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Start > > -> Ablehnung meines Antrages auf Übernahme der Mietkaution rechtens?

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Alt 18.10.2013, 17:22   #1
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Ysera
Frage Ablehnung meines Antrages auf Übernahme der Mietkaution rechtens?

Hallo ihr Lieben :),
Ich habe letzten Monat einen Antrag auf Übernahme der Mietkaution gestellt,der leider abgelehnt wurde. Ich frage mich allerdings aus der Begründung resultierend ob dies rechtens ist?
Ich würde euch gerne den Fall schildern, weiß aber nicht ob ich den Wortlaut im Original wiedergeben darf. Ansonsten würde ich es sinngemäß wiedergeben. Weiß einer ob das in Ordnung geht?

Liebe Grüße
Ysera ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2013, 17:23   #2
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Ablehnung meines Antrages auf Übernahme der Mietkaution rechtens?

Du kannst es auch geschwärzt (aber bitte alle Namen und Daten, nicht nur deinen) hier einstellen.
Ansonsten schreib die Begründung ab, geht ja auch.
hanni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2013, 17:34   #3
silka
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silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: Ablehnung meines Antrages auf Übernahme der Mietkaution rechtens?

Zitat von Ysera Beitrag anzeigen
Ich habe letzten Monat einen Antrag auf Übernahme der Mietkaution gestellt,der leider abgelehnt wurde. Ich frage mich allerdings aus der Begründung resultierend ob dies rechtens ist?
Die Kautionsübernahme wird höchstens darlehensweise gewährt.
Schau in den § 42 SGB II.
Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2013, 20:17   #4
Ysera->Emailproblem
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Beiträge: 5
Ysera
Unglücklich AW: Ablehnung meines Antrages auf Übernahme der Mietkaution rechtens?

Ich weiß, dass Übernahmen eigentlich nur darlehensweise geschehen, ich wüsste aber nicht, was das mit meinem konkreten Fall zutun hat?! ;)

Ich habe die Begründung hier schonmal sinngemäß umformuliert gehabt, sollte das nicht ausreichen, damit ihr was dazu sagen könnt, stell ich sie nochmal im original Wortlaut rein :).

Hier die Begründung des Jobcenters:
Dem Grunde nach sei eine Übernahme der Mietkaution im Rahmen der vorher festgelegten Bestimmungen zwar möglich (§ 22 Abs.6 SGB II), über meinen Antrag sei allerdings nach pflichtgemäßem Ermesssen zu entscheiden. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, die beantragte Hilfe mit folgender Begründung abzulehnen:
Ich wäre aufgrund einer Maßnahme einer ambulanten Betreuung in meiner Wohnung untergebracht. Die Nutzungsdauer würde sich laut dem Nutzungsvertrag nach der Dauer des Vertrages über diese Betreuung richten. Da der Vertrag über die Nutzung ausnahmslos mit dem Betreungsvertrag enden würde, sei das Mietverhältnis daher nicht auf Dauer angelegt. Es sei aufgrund dessen absehbar,dass nach Ende der Maßnahme eine neue Wohung angemietet werden müsse. Daher sei mein Antrag abzulehnen.

Nun meine frage: Haltet ihr eine solche Ermessensentscheidunag für rechtens, selbst wenn wie vom Sachbearbeiter geschrieben eine Übernahme dem Grunde nach möglich ist?
Ysera ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2013, 00:28   #5
silka
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Standard AW: Ablehnung meines Antrages auf Übernahme der Mietkaution rechtens?

Zitat von Ysera Beitrag anzeigen
Nun meine frage: Haltet ihr eine solche Ermessensentscheidunag für rechtens, selbst wenn wie vom Sachbearbeiter geschrieben eine Übernahme dem Grunde nach möglich ist?
Ich erklär es mal so:
Gerade weil nur dem Grunde nach und nicht ausnahmslos eine Mietkaution als Darlehen gewährt wird, muß der SB noch Ermessen ausüben.
Weil das Grundsätzliche auch Ausnahmen hat.
Er hat nun abgelehnt und hat's auch begründet.
Sorry, aber das ist wohl wirklich rechtens.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2013, 10:40   #6
Ysera->Emailproblem
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Beiträge: 5
Ysera
Böse AW: Ablehnung meines Antrages auf Übernahme der Mietkaution rechtens?

Zitat:
Ich erklär es mal so:
Gerade weil nur dem Grunde nach und nicht ausnahmslos eine Mietkaution als Darlehen gewährt wird, muß der SB noch Ermessen ausüben.
Weil das Grundsätzliche auch Ausnahmen hat.
Er hat nun abgelehnt und hat's auch begründet.
Sorry, aber das ist wohl wirklich rechtens.
Also es kommt nur drauf an, DAS er es begründet und nicht ob diese Begründung rechtens ist? Gibt es dazu keine Paragraphen? Ich finde es doch sehr merkwürdig, dass ich ein Schreiben bekommen habe, dass mir die "Zusicherung zu den Aufwendungen der neuen Unterkunft" bei "Umzug in eine neue Unterkunft" bescheinigt, dann aber genau diese Aufwendungen aufgrund von subjektivem Ermessen und nicht durch entsprechend angegebene Paragraphen bei der Begründung abgelehnt werden

Gibt es dazu vielleicht noch weitere Meinungen? Kennt jemand vielleicht einen ähnlichen Fall?

Lg
Ysera ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2013, 12:57   #7
gelibeh
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Standard AW: Ablehnung meines Antrages auf Übernahme der Mietkaution rechtens?

Hol Dir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht und such Dir einen Anwalt für Sozialrecht, denn das kam bis jetzt nicht oder nicht so häufig hier im Forum vor.
Zitat:
Da der Vertrag über die Nutzung ausnahmslos mit dem Betreungsvertrag enden würde, sei das Mietverhältnis daher nicht auf Dauer angelegt. Es sei aufgrund dessen absehbar,dass nach Ende der Maßnahme eine neue Wohung angemietet werden müsse. Daher sei mein Antrag abzulehnen.
Auch bei anderen Mietverhältnissen kann man nicht zwingend davon ausgehen, dass die auf Dauer ausgelegt sind. Außerdem wird die Kaution als Darlehen gezahlt, als aus Deiner Tasche. Irgendwie, finde ich die Begründung auch merkwürdig. Lass das den Anwalt machen. Notfalls soll der auch eine EA beim Sozialgericht stellen, wenn es eilbedürftig ist.

Und Du hast Recht, nur weil da eine Begründung steht, muss die nicht rechtmäßig sein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
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ablehnung, antrag, antrages, mietkaution, rechtens, Übernahme

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