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Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 12.02.2013, 22:45   #1
Peter-Hermann
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Standard ALG II bislang verweigert, weil der Folgeantrag nicht vom PAP ausgegeben wurde

Frage: ist es zulässig, dass eine Optionskommune die Gewährung/Zahlung von ALG II davon abhängig macht, dass der Antragsteller nur den/die vom PAP/Arbeitsvermittler ausgegebenen und abgezeichneten Antragsvordrucke verwendet?

Die Optionskommune hat in ihren jeweiligen Bewilligungsbescheiden folgenden Passus stehen:

"Der Folgeantrag ist in einem Gespräch mit ihrem Arbeitsvermittler im (Adresse der Kommune) abzuholen."

Gehandhabt wird dieses so, dass der Arbeitsvermittler/PAP bei diesem Gespräch spezielle, mit Datum, Stempel und seinem Handzeichen versehene Vordrucke der Kommune ausgibt.

Den Erstantrag hatte ich noch von der Agentur runtergeladen, er ist auch ohne weitere Rückfragen o.ä. bearbeitet worden. Den ersten Folgeantrag (Vordruck Kommune) bekam ich dann vom PAP "überreicht". Da mir diese Prozedur aus mehreren Gründen absolut nicht behagte, benutzte ich danach für die nächsten Anträge einen zuvor eingescannten Vordruck. Nicht ohne Schwierigkeiten, aber das "Theather" lasse ich hier mal weg.

Mein Folgeantrag vom Januar 2013 ist nun jedoch nicht mehr beschieden worden, somit fehlt seit Februar jegliche Leistung. Bei einer Vorsprache bei der Sachbearbeiterin teilte mir diese dazu mit, dass sie den Antrag nicht bearbeiten könne weil ich ja nicht den richtigen, originalen Vordruck der Kommune sondern eine nicht abgezeichnete Kopie verwendet hätte und ich von daher somit nicht meinen Mitwirkungspflichten nachgekommen wäre. Angesprochen auf mein Recht auf existenzsichernde Leistungen hielt sie eine Nichtleistung aus den vorgenannten Gründen für gerechtfertigt.

Es wäre schön, wenn jemand die rechtliche Seite der speziellen Vorgehensweise der Kommune (u.a. Einstellung der Leistungen ohne Bescheid usw.) hier ein wenig beleuchten und Tipps für eine weitere Vorgehensweise geben könnte!
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Alt 13.02.2013, 01:04   #2
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: ALG II bislang verweigert, weil der Folgeantrag nicht vom PAP ausgegeben wurde

Hast du was schriftliches wegen der Ablehnung in Händen?

Ansonsten den hier herumschwirrenden Vorschussvorlage mitnehmen und beantragen. Bei Nichtannahme zum Sozialgericht und einstweilige Anordnung beantragen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2013, 01:39   #3
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: ALG II bislang verweigert, weil der Folgeantrag nicht vom PAP ausgegeben wurde

Also so wie ich das jetzt verstanden habe, hast Du mit dem "falschen" Folgeantrag, den Du aus dem Netz hast Weiterbewilligung im Januar beantragt?

Das müssen sie als Antrag werten und können zumindest vor Gericht nicht argumentieren dass Du nicht beantragt hast.

Ganz schnell Schreiben aufsetzten:

Zitat:
Sehr geehrte....

am...habe ich Leistungen nach §.....beantragt. Mir wurde mitgeteilt, dass hierzu das falsche Formular verwendet wurde. Bereits im ....2012 habe ich meine ALG II mit diesem Formular bewilligt bekommen.

Bitte übersenden Sie mir das von Ihnen vorgeschriebene Formular, so das ich den Antrag vom Januar 2013 vervollständigen kann.

Gleichzeitig beantrage ich hiermit Vorschuss auf zu erwartende Leistungen aus dem Antrag auf Leistungen vom Januar 2013, da Sie offensichtlich den Folgeantrag nicht nahtlos bescheiden können.

MfG Peter-Hermann
Du kannst dieses Schreiben auch direkt am Empfang abgeben und gleichzeitig das Formular bei der Papnase holen und gleichzeitig fordern dass der Vorschuss sofort ausbezahlt wird, sofern die letzte Leistung schon ausgelaufen ist und do ohne nix da stehst.
Die Kopie wird natürlich abgestempelt und unterzeichnet.

Aber wenn Du hingehst, bitte nur mit Beistand!

Und für die Zukunft würde ich, wenn ich nicht hingehen wollen würde den Antrag schriftlich und formlos stellen und gleichzeitig die "richtigen" Antragsformulare anfordern. So hast Du das Antragsdatum abgesichert auch wenn Du die Formulare dann erst später ausfüllst. Dann müsstest Du allerdings auch zum JC um den Nachweis für das Schreiben zu bekommen

Bei uns werden Folgeantragsformulare rechtzeiti 6-8 Wochen vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes automatisch zugesendet. Ohne Stempel.

LG MM
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Alt 13.02.2013, 12:36   #4
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Standard AW: ALG II bislang verweigert, weil der Folgeantrag nicht vom PAP ausgegeben wurde

Hallo

die auf der Homepage verfügbaren Formulare sind die Offiziellen Formulare.
Damit hast du deine Pflicht erfüllt.

Eine weigerung diese zu Bearbeiten finde ich Rechtswidrig.

Nur persönlich rausgegebene Formulare zu bearbeiten dafür gibt es keine rechtsgrundlage.


Ab zum SG und EA beantragen und dann sofort zum Amt und BArauszahlung verlangen

Ich sehe das als Rechtsbeugung an
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Alt 13.02.2013, 12:53   #5
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II bislang verweigert, weil der Folgeantrag nicht vom PAP ausgegeben wurde

Hallo,

da gehe ich doch gleich wieder wie ein HB-Männchen in die Luft..,..

mit welcher Dummheit und Dreistigkeit die Antragsteller in Deutschland verarscht werden ist unglaublich..

halten die sich für Gott?

nach § 37 SGB II sind Leistungen nach dem sGB an einen Antrag gebunden...

punkt und nichts weiter...

es reicht sogar, wenn du nen Zettel dort einwirfst...hiermit beantrage ich die Weiterzahlung des ALG II ..für...

dann müssen die in die Puschen kommen..

ich könnte schon wieder ...

§ 37 SGB II*Antragserfordernis

http://www.harald-thome.de/media/fil...20.05.2011.pdf

ver.di: Antragsverfahren

http://www.kreis-kleve.de/www/hbsweb.nsf/files/%C2%A737%20Antragserfordernis/$file/%C2%A7%2037-2011.05.17-DA.pdf

insbesondere Seite 2


mach denen Feuer unterm Hintern...die sollen ihre Arbeit machen und nicht Menschen schikanieren...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 13.02.2013, 12:54   #6
Peter-Hermann
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Peter-Hermann Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II bislang verweigert, weil der Folgeantrag nicht vom PAP ausgegeben wurde

Danke erst einmal für die Beiträge hier. Zur weiteren Erläuterung:

Die von mir verwendeten Vordrucke/Folgeanträge sind Kopien/Scans der Originalformulare der Kommune. Nur enthalten diese nicht den Vermerk des Arbeitsvermittlers (Stempel, Ausgabedatum, Handzeichen). Diese hatte ich vor dem Scannen abgedeckt.

Die Originalvordrucke erhält man nur vom Arbeitsvermittler (AV) persönlich. Meine Versuche, ein solches Formular ohne einen Vermerk - unter Umgehung des AV - von der Dienststelle zu bekommen, ist gescheitert, man hat mir eine Ausgabe schlicht verweigert. Beim ersten Folgeantrag bin ich dann noch auf dieses Spielchen eingegangen. Man braucht sich zwar keinen Termin vorher geben lassen, muss aber a) mit Wartezeiten rechnen und b) sich auch darauf einstellen, dass sich der Arbeitsvermittler nicht im Hause befindet, d.h., man muss gegebenenfalls erneut vorsprechen.

Zusammenfassend: die Leistungen werden somit alleine deswegen verweigert, weil ich zwar ein "richtiges" Formular eingereicht habe, dieses aber nicht die geforderten "Sichtvermerke" des Arbeitsvermittlers enthält.

Mir ist nun nicht bekannt, dass eine Antragsbearbeitung von einem fehlenden Sichtvermerk abhängig gemacht werden kann. Meine Fragestellung richtet sich deshalb hauptsächlich auf die rechtliche Bewertung dieser Handlungsweise der Kommune.

Zur weiteren Vorgehensweise: die Beantragung der Leistungen im Vorschusswege ist von mir bereits angedacht worden.

Bleibt noch der Hinweis, dass mir - außer dem im Eingangsbeitrag aufgeführten Satz in dem letzten Bewilligungsbescheid - derzeit (noch) nichts Schriftliches von Seiten des Leistungsträgers vorliegt.
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Alt 13.02.2013, 12:57   #7
Stuhoy
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Stuhoy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II bislang verweigert, weil der Folgeantrag nicht vom PAP ausgegeben wurde

Ich weis zwar nicht, wie Stabil du bist von den Nerven her, aber gibt es nicht die Möglichkeit den Spieß umzudrehen und einen Antrag zur Niederschrift abzugeben mit Beistand natürlich?

Normal sollte alles, womit du deinen Willen bekundest als Antrag gewertet werden, soweit ich weis.

Falls ich mich irre bitte ich um Verzeihung
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Alt 13.02.2013, 13:09   #8
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: ALG II bislang verweigert, weil der Folgeantrag nicht vom PAP ausgegeben wurde

Zitat:
Normal sollte alles, womit du deinen Willen bekundest als Antrag gewertet werden, soweit ich weis.
Genauso ist das, wurde ja schon gesagt, dass auch ein schlichter Zettel reicht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 13.02.2013, 13:13   #9
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II bislang verweigert, weil der Folgeantrag nicht vom PAP ausgegeben wurde

Hallo,

hab ich doch geschrieben...sogar mit Rechtsgrundlagen und Links versehen...

lest ihr das eigentlich nicht?

ich würde hier also der Behörde noch einmal eine Chance geben, den Antrag als regulären Antrag zu werten...wenn nicht, sollen sie dir eine schriftliche Ablehnung geben und damit dann sofort vor das Sozialgericht...


die können nicht einfach ihre eigenen Gesetze stricken..wozu gibt es ein SGB und die Vorschriften dazu...

ich würde denen das mal fröhlich zukommen lassen...
__

Gruß
Anna

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Alt 13.02.2013, 14:50   #10
Patenbrigade
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Standard AW: ALG II bislang verweigert, weil der Folgeantrag nicht vom PAP ausgegeben wurde

Dem Amt eine Chance geben, wäre der richtige Weg.

Konkret:
Mit Beistand dort einmarschieren und im ruhigen aber entschiedenen Ton sofortige Bewilligung und Barauszahlung einfordern.

Wird das verweigert, sofortigen Ablehnungsbescheid mit Begründung einfordern.

Wird das auch verweigert, ab zum SG und die Leistung per EA einfordern.
Meine Erfahrung sagt mir, die Begründung in der EA so kurz wie möglich halten. Das beschleunigt in der Regel das Verfahren.
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Alt 13.02.2013, 18:43   #11
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II bislang verweigert, weil der Folgeantrag nicht vom PAP ausgegeben wurde

und hier ist der Gesetzestext noch einmal dazu...

zum Thema "Barrierefreiheit"....

weder darfs eine Zugangsbarriere noch eine Kommunikationsbarriere geben..

die verstoßen mit ihrem Ablauf eindeutig gegen bestehendess Recht...

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung | Leistungsrecht (GKV) | Krankenversicherung

bitte auch lesen ....Danke.
__

Gruß
Anna

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Alt 16.02.2013, 04:18   #12
Doppeloma
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Frage AW: ALG II bislang verweigert, weil der Folgeantrag nicht vom PAP ausgegeben wurde

Zitat:
Frage: ist es zulässig, dass eine Optionskommune die Gewährung/Zahlung von ALG II davon abhängig macht, dass der Antragsteller nur den/die vom PAP/Arbeitsvermittler ausgegebenen und abgezeichneten Antragsvordrucke verwendet?
Nein, das ist nicht zulässig, es handelt sich um genormte bundesweit gültige Formulare für den Antrag auf ALG II, wenn deine Optionskommune meint da einen Sonderweg gehen zu dürfen, dann soll man dir mal die Rechtsgrundlagen dafür geben (aufschreiben).

Könnte mir vorstellen, dass die da mal wieder einige zusätzliche "Forderungen" und Fragen eingebaut haben (in die eigenen Formulare), die der Datenschutz vielleicht mal prüfen sollte, sonst macht sowas ja nicht wirklich Sinn.

Es wurde auch schon völlig korrekt darauf hingewiesen, dass du deinen Antrag sogar wirksam auf einem Stück Klopapier rechtsgültig stellen kannst, du solltest dich mal an der übergeordneten Stelle über diese Verfahrensweise beschweren (Landratsamt ???), im Bedarfsfall auch direkt beim BMAS ...

Zitat:
Die Optionskommune hat in ihren jeweiligen Bewilligungsbescheiden folgenden Passus stehen:

"Der Folgeantrag ist in einem Gespräch mit ihrem Arbeitsvermittler im (Adresse der Kommune) abzuholen."
Sorry wenn ich da ein wenig grinsen muss, unser JC wurde Anfang 2012 in eine Optionskommune "verwandelt", vorher meinte man bei unserem (AfA-unterstellten) JC auch, dass wir die Anträge nur direkt vom Amt nehmen dürfen (nicht aus dem Internet), es waren allerdings die SELBEN Anträge wie im Internet ...

Nach der "Mutation" zur Optionskommune bekamen wir dann im Nachfolgebescheid mitgeteilt, dass man uns zukünftig keinen Weiterbewilligungs-Antrag mehr zusenden würde, man möge bitte selbstständig und rechtzeitig an die Beantragung denken...

Die notwendigen Formulare seien (ohne Vorsprache beim SB) im Amt erhältlich oder können auf der AfA-Homepage heruntergeladen werden ... wer bei soviel Behörden-Schwachsinn nicht blöde wird, ist selber schuld ...

Dein Geld solltest du wie vorgeschlagen mit Beistand und Vorschuß-Antrag direkt vor Ort in Bar einfordern, jedenfalls wenn es bereits fällig war ...ab wann läuft denn deine Wiederbewilligung ???

Wir haben immer nur alles ausgefüllt, unterschrieben und per Einschreiben hingeschickt, gab nie Probleme nicht beim AfA-JC und auch nicht bei der Optionskommune, nach dem Erstantrag brauchten wir deswegen nie mehr persönlich vorsprechen ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2013, 22:04   #13
Peter-Hermann
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Peter-Hermann Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II bislang verweigert, weil der Folgeantrag nicht vom PAP ausgegeben wurde

Danke erst mal an alle, die sich hier beteiligt haben!

Zur derzeitigen Situation: eine etwas ausführlichere "Unterhaltung" mit dem stellv. Dienststellenleiter in angenehmer Atmosphäre hat dazu geführt, dass inzwischen sowohl ein Bewilligungsbescheid als auch das Geld (für Februar) eingegangen sind. Der stellv. Dst.-Leiter vertrat dabei die Auffassung, die Kommune könne u.a. aufgrund mind. einer Entscheidung der Sozialgerichtsbarkeit auf die Verwendung bestimmter Vordrucke bestehen. Aus Zeitmangel konnte hierzu aber nichts Näheres mehr in Erfahrung gebracht werden. Wir haben uns aber schließlich darauf einigen können, dass ein bearbeitbarer Antrag bei der Leistungsbehörde eingegangen sei. Die Bescheidung erfolgte dann ja auch umgehend.

Trotzdem ist auch der üble "Abhol-Passus" wieder in dem neuesten Bescheid enthalten und es sollen noch einige Unterlagen zur Vermögenssituation vorgelegt werden. Letzteres soll, weil einfach zu erledigen, aber nicht (mehr) das Thema hier sein.

Ein Ärgernis bleibt aber weiterhin der wohl nicht zu rechtfertigende, absolut belastende Passus in den Bescheiden. Wobei die Verwendung der kommunalen Formulare/Folgeanträge meiner Auffasung nach an sich nicht der Juckepunkt ist, diese Vordrucke sind gegenüber den offiziellen Formularen sogar relativ knapp und einfach gehalten. Weitere Unterlagenanforderungen und /oder etwaige andere Fragen der Bewilligungsstelle werden i.d.R. daneben in schriftlicher Form verlangt. Erforderliche Angaben, die nicht mittels der Vordrucke abgefragt werden, können so relativ einfach übermittelt werden.

Aber wie kommt man nun am besten der leidigen Verfahrensweise mit der Vordruckbeschaffung bei? Eine Beschwerde bei der übergeordneten Stelle (Landratsamt) wird nach meinen bisherigen Erfahrungen mit der Dienststelle mit ziemlicher Sicherheit nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Zudem ist der Leiter des kommunalen Jobcenters ein absoluter Hardliner.

Dem zuständigen Datenschützer in Hannover könnte man die Sache durchaus vorlegen, wobei ich allerdings nicht sicher bin, ob dieser die Vorgehensweise hinsichtlich der Formularbeschaffung überhaupt durchleuchten wird.

Mir stellt sich von daher vielmehr die Frage, inwieweit der belastende Bescheid an sich angreifbar ist, begeht nicht der jeweilige Sachbearbeiter/Unterzeichner mit dieser von ihm unterzeichneten Knebelungsformulierung u.U. sogar eine Straftat (Nötigung)? Könnte man mittels entsprechender Warnung und Aufklärung auf diesem Wege versuchen, auch die übrigen Sachbearbeiter zu einer Verweigerungshaltung bezüglich einer Bescheidung mit diesem Vermerk zu bewegen?
Oder hätte nur das Beschreiten des Rechtsweges Aussicht auf den gewünschten Erfolg, mit dem Risiko, dass eine Entscheidung wieder nur als Einzelfall gesehen werden könnte und somit in der Versenkung verschwinden würde?

Vielleicht hat jemand noch eine Idee, wie und auf welchem Wege frau/man(n) - es sind ja bestimmt sehr viele Antragsteller von dieser m.E. rechtswidrigen Knebelungsgeschichte genauso betroffen - die Kommune am Sinnvollsten zu einem Einlenken bewegen könnte.

Danke und beste Grüße

Peter-Hermann
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Alt 20.02.2013, 22:54   #14
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II bislang verweigert, weil der Folgeantrag nicht vom PAP ausgegeben wurde

ich vermute mal, dass es nur über dedn rechtlichen Weg zu klären ist...

du hast ja die Gesetzesgrundlagen nach denen ein Antrag "formlos" gestellt werden kann und genau deswegen darf ein Antrag auf Sozialleistungen nicht von einem besonderen Formular abhängig gemacht werden..

ich würde ggf. sogar mal das Sozialgericht direkt anschreiben..mit der Frage, ob so ein Verhalten nicht gegen geltendes Recht verstößt...
__

Gruß
Anna

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Alt 20.02.2013, 23:04   #15
Patenbrigade
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Standard AW: ALG II bislang verweigert, weil der Folgeantrag nicht vom PAP ausgegeben wurde

Zitat von Peter-Hermann Beitrag anzeigen
Mir stellt sich von daher vielmehr die Frage, inwieweit der belastende Bescheid an sich angreifbar ist, begeht nicht der jeweilige Sachbearbeiter/Unterzeichner mit dieser von ihm unterzeichneten Knebelungsformulierung u.U. sogar eine Straftat (Nötigung)? Könnte man mittels entsprechender Warnung und Aufklärung auf diesem Wege versuchen, auch die übrigen Sachbearbeiter zu einer Verweigerungshaltung bezüglich einer Bescheidung mit diesem Vermerk zu bewegen?
Oder hätte nur das Beschreiten des Rechtsweges Aussicht auf den gewünschten Erfolg, mit dem Risiko, dass eine Entscheidung wieder nur als Einzelfall gesehen werden könnte und somit in der Versenkung verschwinden würde?
Eine Straftat nachzuweisen, dürfte hier ausgeschlossen sein. Der Sachbearbeiter geht davon aus, dass dieses Verfahren rechtskonform ist. Ein Irrtum ist rechtlich nicht zu verfolgen.

Der Rechtsweg ist vermutlich auch ausgeschlossen. Dieser ominöse Passus hat schließlich nichts mit der Bewilligung zu tun. Er stellt lediglich einen Hinweis für die nächste Bewilligung dar.
Rechtlich zu machen ist also erst wieder was, wenn das Spielchen von vorn beginnt und wieder nicht bewilligt wird.
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Alt 20.02.2013, 23:10   #16
Anna B.
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Standard AW: ALG II bislang verweigert, weil der Folgeantrag nicht vom PAP ausgegeben wurde

ich finde schon, dass man das SG einschalten könnte...zumindest mit einer Anfrage...weil ja der Weg..die Antragstellung von Sozialleistungen..rechtswidriger weise erschwert wird..

ich würde mir ein Schreiben einfallen lassen und ganz doof das SG anschreiben...
natürlich mit Namennennung usw...und da wäre ich gespannt, was dabei raus kommt...
__

Gruß
Anna

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Alt 21.02.2013, 06:06   #17
swavolt
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Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid, da er dich in deinen Rechten einschränkt und somit rechtswidrig ist. Bei Ablehnung Klage einreichen.
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Alt 21.02.2013, 07:31   #18
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Hallo

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Ich sehe das als Rechtsbeugung an
Der letzte Satz (und nur der) ist natürlich Unsinn!

Nur weil die Wörter "rechtswidrig" und "Rechtsbeugung" ähnlich sind, sollte man sie nicht so durcheinanderwerfen.

Für eine Rechtsbeugung braucht es schon einiges mehr an Voraussetzungen, nicht nur rechtswidriges Handeln.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 22.02.2013, 02:53   #19
Doppeloma
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Cool AW: ALG II bislang verweigert, weil der Folgeantrag nicht vom PAP ausgegeben wurde

Hallo Peter-Hermann,

Zitat:
Zur derzeitigen Situation: eine etwas ausführlichere "Unterhaltung" mit dem stellv. Dienststellenleiter in angenehmer Atmosphäre hat dazu geführt, dass inzwischen sowohl ein Bewilligungsbescheid als auch das Geld (für Februar) eingegangen sind. Der stellv. Dst.-Leiter vertrat dabei die Auffassung, die Kommune könne u.a. aufgrund mind. einer Entscheidung der Sozialgerichtsbarkeit auf die Verwendung bestimmter Vordrucke bestehen. Aus Zeitmangel konnte hierzu aber nichts Näheres mehr in Erfahrung gebracht werden.
AHA, "aus Zeitmangel" konnte hier also nicht mehr in Erfahrung gebracht werden (schon merkwürdig, dass man diese "Rechtsgrundlage" so genau dann doch nicht kennt, obwohl sie ständig angewendet wird ) ..., dann solltest du doch mal schriftlich erneut, um die konkrete Rechtslage bitten, der Zeitmangel wird ja irgendwann mal behoben sein ...

Eine "Entscheidung der Sozialgerichtsbarkeit" hört sich natürlich unheimlich wichtig an, nur ist eine solche Entscheidung KEIN Gesetz und im Gesetz steht was anderes ...

Da solltest du vielleicht mal auf die § 15 und 16 des SGB I hinweisen und um eine Präzisierung der Aussagen des Herrn XXX in dem Gespräch vom YYY ersuchen ...

§ 15 SGB I Auskunft

§ 16 SGB I Antragstellung

Parallel dazu kannst du natürlich auch den Weg einschlagen Widerspruch einzulegen, gegen diese Forderung in deinem Bescheid, auch in diesem Zusammenhang kannst du auf Angabe der entsprechenden Rechtgrundlage pochen, die deine Behörde ermächtigt dich in der Weise zusätzlich zu belasten.

Wie sieht es denn z.B. mit entstehenden Fahrtkosten zum Zwecke der Abholung dieses vorgeschriebenen Antragsformulares aus, werden die erstattet ???

Es wäre ein Ungleichbehandlung von Leistungsempfängern, dir hier (per Bescheid!!!) unnötige Kosten und Wege zu verschaffen, die von anderen JC /Leistungsempfänger (und per Gesetz) nicht gefordert werden.

Ja, das kann man auf diesem Wege bis an das Sozialgericht treiben, ein Bescheid ist ja nicht nur dann falsch, wenn die Berechnung nicht stimmt, auch ungesetzliche /unzulässige Forderungen haben darin NICHTS zu suchen.

So habe ich meinem Aufhebungsbescheid beim JC widersprochen, weil man sich darin Rückforderungen (gemäß § 48 SGB X) offen gehalten hat, obwohl man bereits überreichlich aus meiner Nachzahlung wegen rückwirkender EM-Rente von der DRV "beschenkt wurde" ...

Es kann gar keine offenen Beträge mehr geben, die man noch nachträglich fordern könnte, also akzeptiere ich auch diesen Zusatz im Aufhebungsbescheid nicht und fordere, dass der entfernt wird.

Das liegt inzwischen am Sozialgericht (denn der Widerspruch wurde natürlich abgewiesen), kann noch dauern aber jetzt habe ich Zeit, VIEL Zeit ...

MfG Doppeloma
__

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