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Start > > -> Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

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Alt 11.09.2014, 13:42   #26
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EnProvence
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Doch.

Schließlich geht es nicht um eine Klageschrift, sondern um einen Weiterbewilligungsantrag.

Vergleiche hierzu auch Couchhartzer im Falle eines Neuantrags:
Dies sollte ja auch bei einem WBA funktionieren. Sehr schöne Idee!
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Alt 11.09.2014, 13:45   #27
xavier123
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Mit dem SB darüber zu reden, bzw. schriftlich zu streiten wird wohl nichts bringen. Die kapieren das schneller, wenn sie es "von oben" erklärt bekommen. Ich würde so verfahren:

1. Fachaufsichtsbeschwerde an Zentrale in Nürnberg

2. den Antrag bei der nächsten Krankenkasse oder der Gemeinde abgeben (gegen schriftliche Empfangsbestätigung) mit der Bitte, diesen an das JC weiterzuleiten. Diese Stellen sind zur Entgegennahme und Weiterleitung gesetzlich verpflichtet, § 16 SGB I. Das ist jedenfalls billiger als ein Einschreiben.
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Alt 11.09.2014, 15:44   #28
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EnProvence
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Ich habe gestern (dummerweise) einen Termin zur Abgabe des WBA gemacht. Am Telefon sagte mir die Dame es sei schon etwas zu spät dafür, ich würde nicht mehr rechtzeitig einen Termin bekommen. Das Geld würde dann höchstwahrscheinlich nachgezahlt werden. Heute erhielt ich dann zwei Briefe. Zum einen die von mir gewünschten? Unterlagen (Anlage VM). Und zum anderen eine Einladung nach .... Direkt eine halbe Stunde nach dem Abgabetermin.

Bedeutet Anlage VM ein Neuantrag??? Oder zu was ist Anlage VW nötig?
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Alt 11.09.2014, 16:00   #29
USERIN
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Wenn man noch Lust hätte, ein wenig mit Paragrafen herumzuspielen, dann gäbe es z.B. den § 17 SGB I (Ausführung der Sozialleistungen) (Hervorhebung durch Fettdruck durch mich):
Ein strenges Briefkastenverbot für einen WBA () ist demnach ein Verstoß gegen den genannten Paragrafen.

Rechtsgrundlage für das Einschicken via SG (feine Idee! ) müsste der § 16 SGB I (Antragstellung) sein:
Eine Ergänzung findet sich auch hier (demnach wäre sogar eine telefonische Antragstellung möglich) =>

§ 9 SGB X Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 11.09.2014, 16:03   #30
gelibeh
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Anlage VM dürfte Vermögen sein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 11.09.2014, 16:23   #31
schnuckelfürz
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Zitat von guinan Beitrag anzeigen
Wieso schickt ihr überhaupt KOntoauszüge mit dem Weiterbewilligungsantrag mit? So weit ich weiß darf das doch nur beim Erstantrag verlangt werden. Und Orginale??? Wo jeder Amazonkauf mit drauf steht?
Nein, auch mit dem WBA können Kontoauszüge verlangt werden. Das war schon immer so.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Kontoauszüge - Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit?
schnuckelfürz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2014, 16:24   #32
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Hi,
Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Anlage VM dürfte Vermögen sein.

Genau

Vermögen


Gruß



nowayhose
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Alt 11.09.2014, 17:16   #33
0zymandias
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
Nein, auch mit dem WBA können Kontoauszüge verlangt werden. Das war schon immer so. [...]
Verlangt werden schon, aber es gibt keinen Grund dafür, in einem Automatismus vorauseilendem Gehorsams jedes Mal die Kontoauszüge beizulegen.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
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"The best lack all conviction, while the worst
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Alt 11.09.2014, 18:29   #34
P123
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Schließlich geht es nicht um eine Klageschrift, sondern um einen Weiterbewilligungsantrag.
Beides. Das JC hat damit gedroht, den WBA pflichtwidrig nicht entgegennehmen zu wollen (so etwas kommt bekanntlich häufiger vor). Und dagegen wird dann unter Beifügung des WBA geklagt. Ist das wirklich so schwer verständlich?

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Verlangt werden schon, aber es gibt keinen Grund dafür, in einem Automatismus vorauseilendem Gehorsams jedes Mal die Kontoauszüge beizulegen.
Stimmt. Dem JC bestenfalls das geben, was es explizit haben will, wenn überhaupt.
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Alt 11.09.2014, 18:47   #35
0zymandias
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Beides. Das JC hat damit gedroht, den WBA pflichtwidrig nicht entgegennehmen zu wollen (so etwas kommt bekanntlich häufiger vor). Und dagegen wird dann unter Beifügung des WBA geklagt. Ist das wirklich so schwer verständlich?
[...]
Ja, denn es geht auch ohne Klageverfahren.

Dann sind alle glücklich außer dem JC. Idealzustand.
__

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Alt 11.09.2014, 21:06   #36
swavolt
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Anlage VM brauchst du wegen dem WBA nicht ausfüllen und mitschicken.
Tatsächlich Leistungseinstellung wegen Anlage VM
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Alt 12.09.2014, 07:37   #37
en Jordi
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Verlangt werden schon, aber es gibt keinen Grund dafür, in einem Automatismus vorauseilendem Gehorsams jedes Mal die Kontoauszüge beizulegen.
Ich habe ihnen mal geschrieben, dass sie doch bitte gleich sagen sollen, wenn sie in ihrem Kontroll- und Bürokratismuswahn bei jedem Antrag Kontoauszüge nachfordern wollen. Dabei jammern sie doch immer über zuviel Arbeit.

Seitdem wird das nicht mehr gefordert. Zufall oder Einsicht? Wer weiß das schon.
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Alt 12.09.2014, 08:07   #38
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Zitat von EnProvence Beitrag anzeigen

Muss ich das so hinnehmen? Oder kann ich dagegen etwas tun? Kann ein Sachbearbeiter diese Entscheidung persönlich treffen?
Mir stellt sich eine ganz andere Frage:
Ist es unzumutbar einmal in 6 Monaten bei deiner "Firma" aufzuschlagen, um deinen Lebensunterhalt für die nächste Zeit zu sichern???
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2014, 08:28   #39
schnuckelfürz
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schnuckelfürz schnuckelfürz schnuckelfürz schnuckelfürz
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Verlangt werden schon, aber es gibt keinen Grund dafür, in einem Automatismus vorauseilendem Gehorsams jedes Mal die Kontoauszüge beizulegen.
Das ist mir klar. Deswegen schrieb ich ja auch "kann"Im Übrigen lege ich auch niemals bei jedem WBA die Kontoauszüge in vorauseilendem Gehorsam vor. Wenn sie die haben wollen, dann werden sie einen schon anschreiben. Außerdem gibt es dafür ja nebenbei das Formular http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI381598
schnuckelfürz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2014, 08:36   #40
wolliohne
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Zitat von EnProvence Beitrag anzeigen
Hallo an alle,

Bisher habe ich meine Weiterbewilligungsanträge per Post (Einschreiben) versendet, was nie zu einem Problem geführt hat. Jetzt bekam ich Post mit dem Vermerk meine weiteren Anträge nicht per Post zu versenden da diese sonst unbearbeitet zurück gesandt werden.

das ist natürlich Unsinn!
Empfehlung,noch einmal mit dem ursprünglichem Datum (hoffentlich Kopi gemacht) per Fax schicken,im Rathaus oder KK mit Empfangsbestätigung abgeben-Ende.


Muss ich das so hinnehmen? Oder kann ich dagegen etwas tun? Kann ein Sachbearbeiter diese Entscheidung persönlich treffen?

Gleichzeitig würde ich schriftl. (muster unter Downlad) Vorschuss beantragen.

:)liebe Grüße
Gruß
ww
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 12.09.2014, 08:40   #41
Schikanierter
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
Ist es unzumutbar einmal in 6 Monaten bei deiner "Firma" aufzuschlagen, um deinen Lebensunterhalt für die nächste Zeit zu sichern???
Ja, ist es!! Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig.

Zudem muss gerade das persönliche Erscheinen erforderlich sein, d. h. Abstim-mungen oder Gespräche, die ohne Weiteres auch fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen von Seiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.
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Alt 12.09.2014, 12:02   #42
0zymandias
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
[...]Außerdem gibt es dafür ja nebenbei das Formular http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI381598
Und darüber hinaus gibt es auch keinen Grund dafür, in einem Automatismus des vorauseilenden Gehorsams das Formular "Veränderungsmitteilung" zu benutzen.

Frei nach § 9 SGB X reicht ein formloses Schreiben; man kann ja das Wort "Veränderungsteilung" an geeigneter Stelle fallen lassen, z.B. im Betreff.
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Alt 12.09.2014, 14:00   #43
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
Mir stellt sich eine ganz andere Frage:
Ist es unzumutbar einmal in 6 Monaten bei deiner "Firma" aufzuschlagen, um deinen Lebensunterhalt für die nächste Zeit zu sichern???
Nun, ich vermeide allgemein den Umgang mit negativ gesinnten Menschen und versuche demnach den in meinen Augen gesünderen wie einfacheren Weg zu wählen. Und dieser ist der Postweg.

Interessant. Einmal in 6 Monaten? Ich habe alle 3-6 Wochen einen WBA in meinem Briefkasten...
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Alt 12.09.2014, 14:05   #44
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Und darüber hinaus gibt es auch keinen Grund dafür, in einem Automatismus des vorauseilenden Gehorsams das Formular "Veränderungsmitteilung" zu benutzen.

Frei nach § 9 SGB X reicht ein formloses Schreiben; man kann ja das Wort "Veränderungsteilung" an geeigneter Stelle fallen lassen, z.B. im Betreff.
Ob man nun ein VÄ oder ein formloses Schreiben nutzt, ist gehupft wie gesprungen. Ich nutze jedenfalls meist das VÄ, wenn sich was ändert.
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Alt 08.10.2014, 19:57   #45
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!

Wie nicht anders erwartet, die Zahlung blieb aus. Somit konnte ich weder Miete noch Strom oder sonstige Zahlungen leisten. Der WBA wurde vom Sozialgericht an das Jobcenter weitergeleitet, jedoch ist das nun schon etliche Tage her.
Ganz großer Spaß ....
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Alt 08.10.2014, 20:17   #46
Charlot
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Dann beantrage bei Gericht eine sofortige Zahlung.
Stelle einen Antrag auf einstweilige Anordnung. (eA)
Habe ich auch gemacht als meine Zahlung ausblieb und ging dann ruck-zuck.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 08.10.2014, 20:18   #47
gelibeh
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Mit Beistand hingehen und Vorschuss verlangen. Mal sehen was die dann sagen. Notfalls weiter zum Sozialgericht. Da dient der Beistand dann als Zeuge.

Vielleicht bekommst Du auch etwas Schriftliches warum die keinen Vorschuss zahlen wollen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 08.10.2014, 20:20   #48
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Zitat:
Der WBA wurde vom Sozialgericht an das Jobcenter weitergeleitet, jedoch ist das nun schon etliche Tage her.
Hast Du den beim Gericht abgegeben zur Weiterleitung?
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.10.2014, 21:20   #49
blinky
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Genau § 16 SGB I sagt ja schon alles.

Mir hat neulich mein Jobcenter mein Weiterbewilligungsantrag zurück geschickt, weil ich an einer Stelle nur Strich gemacht habe und die meine Antwort Strich nicht deuten konnten.

Hab dann ans Jobcenter ein Brief geschickt. Im letzten Absatz schrieb ich rein:

Zitat:
Rein vorsorglich teile ich Ihnen mit, dass im Falle dessen, falls mein ausgefüllter Originalantrag noch einmal an mich zurückgesendet werden sollte, ich mir eine Strafanzeige wegen dem Verdacht des Verwahrungsbruchs nach § 133 StGB vorbehalten werde
Hier der § 133 StGB

Zitat:
(1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind.
(3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


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Alt 08.10.2014, 22:01   #50
0zymandias
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Mit Beistand hingehen und Vorschuss verlangen. Mal sehen was die dann sagen. Notfalls weiter zum Sozialgericht. Da dient der Beistand dann als Zeuge.

Vielleicht bekommst Du auch etwas Schriftliches warum die keinen Vorschuss zahlen wollen.
Es gibt eine Vorlage für den Antrag auf einen Vorschuss nach § 42 SGB I unter Downloads in der Leiste oben, Direktlink: http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/antrag42.doc .
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