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Start > > -> Warum wurden Leistungen nur für 1 Moant bewilligt?

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Alt 21.08.2014, 15:49   #26
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Warum wurden Leistungen nur für 1 Moant bewilligt?

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Leider doch.

ich habe selbst meinen Fortbewilligungsantrag vor kurzem neu erhalten.
Und dieser muss komplett ausgefüllt werden.
Es geht ja um die Weiterzahlung, nicht um einen Neuantrag.
Was rechtswidrig ist, denn das Gesetzt dagt eindeutig "soll"!!! Soll-Bestimmungen. Mit diesen will der Gesetzgeber für den Regelfall eine gebundene Entscheidung herbeiführen. Nur im Ausnahmefall, nämlich bei einer atypischen Fallgestaltung oder besonderen Umständen, ist der Behörde ein Ermessen eingeräumt.

(Einführung i. d. Verwaltungsrecht)


Referenz:
Ermessen ? Wikipedia Gebundene Entscheidung ? Wikipedia

soll + Selbstbindung der Verwaltung

Ich würde mich weigern - habe mich damals geweigert und auf die Rechtslage hingewiesen und zwar erfolgreich!
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Alt 21.08.2014, 16:00   #27
Charlot
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.937
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Standard AW: Warum wurden Leistungen nur für 1 Moant bewilligt?

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Was rechtswidrig ist, denn das Gesetzt dagt eindeutig "soll"!!!

Referenz:
Ermessen ? Wikipedia Gebundene Entscheidung ? Wikipedia

soll + Selbstbindung der Verwaltung

Ich würde mich weigern - habe mich damals geweigert und auf die Rechtslage hingewiesen und zwar erfolgreich!
Er hat einen Fortbewilligungsantrag erhalten, keinen Neuantrag.

Der Fortbewilligungsantrag ist immer dann auszufüllen, wenn der Bewilligungszeitraum abläuft.
Und sein Zeitraum läuft Ende des Monats ab.

Tut er es nicht, geht das JC davon aus das er keine Leistungen mehr benötigt.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2014, 16:07   #28
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Warum wurden Leistungen nur für 1 Moant bewilligt?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Das Ausfüllen des WBA geht ziemlich schnell. Du kannst ja auch reinschreiben: Keine Änderungen eingetreten, da BWZ erst irrtümlich für 1 Monat...
Interessante Auffassung + Interpretation der Rechtslage!

Ich würde auf die bereits erfolgte Antragsstellung + Bescheidung und auf die Rechtslage hinweisen und gut! Die Behörde hat keineswegs Sonderrechte!
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Alt 21.08.2014, 17:12   #29
swavolt
Forumnutzer/in
 
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Ort: Oldenburg
Beiträge: 9.336
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Warum wurden Leistungen nur für 1 Moant bewilligt?

Ich verweise nochmal auf #30.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2014, 17:16   #30
Charlot
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.937
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Standard AW: Warum wurden Leistungen nur für 1 Moant bewilligt?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Das Ausfüllen des WBA geht ziemlich schnell. Du kannst ja auch reinschreiben: Keine Änderungen eingetreten, da BWZ erst irrtümlich für 1 Monat...
Das geht nicht mehr.
Bisher war das so üblich. Nur wenn Änderungen eingetreten sind, musste man diese angeben.

Doch bei den neuen WBA's muss man diesen komplett ausfüllen.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2014, 18:27   #31
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Warum wurden Leistungen nur für 1 Moant bewilligt?

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Er hat einen Fortbewilligungsantrag erhalten, keinen Neuantrag.

Der Fortbewilligungsantrag ist immer dann auszufüllen, wenn der Bewilligungszeitraum abläuft.
Und sein Zeitraum läuft Ende des Monats ab.

Tut er es nicht, geht das JC davon aus das er keine Leistungen mehr benötigt.
Yep, weil der Erstantrag wahrscheinlich rechtswidrig beschieden ist. Klarheit bringt erst das Einstellen des Schriftstücks!
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Alt 21.08.2014, 19:17   #32
Charlot
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.937
Charlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot Enagagiert
Standard AW: Warum wurden Leistungen nur für 1 Moant bewilligt?

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Yep, weil der Erstantrag wahrscheinlich rechtswidrig beschieden ist. Klarheit bringt erst das Einstellen des Schriftstücks!
Das sehe ich auch so.
Aber da der Erstantrag nur bis zum 31.08. genehmigt wurde, ist es überhaupt gut, das das JC einen WBA geschickt hat.

Klar, das ganze ist nicht korrekt. Aber so kann er den zumindest ausfüllen und nachweislich beantragen.
Hätte das JC nichts geschickt, wäre es dumm gewesen.
__

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