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Start > > -> abgelehnter Fahrtkostenantrag gilt gilt pauschal für alle anderen auch!?


Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 23.10.2012, 20:52   #1
Fotoz
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Fotoz Fotoz
Standard abgelehnter Fahrtkostenantrag gilt gilt pauschal für alle anderen auch!?

Das JC ist der Meinung, dass mit einem abgelehnten Antrag auf Fahrtkostenerstattung zum JC, bei gleich gelagerten Anträgen, die im gleichen Zeitraum lagen, die Schlussfolgerung des Erwerblosen sein muss, dass alle anderen Anträge auch abgelehnt worden seien.

Vielleicht liest das das nun ein bisschen schwierig, da eigentlich für einen Antrag auch normaler Weise mindestens eine Ablehung kommt.
In diesem Falle aber nicht.

Da ein Antrag aufgrund einer Einladung zum JC über 6 Monate nicht bearbeitet wurde, ist Untätigkeitsklage beim Gericht gestellt worden.

Nun schreibt das JC dem SG, dass man ja selbst davon ausgegangen sei (?), dass aufgrund eines anderen Ablehungsbescheides auch über den gestellten Antrag entschieden sei.

Und damit liege ja keine Untätigkeit vor.

Ich dachte, ich lese nicht richtig.

Aber auch das SG lässt sich nicht lumpen und fragt, ob nun die Sache erledigt sei, dann könne ja die Klage mit einem einfachen Schreiben zurückgezogen werden und es würden auch bei Rücknahme der Klage keine Gerichtskosten anfallen.

Was soll das denn?

Das SG müsste doch anhand des Sachverhaltes erkennen, dass Untätigkeit des JC vorliegt.

Aber woher der Wind weht, kann ich mir schon vorstellen.

Übrigens:

Weder das JC noch das SG hat mit dem Schreiben Dokumente beigefügt, die die Aussage des JC nachweisen, es ist jemals in irgendeiner Weise der gestellte Fahrtkostenantrag mit einem Bescheid abgelehnt worden. Schon eigenartig, dass auf Schriftstücke verwiesen wurde, womit das JC beweisen will, dass sie was gemacht hat, aber diese nicht dem Kläger als Beweis zeigen möchte.

__


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Alt 23.10.2012, 22:21   #2
guinan
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guinan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: abgelehnter Fahrtkostenantrag gilt gilt pauschal für alle anderen auch!?

So wie ich es verstanden haben, hat das Jobcenter sich rausgeredet, beendet aber nun ihre Untätigkeit. Ich würde einfach mal nachfragen, ob die Untätigkeit hiermit beendet wird und du nen rechtmittelfähigen Bescheid in den nächsten 7 oder 14 Tagen erhältst.
guinan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2012, 11:15   #3
Alterweg
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Registriert seit: 15.12.2011
Ort: Bautzen
Beiträge: 111
Alterweg
Standard AW: abgelehnter Fahrtkostenantrag gilt gilt pauschal für alle anderen auch!?

Ich versteh das nicht ganz. Hast du für ein und die selbe Sache mehrere Anträge gestellt? In diesem Fall wäre eine Ablehnung m.E. ausreichend. Wenn es unterschiedliche Fälle sind, muss das AMt für jeden Antrag einen Bescheid schicken. Auch wenn sie das ganze in einem Schreiben macht, jeder Antrag muss genannt sein!
Das ist meinen Meinung dazu.
__

Gruß Alterweg

Was ich schreibe ist meine Meinung. Und nicht etwa eine Rechtsberatung.

Ich mag verdammen, was du sagts, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst. Voltaire
Alterweg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2012, 12:11   #4
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: abgelehnter Fahrtkostenantrag gilt gilt pauschal für alle anderen auch!?

Zitat:
Wenn es unterschiedliche Fälle sind, muss das AMt für jeden Antrag einen Bescheid schicken. Auch wenn sie das ganze in einem Schreiben macht, jeder Antrag muss genannt sein!
Das ist meinen Meinung dazu.
Meine auch.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 24.10.2012, 15:25   #5
Fotoz
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Beiträge: 629
Fotoz Fotoz
Standard AW: abgelehnter Fahrtkostenantrag gilt gilt pauschal für alle anderen auch!?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Meine auch.
Ist eben nicht passiert.

Das JC meint, wenn sie mal dem Kunden "klar gemacht" hat, dass es nur auf Einladungen des JC Fahrtkosten erstattet werden, dann will das JC, dass der "Kunde" zukünftig keine Anträge dahin mehr stellen soll.

So weit, so gut.

Aber das JC hat eine Einladung geschickt, indem sie die Vorlage von Unterlagen gefordert hatte und den Hinweis versehen, Fahrtkosten sind bei der einzuladenden Stelle zu beantragen.

Dies ist dann auch geschehen.

Nun meint das JC, es war ja keine Einladung, da genau dies Wort dort stehen muss.
Mit der Schlussfolgerung, keine Einladung, dann gilt, "wir haben ja schon dem Kunden erklärt, dass ohne Einladung keine Fahrtkostenerstattung gewährt wird".

Und deshalb wird wohl auch der Antrag nicht entschieden.

Daher die Erklärung des JC, es sei keine Einladung herausgegangen und es sei falsch verstanden worden, dass Fahrtkosten erstattet werden.


Also das Gegenteil, was auf der Forderung gestanden hatte.

Und ausserdem hat das JC dem Kunden schon klar gemacht, dass man ja auch sein Recht der Vorlage von geforderten Dokumenten verzichten muss, da man diese gefälligst einzuschicken oder einzureichen hat.
Also bedeutet das für das JC vorlegen=aushändigen=überlassen=kopieren=zu den Akten nehmen wollen.


__


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Alt 24.10.2012, 18:13   #6
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: abgelehnter Fahrtkostenantrag gilt gilt pauschal für alle anderen auch!?

Zitat:
Aber das JC hat eine Einladung geschickt, indem sie die Vorlage von Unterlagen gefordert hatte und den Hinweis versehen, Fahrtkosten sind bei der einzuladenden Stelle zu beantragen.
Diese "Einladung" war doch bestimmt mit irgendwelchen Paragrafen gespickt, oder?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2012, 12:00   #7
Seebarsch->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 887
Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: abgelehnter Fahrtkostenantrag gilt gilt pauschal für alle anderen auch!?

Hallo zusammen,
ob das JC ne Einladung verschickt ist doch pupegal!
Wird ein Antrag im Sinne des § 16 SGB I an das JC geschickt, egal wie sinnig dieser auch sein mag, ist dieser mit Verwaltungakt in der entsprechenden Form zu bescheiden.
Das gilt für jeden Antrag.
Ein Ablehnung für kommende Anträge, auch zeitlich beschränkt, ist in meinen Augen völliger Schwachsinn!
Das SG ist allein interessiert sowenig Arbeit wie möglich zu haben!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2012, 17:20   #8
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.706
swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: abgelehnter Fahrtkostenantrag gilt gilt pauschal für alle anderen auch!?

Dein Antrag, die Untätigkeitsklage und die beiden Antworten von JC und SG anonymisiert einstellen wäre gut.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
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abgelehnter, anderen, fahrtkostenantrag, gilt, pauschal

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