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Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 21.11.2012, 11:35   #1
Steinschleuder
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Steinschleuder Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard ALG II Antrag - Datenweitergabe ans JC widerrufen?

Hallo Leute,

auf dem ALG II Weiterbewilligungsantrag stehen auf Seite 4 bei den Unterschriften die nachfolgenden Sätze:

"Ich versichere, dass die Angaben zutreffend sind.
Ich bin damit einverstanden, dass die Daten, die von der Bundesagentur für Arbeit zur Gewährung des Arbeitslosengeldes erhoben und verarbeitet wurden, im Rahmen dieser Antragstellung durch das Jobcenter verwendet werden. Diese Einwilligungserklärung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen."

Links daneben dann ein Kästchen zum ankreuzen. Es ist also nicht möglich, zu versichern das man richtige Angaben gemacht hat, ohne auch gleichzeitig der Datenverwertung durch das JC zuzustimmen.

Ich denke mir, wenn man das Kreuz nicht macht, würde der Antrag vielleicht nicht bearbeitet werden, weil man nicht versichert hat das die gemachten Angaben richtig sind. Oder man wird vor der Weiterbearbeitung zum Amt bestellt und muss sich erklären, weil ja jede Änderung im Antrag nochmal extra mit ner Unterschrift beglaubigt werden muss.

Aber was genau passiert denn, wenn ich diese Einwilligungserklärung widerrufe und das JC die Daten in Zukunft nicht verwenden darf?

Aus vorherigen Anträgen ohne Widerruf haben sie die ja immer bekommen und da ich da eh Kunde bin, haben die natürlich auch eigene Daten über mich.

Was genau würde sich ändern, gäbe es evtl. irgendwelche Vorteile für den Antragsteller dadurch, weiß das jemand?
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Alt 23.11.2012, 15:54   #2
maboli->Emailproblem
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Ort: zwischen HB und OLD
Beiträge: 13
maboli
Standard AW: ALG II Antrag - Datenweitergabe ans JC widerrufen?

Hallo,

ich hab den Antrag auch ausgefüllt.

letzten Seite 4 unter:
...ich bestätige die Richtigkeit der durch mich...
den restlichen Satz hab ich in jedem Antrag durchgestrichen!

Kann ich ja nicht bestätigen, was die nachhinein ändern...


In einem Extraschreiben ans JC hab ich denen mitgeteilt:

... kann nur die Richtigkeit von mir in den Anträgen bestätigen. Das was Sie ändern, kann ich nicht mit meiner Unterschrift bestätigen, ausser es wird in meinem persönlichem Beisein gemacht.



Mal sehen was kommt...




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Alt 23.11.2012, 18:45   #3
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Beiträge: 9.192
Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: ALG II Antrag - Datenweitergabe ans JC widerrufen?

Hallo Steinschleuder,

dazu gibt es hier schon mehrere ausführliche Themen, das machen die schon seit Anfang des Jahres so.

Zitat:
Ich denke mir, wenn man das Kreuz nicht macht, würde der Antrag vielleicht nicht bearbeitet werden, weil man nicht versichert hat das die gemachten Angaben richtig sind.
Das (mit der Richtigkeit der gemachten Angaben) kannst du ja stehen lassen, den ganzen Rest mit dem Daten-Austausch streichst du hübsch aber GANZ DICK durch, Datum und Unterschrift am üblichen Platz, FERTIG...

Weitere (separate) Erklärungen dazu sind völlig überflüssig, die folgen damit nur einem Gerichtsurteil, dass sie sich deine Daten eben NICHT einfach von der AfA holen können (wie sie es VORHER jahrelang gemacht haben), OHNE deine Zustimmung.

Zitat:
Oder man wird vor der Weiterbearbeitung zum Amt bestellt und muss sich erklären, weil ja jede Änderung im Antrag nochmal extra mit ner Unterschrift beglaubigt werden muss.
Da hätten die aber viel zu tun, es gibt im Prinzip KEINE Daten, von der AfA die zur Bearbeitung/Bewilligung deines Antrages auf ALG II erforderlich sein KÖNNTEN, dort liegen nur Daten für die Berechnung von ALGI vor, das hat mit Prüfung deiner Bedürftigkeit und dem Anspruch auf ALG II überhaupt NICHTS zu tun.

Hast doch VOR diesem Weiterbewilligungs-Antrag dein Geld vom JC AUCH OHNE diesen Schmus bekommen, ODER ???

Zitat:
Aber was genau passiert denn, wenn ich diese Einwilligungserklärung widerrufe und das JC die Daten in Zukunft nicht verwenden darf?
NIX, was man widerrufen kann ist freiwillig, das braucht man auch GAR NICHT erst zu unterschreiben, habe das (mit dem Daten-Austausch) Alles durchgestrichen und KEIN Kreuz gemacht, mein Antrag wurde OHNE Rückfragen ganz normal bearbeitet und bewilligt.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 24.11.2012, 13:16   #4
Steinschleuder
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Benutzerbild von Steinschleuder
 
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Beiträge: 560
Steinschleuder Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II Antrag - Datenweitergabe ans JC widerrufen?

Zitat von maboli Beitrag anzeigen
Kann ich ja nicht bestätigen, was die nachhinein ändern...

Ich bekam mal per Post ne "Einladung" zu meiner SB ins JC...

Als ich dann da war stellte sich heraus, dass ich nur deshalb dort antanzen musste, weil auf meinem zwei Wochen vorher abgegebenen Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten der Eintrag der beantragten Gesamtsumme gefehlt hat.

Ich hatte 10 Bewerbungen eingetragen, für die man bei uns je 5 € erstattet bekommt.

Und bloß weil ich das Feld wo die 50 stehen sollte nicht ausgefüllt habe, bekam ich nen Termin zugeschickt.

Sie schrieb dann die Zahl 50 in das Feld, ich musste mit meiner Unterschrift bestätigen, dass ich mit dieser Antragsänderung einverstanden war und war nach zwei Minuten wieder draußen.

Ich dachte mir, da es dieses Bestätigungsfeld auf dem ALG II Antrag auch gibt, könnte es doch wieder so ablaufen, wenn man da das Kreuz nicht macht.



Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
das machen die schon seit Anfang des Jahres so.

Das (mit der Richtigkeit der gemachten Angaben) kannst du ja stehen lassen, den ganzen Rest mit dem Daten-Austausch streichst du hübsch aber GANZ DICK durch, Datum und Unterschrift am üblichen Platz, FERTIG...


habe das (mit dem Daten-Austausch) Alles durchgestrichen und KEIN Kreuz gemacht, mein Antrag wurde OHNE Rückfragen ganz normal bearbeitet und bewilligt.

Ab wann genau läuft denn das schon?

Beim vorletzten ALG II Antrag im November 2011 und beim letzten im Mai 2012 ist mir das gar nicht aufgefallen, aber da lebte ich auch noch im Land der Ahnungslosen und hatte dieses Forum noch nicht entdeckt.

Das heißt dann aber, dass ich schon mindestens ein Mal das Kreuz gesetzt und die entsprechenden Sätze nicht durchgestrichen habe.

Damit hätte ich ja schon blöderweise meine Zustimmung zur Weitergabe der Daten erteilt.

Ab jetzt werde ich das auf jeden Fall so machen wie Doppeloma und maboli, alles streichen und nichts ankreuzen.

Doch wenn ich schon bei meinem letzten Antrag die Zustimmung erteilt habe, gilt die doch bestimmt auch für die Zukunft und es hat keine Auswirkungen wenn ich ab jetzt alles streiche, oder?
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antrag, datenweitergabe, widerrufen

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