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Alt 11.11.2012, 20:03   #1
Fotoz
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Fotoz Fotoz
Standard Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget verwährt

Eigentlich ist das ein übergreifendes Thema auch in Bezug zur EGV, in dem unter anderem Leistungen im Falle des Falles, also bei Arbeitsaufnahme versprochen werden.

Und, nach langem ist nun der Fall eingetreten.

Vollzeittätigkeit und raus aus dem ALG II-Bezug.

Sofort bei Abschluss des Arbeitsvertrages beim JC gemeldet und Leistungen aus dem Vermittlungsbudget bei Arbeitsaufnahme beantragt.
Termin beim JC bekommen und es wurden nach einigem hin und her, alle notwendigen Unterlagen vom SB angefordert, um die Notwendigkeit der Leistungsgewährung überprüfen zu können.

Unterschwellig lies man gleich verlauten, dass man ja bei Ablehnung ja klagen könne.

Nun hat der SB alle Unterlagen und Nachweise bekommen, genau so wie es sein sollte.

Und.

Es wird der Antrag nicht bearbeitet.

Anruf beim SB.

Er muss da noch mal mit der Teamleiterin drüber sprechen.

So viel zu Thema EGV und versprochene Leistungen.

Aber so einfach werde ich es dem JC nun nicht machen.
Denn eine Klage beim SG wegen des Erlassens der EGV per VA (nie unterschrieben und Klage beim SG) ist noch anhängig.

Klage wegen unzureichend bestimmter EGV unter anderen, was dann für Leistungen vom JC im Falle der Arbeitsaufnahme erbracht werden und welche Dinge in welcher Art und Weisewie vom Antragsteller nachgewiesen werden muss.

Die erste Antwort des JC an das SG, dass die EGV ausreichend bestimmt ist.

So einfach kann das JC nun nicht mehr die Klage anerkennen um sich nicht mehr an die EGV gebunden zu fühlen.

Nun dürfte aber auf für das SG feststehen, dass es eine ausreichend bestimmte EGV gewesen sein kann, dann sonst hätte ja feststehen müssen, welche Dinge der Leistungsberechtigte zu erbringen hat, um die Förderungen zu erhalten.

Dies war nicht in der EGV bestimmt.
Auch stellt sich nun die Frage, dass das JC Nachweise der Notwendigkeit des Förderantrages verlangt, alle so erbracht werden und dann trotzdem die Notwendigkeit bestreiten will.

Letzendlich steht dann im Raum, dass das SG die Klage nach Gültigkeitsablauf der EGV nicht so wie immer wegen Ablauf der EGV die Klage abweist, da kein beschwerender VA mehr vorliegt.

Beschwert dürfte man ja sein, da eine Leistung nach EGV vom JC nicht erbracht worden ist.
Bin schon gespannt, wie das SG nun die Klageabweisung begründen will.
Denn die EGV ist zumal auch in der Erstattung der Kosten für Mailbewerbungen nicht bestimmt.
Nach EGV verpflichtet sich das JC diese zu erstatten, will aber keine Höhe der Kosten nennen.
Die Erstattungshöhe hat aber klar geregelt zu werden. Dies ist in der EGV nicht geschehen.

Auch hier warte ich auf die Antwort des SG.

Und so einfach rausreden, dass ja Mailbewerbungen nichts kosten, dürfte auch hier dem SG schwierig fallen. Zumal das nicht die Klage war, worüber das SG entscheiden soll.


Noch ist keine Rückantwort vom JC erfolgt, das Ergebnis dürfte wie imemr schon feststehen.

Ich bin zwar erst mal raus aus dem ALG II, aber der Kampf geht weiter.






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Alt 18.11.2012, 09:13   #2
Fotoz
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Standard AW: Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget verwährt

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Wieso antwortest du dann?
Danke, schön, dass es andere auch so sehen.

Und zu der Auskunft, dass Anträge immer vor Arbeitsaufnahme oder Abschluss des Arbeitsvertrages gestellt werden müssen, ist nicht immer richtig.

Wie in meinem Fall, bei dem wie zu erwarten war, natürlich abgelehnt worden ist. Zumindest einer von den drei Anträgen. Bei den anderen muss wohl noch die juristischen MA des JC die passenden Ablehnungsbegründungen bei den Haaren herbeiziehen.
Denn anders kann man die jetztige Ablehnung nicht beschreiben.
Erst fordert das JC die Nachweise der Notwendigkeit, welche vom AG bestätigt werden, nachdem die Nachweise genau so erbracht werden, werden diese Nachweise als unzureichend erklärt.
Ausserdem wird die Weiterbildung als nicht kurzzeitig betrachtet. Beim gemeinsamen Heraussuchen des passenden Lehrgangens mit der paP-Nase, war er damit einverstanden und würde gegebenenfalls selbst noch einen passenden ermitteln, wenn der nicht so zutreffend sein sollte.
Und da liegt der Hund begrabgen, dass erforderlichen Nachweise wie vorgeschrieben auf einmal nicht richtig sind.
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Alt 18.11.2012, 11:05   #3
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Standard AW: Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget verwährt

Zitat:
Ausserdem wird die Weiterbildung als nicht kurzzeitig betrachtet. Beim gemeinsamen Heraussuchen des passenden Lehrgangens mit der paP-Nase, war er damit einverstanden und würde gegebenenfalls selbst noch einen passenden ermitteln, wenn der nicht so zutreffend sein sollte.
Geht es dabei um eine notwendige Weiterbildung,oder um Leistungen aus dem VB?
Das sind zwei verschiedene Töpfe.
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Alt 18.11.2012, 11:39   #4
Fotoz
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Standard AW: Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget verwährt

Zitat von Silvia V Beitrag anzeigen
Geht es dabei um eine notwendige Weiterbildung,oder um Leistungen aus dem VB?
Das sind zwei verschiedene Töpfe.
Es sind Leistungen nach dem Vermittlungsbudget, welche in der per VA zugestellte EGV zugesichert und jetzt beantragt worden ist, gegen die ich damals Klage wegen Unbestimmtheit usw. bei SG eingereicht hatte.

Und wo jetzt der Fall eingetreten ist und ich genau so die Nachweise erbracht hatte, wie gefordert, stellt sich das JC wieder quer. Das was mich besonders , dass Nachweise der Notwendigkeit durch den Arbeitgeber bestätigt werden sollte und im Wortlaut so bestätigt wurde, wie es das JC verlangte, aber dann in der Ablehnung dies als unklare Bestätigung als ein Grund der Ablehnung aufgeführt wird.

Na ja, es wird nun mal interessant werden, wie das SG die Klage gegen die per VA erlassene EGV wieder abschmettern will.

Denn unter anderem wurden Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, wie die Erstattung von Mailbewerbungen bestätigt, aber nicht die Höhe der Erstattung.
Aber auch das sieht das SG nicht als unbestimmt an und wird nach Ablauf (10 Monate) die Klage abweisen, da man durch die EGV nicht mehr beschwert ist und ausserdem sei die EGV ja bestimmt genug.
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