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Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 20.01.2013, 10:34   #1
Newcomer
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Beiträge: 53
Newcomer
Standard Hinhaltetaktik?

tja, wieder mal ich, es reißt nicht ab.
Am 04.01.2013 war ich beim JC in Kall - da die Wohnung in Hellenthal zu Kall gehört. Neuen Antrag, Kontoauszüge (nochmal die Frage: DÜRFEN DIE SICH DIE Persos und Bankauszüge KOPIEREN?) Mietvertrag, entsprechende Beiblätter, alles ausfüllt in der Tasche - und bin aufgelaufen.

Man bekommt keinen Kontakt mehr zum SB - alles läuft über Zentrale und Service-Center ab. Ich bekam einen Termin für den 11.01. zur ABGABE meines Antrages... 2 Tage nach dem 04.01. wurde ich krank, Noro-Virus, und konnte nicht nach Kall fahren.
Telefonischer Kontakt nur zur Zentrale, die sind nicht zuständig.

Ich bin am 14.01.2013 wieder nach Kall gefahren, in der Zentrale wurde mir erklärt: Sie sind nicht zu dem vereinbarten Termin erschienen, das bedeutet, Ihr Antrag ist dadurch abgelehnt. Ich werde einen neuen Termin für Sie beantragen.... Sie bekommen entweder einen Anruf oder ein Schreiben.... heute ist der 20.01. und ich habe weder einen Anruf noch ein Schreiben erhalten

Ich MUSS am 31.01.2013 ausziehen,, siehe vorige Posts... mein "normaler" Bewilligungszeitraum läuft ebenfalls zu diesem Datum aus.
Ich habe keine Ahnung, was ich machen soll, die neue Wohnung steht leer, die Vermieterin glaubt mittlerweile gar nicht mehr, dass ich überhaupt noch einziehe und möchte rückwirkend vom 01.01.2013 an Miete haben, weil sie sich ja auf mein Wort verlassen hat, dass ich dort einziehe.

Ich habe bis heute noch nichts in der Hand - wie komme ich für den Monat Februar an Geld? Wie sollen wir leben? Und was geschieht, wenn ich keinen Termin bekomme?
Ich brauch mal wieder ein wenig Aufbau....
Vielen Dank im Voraus.
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Alt 20.01.2013, 11:13   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Hinhaltetaktik?

Zitat:
Ich bin am 14.01.2013 wieder nach Kall gefahren, in der Zentrale wurde mir erklärt: Sie sind nicht zu dem vereinbarten Termin erschienen, das bedeutet, Ihr Antrag ist dadurch abgelehnt.
Hast Du das schriftlich? Das müssen die Dir nämlich schriftlich geben, damit Du dagegen Widerspruch einlegen kannst. Für mich gilt immer noch das ursprüngliche Antragsdatum.
Edit: Mit Beistand hingehen, Vorschuss nach § 42 SGBI verlangen, wollen die nicht, dann weiter zum Sozialgericht und eine EA machen. Kannst denen gleich sagen, dass Du zum SG gehst, wenn die nicht wollen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.01.2013, 11:27   #3
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hinhaltetaktik?

Zitat:
nochmal die Frage: DÜRFEN DIE SICH DIE Persos und Bankauszüge KOPIEREN?
Nein!!!!!!!

Zitat:
Neuer Personalausweis: Vorsicht beim Kopieren

Seit dem 01.01.2011 werden die neuen Personalausweise mit elektronischen Funktionen ausgegeben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Fotokopien des Personalausweises, die zu Identifizierungszwecken erstellt werden, keinesfalls vom Personalausweisinhaber weitergeben werden sollten, ohne zuvor für die Identifizierung nicht benötigte Daten zu schwärzen. Vor allem die Ziffern auf dem Personalausweis müssen unbedingt geschwärzt werden, da sie unter anderem für die Sicherheit des Personalausweises wichtige Kodierungen enthalten, die keinesfalls in die Hände Dritter gehören. Diese Information ist dem Newsletter 02/2010 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW entnommen.
und auch hier:

Zitat:
im Ratgeber Hartz IV des Berliner Datenschutzbeauftragten steht auf Seite 10:

"Auch der vielfach verlangte Personalausweis enthält nicht
zur Leistungsgewährung erforderliche Informationen. Da
der Ausweis der Identifizierung des Betroffenen dient, dürfen
lediglich die hierzu erforderlichen Angaben wie Name,
Geburtsdatum und Adresse gespeichert werden. Alle anderen
Daten können geschwärzt werden."
Quelle: datenschutz-berlin.de

Zu den Kontoauszügen lies mal was WillyV geschrieben hat, wichtig!

http://www.elo-forum.org/erfolgreich...ernfaehig.html

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 20.01.2013, 15:22   #4
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Ort: Vulkaneifel
Beiträge: 53
Newcomer
Standard AW: Hinhaltetaktik?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Hast Du das schriftlich? Das müssen die Dir nämlich schriftlich geben, damit Du dagegen Widerspruch einlegen kannst. Für mich gilt immer noch das ursprüngliche Antragsdatum.
Edit: Mit Beistand hingehen, Vorschuss nach § 42 SGBI verlangen, wollen die nicht, dann weiter zum Sozialgericht und eine EA machen. Kannst denen gleich sagen, dass Du zum SG gehst, wenn die nicht wollen.
Noch besser: Auf dem Beiblatt, welches ich am 04.01.2013 erhalten habe - dort steht der Termin 11.01.2013, 08.30 Uhr - bei Frau F. - steht unten drunter der interessante Satz (Und hier zitiere ich wort- und zeichengetreu):
"Sollten Sie o.g. Termin nicht einhalten, so kann über Ihren Antrag nicht entschieden werden und dieser aufgrund der fehlenden Mitwirkung gem. § 66 SGB I abgelehnt" - genau so steht es da

Im Übrigen steht auf einem "!Änderung der Öffnungszeiten!" - Zettel: "... Telefonische Terminvereinbarungen über das Service-Center des Jobcenters EU-aktiv unter..."
Euskirchen....
Kall...
Mechernich...
Wenn man dort anruft, bekommt man KEINESFALLS einen Termin, sondern es wird einem erklärt, der Wunsch nach einem Termin würde weitergeleitet und man würde angerufen/schriftlich benachrichtigt... siehe oben - seit dem 14.01. warten wir nun
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Alt 20.01.2013, 15:50   #5
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Hinhaltetaktik?

Zitat:
3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
Das steht auch in dem § 66 SGBI drin.
Du kannst nachweisen, dass Du am 4.1.13 gesagt hast, dass Du einen Antrag stellen willst? Wann man die Unterlagen abgibt ist dann zweitrangig. Maßgebend ist, wann man zum Ausdruck bringt(auch mündlich), dass man Leistungen beantragen will. Und meiner Meinung nach, müssen die einem einen schriftlichen Ablehnungsbescheid schicken, mit Rechtsbehelfsbelehrung.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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