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Alt 01.07.2011, 23:12   #26
EineSuchende
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Standard AW: Wohnungkündigung mit 2 Kindern

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Mir tun die Kinder leid... Miete zahlt man IMMER zuerst.

Bleibt wohl nur die Wohnungssuche...ich glaube nicht, daß der Vermieter sich einverstanden erklären wird. Wenn sie zahlt, kann sie aber sicher einen Räumungsaufschub erwirken...der Kinder wegen.
Mir an der Stelle auch-aber so wie es ausschaut, wirds wieder.
Und um die Kinder kümmert sie sich gut und macht und tut.
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Alt 01.07.2011, 23:13   #27
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Standard AW: Wohnungkündigung mit 2 Kindern

Zitat von Transfairry Beitrag anzeigen
... Mietschuldenübernahme beantragen und nicht abwimmeln lassen.
Sorry, daran glaubst leider nur Du. Im Wege der anderweitigen Wohnungssicherung im Räumungsverfahren bei Eigenverschulden läuft das nicht. Und immer daran denken, das eine drohende Obdachlosigkeit auch über eine von der Behörde bereitgestellte Unterkunft begegnet werden kann - was sich Notunterkunft nennt (schönen Dank auch). Also mit einem Darlehen rechne zu dem hier geschilderten Sachverhalt nicht. Aber Versuch macht klug.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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Alt 01.07.2011, 23:17   #28
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Standard AW: Wohnungkündigung mit 2 Kindern

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Sorry, daran glaubst leider nur Du. Im Wege der anderweitigen Wohnungssicherung im Räumungsverfahren bei Eigenverschulden läuft das nicht. Und immer daran denken, das eine drohende Obdachlosigkeit auch über eine von der Behörde bereitgestellte Unterkunft begegnet werden kann - was sich Notunterkunft nennt (schönen Dank auch). Also mit einem Darlehen rechne zu dem hier geschilderten Sachverhalt nicht. Aber Versuch macht klug.
Sie wird nicht zum Amt laufen. Wenn sie über 700 € Nachzahlung bekommt, würde ihr das Amt auch nicht geben.
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Alt 01.07.2011, 23:27   #29
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Standard AW: Wohnungkündigung mit 2 Kindern

Zitat von EineSuchende Beitrag anzeigen
Mehr als 100 € kann ich ihr auch nicht leihen erstmal und ihre Mietschulden belaufen sich auf um die 1000 €. Danke nochmal
Das ist zwar löblich von Dir, aber für die Mietschulden wenig hilfreich. Gebe die 100,- einfach so - und die werden mit Sicherheit gebraucht, allein schon für die Kinder.
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Alt 01.07.2011, 23:56   #30
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Standard AW: Wohnungkündigung mit 2 Kindern

Zitat von haef Beitrag anzeigen

leider nicht mehr wenn der Vermieter oder sein Anwalt "clever" ist. Wie das geht, Kosten ca. 150 €, sage ich hier aber nicht - Vermieter könnten ja mitlesen
Die Vairante "Berliner Modell" kenne ich, betrifft aber nur die Kostensenkung der Räumung. Hinsichtlich "kalter Räumung" kenn ich einen Fall in dem der Vermieter nachträglich heftig zur Kasse gebeten wurde. Sofern du andere Möglichkeiten kennst ... lass ich die gerne nach Darlegung per PN von meinen Kunden auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.

Zugriff auf Kommentare, Rechtsprechungsdatenbanken und Fachzeitschriften zum Mietrecht kann ich mir kurzfristig verschaffen
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Alt 01.07.2011, 23:59   #31
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Standard AW: Wohnungkündigung mit 2 Kindern

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Und immer daran denken, das eine drohende Obdachlosigkeit auch über eine von der Behörde bereitgestellte Unterkunft begegnet werden kann - was sich Notunterkunft nennt (schönen Dank auch).
aber auch die sind selten und meist belegt..... zumindest hier in Köln ist daher Beschlagnahme eher üblich. Voraussetzung ist hier jedoch der Räumungstitel und der Räumungstermin... davon ist die Betroffene noch weit entfernt.
strümpfchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.07.2011, 00:31   #32
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Standard AW: Wohnungkündigung mit 2 Kindern

Zitat von strümpfchen Beitrag anzeigen
aber auch die sind selten und meist belegt..... zumindest hier in Köln ist daher Beschlagnahme eher üblich. Voraussetzung ist hier jedoch der Räumungstitel und der Räumungstermin... davon ist die Betroffene noch weit entfernt.
Ich neige dazu oftmals die möglicherweise schlimmste Situation darzustellen aber diese nicht eintreten muss. Insofern ist Deine Ansicht natürlich richtig.
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lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.07.2011, 00:53   #33
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Standard AW: Wohnungkündigung mit 2 Kindern

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Ich neige dazu oftmals die möglicherweise schlimmste Situation darzustellen aber diese nicht eintreten muss. Insofern ist Deine Ansicht natürlich richtig.
klar, dass diese Aussichten bestehen, aber nicht in kurzer Zeit und vor allem nicht mit 2 Kindern. Daher sollte erstmal jede Panikhandlung vermieden werden ....andererseits setzen gerade Vermieter gerne auf diese Panik, da ihnen der Rechtsweg zu lang und zu teuer ist.

Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, wurde neben der fristlosen Kündigung keine ordentliche Kündigung ausgesprochen, so dass die Aussichten/Chancen der Betroffenen bei Zahlung binnen der 2-Monatsfrist gut stehen ...möglicherweise auch weil der Vermieter seine Chancen und Kosten auf dem Rechtsweg kennt
strümpfchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.07.2011, 01:21   #34
Erolena
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Standard AW: Wohnungkündigung mit 2 Kindern

Ich würde auf die Übernahme der Mietschulden durch das Jobcenter drängen. Ich würde mich nicht auf die Zahlung durch die Krankenkasse oder auf die Erstattung fürs Bildungspaket verlassen. Keiner kann garantieren, dass dieses Geld pünktlich eingeht.

Die Mietschulden können auch ohne Räumungstitel übernommen werden. Sagt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.
Zitat:
Eine drohende Wohnungslosigkeit, die Tatbestandsvoraussetzung zur Übernahme von Mietschulden im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist, setzt nach Auffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.02.2009 - , nicht voraus, dass bereits ein gerichtlich erlassener Räumungstitel vorliegt.
http://www.elo-forum.org/unterkunft/...8-08-09-a.html

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.07.2011, 01:25   #35
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Standard AW: Wohnungkündigung mit 2 Kindern

Zitat von strümpfchen Beitrag anzeigen
möglicherweise auch weil der Vermieter seine Chancen und Kosten auf dem Rechtsweg kennt
Und genau dies bezeichne ich als mögliche Spekulation, wenn nicht alle näheren Umstände in der (Vor-) Sache bekannt sind. Du dürftest Kenntnis haben hinsichtlich zeitlichen Aufwand einen Schriftsatz "zu pinnen" (256 ZPO) - und die Gegenseite des/der Betroffenen kennen wir beide nicht. Ich würde nicht so locker mal eben so von 2 Monate unendlich viel Zeit ausgehen. Auch dies gehört nach meinem Verständnis gesagt.

Freue mich trotzdem, das Dir die Materie liegt und eine Bereicherung im Forum ist. Jetzt aber gutes Nächtle
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lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.07.2011, 01:55   #36
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Standard AW: Wohnungkündigung mit 2 Kindern

Zitat von EineSuchende Beitrag anzeigen
Und um die Kinder kümmert sie sich gut und macht und tut.
Nein, sie kümmert sich nicht gut - denn dazu gehört auch, daß die Kinder eine ordentliche Unterkunft haben - und die hat sie massiv gefährdet, wenn nicht sogar verspielt.

Ich nenne so etwas verantwortungslos - sie hätte sich viel eher Hilfe suchen müssen wenn sie finanziell nicht klar kommt!

Und das solltest ihr mal klar und deutlich sagen!
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Alt 02.07.2011, 01:56   #37
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Standard AW: Wohnungkündigung mit 2 Kindern

Zitat von strümpfchen Beitrag anzeigen
aber auch die sind selten und meist belegt..... zumindest hier in Köln ist daher Beschlagnahme eher üblich.
Dann hats ja doch einen Vorteil, in Köln zu leben... hier in BW gibts das nicht - nur in absoluten Ausnahmefällen.
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Alt 02.07.2011, 09:31   #38
EineSuchende
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Standard AW: Wohnungkündigung mit 2 Kindern

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Das ist zwar löblich von Dir, aber für die Mietschulden wenig hilfreich. Gebe die 100,- einfach so - und die werden mit Sicherheit gebraucht, allein schon für die Kinder.
Okay, da hast du vermutlich Recht. Ist wohl besser, ich gebe ihr das so oder gehe mit ihr einkaufen, dann weiß ich wenigstens, was davon gekauft wird.

Zitat von strümpfchen Beitrag anzeigen
Die Vairante "Berliner Modell" kenne ich, betrifft aber nur die Kostensenkung der Räumung. Hinsichtlich "kalter Räumung" kenn ich einen Fall in dem der Vermieter nachträglich heftig zur Kasse gebeten wurde. Sofern du andere Möglichkeiten kennst ... lass ich die gerne nach Darlegung per PN von meinen Kunden auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.

Zugriff auf Kommentare, Rechtsprechungsdatenbanken und Fachzeitschriften zum Mietrecht kann ich mir kurzfristig verschaffen
Danke nochmal, du hast sehr geholfen.

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Ich würde auf die Übernahme der Mietschulden durch das Jobcenter drängen. Ich würde mich nicht auf die Zahlung durch die Krankenkasse oder auf die Erstattung fürs Bildungspaket verlassen. Keiner kann garantieren, dass dieses Geld pünktlich eingeht.

Die Mietschulden können auch ohne Räumungstitel übernommen werden. Sagt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

http://www.elo-forum.org/unterkunft/...8-08-09-a.html

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
Okay, dankeschön. Das Geld vom Bildungspaket wird laut Amt am 7.7. drauf sein, der Bescheid kam am 21.06.11.
Das Amt weiß aber, dass es dieses Geld gibt und auch das mit der Spange (das hat sie ihrer Bearbeiterin erzählt), deshalb weiß ich nicht, ob sie es übernehmen.


Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Nein, sie kümmert sich nicht gut - denn dazu gehört auch, daß die Kinder eine ordentliche Unterkunft haben - und die hat sie massiv gefährdet, wenn nicht sogar verspielt.

Ich nenne so etwas verantwortungslos - sie hätte sich viel eher Hilfe suchen müssen wenn sie finanziell nicht klar kommt!

Und das solltest ihr mal klar und deutlich sagen!
Hab ich schon, es ist ja so, dass sie die eine Miete so abzahlen sollte in kleine Raten und nur aufgrund des Nachzahlung hat sie die letzte Miete eben zweckentfremdet ausgegeben.
Das war natürlich bescheuert von ihr, dennoch ist sie eine gute Mutter und für ihre Kinder da.

Und nun, da wir wissen, dass es eben nicht so einfach ist, gehen wir das Ganze etwas entspannter an. Ich werde sie am Dienstag zum Vermieter begleiten (ist auch meiner) und das klären.
EineSuchende ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.07.2011, 10:42   #39
jordon
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Standard AW: Wohnungkündigung mit 2 Kindern

Man kann nur abraten es zu einer Räumungklage kommen zu lassen, da sind schnell 5000 EUR weg und das muß deine Freundin bezahlen, da die Schulden dann in der laufenden Inso angefallen sind, werden diese nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.
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Alt 02.07.2011, 10:50   #40
teddybear
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Standard AW: Wohnungkündigung mit 2 Kindern

Zitat von EineSuchende Beitrag anzeigen
Was meint ihr, wenn sie dem Vermieter mitteilt, dass sie eben diese Nachzahlungen nimmt für einen Teil der Mietschuld-also für die Hälfte-ob der mit sich reden lässt?
Nach BGB ist die fristlose Kündigung bei Mietschulden nur dann möglich, wenn man insgesamt zwei Monatsmieten schuldet.

Ist hingegen zwischen den Parteien eine Entschädigung zu einem festen Auszugstermin vereinbart worden, so ist dies ein verbindlicher Vertrag, der im beiderseitigen Einverständnis getroffen worden ist.

Stimmt man den Vertrag / Vereinbarung nicht zu, so hat er natürlich auch keinen Bestand.


Einem Paragraphen zu widersprechen liegt dem Vermieter natürlich frei, genauso, wie ich auch beispielsweise dem gesamten SGB II widersprechen könnte. Was dass jedoch nützt, sollte sich wohl jeder selbst leicht ausmalen können!

strümpfchen, Eine Klage bedarf auch immer einen Grund. Wenn der Vermieter eine Kündigungsklage mit dem Zweck der Räumung der Wohnung anstrebt, so muss er die Klage ja auch schlichtweg begründen. Wenn also die Mietschuld bereits vor Klage beglichen worden ist, so kann der Vermieter logischerweise auch nicht eine Mietschuld als Begründung anführen. Somit fehlt es der Klage dann auch an einem Kündigungsgrund. Eine Klage mit der Begründung, weil der Mieter mal Mietschulden hatte, ist kein Klagegrund, weil der Vermieter ja keinen einklagbaren Schaden, welcher nach BGB die fristlose Kündigung begründen könnte, vorweisen kann. Nichts anderes bezweckt §543 Abs.3 BGB.

Zudem ist gerade dann, wenn auch noch Kinder in der Wohnung leben, das Wohl dieser vorrangig zu betrachten. Sprich, der Vermieter sollte sich zuvor mit dem Vermieter auf eine angemessene Abzahlung der Mietschuld einlassen. Lehnt er dies jedoch kategorisch ab, so läuft er die Gefahr, mit großer Wahrscheinlichkeit die Kündigungsklage zu verlieren. Der schuldnerische Mieter sollte auf jeden Fall die Mietschuld unterhalb der doppelten Monatsmietenschuld reduzieren und zugleich auch eine angemessene Abzahlung der Mietschuld vornehmen. Auch dann, wenn der Vermieter der monatlichen Schuldenabzahlung widerspricht.


In jedem Fall gilt aber, mit dem Vermieter in einen persönlichen Kontakt zu treten um einvernehmlich eine Lösung auszuarbeiten. Man sollte dabei deutlich machen, dass aus den hier genannten Gründen eine Klage mit großer Wahrscheinlichkeit ins Leere laufen würde. Das etwaig vereinbarte dann schriftl. festhalten.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.07.2011, 12:33   #41
EineSuchende
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Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Man kann nur abraten es zu einer Räumungklage kommen zu lassen, da sind schnell 5000 EUR weg und das muß deine Freundin bezahlen, da die Schulden dann in der laufenden Inso angefallen sind, werden diese nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.
Ja, vor allem könnte sie aufgrund neuer Schulden ja auch aus der Inso fliegen. Aber dazu werden wir es nicht kommen lassen.
EineSuchende ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.07.2011, 12:38   #42
EineSuchende
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen


Nach BGB ist die fristlose Kündigung bei Mietschulden nur dann möglich, wenn man insgesamt zwei Monatsmieten schuldet.

Ist hingegen zwischen den Parteien eine Entschädigung zu einem festen Auszugstermin vereinbart worden, so ist dies ein verbindlicher Vertrag, der im beiderseitigen Einverständnis getroffen worden ist.

Stimmt man den Vertrag / Vereinbarung nicht zu, so hat er natürlich auch keinen Bestand.


Einem Paragraphen zu widersprechen liegt dem Vermieter natürlich frei, genauso, wie ich auch beispielsweise dem gesamten SGB II widersprechen könnte. Was dass jedoch nützt, sollte sich wohl jeder selbst leicht ausmalen können!

strümpfchen, Eine Klage bedarf auch immer einen Grund. Wenn der Vermieter eine Kündigungsklage mit dem Zweck der Räumung der Wohnung anstrebt, so muss er die Klage ja auch schlichtweg begründen. Wenn also die Mietschuld bereits vor Klage beglichen worden ist, so kann der Vermieter logischerweise auch nicht eine Mietschuld als Begründung anführen. Somit fehlt es der Klage dann auch an einem Kündigungsgrund. Eine Klage mit der Begründung, weil der Mieter mal Mietschulden hatte, ist kein Klagegrund, weil der Vermieter ja keinen einklagbaren Schaden, welcher nach BGB die fristlose Kündigung begründen könnte, vorweisen kann. Nichts anderes bezweckt § 543 Abs.3 BGB.

Zudem ist gerade dann, wenn auch noch Kinder in der Wohnung leben, das Wohl dieser vorrangig zu betrachten. Sprich, der Vermieter sollte sich zuvor mit dem Vermieter auf eine angemessene Abzahlung der Mietschuld einlassen. Lehnt er dies jedoch kategorisch ab, so läuft er die Gefahr, mit großer Wahrscheinlichkeit die Kündigungsklage zu verlieren. Der schuldnerische Mieter sollte auf jeden Fall die Mietschuld unterhalb der doppelten Monatsmietenschuld reduzieren und zugleich auch eine angemessene Abzahlung der Mietschuld vornehmen. Auch dann, wenn der Vermieter der monatlichen Schuldenabzahlung widerspricht.


In jedem Fall gilt aber, mit dem Vermieter in einen persönlichen Kontakt zu treten um einvernehmlich eine Lösung auszuarbeiten. Man sollte dabei deutlich machen, dass aus den hier genannten Gründen eine Klage mit großer Wahrscheinlichkeit ins Leere laufen würde. Das etwaig vereinbarte dann schriftl. festhalten.
Ja, ich werde am Dienstag nachmittag mit ihr zum Vermieter gehen, da gibts so eine Sozialarbeiterin, die ist ganz i.O. Hatte mit der (wegen Hundeerlaubnis) auch schon mal Stress. Weil ich die erst nach dem Einzug besorgt habe (weil die Verwalterin von den Hunden wußte und nix gesagt hatte), aber man kann mit der klarkommen und vor allem reden.

Ich denke, wir bekommen das hin-und wenn sie wich wieder ins Bockshorn jagen lässt, dann bin ich ja da und passe auf, dass sie nicht was Falsches macht.

Zum Fettgedruckten, ja, das werde ich auch so anführen.
Mal gucken, wie die reagieren.
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Alt 02.07.2011, 13:21   #43
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Zitat von EineSuchende Beitrag anzeigen
Und nun, da wir wissen, dass es eben nicht so einfach ist, gehen wir das Ganze etwas entspannter an. Ich werde sie am Dienstag zum Vermieter begleiten (ist auch meiner) und das klären.
Wie gesagt, ich bin mir sicher, daß es nicht so einfach ist, wie du glaubst. Warten wir das Gespräch ab - nur wenn ihr euch da falsch verhaltet, dann werdet ihr den Vermieter endgültig verärgert haben!

Zitat:
Wenn also die Mietschuld bereits vor Klage beglichen worden ist, so kann der Vermieter logischerweise auch nicht eine Mietschuld als Begründung anführen.
Als Begründung würde ich anführen, daß sie wiederholt die Miete nicht pünktlich gezahlt hat und auch keine Einsicht zeigt, also mit Wiederholung zu rechnen ist!

Da würde hier jeder Richter dem Vermieter recht geben - und Kündigung würde bestätigt!

Deshalb ist meiner Ansicht nur etwas zu retten, wenn sie Einsicht zeigt - und nicht mit Hinweis darauf, daß der Vermieter nicht durch käme usw.
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Alt 03.07.2011, 12:42   #44
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Standard AW: Wohnungkündigung mit 2 Kindern

Ganz viel zwegatscher Unsinn ist dabei. Die Freundin verliert nicht ihre RSB durch Neushculden. das ist ein Ammenmärchen. Die Neuschulden werden nicht von der RSB erfasst, das heißt nach der Inso kann in das Einkommen vollstrckt werden, während der Inso kann in das Vermögen während der WHV gepfändet werden.

Die Kündigung ist eine andere Sache. Wenn der Vermieter rechtlich gesichert gekündigt hat, egal jetzt mal welcher Paragraph oder sonst was, und bei Gericht einen Räumungstitel beantragt, dieses dem stand gibt, der Vermieter den Kostenvorschuss gezahlt hat bei Gericht (und die Kosten sind richtig happig), dann wird seitens des GV ein Termin gesetzt und dann wird geräumt. Insofern macht es Sinn, mit dem Vermieter zu reden.

Jede Kommune hat Notunterkünfte bereit zu halten, das sind Schlichtwohnungen also abgeschlossene Wohneinheiten neben Wohnräumen in Heimen wo meist Alleinstehende wohnen. Viele Familien mit Kindern wohnen in solchen Notunterkünften. Jedoch ist das von Fall zu Fall verschieden. Für die Notunterkünfte und so weiter fallen Nutzungsgebühren an, die die Bewohner wie eine Miete zahlen. Die Bewohner dieser Unterkünfte, sogenannte Wohnungslose, wie auch richtig Obdachlose unterstanden früher dem Polizeirecht, heute dem Ordnungsrecht. Trotzdem ist das keine gute Situation. Vor allem auch die Räumung ist eine psychisch schwere Verletzung, die nie heilt. Man sollte sie also unter allen Umständen vermeiden. Zumal die Folgen erheblich sind in Bezug auf Arbeit usw.. Die Leute sollen auch nicht lange in diesen Unterkünften bleiben, doch das ist meist Wunschdenken.

Bei den Räumungen geht es auch nicht zimperlich zu. Da werden Dinge zerstört, geklaut, vernichtet was das Zeugs hält. Sind ja nur Obdachlose. Das selbe passiert wenn man da mal wieder raus kommt. Wenn es eine kurze Zeitspanne zwischen einer neuen Wohnung und der Räumung gibt, kann das Gericht auf Antrag des zu Räumenden eine Beschlagnahmung aussprechen. In einigen Kommunen ist auch das Ordnungsamt dazu in der Lage, weil Obdachlosigkeit im Prinzip eine Ordnungswidirgkeit darstellt, der abgeholfen werden muss. Dies kann im übelsten Fall auch bedeuten, das die Frau in das Obdachlosenheim kommt, der Mann in ein anderes und die Kinder vom Jugenamt verteilt werden auf Heimen oder Pflegestellen. Also aufpassen.

Sollte der Vermieter mit einer weiteren Vermieterung einverstanden sein unter der Maßgabe das das Amt direkt zahlt, sollte man mit ihm vereinbaren, das bei der geringsten Kleinigkeit er sofort die Vermieterin kontaktiert damit diese sich darum kümmern kann.

Die Frau soll endlich zusehen, das sie über einen kontinuierlichen Geldfluss verfügt, andernfalls wird das Problem sehr schnell wieder auftauchen. Gut wäre die Info (hab ich jetzt beim Schnelldurchsehen nicht gefunden) warum es immer wieder zu diesem Auf und Ab kommt. Irgendwo ist das was ganz im Argen.

Das nur mal so auf die Schnelle. Eine neue Wohnung aus einer Notunterkunft zu bekommen, ist meistens nicht von Erfolg gekrönt. Selbst öffentliche Vermieter wie auch kommunale Vermieter verweigern sich.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
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