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Start > > -> Verwaltungsakt fehlende Rechtsbehelfsbelehrung

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Alt 01.07.2005, 15:00   #1
bschlimme
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Standard Verwaltungsakt fehlende Rechtsbehelfsbelehrung

Alle kennen es, die Arge verschickt viele Schreiben, z.b.

Ich fordern Sie nunmehr auf, bis zum 31.12.2005 die Unterkunftskosten durch eine der oben näher beschriebenen Maßnahmen auf einen Betrag zu senken, der die auf Ihren Haushalt bezogenen Miethöchstgrenze von xxxx EUR nicht überschreitet.

Kommt man zum Ende des Schreibens (Verwaltungsakt)
fehlt der Hinweis auf das Widerspruchsrecht. :|

Das muss niemand hinnehmen, weil


Erlässt die Behörde einen Bescheid (Verwaltungsakt), ist dieser mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, aus der für den Empfänger des Bescheides folgende Informationen hervorgehen, damit der Bürger, sofern er mit dem Bescheid nicht einverstanden sein sollte bzw. diesen für falsch hält, gegen diesen vorgehen kann (sog. Widerspruch):

In welcher Form (z.B. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde) Widerspruch eingelegt werden kann,
In welcher Zeit (=Widerspruchsfrist) Widerspruch eingelegt werden muss.
Bei welcher Behörde gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden muss.

Ferner muss die Behörde auf die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage für den Fall, dass der Widerspruch gar nicht bzw. nicht rechtzeitig berücksichtigt wird, zu erheben, hinweisen.

Eine falsche oder fehlende Rechtsbehelfsbelehrung lässt den Bescheid (Verwaltungsakt,) nicht rechtswidrig werden, hat aber Konsequenzen für die Widerspruchsfrist. Durch eine falsche oder fehlende Rechtsbehelfsbelehrung verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr, d.h. der Adressat des Verwaltungsaktes hat ein Jahr Zeit, gegen den Verwaltungsakt Widerspruch einzulegen.

fehlende Rechtsbehelfsbelehrung

Die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung

Die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung liegt vor, wenn der Bescheid keinerlei Hinweis enthält, dass gegen die Entscheidung der Behörde rechtlich vorgegangen werden kann. Fehlt eine solche Belehrung über mögliche Rechtsmittel, verlängert sich die Frist zur Einlegung automatisch auf ein Jahr.

Den zwingenden Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung kann man dem Gesetz entnehmen (§ 58 I Verwaltungsgerichtsordnung).

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
 
Alt 01.07.2005, 15:04   #2
Rolf->Emailproblem
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Rolf
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Was ist aber, wenn "Bescheid" nicht geschrieben steht?
Es ein normales Schreiben ist?
Ist es dann auch ein Verwaltungsakt?
Rolf ist offline  
Alt 01.07.2005, 15:26   #3
bschlimme
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Zitat von Rolf
Was ist aber, wenn "Bescheid" nicht geschrieben steht?
Es ein normales Schreiben ist?
Ist es dann auch ein Verwaltungsakt?

Genau so einen Brief habe ich vor einiger Zeit erhalten. Ein normales Schreiben ohne Recht auf Widerspruch. Habe aber trotzdem Widerspruch eingelgt.
Als Antwort auf meinen Widerspruch kam eine Stellungnahme der Arge mit den Worten:
Bei dem Schreiben vom..... handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt (Bescheid), sodas ein Widerspruch dagegen nicht möglich bez. nicht zulässig ist.
Erst gegen einen Bescheid mit einer eventuellen Absenkung der Kosten der Unterkunft nach Ablauf der in dem Schreiben genannter Frist wäre ein Widerspruch möglich. Ich bitte daher um schriftliche Mitteilung, ob sie ihren Widerspruch vom..... (dennoch) aufrecht erhalten oder ihn zurüchnehmen wollen.

Habe darauf geantwortet:

dann sehe ich das Schreiben vom .... als Werbepost der ARGE an, das keinerlei rechtliche Bindung hat und mich auch nicht zu irgendeinem Handeln auffordert. Sollte dies dennoch sein so sein,werde ich den Widerspruch aufrecht erhalten.
................................................

Zu deiner Frage: Es ist ein Schreiben für die :tonne:
 
Alt 01.07.2005, 15:31   #4
Rolf->Emailproblem
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Ort: Oberspreewald - Lausitz
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Rolf
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Eben. Dann können die sich das Schreiben als Solches sparen.
Man versucht immer wieder zu verunsichern.
Oder es ist Blödheit.
Rolf ist offline  
Alt 01.07.2005, 15:36   #5
bschlimme
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Standard

Zitat von Rolf
Eben. Dann können die sich das Schreiben als Solches sparen.
Man versucht immer wieder zu verunsichern.
Oder es ist Blödheit.
Keine Ahnung was die bezwecken wollen, ich glaube wohl, die versuchen eine Einschüchterungstatik mit ihren Schreiben, die ja nichts sagend sind.
Vielleicht hoffen sie, dass der eine oder andere darauf reinfällt. :motz:
 
Alt 04.07.2005, 09:41   #6
Gabi->Emailproblem
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Gabi
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Bei jedem Schreiben einer Behörde handelt es sich um einen Verwaltungsakt, wenn dies Schreiben einen Einzelfall mit Außenwirkung regelt .... das ist eines der ersten Dinge, die der angehende Beamte lernt *g*. siehe auch -> Verwaltungsverfahrensgesetz
Gabi ist offline  
Alt 04.07.2005, 11:41   #7
Curt The Cat
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Zitat von Rolf
Man versucht immer wieder zu verunsichern.
Oder es ist Blödheit.
Ich habe das in einem Schreiben vom 9.Juni an den Amtsleiter meiner SB mal so formuliert

Zitat:
Bei den dargestellten Sachverhalten glaube ich an Vorsatz. Wenn es kein Vorsatz ist, dann muß es Inkompetenz sein und auch diese unterliegt der Zuständigkeit der Vorgesetzten.
Dieser Aussage ist bis heute nicht widersprochen worden. Offensichtlich war sie inhaltlich richtig :twisted: :twisted:
__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alt 04.07.2005, 12:27   #8
Martin Behrsing
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Standard

Zitat:
Dieser Aussage ist bis heute nicht widersprochen worden. Offensichtlich war sie inhaltlich richtig
:lol: :lol: :lol: :lol: :lol:
__

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Martin

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Alt 04.07.2005, 13:36   #9
Janchen
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:lol: :lol: :lol: :lol: - o.w.T.
 
Alt 04.07.2005, 14:52   #10
BoesesWeib
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BoesesWeib
Standard Re: Verwaltungsakt fehlende Rechtsbehelfsbelehrung

Zitat von bschlimme
Alle kennen es, die Arge verschickt viele Schreiben, z.b.

Ich fordern Sie nunmehr auf, bis zum 31.12.2005 die Unterkunftskosten durch eine der oben näher beschriebenen Maßnahmen auf einen Betrag zu senken, der die auf Ihren Haushalt bezogenen Miethöchstgrenze von xxxx EUR nicht überschreitet.

Kommt man zum Ende des Schreibens (Verwaltungsakt)
fehlt der Hinweis auf das Widerspruchsrecht. :|

Das muss niemand hinnehmen, weil


Erlässt die Behörde einen Bescheid (Verwaltungsakt), ist dieser mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, aus der für den Empfänger des Bescheides folgende Informationen hervorgehen, damit der Bürger, sofern er mit dem Bescheid nicht einverstanden sein sollte bzw. diesen für falsch hält, gegen diesen vorgehen kann (sog. Widerspruch):

In welcher Form (z.B. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde) Widerspruch eingelegt werden kann,
In welcher Zeit (=Widerspruchsfrist) Widerspruch eingelegt werden muss.
Bei welcher Behörde gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden muss.

Ferner muss die Behörde auf die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage für den Fall, dass der Widerspruch gar nicht bzw. nicht rechtzeitig berücksichtigt wird, zu erheben, hinweisen.

Eine falsche oder fehlende Rechtsbehelfsbelehrung lässt den Bescheid (Verwaltungsakt,) nicht rechtswidrig werden, hat aber Konsequenzen für die Widerspruchsfrist. Durch eine falsche oder fehlende Rechtsbehelfsbelehrung verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr, d.h. der Adressat des Verwaltungsaktes hat ein Jahr Zeit, gegen den Verwaltungsakt Widerspruch einzulegen.

fehlende Rechtsbehelfsbelehrung

Die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung

Die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung liegt vor, wenn der Bescheid keinerlei Hinweis enthält, dass gegen die Entscheidung der Behörde rechtlich vorgegangen werden kann. Fehlt eine solche Belehrung über mögliche Rechtsmittel, verlängert sich die Frist zur Einlegung automatisch auf ein Jahr.

Den zwingenden Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung kann man dem Gesetz entnehmen (§ 58 I Verwaltungsgerichtsordnung).

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
nette info, solche bescheide wurden hier verschickt, bekannte kam auf grund dessen kdu gekürzt
BoesesWeib ist offline  
Alt 05.07.2005, 18:51   #11
Lillybelle
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Dann hat sie sogar ein ganzes Jahr Zeit dem Mist zu widersprechen
 
Alt 07.07.2005, 23:26   #12
Werner57
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Standard Verwaltungsakt...

Zitat von Gabi
Bei jedem Schreiben einer Behörde handelt es sich um einen Verwaltungsakt, wenn dies Schreiben einen Einzelfall mit Außenwirkung regelt .... das ist eines der ersten Dinge, die der angehende Beamte lernt *g*. siehe auch -> Verwaltungsverfahrensgesetz
Ich erlaube mir mal als mündiger Bürger das SGB X zu zitieren;
Zitat:
§31 Begriff des Verwaltungsaktes.
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinnverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einem nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
Mann O Mann :party: :pause: :klatsch: was für eine Sprache doch die "deutsche" ist :stop: :klatsch: :klatsch: :klatsch:
mfG Werner :shock:
 
Alt 08.07.2005, 00:22   #13
Rüdiger_V
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Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Gabi
Bei jedem Schreiben einer Behörde handelt es sich um einen Verwaltungsakt, wenn dies Schreiben einen Einzelfall mit Außenwirkung regelt .... das ist eines der ersten Dinge, die der angehende Beamte lernt *g*. siehe auch -> Verwaltungsverfahrensgesetz
Da war noch die junge Beamtenanwärterin, die errötete, als sie bei der Prüfung gefragt wurde, was ein Verwaltungsakt sei. :lol:
 
Alt 30.07.2005, 23:10   #14
Fristenwahrer->Emailproblem
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Fristenwahrer
Standard Ist es ein Verwaltungsakt, ist es eine fiese Drohung oder so

Ich bin zumindest momentan der Meinung das im Falle des vorliegenden Schreibens:

"Ich fordern Sie nunmehr auf, bis zum 31.12.2005 die Unterkunftskosten durch eine der oben näher beschriebenen Maßnahmen auf einen Betrag zu senken, der die auf Ihren Haushalt bezogenen Miethöchstgrenze von xxxx EUR nicht überschreitet."

es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt, sondern es sich eher inhaltlich gesehen
um die Ankündigung eines solchen handelt. Der SB kündigt hiermit an das wohl ab
dem 01.01.2005 voraussichtlich ein Bescheid ergehen wird nachdem die KdU dementsprechend gekürzt wird wenn der HE sie nicht schon vorab selber auf den
vorgegebenen Wert senkt. Die Kürzung der KdU ist somit ohnehin schon
beschlossene Sache. Gegen einen beabsichtigten bzw. inhaltlich vorangekündigten
Bescheid im Vorfeld Widerspruch einlegen... wird ich sagen ist eher nicht möglich,
aber andererseits: ch bin auch erst seit zwei Wochen
als Rechtswissenschaftler* Fachrichtung Deutsches Verwaltungs- und Sozialrecht unterwegs und hier gibt's noch viel zu lernen und vor allem zu bestaunen und vielleicht geht's ja doch :-)

* Meines Wissens ist dieser Begriff nicht geschützt :-), ätsche bätch!
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
Fristenwahrer ist offline  
Alt 30.07.2005, 23:35   #15
vagabund
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Standard

Zitat:
dann sehe ich das Schreiben vom .... als Werbepost der ARGE an, das keinerlei rechtliche Bindung hat und mich auch nicht zu irgendeinem Handeln auffordert. Sollte dies dennoch sein so sein,werde ich den Widerspruch aufrecht erhalten.
:lol: Das muß ich mir merken!
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 05.08.2005, 19:39   #16
Volker1953_Hamburg->Emailproblem
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Volker1953_Hamburg
Standard Re: Ist es ein Verwaltungsakt, ist es eine fiese Drohung ode

Zitat von Widerspruch
nicht Verwaltungsakt, sondern Ankündigung
Korrekt! Es handelt sich um ein (den späteren VA) vorbereitendes Schreiben, ähnlich z.B. einer Anhörung, Ankündigung bzw. Aufforderung zur Beibringung von Nachweisen. Eine Rechtsmittelbelehrung ist deshalb weder möglich noch erforderlich. Widerspruch ist weder erforderlich noch zulässig.

Allerdings ist sehr wohl die (von der Rechtsmittelbelehrung zu unterscheidende) Rechtsfolgenbelehrung erforderlich, sofern bei Untätigkeit des eHB durch späteren VA die tatsächlichen KdU nur bis zur Höhe der angemessenen KdU erstattet werden sollen.

Sofern die Aufforderung zur KdU-Senkung zu Unrecht erfolgte, ist (erst) im Widerspruchsverfahren gegen den späteren KdU-Kürzungs-VA die formale und inhaltliche Prüfung erforderlich.

Zwar ist bereits nach Erhalt des o.a. Ankündigungsschreibens ein formloser Hinweis des eHB möglich, daß seiner Auffassung nach die KdU noch angemessen und daher die Aufforderung zur Senkung der KdU bzw. eine spätere Kürzung unrichtig seien; jedoch kann das, wenn er im Irrtum ist, den Nachweis der Suche nach preiswertem Ersatzwohnraum erschweren. Ich rate daher von solchen Stellungnahmen/"Widersprüchen" ab und rate eher zum Suchagenten.

Ich empfehle, entsprechende Bemühungen zur KdU-Senkung (mindestens pro forma) anzuleiern und vor allem zu dokumentieren. Die Betroffenen können z.B. entweder Untermieter anwerben oder einen kostenlosen Suchagenten über www.abendblatt.de --> [Immo-Anzeigen] bzw. www.immonet.de schalten und auf die entsprechenden Angebote (evtl. mit Verzögerung?) reagieren. Dadurch ist m.E. ein Nachweis möglich, daß keine günstigeren Unterkünfte im Nah- und Regionalbereich zur Verfügung stehen - oder eben doch, dann nützt es letztlich dem eHB auf längere Sicht auch.
Volker1953_Hamburg ist offline  
Alt 09.09.2005, 10:30   #17
Ludwigsburg
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[quote="Gabi"]Bei jedem Schreiben einer Behörde handelt es sich um einen Verwaltungsakt, wenn dies Schreiben einen Einzelfall mit Außenwirkung regelt .... das ist eines der ersten Dinge, die der angehende Beamte lernt *g*. siehe auch -> Verwaltungsverfahrensgesetz[/quote

>Einzelfall mit Außenwirkung < wasn das schon wieder?
 
Alt 25.10.2005, 00:25   #18
Lollipop->Emailproblem
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Lollipop
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steht "Bescheid" geschrieben,..muss das Ding $35SGBX entsprechen,...ergo auch eine Rechtsbehelfsbelehrung haben.

Vieles laesst sich "heilen", also aufpassenbei Forderungen,..die sind nicht ma so vomTisch , nur weil eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlt.

Alles andere was nicht das Wort "Bescheid" enthällt, ist schlichtes Verwaltungshandeln,...mehr nicht.

Die Aussage , das jedes Schreiben auf Grund seiner Aussenwirkung Bescheidcharakter entfaltet ist schlichtweg falsch.

mfg

Lollipop
Lollipop ist offline  
Alt 25.10.2005, 00:29   #19
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Zitat von Lollipop
Die Aussage , das jedes Schreiben auf Grund seiner Aussenwirkung Bescheidcharakter entfaltet ist schlichtweg falsch.
mfg
Lollipop
Darüber streiten sich laufend Gerichte. Schlichtweg? Ansichtssache, oder?
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

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Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 25.10.2005, 00:54   #20
Lollipop->Emailproblem
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Lollipop
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Sorry, aber da streiten sich keine Gerichte drum.

Ein Schreiben auf Grund seiner Aussenwirkung per se als Bescheid zu verstehen ist einfach schlichtweg falsch.

Lollipop
Lollipop ist offline  
Alt 25.10.2005, 00:59   #21
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Ralf Hagelstein
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Du bist Richter? An welchem Gericht?

Zitat von Lollipop
Sorry, aber da streiten sich keine Gerichte drum.

Ein Schreiben auf Grund seiner Aussenwirkung per se als Bescheid zu verstehen ist einfach schlichtweg falsch.

Lollipop
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

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Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 25.10.2005, 08:00   #22
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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möchte auch noch mal hier dran erinnern.



Zitat:
Widerspruch hat Folgendes geschrieben:
nicht Verwaltungsakt, sondern Ankündigung

Korrekt! Es handelt sich um ein (den späteren VA) vorbereitendes Schreiben, ähnlich z.B. einer Anhörung, Ankündigung bzw. Aufforderung zur Beibringung von Nachweisen. Eine Rechtsmittelbelehrung ist deshalb weder möglich noch erforderlich. Widerspruch ist weder erforderlich noch zulässig.

Allerdings ist sehr wohl die (von der Rechtsmittelbelehrung zu unterscheidende) Rechtsfolgenbelehrung erforderlich, sofern bei Untätigkeit des eHB durch späteren VA die tatsächlichen KdU nur bis zur Höhe der angemessenen KdU erstattet werden sollen.

Sofern die Aufforderung zur KdU-Senkung zu Unrecht erfolgte, ist (erst) im Widerspruchsverfahren gegen den späteren KdU-Kürzungs-VA die formale und inhaltliche Prüfung erforderlich.

Zwar ist bereits nach Erhalt des o.a. Ankündigungsschreibens ein formloser Hinweis des eHB möglich, daß seiner Auffassung nach die KdU noch angemessen und daher die Aufforderung zur Senkung der KdU bzw. eine spätere Kürzung unrichtig seien; jedoch kann das, wenn er im Irrtum ist, den Nachweis der Suche nach preiswertem Ersatzwohnraum erschweren. Ich rate daher von solchen Stellungnahmen/"Widersprüchen" ab und rate eher zum Suchagenten.

Ich empfehle, entsprechende Bemühungen zur KdU-Senkung (mindestens pro forma) anzuleiern und vor allem zu dokumentieren. Die Betroffenen können z.B. entweder Untermieter anwerben oder einen kostenlosen Suchagenten über www.abendblatt.de --> [Immo-Anzeigen] bzw. www.immonet.de schalten und auf die entsprechenden Angebote (evtl. mit Verzögerung?) reagieren. Dadurch ist m.E. ein Nachweis möglich, daß keine günstigeren Unterkünfte im Nah- und
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Martin

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Alt 25.10.2005, 12:53   #23
dagmar
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dagmar
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Ich bin aber noch nicht davon überzeugt, daß es kein Verwaltungsakt ist.

Hoheitliche Maßnahme einer Behörde = ja

auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts:
*das öffentliche Interesse wird durch eine Norm berührt = ja
*die Rechtsnorm wendet sich zumindest auf der einen Seite des durch sie geregelten Rechtsverhältnisses an einen Träger öffentlicher Gewalt in dieser Funktion = ja
*Über-/Unterordnungsverhältnis = ja

Regelung eines Einzelfalls
Aufforderung an eine Person etwas Bestimmtes innerhalb einer bestimmten Frist zu tun. Es besteht Verbindlichkeit, daher = ja

Außenwirkung = ja

Alles andere ist m.E. unwesentlich

Gruß

Dagmar
dagmar ist offline  
Alt 25.10.2005, 15:57   #24
bschlimme
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Zitat:
Ich bin aber noch nicht davon überzeugt, daß es kein Verwaltungsakt ist.
Vorsichtshalber habe ich auf das obengenannte Schreiben Widerspruch erhoben.

Darf man nun dem Sachbearbeiter mal glauben, dann ist es kein Verwaltungsakt. Ich bekam auf meinen Widerspruch folgendes Schreiben

Zitat:
Bei dem Schreiben vom........ handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt ( Bescheid), so daß ein Widerspruch dagegen nicht möglich bez. zulässig ist. Erst gegen einen Bescheid mit einer eventuellen Absenkung der Kosten der Unterkunft nach Ablauf der in dem Schreiben genannten Frist währe ein Widerpruch möglich.
Ich bitte daher um schriftliche Mitteilung, ob Sie ihren Widerspruch vom.....(dennoch) aufrecht erhalten oder ihn zurücknehmen wollen
 
Alt 25.10.2005, 16:32   #25
vagabund
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Besteht hier nicht eine Analogie zu den "Aufforderungen, sich um einen Ein-Euro-Job " zu bewerben? :icon_kinn:

siehe: http://www.elo-forum.org/forum/viewt...verwaltungsakt
__

Gruß
vagabund
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