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Alt 11.02.2013, 11:38   #1
Dantius
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Registriert seit: 26.09.2005
Beiträge: 309
Dantius Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage ALG I Antrag - Fragen Sperrzeit - verspätete Meldung + Lohnsteuer?

Hallo,

ich muss meinen Arbeitslosengeld Antrag nun fertig machen.

Ich soll eine Lohnsteuerkarte / Ersatzbescheinigung mitbringen. Wie genau bekomme ich die, da ich dazu nichts habe. Reicht dort nicht die Bescheinigung des Arbeitgebers, da wird doch Alles. aufgelistet ? Oder?

2. Habe ein Problem - denn man soll mir eine 7 Tage Sperrzeit geben, da ich die arbeitssuchend Meldung zu spät eingereicht habe. (3 Monate)
Hintergrund: Mein Vertrag ist befristet bis zum 04.03.2013. (1 Jahr). Als ich im Dezember 2012 meinen Vorgesetzten nach einer Vertragsverlängerung fragte, sagte mir dieser mündlich zu, es wäre Alles kein Problem, ich muss mir da überhaupt keine Sorge machen. Ich dachte, somit muß ich mich ja nicht arbeitslos melden, wozu auch. Nun wurde mir Ende Januar offenbart, dass sie doch nicht verlängern und ich hätte mich ja trotzdem arbeitslos melden müssen.

Nun sagt die Arbeitsagentur, ich wäre selbst Schuld und soll trotzdem den Bogen "Anhörung zum Eintritt einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung" ausfüllen. Könntet Ihr mir bei einer entsprechenden Formulierung helfen bitte?

Danke Euch.
Gruß
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Alt 11.02.2013, 12:03   #2
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: ALG I Antrag - Fragen Sperrzeit - verspätete Meldung + Lohnsteuer?

War dir die Pflicht zur frühzeitigen Arbeitssuchendmeldung nachweislich zuvor bekannt? Diese Kenntnis kann entstehen aufgrund eines entsprechenden Hinweise in Arbeitsvertrag oder Kündigungsschreibens, aus einem nachweislich ausgehändigten Merkblatt für Arbeitslose oder früheren Leistungsnachweis (ab etwa Mitte 2003). Falls nein, darf deswegen keine Sperrzeit verhängt werden.

Das In-Aussicht-Stellen einer Anschlußbeschäftigung ist kein Grund, eine Arbeitssuchendmeldung zu unterlassen, solange der Anschlußvertrag nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde. Du könntest darlegen, daß sich aus deiner Unterredung mit deinem Vorgesetzten bereits ein mündlicher Anschlußvertrag ergab. Das wird sich aber nicht beweisen lassen, da der Vorgesetzte natürlich das Gegenteil behaupten wird.
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Alt 11.02.2013, 17:35   #3
Holger01
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Registriert seit: 26.01.2012
Beiträge: 1.399
Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: ALG I Antrag - Fragen Sperrzeit - verspätete Meldung + Lohnsteuer?

Zitat von Dantius Beitrag anzeigen
Ich soll eine Lohnsteuerkarte / Ersatzbescheinigung mitbringen. Wie genau bekomme ich die,
Die Lohnsteuerkarte 2010 (gültig bis 31.12.2012) dürfte noch im Lohnbüro liegen; von dort kannst du sie anfordern.
Terminlich dürfte das aber genügen bis zur eigentlichen Alg1-Antragsabgabe, und die wird ja wohl erst nach Auslaufen deines befristeten Arbeitsvertrages erfolgen...

Alternativ kannst du bei deinem Finanzamt einen ELStAM-Ausdruck holen; dies ist generell zu empfehlen, um die Richtigkeit der Einträge zu prüfen.
Weiteres zu ELStAM hier: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)

...
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Alt 16.02.2013, 15:58   #4
Doppeloma
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Registriert seit: 30.11.2009
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: ALG I Antrag - Fragen Sperrzeit - verspätete Meldung + Lohnsteuer?

Zitat:
Die Lohnsteuerkarte 2010 (gültig bis 31.12.2012) dürfte noch im Lohnbüro liegen; von dort kannst du sie anfordern.
Korrekt, die sollte noch beim AG liegen und wird üblicherweise am Ende des Arbeitsverhältnisses mit raus gegeben, soweit ist es ja noch nicht.

Das sollte auch bei der AfA bekannt sein, gehörte es doch viele Jahre lang zum "Alltagsgeschäft", als die Papier-Steuerkarten noch die Regel waren.

Es hat sich für uns immer als praktisch erwiesen, eine Kopie von der aktuellen Steuerkarte in den eigenen Unterlagen zu haben (vor der Abgabe bei der Firma)
So gab es immer die einfache Möglichkeit die eingetragene Steuerklasse auch anderen Behörden nachzuweisen, ohne erst die Karte beim AG anfordern zu müssen.

Ein "Ersatz-Dokument" zu beschaffen ist eigentlich überflüssig und wenn die elektronische Steuerbescheinigung (vom AG) bereits vorliegt, sollte das bei der AfA erstmal genügen, da steht doch alles drauf, was die wissen wollen... ansonsten den AG (Personal-Abteilung /Lohnrechnung) um eine Kopie der Steuerkarte bitten ...

MfG Doppeloma
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Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 16.02.2013, 16:22   #5
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG I Antrag - Fragen Sperrzeit - verspätete Meldung + Lohnsteuer?

es gibt doch gar keine Steuerkarte mehr oder?

gibt doch nur noch diese "elektronische" bzw. diesen Brief mit den Steuermerkmalen....(wo hab ich den bloß? - grübel...noch beim AG)....

elektronische Lohnsteuerkarte 2012 - wie funktioniert das ? - Steuerberater-News
__

Gruß
Anna

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Alt 16.02.2013, 18:21   #6
Doppeloma
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Frage AW: ALG I Antrag - Fragen Sperrzeit - verspätete Meldung + Lohnsteuer?

Zitat:
es gibt doch gar keine Steuerkarte mehr oder?
doch, doch, die gibt es noch, weil man mal wieder mit den Planungen schneller war als mit der Umsetzung, es gab da wohl Probleme mit der Software bei den Finanzämtern oder Datenschutz ...weiß ich gerade nicht mehr so genau.

So wurde die Abschaffung der Papier-Steuerkarte bereits 2 Mal verschoben, es wurden aber keine Neuen mehr ausgestellt sondern die von 2010 sollte weiterhin gültig sein und bei den AG verbleiben...

Ob das auch noch auf 2013 "verlängert" wurde, weiß ich gerade gar nicht ... ist für uns nicht mehr wichtig, vielleicht einfach mal beim Finanzamt nachfragen ...

MfG Doppeloma
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Alt 16.02.2013, 18:29   #7
Anna B.
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Standard AW: ALG I Antrag - Fragen Sperrzeit - verspätete Meldung + Lohnsteuer?

Hallo,

ja, für 2013 soll das auch noch so gelten....siehe Link...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2013, 19:13   #8
echt machtlos
 
Registriert seit: 25.01.2013
Ort: Berlin Neukölln
Beiträge: 1.587
echt machtlos echt machtlos echt machtlos echt machtlos
Standard AW: ALG I Antrag - Fragen Sperrzeit - verspätete Meldung + Lohnsteuer?

Also eigentlich will das AA eine Arbeitsbescheinigung haben auf der der AG verpflichtet ist alle relevanten Daten dort aufzuführen hm........versteh ich nicht ich brauchte bisher immer nur diese Arbeitsbescheinigung.
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Alt 08.04.2013, 09:16   #9
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Beiträge: 174
Fragezeichen
Standard AW: ALG I Antrag - Fragen Sperrzeit - verspätete Meldung + Lohnsteuer?

Hallo Dantius, möglicherweise kommt diese Info zu spät oder ist nicht relevant. ich habe ein Urteil zum Thema Sperrzeit gefunden:

SG Aachen, Urteil vom 8. Mai 2008 - Az. S 9 AL 74/07

Eine Ausschnitt aus der Urteilsbegründung, die zugunsten des LE war:

"Der Kläger hat demnach objektiv den Tatbestand einer verspäteten Arbeitssuchendmeldung erfüllt. Dennoch führt dies nicht zum Eintritt einer Sperrzeit, da dem Kläger die verspätete Arbeitsuchendmeldung nicht vorgeworfen werden kann. Denn die Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung ist als Obliegenheit des Versicherten ausgestaltet (BSG, u.a. Urteil vom 17.10.2007, B 11 a/7 a AL 72/06 R). Hierin hat sich durch die Neufassung des § 37 b SGB III mit Wirkung ab 01.05.2007 nichts geändert. Als Obliegenheitsverletzung setzt aber die Frühzeitige Meldung nach § 37 SGB III ein dem Leistungsbewerber zurechenbares Fehlverhalten voraus, das zu verneinen ist, wenn der Leistungsbewerber in nicht vorwerfbarer Unkenntnis der Obliegenheit handelt, er also in nicht zurechenbarer Weise gegen die Obliegenheitspflicht verstößt (Brand, in: Niesel, SGB III, 4. Auflage, Rdnr. 10 zu § 37 b unter Hinweis auf BSG, info also 2001, 30). Daran fehlt es hier, denn der Kläger hatte bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht verstanden, und auch aus den Bescheiden der Beklagten nicht entnommen, dass er dazu verpflichtet gewesen wäre, sich unverzüglich nach Erhalt der Kündigung bei der Beklagten arbeitsuchend zu melden. Diese Unkenntnis kann ihm auch nicht vorgeworfen werden. Der Kläger wusste aus einer vorangegangenen Arbeitslosigkeit, dass er seinen Pflichten ausreichend genügt, wenn er sich am ersten Tag seiner Arbeitslosigkeit arbeitssuchend meldet. Er ist von der Beklagten während des vorangegangenen Leistungsbezuges nicht darauf hingewiesen worden, dass insoweit für künftige Fälle eine Änderung gelten werden. "
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antrag, fragen, lohnsteuer, meldung, sperrzeit, verspätete

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