrung. Es handelt sich dabei also keinesfalls um den zu erwartenden verbindlichen „Bescheid“, gegen den man gerichtlich vorgehen könnte, sondern um „irgendwas“ Undefiniertes.

In der Sache selbst, heißt es, man könne aufgrund der noch abgeschlossenen Antragsprüfung und der vermutlich fehlender Unterlagen, bzw. Rückfragen keinen Vorschuss leisten. Zur Abwendung einer akuten Notlage könne man aber Lebensmittelgutscheine in Höhe von XXX,XX € ausgeben.

Lebensmittelgutscheine für die Tafel in dreistelliger (!!!) Höhe!
Soll wohl heißen, dass sich die Antragsbearbeitung noch etwas länger hinziehen wird!

Nicht erwähnt wird, dass ELO diese Lebensmittelgutscheine ausschließlich bei der Tafel einlösen kann, weil sich der Einzelhandel und die Discounter vor Ort (verständlicherweise) weigern, solche Zettel anzunehmen. Diese Information bekommt der ELO aber nicht. Das merkt er erst, wenn er mit seinem Gutschein an der Discounter-Kasse steht.

Abgesehen davon, bräuchte der ELO einen Sprinter, um all die Waren im Wert von XXX € von der Tafel nach Hause zu karren, solange er überhaupt noch eines hat und nicht obdachlos wird, weil sein Vermieter partout keine Lebensmittelgutscheine als Mietabschlag akzeptieren will.

Und ganz schnell verzehren muss er sie auch, am besten alles auf einmal, nachdem die Mindesthaltbarkeit ohnehin schon abgelaufen ist. Wohl bekomm‘s!

Der ELO will keinen Lebensmittelgutschein in dreistelliger Höhe, weil er nicht einsieht, von der Hälfte des ihm zustehenden und frei verfügbaren Regelsatzes, angegammelte, vitaminfreie, genmanipulierte Lebensmittel kaufen zu müssen.

Er hat das Glück, dass es in seiner unmittelbarer Nachbarschaft einen Bio-Bauernhof gibt, der seine Produkte selbst vermarktet. Da möchte er auch weiterhin einkaufen, weil er von den dort angeboten, gehaltvollen und mineralstoffreichen Lebensmitteln, viel weniger braucht, um satt zu werden, als von Discounterware. Einen dreistelligen Betrag hat er dort jedenfalls noch nie zahlen müssen!

Er findet, dass er (noch) das Recht hat, selbst zu entscheiden, wo er welche Lebensmittel in welcher Höhe kauft, und sich nicht mit dem schon fertig gepackten „CarePaket“ der Tafel abspeisen zu lassen.

Außerdem bleibt ihm dadurch nur noch die Hälfte des Regelsatzes, die aber nicht ausreicht seinen sonstigen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen: Strom, Druckerpatronen für Bewerbungen, Internet-Flatrate, etc.

Frage hierzu:
Was passiert, wenn der ELO zwar den Lebensmittelgutschein annimmt, ihn aber nicht einlöst?
Wird ihm der Betrag dann trotzdem vom ALG II abgezogen?


Welche Konsequenzen hat es, wenn der ELO die Annahme dieses Lebensmittelgutscheins ganz verweigert?
Wird ihm das vom Sozialgericht negativ ausgelegt werden?


Noch eine Frage:
Bei anderen ELOs habe ich selbst miterlebt, dass das hiesige JC Antragsteller gerne sofort in Maßnahmen steckt, kostenlose Probearbeit bei befreundeten Unternehmen der lokalen Wirtschaft inklusive. Das alles, ohne dass der Antrag überhaupt schon bearbeitet oder beschieden wurde, geschweige denn, dass Leistungen geflossen wären.

Wie kann sich der ELO hiergegen wehren?
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Alt 03.05.2014, 11:16   #2
DuliebesBißchen
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DuliebesBißchen DuliebesBißchen
Standard AW: Statt Antragsbearbeitung Lebensmittelgutschein

Ich denke, da wird bei Gericht ein AeR fällig.
Vielleicht mit dem Hinweis, dass man das JC auf die Rechtswidrigkeit und steuerschädigendes! Verhalten hingewiesen hat.
Gutscheine sieht der Gesetzgeber als Kann-Bestimmung vor, und NUR im Falle ab einer 30 %igen Sanktion!
Auch im Entwurf des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch des DBT ist hiervon KEINE Rede!
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Alt 03.05.2014, 11:18   #3
gila
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Standard AW: Statt Antragsbearbeitung Lebensmittelgutschein

§ 42 Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt.

Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

-------------------------------------
Also auf das wesentliche zusammengefasst:

wenn die Bearbeitung andauert, und er aber "dem Grunde nach" einen Anspruch hat (= bedürftig ist), HAT ein Vorschuss zu erfolgen, wenn er ihn BEANTRAGT.

Lebensmittelgutscheine sind nur in Ausnahmefällen zulässig (und sichern dann u.U. den Krankenkassenanspruch, z.B. bei Vollsanktion)

Der HAMMER aber ist, ihn an die Tafel zu verweisen - denn da ist das Essen sowieso "umsonst" - was soll das denn?
Neue Form der "Unterstützung", wenn die Tafeln für die Ausgabe der Lebensmittel dann Geld erstattet bekommen?
Dass es überhaupt TAFELN geben muss, ist schon ein UNDING - denn jedem in diesem Staate steht das Minimumm zu Fressen zu!
Da muss es keine "Almosen" geben!

Hierzu in der Anlage mal den KEAS-Wisch runterladen und auch mal vor Ort verbreiten! Ein Bericht in der Art wie du ihn hier abgeliefert hast, in der örtlichen Presse wäre doch ganz nett

http://www.die-keas.org/pdf/kea.flyer.gutscheine.pdf


http://labournet.de/diskussion/arbei...ueberleben.pdf

Also: einen ANTRAG formulieren, dass Mittellosigkeit vorliegt und man einen VORSCHUSS nach § 42 SGB II, vor Ort und sofort begehrt, der einem auch für den schon angefangenen Monat die Miete sichert.
Bei Ablehnung dies schriftlich verlangen und gleich zum Sozialgericht, einen Antrag auf Einstweiligen Rechtschutz stellen.
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Alt 03.05.2014, 12:07   #4
arbeitslos in holland
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Standard AW: Statt Antragsbearbeitung Lebensmittelgutschein

nach den ausführungen des bverfg. vom 09.02.2010 sind LMG nicht zu beanstanden und gehören zum "gestaltungsspielraum" der leistungsträger.
ein verweis vom "amt" an die tafel wäre unzulässig. wenn die LMG bei discountern nicht eingelöst werden und nur bei der tafel benutzbar sind, könnte es schon sein, dass so eine einschränkung unbillig wäre.
mir wäre aber nicht bekannt, dass discounter grundsätzlich die LMG ablehnen würden ?
die KDU können und müssen vom "amt" gesondert übernommen werden, wenn sie "angemessen" sind.
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Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 03.05.2014, 13:02   #5
pillepalle
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Standard AW: Statt Antragsbearbeitung Lebensmittelgutschein

@Samsara: hast Du das nur komisch formuliert oder ist wirklich noch nichts von dem, was Du schreibst, schon geschehen, sondern wird von Dir nur befürchtet wegen vorheriger Erfahrungen mit dem JC?

Dann würde ich erst mal noch ein paar Tage warten, denn bei allem Verständnis: ich kann nicht erwarten, dass so ein Antrag SOFORT bearbeitet wird und ich dann also innerhalb einer Woche das Geld auf dem Konto habe.

ICH (aber ich mache ja immer alles falsch im Umgang mit dem Pack*g*) würde freundlich auf meine Notlage hinweisen und dass eine schnelle Bearbeitung sehr wichtig ist. Und ICH würde vorsichtshalber mit allen wichtigen Stellen - Vermieter, Stromversorger etc. - reden, dass die Zahlung diesmal etwas verspätet kommt, weil...
Denn mal ehrlich, man kann dem JC doch nicht Schuld dran geben, dass man selbst den Antrag viel zu spät gestellt hat. Vielleicht kommt ja in einer Woche das Geld, weißt Du doch noch gar nicht. Aber dass eine Woche Frist zwischen Antragsabgabe und Geldeingang auf dem Konto etwas kurz ist, sollte doch wohl einleuchten.
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Alt 03.05.2014, 13:23   #6
Hartzeola
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Standard AW: Statt Antragsbearbeitung Lebensmittelgutschein

Zitat:
Lebensmittelgutscheine nach SGB II & SGB XII

Anfrage an:
Bundesagentur für Arbeit
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Zusammenfassung der Anfrage

Nach allgemeinem Kenntnisstand sind Leistungen nach dem SGB II kostenfrei auf ein genanntes Konto anzuweisen oder als Barscheck zuzustellen. Leistungen sind vorrangig als Geldleistung zu erbringen. Als Ausnahmetatbestände für die abweichende Erbringung von Leistungen sind in § 24 SGB II nur „Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens“ genannt.
https://fragdenstaat.de/anfrage/lebe...-ii-sgb-xii-1/
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Alt 03.05.2014, 13:52   #7
dagobert1
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Standard AW: Statt Antragsbearbeitung Lebensmittelgutschein

Zitat von Samsara Beitrag anzeigen
kostenlose Probearbeit bei befreundeten Unternehmen der lokalen Wirtschaft inklusive.
Da könnte man mal das zuständige Hauptzollamt informieren: Verdacht auf Schwarzarbeit.
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Alt 04.05.2014, 09:18   #8
Samsara
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Standard AW: Statt Antragsbearbeitung Lebensmittelgutschein

Zitat von pillepalle Beitrag anzeigen
@Samsara: hast Du das nur komisch formuliert oder ist wirklich noch nichts von dem, was Du schreibst, schon geschehen, sondern wird von Dir nur befürchtet wegen vorheriger Erfahrungen mit dem JC? Dann würde ich erst mal noch ein paar Tage warten, denn bei allem Verständnis: ich kann nicht erwarten, dass so ein Antrag SOFORT bearbeitet wird und ich dann also innerhalb einer Woche das Geld auf dem Konto habe.

ICH (aber ich mache ja immer alles falsch im Umgang mit dem Pack*g*) würde freundlich auf meine Notlage hinweisen und dass eine schnelle Bearbeitung sehr wichtig ist. Und ICH würde vorsichtshalber mit allen wichtigen Stellen - Vermieter, Stromversorger etc. - reden, dass die Zahlung diesmal etwas verspätet kommt, weil...

Denn mal ehrlich, man kann dem JC doch nicht Schuld dran geben, dass man selbst den Antrag viel zu spät gestellt hat. Vielleicht kommt ja in einer Woche das Geld, weißt Du doch noch gar nicht. Aber dass eine Woche Frist zwischen Antragsabgabe und Geldeingang auf dem Konto etwas kurz ist, sollte doch wohl einleuchten.
Das habe ich mehrfach MITERLEBEN dürfen, wenn ich mich mit Freunden und Bekannten getroffen habe. Die jeweils Betroffenen waren so "komisch drauf", dass ich sie unter vier Augen gefragt habe: "Was ist denn los?" Wenn dann das Vertrauen groß genug war, sind genau solche Berichte aus den Leuten herausgesprudelt. Diese Berichte konnte ich selbst zuerst auch nicht glauben. Ich habe immer gedacht: "Das gibt es gar nicht! Wir haben doch einen Sozialstaat und das GG". Dann habe ich aber mal den ein anderen zum JC begleitet und konnte mich von den Realitäten selbst überzeugen.

Ja, ich habe das alles MITERLEBT. Vor allem habe ich gesehen, wie sich die Menschen in ihrer existenziellen Not verändern. Und wie kaputt viele von ihnen nach ein paar Jahren sind, vor lauter Existenzsorgen und einer düsteren Zukunftsperspektive. Und ja, ich gehe realistisch davon aus, dass sich seit meinem letzten Gespräch mit Betroffenen, nichts geändert, sondern eher noch verschlimmert hat.


"Dann würde ich erst mal noch ein paar Tage warten",
schreibst Du.
"Ein paar Tage abgewartet" haben diese Menschen ja auch, der Rekord lag bei mehr als vier Monaten. Sie haben zig-mal im JC angerufen. Sie sind auch regelmäßig persönlich hingegangen und kamen sich wie Bittsteller vor. Immer das gleiche Resultat: märchenhafte Ausreden, abwimmeln, abblocken, ablehnen.
Und zum Schluß kam dann die Frage, um die es dem JC eigentlich geht, und die berechtigterweise auch das SG stellt: "Und wovon haben Sie nun während der ganzen Warterei gelebt?" Nee, mit "abwarten" und auf ein Wunder hoffen, wird das nix.


"(...) ich kann nicht erwarten, dass so ein Antrag SOFORT bearbeitet wird und ich dann also innerhalb einer Woche das Geld auf dem Konto habe."
Doch, das kann ich!
Zur Abwehr einer akuten Notlage sind Sofortzahlungen in Form von Bargeld / Geldautomat möglich. Dank Online-Banking und SEPA ist es kein Problem mehr, das Geld innerhalb ein oder zwei Tage zu überweisen.

Stellt das JC Rückforderungen, hast Du Bearbeitungszeiten von 24 Stunden. Da kommt "die Leiste" in Schwung.

Ach ja, für den Fall, des Personalmangels, der vermeintlich eine zeitnahe Bearbeitung nicht zuläßt, bin ich gerne bereit einzuspringen und auszuhelfen. Bin mir sicher, durch meine jahrzehntelange Berufserfahrung, das sehr gut hinzukriegen, noch dazu in einem für JC geradezu atemberaubenden Tempo. Versprochen!

Wenn Du mich fragst: es ist einfach nicht gewollt. Die Leute sollen zermürbt werden.
Vielleicht hat man ja Glück, und der Antragsteller zieht seinen Antrag wieder zurück, weil er völlig entnervt ist. Ziel erreicht!


"ICH (aber ich mache ja immer alles falsch im Umgang mit dem Pack*g*) würde freundlich auf meine Notlage hinweisen und dass eine schnelle Bearbeitung sehr wichtig ist."

(@Pillepalle, wie abwertend redest denn Du von diesen lieben Menschen?
Das ist aber gar nicht freundlich.
Du bist irgendwie nicht echt. *g*)

Freundlich, muss nicht unbedingt sein, wenn es nicht stimmig und der Situation angemessen ist. Sachlich und ruhig zu bleiben, hingegen ist immer hilfreich.

Glaube mir: am Spardiktat, den Rettungsschirm vor Augen, prallt jede Freundlichkeit am JC wie an einer Nano-beschichteten Wand ab. Du kriegst trotzdem nur das Standard-Programm: märchenhafte Ausreden, abwimmeln, abblocken, ablehnen. Das alles, nur in einem Ton, der eine Nuance weniger aggressiv ist, als sonst. Aber trotzdem lassen sie dich eiskalt am ausgestreckten Arm verhungern.


"Denn mal ehrlich, man kann dem JC doch nicht Schuld dran geben, dass man selbst den Antrag viel zu spät gestellt hat."
Hier geht es nicht um Schuldzuweisungen!
Diese Geschichte kann man nämlich auch anders herum interpretieren:

Der ELO hat treu und brav seine gesamten Ersparnisse aufgebraucht, und hat das JC somit monatelang entlastet. Er hätte schon längst im Leistungsbezug sein können. Vielen Dank lieber ELO für Deine Opferbereitschaft!

Und vielen Dank, liebe Medien, dass Ihr die Menschen täglich so sehr Euren Gehirnwäschen unterzieht, dass sie auf ihre verbürgten Rechte verzichten, weil sie sich schämen oder sich den menschenunwürdigen Repressalien so lange es irgendwie geht, entziehen möchten. Auch das ist gewollt! ELO spurt systemkonform.

Ich habe jetzt gerade selbst erst wieder mitanschauen können, wie lange so ein Mensch mit sich ringt, bis er sich endlich überwindet, ein JC zu betreten. Was hat das für Überzeugungsarbeit gebraucht!


"Und ICH würde vorsichtshalber mit allen wichtigen Stellen - Vermieter, Stromversorger etc. - reden, dass die Zahlung diesmal etwas verspätet kommt, weil ..."


Das ist jetzt aber nicht Dein Ernst, oder?

Stattdessen würde ich "Vorsichtshalber" empfehlen, einen Antrag auf Vorschuss beim JC zu stellen und zur gegebenen Zeit das Sozialgericht zu bemühen. Das alles sehr ruhig und sachlich, klar und bestimmt.
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Alt 04.05.2014, 09:25   #9
gila
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Standard AW: Statt Antragsbearbeitung Lebensmittelgutschein

:danke: Sowas von voller Zustimmung!
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Alt 04.05.2014, 10:27   #10
Samsara
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
nach den ausführungen des bverfg. vom 09.02.2010 sind LMG nicht zu beanstanden und gehören zum "gestaltungsspielraum" der leistungsträger.
ein verweis vom "amt" an die tafel wäre unzulässig. wenn die LMG bei discountern nicht eingelöst werden und nur bei der tafel benutzbar sind, könnte es schon sein, dass so eine einschränkung unbillig wäre.
mir wäre aber nicht bekannt, dass discounter grundsätzlich die LMG ablehnen würden ?
die KDU können und müssen vom "amt" gesondert übernommen werden, wenn sie "angemessen" sind.
Wie viele andere zuvor, empfehle auch ich Dir, erst einmal richtig in "Schland" anzukommen. Lass Dir Zeit, Dich an unsere dünne Höhenluft zu gewöhnen. Du brauchst noch ein bißchen Zeit, um Dich zu orientieren, damit Du kein gefährliches Halbwissen verbreitest.
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Alt 04.05.2014, 11:46   #11
gila
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Standard AW: Statt Antragsbearbeitung Lebensmittelgutschein

Also ich lese das in dem Urteil des BVerfG nicht ... im Gegenteil:

"c) Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein. Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG. Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält. Dies findet auch in weiteren verfassungsrechtlichen Grundsätzen seine Stütze. Schon aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergibt sich die Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 108, 282 <311> m.w.N.). Dies gilt in besonderem Maße, wenn und soweit es um die Sicherung der Menschenwürde und der menschlichen Existenz geht (vgl. BVerfGE 33, 303 <337>; 40, 237 <249>). Zudem kann sich der von Verfassungs wegen bestehende Gestaltungsspielraum des Parlaments nur im Rahmen eines Gesetzes entfalten und konkretisieren (vgl. BVerfGE 59, 231 <263>). Schließlich ist die Begründung von Geldleistungsansprüchen auch mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte verbunden. Derartige Entscheidungen sind aber dem Gesetzgeber vorbehalten. Dafür reicht das Haushaltsgesetz nicht aus, weil der Bürger aus ihm keine unmittelbaren Ansprüche herleiten kann (vgl. BVerfGE 38, 121 <126>)."

und was das BVerfG ausführen mag, bricht auch noch lange nicht bestehende Gesetze.
Der "Gestaltungsspielraum" KANN genutzt werden zur Überbrückung von Sanktionen - wobei dieses "Unding Lebensmittelgutscheine" so oder so ein (für mich pers.) höchst fragwürdiges Instrument unseres "Sozialstaates" ist!



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Alt 04.05.2014, 12:06   #12
arbeitslos in holland
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Standard AW: Statt Antragsbearbeitung Lebensmittelgutschein

#10

von dir brauche ich ganz sicher keine belehrungen. du kannst dich abstrampeln wie du willst, aber an den realitäten des bverfg kommst auch du nicht vorbei.
mache dich erst mal mit begriffen vertraut wie "gestaltungsspielraum" und "ermessensspielraum".
da ist nix mit sofortiger barauszahlung, wie das zu zeiten des BSGH noch gang und gäbe war. damals durftest du mit der "stütze" auch anfangen,was du wolltest. heute mußt du dir vorschreiben lassen, für was du das geld ausgibst, wenn du LMG bekommst.
auch im fall "boes" hat das SG berlin eben genau drauf hingewiesen: werden LMG angeboten und du oder elo nimmt die nicht an, ist das problem des elo-fall erledigt !
es war eben keine gute idee, das schonvermögen komplett aufzubrauchen um dann zu glauben, man hätte am selben tag die kohle in der hand.
selbst bei mir dauerte es bei nachgewiesener mittellosigkeit ca. 2 wochen->und das war äußerst zügig bearbeitet worden !

mittlerweile gibt es weitere einsparzwänge in den kommunen, die ja zt "hartzIV" selber verwalten->optionskommunen.
die erzwungenen einsparungen durch "die schwarze 0" führen zu weiteren personalengpässen und zu noch längeren bearbeitungszeiten.
und ich sitze btw. nicht in meinem elfenbeinturm und entscheide über das existenzminimum anderer leute und kassiere monatlich mein BAT-bakshisch !

@gila

du gehts mir schon eine weile auf die nerven damit, dass du immer nur das postest, was deinen schwachsinn untermauert !

Zitat:
Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
Zitat:
Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
Zitat:
§ 23

31
Abweichende Erbringung von Leistungen


32
(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.

Das Bundesverfassungsgericht
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Alt 04.05.2014, 12:07   #13
Samsara
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Also ich lese das in dem Urteil des BVerfG nicht ... im Gegenteil:

Der "Gestaltungsspielraum" KANN genutzt werden zur Überbrückung von Sanktionen - wobei dieses "Unding Lebensmittelgutscheine" so oder so ein (für mich pers.) höchst fragwürdiges Instrument unseres "Sozialstaates" ist!
Ich sehe beides genauso. Ich befürchte, dass dieser Weg in die Suppenküche und zur "Armenspeisung" führen wird.

Nicht einmal mehr selbst bestimmen zu können, wie und wovon man sich ernährt, ist die völlige Entmündigung und Entrechtung.
Samsara ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2014, 12:17   #14
arbeitslos in holland
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Zitat von Samsara Beitrag anzeigen

Nicht einmal mehr selbst bestimmen zu können, wie und wovon man sich ernährt, ist die völlige Entmündigung und Entrechtung.
das ist richtig. und was machen die betroffenen dagegen ? -nix rein gar nix !
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Alt 04.05.2014, 16:28   #15
ikarus
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ikarus ikarus ikarus ikarus ikarus
Standard AW: Statt Antragsbearbeitung Lebensmittelgutschein

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
das ist richtig. und was machen die betroffenen dagegen ? -nix rein gar nix !
Hier muss ich dir zustimmen.
Nur scheint es in der dreidrittel Gesellschaft, also der oberen Zweidrittel wohl Konsens
zu sein den LE nicht den Schmutz unter dem Fingernagel zu gönnen.
Sogar Kirchen und die anderen Sozialverbände machen für den armen Teil der Bevölkerung nichts!
Sogar der Papa in Rom meint wohl unter Armut nicht die deutschen Armen!
Genau diese gesellschftlichen Gruppen, die solange das Geld im Kasten klingt (Beiträge), die in Sonntagsreden den Staat anklagen und man genau hinschaut selber von Minijobern und
Leiharbeitern sowie Schulungsgesellschaften profitieren, lassen unsere Armen in Stich!

Unsere Gesellschaft ist bei knapper werdenden Ressourcen einfach nicht mehr die die sie
vor 20jahren waren.
Im Gegenteil werden Hilfeempfänger verunglimpft und in die Ecke von römischer Dekadenz
gestellt. Man reiche mir die Trauben.
Es darf nicht sein was nicht sein kann.
In dieser Gemengelage und dem Scharmfaktor können gutgemeinte Ratschläge " Ihr kriegt den A....sch nicht hoch fast nur kontraproduktiv sein.
Nie in der Geschichte sind die Armen auf die Straße gegangen! Es waren immer Personen aus der sog. Oberschicht und oberen Mittelschicht die sich der Armen angenommen haben,
weil sie das Leid der Bevölkerung nicht mehr mit ansehen konnten und zu heute auch nicht
mehr übersehbar war.
Nur soweit sind wir in Deutschland noch nicht, weil der Mainstream immer noch der Meinung ist unseren Armen geht es gut.
Dieses noch gepaart mit selber schuld, faul und Sozialscharozertum!
M.E. ist unsere so humane (menschliche?) Gesellschaft eine Schönwettergesellschaft! Solange das Geld rollt und es keinem weh tut sind wir bereit vom reichlich gedekten Tisch was abzugeben, wehe die Tischdecke wird etwas kürzer, dann ist vom ganzen humanistischen Gedusel nichts mehr zu spüren!
Da werden auch gern mal Leute verrecken lassen kurz vor der Klinik weil man ja den Vorschriften entsprechen muss.
Und was Vorschriften entspricht scheint unsere Gesellschaft ja wohl mit der Muttermilch aufgesaugt zu haben.
Da scheint man aus der Geschichte nichts gelernt zu haben!
Man macht das halt alles etwas moderner. Da werden aus Empfänger die früher Stütze empangen haben Leistungsempfänger, aus Bettlern werden Kunden usw. usw.
Aus Massenphänomenen werden berdauerliche Einzelfälle!
Fazit "arbeitslos in Hollend" aufstehen von Leistungsempfänger zu fordern ist zwar berechtigt, scheint aber in der gegenwärtigen Situation eher Kontraproduktiv zu sein, weil auch hier der Anschein erweckt wird jeder ist an seiner Lage selbst schuld.

Wenn man etwas von anderen einfordert könnte man doch selber vorangehen, ist doch
möglich genug Leute zusammen zu bekommen. In der heutigen Mediengesellschaft, oder?
Wie denn???????????
__

Es werden nur Erfahrungen weitergegeben und keine Rechtsberatung.
Wen meine Schreibfehler jucken darf sich selber kratzen!
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Alt 04.05.2014, 16:33   #16
Domino
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Standard AW: Statt Antragsbearbeitung Lebensmittelgutschein

Zitat von ikarus Beitrag anzeigen
Hier muss ich dir zustimmen.
Nur scheint es in der dreidrittel Gesellschaft, also der oberen Zweidrittel wohl Konsens
zu sein den LE nicht den Schmutz unter dem Fingernagel zu gönnen.
Sogar Kirchen und die anderen Sozialverbände machen für den armen Teil der Bevölkerung nichts!

Lach, gerade die sind doch auch schon längst auf den Zug der Niedriglöhne aufgesprungen.
Scheinbar sind noch mehr so Potzbauten wie die Villa in Limburg geplant, wofür das Geld lieber ausgegeben wird.
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Alt 04.05.2014, 16:53   #17
ikarus
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ikarus ikarus ikarus ikarus ikarus
Lächeln AW: Statt Antragsbearbeitung Lebensmittelgutschein

Zitat von Domino Beitrag anzeigen
Lach, gerade die sind doch auch schon längst auf den Zug der Niedriglöhne aufgesprungen.
Scheinbar sind noch mehr so Potzbauten wie die Villa in Limburg geplant, wofür das Geld lieber ausgegeben wird.
Vielleicht sollte man neue Aufgaben für diesen Mann finden!
Ich schlage vor diesen Menschen zum Einkaufsberater für LE zu machen!
__

Es werden nur Erfahrungen weitergegeben und keine Rechtsberatung.
Wen meine Schreibfehler jucken darf sich selber kratzen!
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Alt 04.05.2014, 23:02   #18
anrawo
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Standard AW: Statt Antragsbearbeitung Lebensmittelgutschein

Neuste Erfahrungen:

01.04.14 Antragsabgabe mit der Aussage des SB das man mit der Zahlung innerhalb einer Woche rechnen könne.

09.04.14 Keine Zahlung

10.04.14 Erste Auszahlung könne noch 4 bis 6 Wochen dauern. Antrag auf Vorschuss. Ersatzweise Darlehen. Antrag nicht angenommen, aber LMG angeboten. LMG abgelehnt

16.04.14 Antrag auf Vorschuss oder Darlehen diesmal zu Akten genommen. Da Antrag noch in Bearbeitung und Unterlagen (Arbeitsbescheinigungen) fehlen, keine LMG und Barauszahlung möglich.

25.04.14 Eilantrag beim SG gestellt

06.05.14 Wegen Dringlichkeit nochmals Antrag auf Vorschuss, Darlehen usw. gestellt. Abgelehnt da schwebendes Verfahren und die Akte bei Gericht sei.

Da das JC seit einem Monat nichts unternimmt um einen Menschen in Not, dazu noch schwer erkrankt, zu Helfen haben wir Morgen einem Termin bei der Rechtsanwältin. Dort soll geprüft werden ob und in wie Strafrechtlich vorgegangen werden kann.

PS: Aber in dieser Zeit schon 8!!!!! Vermittlungsvorschläge geschickt, obwohl die Person krank und seit einer Woche im Krankenhaus ist und das JC davon Kenntnis hat!
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Alt 04.05.2014, 23:30   #19
arbeitslos in holland
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Unglücklich AW: Statt Antragsbearbeitung Lebensmittelgutschein

@anrawo

das ist sehr erschütternd was du schreibst

in diesem "schönen" lande aber tägliche routine in den JC. wer die LMG ablehnt, kann sehen wo er/sie bleibt.
in einem mir bekannten fall werden nicht einmal die LEBENSNOTWENDIGEN herzmedikamente berücksichtigt, weil der betroffene diese nicht mehr über seine KK bezahlt bekommt.

eine eA vor dem zuständigen SG wurde zurückgewiesen, mit hinweis auf die MITWIRKUNGSPFLICHTEN

in diesem lande könnte einem von morgens bis abends das KALTE KOTZEN kommen
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 05.05.2014, 06:13   #20
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Statt Antragsbearbeitung Lebensmittelgutschein

Zitat von anrawo Beitrag anzeigen
Neuste Erfahrungen:
06.05.14 Wegen Dringlichkeit nochmals Antrag auf Vorschuss, Darlehen usw. gestellt. Abgelehnt da schwebendes Verfahren und die Akte bei Gericht sei.
Also Morgen!?
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Alt 05.05.2014, 09:01   #21
gila
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Standard AW: Statt Antragsbearbeitung Lebensmittelgutschein

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
#10

.....

@gila

du gehts mir schon eine weile auf die nerven damit, dass du immer nur das postest, was deinen schwachsinn untermauert !

Das Bundesverfassungsgericht
Bevor du unnötig persönlich wirst und anderen "Schwachsinn" unterstellst, die lediglich wiedergeben, was FAKT ist und was im GESETZ steht:

Vielleicht liest du alles mal genauer und fragst dich auch dann, wie man MIETE z.B. mit Lebensmittelgutscheinen begleicht?

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Der "GEstaltungsspielraum" bezieht sich nicht darauf, Miete, STrom, Teilhabe und sonstiges, was im Regelsatz "geregelt" ist, mit Lebensmittelgutscheinen abzudecken.
Und DARUM geht es hier beim TE.

Und die zitierte "abweichende Erbringung von Leistungen" hat hier mit diesem Fall auch sowas von NIX zu tun ...
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Alt 08.05.2014, 20:40   #22
DuliebesBißchen
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DuliebesBißchen DuliebesBißchen
Standard AW: Statt Antragsbearbeitung Lebensmittelgutschein

Vorschuss ist in § 42 SGB 1 geregelt:

Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt.
Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

Wenn ein Vorschuss ausgezahlt wird, dann gebe ich keinen Lebensmittelgutschein aus.

Lebensmittelgutscheine dürfen meines Wissens nur bei Sanktionen ausgegeben werden (vgl. § 31a Abs. 3 SGB 2).

Bei soviel Pillepalle würde ich einen schriftlichen Bescheid einfordern und dann evtl. sofort aufs SG.
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Alt 09.05.2014, 09:31   #23
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von DuliebesBißchen Beitrag anzeigen
Vorschuss ist in § 42 SGB 1 geregelt:

Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt.
Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

Wenn ein Vorschuss ausgezahlt wird, dann gebe ich keinen Lebensmittelgutschein aus.

Lebensmittelgutscheine dürfen meines Wissens nur bei Sanktionen ausgegeben werden (vgl. § 31a Abs. 3 SGB 2).

Bei soviel Pillepalle würde ich einen schriftlichen Bescheid einfordern und dann evtl. sofort aufs SG.
was bereits in #3 geschrieben wurde und dennoch Diskussionen auslöst ...
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