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Alt 26.09.2013, 16:15   #1
jokiba
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jokiba Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Weiterbewilligung und Mietbescheinigung

Hallo

zu Weiterbewilligungsantrag vom 05.09.2013

ich soll mir nun eine Mietbescheinigung von meinem Vermieter holen, was ich nicht will. Mietverträge usw. Liegen dem Amt vor.

Wie kann ich schriftlich argumentieren das eine Mietbescheinigung nicht nötig/überflüssig ist.

http://tiny.cc/o5u03w
http://tiny.cc/o7u03w

Danke
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Alt 26.09.2013, 16:39   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Weiterbewilligung und Mietbescheinigung

Zitat:
Legt der Antragsteller einen Mietvertrag vor, aus dem sich Miete und Wohnungsgröße ergeben, ist jedenfalls dann, wenn die Unterkunftskosten unterhalb der Grenze liegen, die der zuständige Träger nach SGB II, als angemessen anerkennt, die Vorlage einer weiteren, vom Vermieter auszufüllenden Bescheinigung nicht erforderlich (Lenze/Brünner in LPK-SGB II, Vor §§ 50 ff., Rn 13)
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

Zitat:
1.2 Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil vom 25.01.2012, - B 14 AS 65/11 -

Datenschutz im SGB II, Jobcenter dürfen ohne Zustimmung des Leistungsbeziehers die Hilfebedürftigkeit nicht an Dritte bekannt werden lassen, im vorliegenden Fall durfte das JC keinen Vermieter kontaktieren.

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
In deinem Schreiben steht die letzte Mietbescheinigung sei nicht mehr aktuell, die hast dort schon mal vorgelegt?

Die Betriebskosten mußt du wenn du hast noch nachreichen.

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 26.09.2013, 17:21   #3
jokiba
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jokiba Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Weiterbewilligung und Mietbescheinigung

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=



In deinem Schreiben steht die letzte Mietbescheinigung sei nicht mehr aktuell, die hast dort schon mal vorgelegt?

Die Betriebskosten mußt du wenn du hast noch nachreichen.

Betriebskosten / Heizung war immer nur pauschal abgerechnet zu den kosten wie im Mietvertrag. Also eine Betriebskostenabrechnung habe ich nicht.

Gruß
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Alt 26.09.2013, 17:31   #4
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Weiterbewilligung und Mietbescheinigung

Also im Mietvertrag wurde für die Betriebskosten/Heizkosten eine Pauschale festgelegt.

Gut wie kommt der SB auf diesen Satz?

Zitat:
In deinem Schreiben steht die letzte Mietbescheinigung sei nicht mehr aktuell, die hast dort schon mal vorgelegt?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2013, 23:01   #5
jokiba
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jokiba Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Weiterbewilligung und Mietbescheinigung

das ist eine alte Mietbescheinigung von 2010/2011 aber immer noch unverändert gültig mit den werten
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Alt 27.09.2013, 19:55   #6
jokiba
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jokiba Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Weiterbewilligung und Mietbescheinigung

Muss ich nun eine neue Mietbescheinigung für das Amt vorlegen?
Ich will ja nicht das mein Vermieter unbedingt weiß das ich im ALG2-bezug bin.

Gruß
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Alt 27.09.2013, 20:05   #7
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Weiterbewilligung und Mietbescheinigung

Zitat von jokiba Beitrag anzeigen
Muss ich nun eine neue Mietbescheinigung für das Amt vorlegen?
NEIN!
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
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>>> Meldetermin
>>> Antrag

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Alt 27.09.2013, 20:08   #8
EMRK
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Standard AW: Weiterbewilligung und Mietbescheinigung

Zitat von jokiba Beitrag anzeigen
Muss ich nun eine neue Mietbescheinigung für das Amt vorlegen?
Ich will ja nicht das mein Vermieter unbedingt weiß das ich im ALG2-bezug bin.

Gruß
Wenn sich seit dem letzten Antrag nichts geändert hat, musst du auch keine erneute Bescheinigung abgeben. Ich verweise hiermit auf as Urteil des BSG aus 01/12

„Der Mieter darf nicht durch den Leistungsträger gezwungen werden, seinen Hartz-IV-Bezug gegenüber dem Vermieter zu offenbaren“, hieß es in dem Urteil (Aktenzeichen: B 14 AS 65/11).

Hier weiterlesen:

Fehlende Mietbescheinigung kein Sanktionsgrund

PS: Im Übrigen würde ich das JC auf § 65 SGB I ("Grenzen der Mitwirkung") verweisen.
__

Meine Beiträge stellen keinerlei Rechtsberatung dar. Ich argumentiere lediglich nach bestem Wissen und Gewissen.
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