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Start > > -> Woran erkennt man eine Zuweisung (Verwaltungsakt)?

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Alt 31.10.2011, 18:29   #76
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Woran erkennt man eine Zuweisung (Verwaltungsakt)?

Hallo @n0b0dy,

Stellungnahme ist ja in Deinem Thread.

Nein, jetzt keinen Widerspruch einlegen.

Erst falls eine Sanktion kommen sollte Widerspruch beim JC einlegen und eine Einstweilige Anordnung(EA) beim Sozialgericht beantragen.
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Alt 31.10.2011, 19:23   #77
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.132
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Standard AW: Woran erkennt man eine Zuweisung (Verwaltungsakt)?

Dann schreib doch einfach Gegenauffassung. Die Behörde muss den verständigen Willen des Bürgers auslegen. Sollte also doch ein Widerspruch erforderlich sein und du hast ihn nicht gemacht, bist du auf der sicheren Seite.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2011, 19:26   #78
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Woran erkennt man eine Zuweisung (Verwaltungsakt)?

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Dann schreib doch einfach Gegenauffassung. Die Behörde muss den verständigen Willen des Bürgers auslegen. Sollte also doch ein Widerspruch erforderlich sein und du hast ihn nicht gemacht, bist du auf der sicheren Seite.


Macht er doch mit der Stellungnahme im Anhörungsschreiben.
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Alt 31.10.2011, 19:51   #79
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.132
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Standard AW: Woran erkennt man eine Zuweisung (Verwaltungsakt)?

Dann sollte er wirklich erst das Anhörungsverfahren abwarten.
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Alt 23.09.2013, 13:24   #80
KarlApitalismus
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.01.2013
Beiträge: 399
KarlApitalismus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Woran erkennt man eine Zuweisung (Verwaltungsakt)?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Steht doch im Urteil:

Die beiden Blätter werden garnicht erwähnt.
Er wird auf die EGV als öffentlicher Vertrag verwiesen. Zu dieser EGV gehören die 3 Zusatzblätter mit weiterführenden Informationen. Da steht zwar Zuweisung oben drüber, aber da zu EGV gehörig, ist es ein Bestandteil des öffentlichen Vertrags(EGV).

Auf die 2 Blätter, die ich auch für einen VA halte, geht der Richter überhaupt nicht ein. Lagen sie denn vor?
Wäre vielleicht besser gewesen nur gegen den 2 Blätter-VA anzugehen.

Zum Thema wäre es vielleicht gut Urteile zu sammeln die Aussagen was ein VA ist und was nicht, so das man dann Merkmale sammeln kann.
Mir ist immer noch nicht klar ab wann eine Zuweisung ein Verwaltungsakt ist.
In meinem Fall habe ich eine EGV-VA + Zuweisung in eine Maßnahme erhalten. Die Zuweisung für sich enthält keine RFB. Wie ist es da?
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...ml#post1494163
KarlApitalismus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2013, 13:27   #81
KarlApitalismus
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.01.2013
Beiträge: 399
KarlApitalismus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Woran erkennt man eine Zuweisung (Verwaltungsakt)?

Zitat von Pinkelpaula Beitrag anzeigen
Bei diesen Zuweisungsschreiben für irgendwelche Massnahmen handelt es sich definitiv nicht um VA s.Das erkennt man daran, ob ein Schreiben rechtsmittelfähig ist.Es handelt sich am ehesten um Vermittlungsvorschläge in denen versucht wird, rechtswidrig eine Massnahme anzuordnen.

Sollte jemand meinen ein solches Schreiben könnte einen VA darstellen, so wäre dieser nichtig.Dazu:

Darüber hinaus enthält § 44 Absatz 2 VwVfG eine Aufzählung zwingender Fälle, in denen ein Verwaltungsakt nichtig ist (Positivkatalog):
  • schriftlicher Verwaltungsakt, ohne dass die erlassende Behörde zu erkennen ist
  • Urkundsform des Verwaltungsaktes fehlt trotz entsprechender Notwendigkeit
  • Verletzung bestimmter Regeln zur örtlichen Zuständigkeit
  • Unausführbarkeit des Verwaltungsaktes für jedermann
  • Inhalt verlangt die Begehung einer rechtswidrigen Tat
  • Inhalt ist sittenwidrig
Dazu passt auch noch:
§ 33 SGB X Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.



Ein Schreiben dem nicht zu entnehmen ist, dass es sich um einen VA handeln soll, ist demnach auch keiner.
Aber wie ist es, wenn die zuweisung zusammen mit einem EGV-VA kommt?
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...ml#post1494163
KarlApitalismus ist offline   Mit Zitat antworten
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erkennt, verwaltungsakt, woran, zuweisung

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