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Alt 07.09.2012, 23:25   #51
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Vorrangigkeit von Gesetzen

Und ab und zu wird passend gemacht , was nicht passt:


Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)
Vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 944)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:

Artikel 1 Änderung des Grundgesetzes
Nach Artikel 91d des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch das Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. IS. 2248) geändert worden ist, wird folgender Artikel 91e eingefügt:


Artikel 91e

(1) Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen.
(2) Der Bund kann zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde die Aufgaben nach Absatz 1 allein wahrnimmt. Die notwendigen Ausgabeneinschließlich der Verwaltungsausgaben trägt der Bund, soweit die Aufgaben bei einer Ausführung von Gesetzen nach Absatz 1 vom Bund wahrzunehmen sind.
(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf."
Artikel 2 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 07.09.2012, 23:28   #52
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Zitat von Sprotte Beitrag anzeigen
Wenn man es ganz genau nehmen will,ist das GG schon viel länger Verfassung : Seit Montag,dem 23.Mai.1949 ......Klick

Soweit waren wir schon.

# 27
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Alt 07.09.2012, 23:47   #53
thunder1111
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Standard AW: Vorrangigkeit von Gesetzen

Zitat von Sprotte Beitrag anzeigen
Wenn man es ganz genau nehmen will,ist das GG schon viel länger Verfassung : Seit Montag,dem 23.Mai.1949 ......Klick

Nochmal:

Carlo Schmid - Das Grundgesetz - YouTube

Ab 1.35 min. - 2.45 min., genau was nach Art. 146 passieren muss, aber verwehrt wird, u.a. ja auch in dem von Dir angebrachten Einigungsvertrag Art. 5
Zitat:
- mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.
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Alt 08.09.2012, 11:55   #54
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Standard AW: Vorrangigkeit von Gesetzen

Im Jahre 1999 begehrte bereits ein Bürger mittels einer Verfassungsbeschwerde von der Bundesrepublik Deutschland gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen zur Verwirklichung des vermeintlich aus Art. 146 GG neuer Fassung folgenden Verfassungsauftrags, das deutsche Volk über eine Verfassung beschließen zu lassen.

In der Entscheidung vom 31.03.2000 (Az. 2 BvR 2091/99) hat das BVerfG folgendes beschlossen:

Zitat:
Seine Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen aus § 93a BVerfGG nicht gegeben sind. Wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil des Zweiten Senats vom 12. Oktober 1993 entschieden hat, begründet Art. 146 GG kein verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht (BVerfGE 89, 155 <180>). Der Beschwerdeführer könnte allenfalls dann ein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 146 GG auf Herbeiführung einer Volksabstimmung über die Verfassung haben, wenn aus Art. 146 GG die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung folgte. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels ergibt sich dafür ein Anhaltspunkt.
Unter Verfassungsrechtlern ist anerkannt, dass das Grundgesetz die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Unter vielen möglichen Belegen wird auf Maunz in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 65. Ergänzungslieferung 2012, Präambel Rn. 6 verwiesen:

Zitat:
Die Bezeichnung „Grundgesetz“ anstelle von „Verfassung“ kann je nach der geschichtlichen und politischen Verwendung gleichbedeutend mit „Verfassung“ sein. Sie kann auch gegenüber dem allgemeinen Begriff „Verfassung“ etwas Herausgehobenes bedeuten. Sie kann aber auch sagen wollen, daß sie gegenüber dem Begriff Verfassung eine gewisse Reserve zum Ausdruck bringt. Beim Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland darf angenommen werden, daß sich die Mehrheit der Mitglieder des Parlamentarischen Rates für die Bezeichnung „Grundgesetz“ entschieden haben, weil nach der damaligen Beurteilung der politischen Lage – insbesondere auch mit dem Blick auf die Sowjetunion – das beschlossene Gesetz nur für eine Übergangszeit bis zur Überwindung der deutschen Teilung Geltung haben sollte. Das kann in der Präambel auch zum Ausdruck. Daß die politische Entwicklung dann anders verlief, als in den ersten Nachkriegsjahren befürchtet, ändert nichts an der Vertretbarkeit der seinerzeitigen Einstellung. Als die Geltung des Grundgesetzes durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik auch auf deren Gebiet erstreckt wurde, wollte man offensichtlich an der inzwischen historisch gewordenen Bezeichnung nichts ändern. Es hätte so ausgesehen, als sollte nicht der bewährte Inhalt auf das beitretende Gebiet erstreckt, sondern etwas Neues Nichterprobtes an seine Stelle gesetzt werden. Wie auch sonst bei der Verfassung sind ohne Rücksicht auf die Bezeichnung „Grundgesetz“ bei seiner Änderung die Rechtsregeln über Verfassungsänderungen zu beachten.
Im politischen Diskurs sind es zumeist Ideologen, die meinen, die Vertreterschaft eines bestimmtes Volkes inne zu haben. Aus der behaupteten Tatsache, dass deren "Volk" nicht abgestimmt habe, wird der Bestand des Grundgesetzes als Verfassung in Zweifel gezogen. Die Substanzlosigkeit tritt deutlich in deren Unkenntnis der stattgefundenen politischen Verfassungsdiskussion in den Jahren 1989-1991 zu Tage. Man kann hier durchaus die politische Auffassung vertreten, dass es damals anders hätte laufen können und sollen. Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, das Grundgesetz hätte als Verfassung keinen Bestand, wird den verfassungsrechtlichen Gegebenheiten nicht gerecht.

Im übrigen dürfte unstreitig sein, dass das Grundgesetz als Verfassung durch "das deutsche Volk" verändert werden kann.


Gruß
Siggae
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Alt 08.09.2012, 13:53   #55
Lecarior
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Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Allein die Tatsache, dass der Artikel 146 GG noch existiert und nicht ganz gestrichen bzw. so ab-/geändert wurde, wie er abgeändert wurde, belegt die Tatsache, dass wir keine Verfassung, sondern lediglich das (ein) Grundgesetz haben.
Art. 146 GG belegt gar nichts. Er enthält sogar eine Nullaussage. Denn die Befugnis des deutschen Volkes, sich eine (neue) Verfassung zu geben, ergibt sich bereits aus seiner Funktion als pouvoir constituant. Dazu bedürfte es einer Norm wie Art. 146 GG nicht.
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Alt 08.09.2012, 14:01   #56
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Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Wer nun den Herren, die dieses "Gebilde" (O-Ton) damals erschaffen haben, auch keinen Glauben schenken mag, dem vermag auch ich nicht mehr zu helfen.
Du legst Gesetze wohl auch anhand der Äußerungen der Opposition aus, was? Hier gilt dasselbe wie für thunders Link zu der Rede von Carlo Schmid. Schmid hat die Auffassung vertreten, dass man keine Verfassung zu erstellen habe. Damit konnte er im Parlamentarischen Rat aber keine Mehrheit finden. Dass man sich heute auf Schmid beruft, ist ein Taschenspielertrick. Genauso kann man das LPartG auslegen, indem man sich auf die in der parlamentarischen Debatte getätigten Äußerungen von Norbert Geis (CSU) beruft.
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Alt 08.09.2012, 14:31   #57
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Du legst Gesetze wohl auch anhand der Äußerungen der Opposition aus, was? Hier gilt dasselbe wie für thunders Link zu der Rede von Carlo Schmid. Schmid hat die Auffassung vertreten, dass man keine Verfassung zu erstellen habe. Damit konnte er im Parlamentarischen Rat aber keine Mehrheit finden. Dass man sich heute auf Schmid beruft, ist ein Taschenspielertrick. Genauso kann man das LPartG auslegen, indem man sich auf die in der parlamentarischen Debatte getätigten Äußerungen von Norbert Geis (CSU) beruft.
Lecarior, ich hatte Dich weiter oben schon gebeten, Belege zu bringen, keine Behauptungen.

Hättest Du die von mir gegebene Quelle mal durchgesehen, wäre Dir aufgefallen das sich alle Ministerpräsidenten Schmid's Meinung angeschlossen haben (S. 507).

Sorry, aber da bin ich besseres von Dir gewohnt.
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Alt 08.09.2012, 14:41   #58
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Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Lecarior, ich hatte Dich weiter oben schon gebeten, Belege zu bringen, keine Behauptungen.

Hättest Du die von mir gegebene Quelle mal durchgesehen, wäre Dir aufgefallen das sich alle Ministerpräsidenten Schmid's Meinung angeschlossen haben (S. 507).

Sorry, aber da bin ich besseres von Dir gewohnt.
Die Richtigkeit deiner Angaben unterstellt ist es vollkommen egal, was der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee meinte. Das verfassungsgebende Organ war der Parlamentarische Rat. Funktion des Verfassungskonvents war es lediglich, dem Parlamentarischen Rat zuzuarbeiten. Dass du hier den Verfassungscharakter des Grundgesetzes anhand der Meinung eines untergeordneten Gremiums ohne Entscheidungsbefugnis diskutieren willst, lässt mich deine Aussage zurückgeben: Sorry, aber da bin ich besseres von dir gewohnt.
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Alt 08.09.2012, 14:55   #59
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Funktion des Verfassungskonvents war es lediglich, dem Parlamentarischen Rat zuzuarbeiten.
Der sich ja diesem Entschluss dann auch angeschlossen hat, weswegen wir bis heute "nur" ein GG haben und eben keine Verfassung.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Dass du hier den Verfassungscharakter des Grundgesetzes [...]
Den habe ich den GG nie abgesprochen, lässt sich auch oben nachlesen.


Es wird müßig, ich geh grillen und schau später noch mal ob Dir noch was Handfestes eingefallen ist.
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Alt 08.09.2012, 15:15   #60
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Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Der sich ja diesem Entschluss dann auch angeschlossen hat, weswegen wir bis heute "nur" ein GG haben und eben keine Verfassung.
Eben nicht. Lies doch mal die Plenarprotokolle des Parlamentarischen Rates. So spricht etwa Dr. Dehler von der Aufnahme eine Passage in die "Verfassung" (Der Parlamentarische Rat 1948-1949: Akten und Protokolle ..., Band 14, S. 184). Dr. de Chapeaurouge möchte den Minderheitenschutz durch die "Verfassung" gewährt wissen (a.a.O., S. 1362). Dr. Katz hat Zweifel, ob bestimmte Regelungen technisch in die "Verfassung" gehören (a.a.O., S. 29). Dr. Lehr spricht von der Zulassung von Ministern in Fällen, in denen ein Ausschluss nicht in der "Verfassung" normiert ist (a.a.O., S. 281). Dr. Becker wirft die Frage auf, ob bestimmte Wahlrechtsfragen in der "Verfassung" oder in einem separaten Gesetz geregelt werden sollten (a.a.O., S. 10).

Das sind nur exemplarische Ausschnitte aus den Beratungen des Parlamentarischen Rates. Sowohl sowohl bei den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates als auch den Sachverständigen herrschte die Auffassung vor, dass das zu schaffende Rechtsdokument eine Verfassung sein soll.

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Den habe ich den GG nie abgesprochen, lässt sich auch oben nachlesen.
Und wie gesagt: Erst seine Funktion macht aus einem Rechtsdokument eine Verfassung.
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Alt 08.09.2012, 15:19   #61
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Zitat:
Im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte erarbeitet, wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat und den Landtagen (Ausnahme zunächst: Bayern) angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Grundgesetz war nicht als dauerhafte Verfassung gedacht und auch absichtlich nicht so bezeichnet – der Parlamentarische Rat ging davon aus, dass die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) bald wieder mit den anderen vereinigt sein würde. Es ist nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes (→ Präambel) geworden.[4] Die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs erfüllt das Grundgesetz dagegen bereits von Anfang an, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Neben diesen Grundentscheidungen regelt es die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung.[5]
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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Alt 09.09.2012, 08:04   #62
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Eben nicht. Lies doch mal die Plenarprotokolle des Parlamentarischen Rates. So spricht etwa Dr. Dehler von [...]

Das sind nur exemplarische Ausschnitte aus den Beratungen des Parlamentarischen Rates.
Was Du oben selber als wertlos betrachtet hast:
Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Du legst Gesetze wohl auch anhand der Äußerungen der Opposition aus, was?
Hätten die Herrschaften das GG als ein blaues Himbeerbonbon bezeichnet, wäre daraus noch lange keines geworden.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Sowohl sowohl bei den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates als auch den Sachverständigen herrschte die Auffassung vor, dass das zu schaffende Rechtsdokument eine Verfassung sein soll.
Und eben diese Aussage ist falsch!

Aus deiner Quelle (Der Parlamentarische Rat 1948-1949: Akten und Protokolle ..., Band 14):

S. 312, Dr. de Chapeaurouge:
Zitat:
Wir wollen zwar ein Grundgesetz und keine Verfassung machen, wir sind keine Nationalversamlung, sondern nur ein Parlamentarischer Rat. Unsere Aufgaben sind bewußt etwas bescheiden gefaßt worden.
S. 689, Dr. Dehler:
Zitat:
Wenn einmal dieser Zeitpunkt kommt, daß das deutsche Volk sich in freier Selbstbestimmung eine Verfassung geben kann, dann muß doch erst diese kommende Verfassung bestimmen, daß und inwieweit das jetzige Grundgesetz außer Kraft tritt.
S. 1158, Erläuterungen zu Art 100
Zitat:
Der Ausdruck "Verfassungsstreitigkeiten" erscheint ohnehin, da es sich um ein Grundgesetz und nicht um eine Verfassung handeln soll, nicht geeignet, in das Grundgesetz aufgenommen zu werden.
Man war sich, mindestens mehrheitlich, darüber einig, das man etwas zu erschaffen hatte, das rangmäßig ausdrücklich niedriger steht als eine Verfassung und hat das auch so verabschiedet.
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Alt 09.09.2012, 14:55   #63
Lecarior
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Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Was Du oben selber als wertlos betrachtet hast:
Falsch! Das war auf den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee bezogen.

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Hätten die Herrschaften das GG als ein blaues Himbeerbonbon bezeichnet, wäre daraus noch lange keines geworden.
Umgekehrt genauso gültig: Auch wenn einzelne Mitglieder des Parlamentarischen Rates keine Verfassung aufsetzen wollten, haben sie es faktisch damit getan, indem sie ihm die Funktion einer Verfassung verliehen haben.

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Man war sich, mindestens mehrheitlich, darüber einig, das man etwas zu erschaffen hatte, das rangmäßig ausdrücklich niedriger steht als eine Verfassung und hat das auch so verabschiedet.
Eben nicht. Das war die Mindermeinung und obendrein auch noch belanglos. Denn durch seine Funktion (Regelung der Staatsorganisation, Festlegung des Gesetzgebungsverfahrens usw.) ist das GG die Verfassung.
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Alt 09.09.2012, 21:03   #64
Muzel
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Es gibt immer noch Wissenschaftler, die die Weimarer Verfassung für gültig halten, offiziell ist sie nie für ungültig erklärt worden. Danach hätten wir alle ein Recht auf Arbeit und müssten uns nicht mit dusseligen Sanktionen herumgeschlagen.
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Alt 10.09.2012, 05:28   #65
derBayer
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Winfried Hassemer, Bundesverfassungsrichter a.D. hatte gestern bei Jauch die Verfassungssache kurz angesprochen:

Das Erste Mediathek [ARD] - Im Namen des Volkes! Müssen wir die Euro-Rettung stoppen? - Video zur Sendung Günther Jauch - Sonntag, 09.09.2012

bei 00:46:40 ca. einsteigen.

Interessant, dass manche hier sogar schlauer sind als (ehemalige) Verfassungsrichter.
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Alt 10.09.2012, 05:53   #66
im Grünen
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Denn durch seine Funktion ([...]) ist das GG die Verfassung.
Wenn ich meinen PKW deutlich überlade, wird daraus auch kein LKW, obwohl er in dem Moment dieselbe Funktion erfüllt.
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Alt 10.09.2012, 10:11   #67
sixthsense
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Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Wenn ich meinen PKW deutlich überlade, wird daraus auch kein LKW, obwohl er in dem Moment dieselbe Funktion erfüllt.


Was ich ja immer besonders interessant finde: Wenn man gewisse Damen und Herren auf die Streichung des räumlichen Geltungsbereichs (Art. 23 GG a.F.) anspricht, kommt i.d.R. als Antwort: "Joa... pfff... war halt obsolet und hat man halt gestrichen".

Wenn man dieselben dann bspw. auf die Feindstaatenklausel (Artikel 53 sowie Artikel 107 UN-Charta) sowie die Regelung über Besatzungskosten (Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG) oder eben die vom deutschen Volk in freier Entscheidung gegebenen Verfassung (Art. 146 GG) anspricht, heißt es auch oft "Joa... pfff... obsolet" oder "Joa... pfff... nicht erforderlich"... aber gestrichen werden diese Normen mysteriöserweise nicht.

Vor diesem ganzen Hintergrund interessiert mich persönlich mal eine Frage ganz brennend: Warum haben BRD Bedienstete eigentlich eine so enorme Angst davor, wenn das Volk eine Verfassung in freier Entscheidung beschließt? Die angebliche "Nichterforderlichkeit" kann es jedenfalls nicht sein.
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Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
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Alt 10.09.2012, 10:20   #68
thunder1111
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Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Vor diesem ganzen Hintergrund interessiert mich persönlich mal eine Frage ganz brennend: Warum haben BRD Bedienstete eigentlich eine so enorme Angst davor, wenn das Volk eine Verfassung in freier Entscheidung beschließt? Die angebliche "Nichterforderlichkeit" kann es jedenfalls nicht sein.
Vielleicht steht in der künftigen Verfassung, dass diese nicht mehr so leicht zu ändern ist (und das sollte m.M.n. auch drinstehen, entweder dann Volksbefragung oder mind. 95% der Stimmen aus Bundestag und Bundesrat), vielleicht steht auch drinnen, dass die Grundrechte und Menschenrechte unmittelbar vor deutschen Gerichten eingeklagt werden können (und das sollte meiner Meinung nach auch so festgelegt werden).
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Alt 10.09.2012, 11:00   #69
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Eine Volksbefragung/-Abstimmung setzt ein gut gebildetes, umfassend informiertes und politik-interessiertes Volk voraus.

Jo mei, dann hätten die Herrschaften aber noch ganz andere Probleme.....
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Alt 10.09.2012, 12:10   #70
Lecarior
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Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Wenn ich meinen PKW deutlich überlade, wird daraus auch kein LKW, obwohl er in dem Moment dieselbe Funktion erfüllt.
Der Vergleich hinkt gewaltig. Der PKW ist vom Sinn und Zweck her primär zur Beförderung von Personen und nur sekundär für den Transport von Gegenständen. Der LKW hingegen dient primär dem Transport von Gegenständen.

Beim GG ist das anders. Es ist ja gerade seine Funktion, die Dinge zu regeln, die in einer Verfassung normiert sind. Es definiert die Grundrechte, die Staatsprinzipien und -zielbestimmungen, die Aufgabenverteilung von Bund und Ländern, die weiteren Beziehungen von Bund und Ländern, die Gesetzgebungsbefugnisse und das Verfahren usw. Das GG erfüllt damit seine originäre Funktion.
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Alt 10.09.2012, 12:32   #71
Lecarior
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Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Was ich ja immer besonders interessant finde: Wenn man gewisse Damen und Herren auf die Streichung des räumlichen Geltungsbereichs (Art. 23 GG a.F.) anspricht, kommt i.d.R. als Antwort: "Joa... pfff... war halt obsolet und hat man halt gestrichen".
Eine Verfassung kann ihren eigenen Geltungsbereich ja auch nicht verbindlich festlegen, lediglich einschränken. Denn vom Sinn und Zweck her hat eine Verfassung Geltung für das gesamte Staatsgebiet. Dieses Staatsgebiet kann der Staat aber auch nicht selbst verbindlich bestimmen. Dies geschieht über völkerrechtliche Verträge. Eine Bestimmung des Geltungsbereichs braucht eine Verfassung daher nur, wenn sie nur für Teile des Staatsgebiets Geltung haben soll.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Wenn man dieselben dann bspw. auf die Feindstaatenklausel (Artikel 53 sowie Artikel 107 UN-Charta) sowie die Regelung über Besatzungskosten (Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG) oder eben die vom deutschen Volk in freier Entscheidung gegebenen Verfassung (Art. 146 GG) anspricht, heißt es auch oft "Joa... pfff... obsolet" oder "Joa... pfff... nicht erforderlich"... aber gestrichen werden diese Normen mysteriöserweise nicht.
Die Feindstaatenklausel wurde von der UN-Generalversammlung selbst als hinfällig betrachtet (Resolution 50/52). Außerdem war die Feindstaatenklausel nur für solche Fälle relevant, in denen die "Feindstaaten" erneut eine Politik der Angriffskriege gegen andere Nationen betrieben hätten. Möchtest du, dass Deutschland Angriffskriege gegen andere Nationen führt, oder warum brennt dir die Feindstaatenklausel so unter den Nägeln?

Die Regelung über die Besatzungskosten ist obsolet, weil die Besatzung Deutschlands mit Inkrafttreten des Deutschlandvertrages beendet wurde (Art. 1 Abs. 1 des Deutschlandvertrages). Relevanz hat Art. 120 GG nur noch bzgl. der Kriegsfolgelasten.

Art. 146 GG ist seit jeher nur Verfassungsprosa gewesen. Das Volk als pouvoir constituant kann seine eigene Verfassung jederzeit ändern, außer Kraft setzen oder eine neue Verfassung einführen. Art. 146 GG enthält keine Regelung, die sich nicht bereits aus dem Völkerrecht bzw. dem Staatsrecht ergibt.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Vor diesem ganzen Hintergrund interessiert mich persönlich mal eine Frage ganz brennend: Warum haben BRD Bedienstete eigentlich eine so enorme Angst davor, wenn das Volk eine Verfassung in freier Entscheidung beschließt? Die angebliche "Nichterforderlichkeit" kann es jedenfalls nicht sein.
Wer hat denn Angst davor? Die Frage ist allenfalls, was es bringt. In meinen Augen hat sich das GG bewährt. Natürlich fällt mir auch das eine oder andere ein, was ich am GG ändert würde (z. B. die Einfügung eines einfachen Gesetzesvorbehalts in Art. 4 und die ersatzlose Streichung von Art. 140), aber für eine neue Verfassung sehe ich keine Notwendigkeit. Warum brauchen wir deiner Meinung nach eine neue Verfassung?
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Alt 10.09.2012, 13:48   #72
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Zitat von alpha Beitrag anzeigen
Wie sieht es eigentlich aus damit ? Man liest ja so oft von Datenschutzverstößen und Verstößen gegen das Grundgesetz was Hatz4 angeht.

Das kann doch eigentlich nur möglich sein, wenn entweder das SGB2 oder die JC selber über den og. Gesetzen stehen würden?

Gibt es dazu Infos oder Urteile?
Nein, das Jokecenter und das SGB II stehen nicht über dem GG. Deswegen kann man ja auch widersprechen oder klagen, wenn Einem was nicht passt. Besonders gut funktioniert das, wenn man sich einen Anwalt nimmt.

Denk mal darüber nach wer Alles keine Arbeit hätte, wenn das Jokecenter Alles richtig machen würde ...
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Alt 10.09.2012, 17:02   #73
sixthsense
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Eine Verfassung kann ihren eigenen Geltungsbereich ja auch nicht verbindlich festlegen, lediglich einschränken. Denn vom Sinn und Zweck her hat eine Verfassung Geltung für das gesamte Staatsgebiet. Dieses Staatsgebiet kann der Staat aber auch nicht selbst verbindlich bestimmen. Dies geschieht über völkerrechtliche Verträge. Eine Bestimmung des Geltungsbereichs braucht eine Verfassung daher nur, wenn sie nur für Teile des Staatsgebiets Geltung haben soll.
Das ist ja mal Kappes.

In der österreichischen Verfassung (B-VG) ist nach Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 ganz klar ein räumlicher Geltungsbereich definiert. In Art. 1 der Schweizer Verfassung ist ebenfalls ganz klar ein räumlicher Geltungsbereich definiert. Wie kommst Du also auf das schmale Brett, das eine Verfassung seinen Geltungsbereich nicht verbindlich festlegen kann?

Zitat:
Die Feindstaatenklausel wurde von der UN-Generalversammlung selbst als hinfällig betrachtet (Resolution 50/52). Außerdem war die Feindstaatenklausel nur für solche Fälle relevant, in denen die "Feindstaaten" erneut eine Politik der Angriffskriege gegen andere Nationen betrieben hätten. Möchtest du, dass Deutschland Angriffskriege gegen andere Nationen führt, oder warum brennt dir die Feindstaatenklausel so unter den Nägeln?
Ich weiß ja nicht, woraus Du nun ableitest, das mir die Feindstaatenklausel "unter den Nägeln" brennt, aber ich habe sie in einem ganz anderen Zusammenhang lediglich als Beispiel erwähnt (s.u.).

Allerdings ist es doch schon fragwürdig, das man weiterhin durch diese beiden Artikel der UN Charta als "Feind" gilt, gleichwohl durch wieviel UN-Resolutionen oder sonstige Erklärungen diese Artikel als angeblich "obsolet" gelten.

Zitat:
Die Regelung über die Besatzungskosten ist obsolet, weil die Besatzung Deutschlands mit Inkrafttreten des Deutschlandvertrages beendet wurde (Art. 1 Abs. 1 des Deutschlandvertrages). Relevanz hat Art. 120 GG nur noch bzgl. der Kriegsfolgelasten.
Wenn - nach solch einer Denke - angeblich obsolete Dinge gestrichen werden können (vgl. bspw. Art 23 GG a.F.) dann dürfte es doch kein Problem sein, die für "obsolet" erklärten Normen die ich als Beispiele genannt habe, ebenfalls zu streichen.

Wenn also mit Inkrafttreten des Deutschlandvertrags angeblich die Besatzung beendet wurde (Ja, ist klar...)... dann kam also die ganzen Jahrzehnte (!) niemand auf den Gedanken, diese angeblich obsolete Norm zu streichen.

Schon klar.

Zitat:
Art. 146 GG ist seit jeher nur Verfassungsprosa gewesen. Das Volk als pouvoir constituant kann seine eigene Verfassung jederzeit ändern, außer Kraft setzen oder eine neue Verfassung einführen. Art. 146 GG enthält keine Regelung, die sich nicht bereits aus dem Völkerrecht bzw. dem Staatsrecht ergibt.
Wie gesagt, es stellt sich die Frage, wieso es dann nicht gestrichen wird, so wie man ganz großzügig den Geltungsbereich (übrigens nicht nur im GG) gestrichen hat?

Und selbst wenn es stimmen sollte, dass es sich deiner Meinung nach um "Verfassungsprosa" handelt, so zeugt es doch davon, das man wahrscheinlich damals schon ahnte, wie schwierig es dem Volk ggf. eines Tages gemacht werden könnte, wenn dieses tatsächlich langsam in Erwägung zieht, sich endlich eine - ordentliche und richtige - Verfassung zu geben.

Dieses ganze Gefasel von "nicht erforderlich" oder "der Geltungsbereich ergibt sich doch" ist als Begründung nicht ausreichend.

Zitat:
Wer hat denn Angst davor?
Siehe Beitrag #67.

Zitat:
Die Frage ist allenfalls, was es bringt. In meinen Augen hat sich das GG bewährt. Natürlich fällt mir auch das eine oder andere ein, was ich am GG ändert würde (z. B. die Einfügung eines einfachen Gesetzesvorbehalts in Art. 4 und die ersatzlose Streichung von Art. 140), aber für eine neue Verfassung sehe ich keine Notwendigkeit. Warum brauchen wir deiner Meinung nach eine neue Verfassung?

Beispiele dafür, was eine Verfassung bringen könnte, wurden hier schon gebracht.

Man bräuchte eine Verfassung, damit endlich eine Verfassung da ist (also von neuer Verfassung war in meinem Beitrag nie die Rede).

In dieser Verfassung könnte dann bspw. das Bekenntnis aus Art. 1 Abs. 2 GG richtig verwirklicht werden. Und zwar so, das sich daraus keine Schlupflöcher für die Legalisierung von Grund- und Menschenrechtsverletzungen ergeben können (z.b. Umgehung des Zwangsarbeitsverbots).

Durch weitere entsprechende Normen und ein zusätzliches Regelwerk könnte sich bspw. wiederum ein völlig neues und weltweit einmaliges Prärogativ Organ zum wirksamen Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bilden. Mit eigener Exekutive zur Durchsetzung usw.


In diesem Zusammenhang könnte das Völkerrecht - in Besonderheit das Völkervertragsrecht - durch entsprechende Normen eine besondere Hervorhebung erfahren.

Oder - wie schon von einem anderen User als Beispiel genannt - könnte dadurch das unmittelbare einklagen von Grund- und Menschenrechten vor den Gerichten ermöglicht werden (alternativ wäre ein entsprechender innerstaatlicher Gerichtshof zu gründen).

Verletzungen der Grund- und Menschenrechte könnten somit effektiver bekämpft werden.

Man könnte eine Regelung in dieser Verfassung normieren, die solche Gesetzesvorbehalte (also Einschränkungen) wie Du sie für die Religionsfreiheit vornehmen wollen würdest, grundsätzlich untersagt (um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin nicht religiös!).

Des Weiteren könnte man darüber nachdenken, ob und wie in der Verfassung die Pflicht zur Erlernung der deutschen Sprache normiert werden sollte oder zumindest der Staat sich dies zur Aufgabe macht, darauf hinzuwirken, das all seine Bewohner diese Sprache besser oder bestmöglich erlernen können...

Was - meiner Meinung nach - auch kein unerheblicher Gedanke wäre: Eine Norm, welche irgendwelchen firmenmäßig strukturierten Pseudo"behörden" mal einen unanfechtbaren Riegel vorschiebt.

Möglichkeiten und Planspiele, wie eine Verfassung aussehen könnte, gibt es mit Sicherheit reichlich.



Bezugnehmend auf diese ganzen Selbstbezeichnungen im Grundgesetz, möchte ich noch Folgendes anmerken:

Wenn man einem Patienten übergangsweise ein KÜNSTLICHES HERZ in die Brust pflanzt, auf dem man zuvor zehn Mal "original menschliches Herz" aufgedruckt hat, so bleibt es dennoch nur ein KÜNSTLICHES HERZ. Es soll den Patient übergangsweise am Leben erhalten, bis dieser ein RICHTIGES MENSCHLICHES HERZ bekommt. Es bleibt auch weiterhin ein KÜNSTLICHES HERZ, selbst wenn plötzlich der Dr. Lecarior den Raum betritt und ununterbrochen darauf pocht, dass es sich beim künstlichen Herz um ein richtiges menschliches Herz handelt, nur weil irgendwer zehn Mal "original menschliches Herz" auf das künstliche Herz gedruckt hat.

Im Übrigen ist mir KEINE Verfassung dieser Erde bekannt, in dem eine solche Möglichkeit, wie die im Art. 146 GG so explizit normiert ist. Das wäre ein weiteres Indiz dafür, das sowohl die Siegermächte als auch die Gründerväter des Grundgesetz, dem Deutschen Volk damit eine Art "Sterntor" hinterlassen wollten und das Grundgesetz eben nur ein Ordnungsgesetz mit Verfassungsrang aber keine Verfassung per se ist.
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

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sixthsense ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2012, 17:58   #74
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Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Das ist ja mal Kappes.

In der österreichischen Verfassung (B-VG) ist nach Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 ganz klar ein räumlicher Geltungsbereich definiert. In Art. 1 der Schweizer Verfassung ist ebenfalls ganz klar ein räumlicher Geltungsbereich definiert. Wie kommst Du also auf das schmale Brett, das eine Verfassung seinen Geltungsbereich nicht verbindlich festlegen kann?
Denk doch mal nach. Eine Verfassung kann nur dann eine verbindliche Bestimmung über ihren Anwendungsbereich treffen, wenn diese einschränkend ist, also Teile der Verfassung nicht für das gesamte Staatsgebiet geltend sollen. Ansonsten wäre es ja auch möglich, den Geltungsbereich normativ über das Staatsgebiet hinaus auszudehnen. Und das ist unzulässig. Soweit als Geltungsbereich das Staatsgebiet normiert wird, ist dies auch unnötig, da es gerade Sinn und Zweck der Verfassung ist, Geltund für das gesamte Staatsgebiet zu haben. Eine explizite Regelung braucht daher nur zu erfolgen, wenn die Norm nicht für das gesamte Staatsgebiet gelten soll.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Allerdings ist es doch schon fragwürdig, das man weiterhin durch diese beiden Artikel der UN Charta als "Feind" gilt, gleichwohl durch wieviel UN-Resolutionen oder sonstige Erklärungen diese Artikel als angeblich "obsolet" gelten.
Man wird ja nicht mehr als Feind betrachtet. Genau das besagt doch die Erklärung, dass die UN-Generalversammlung diese Regelung für hinfällig erachtet.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Wenn - nach solch einer Denke - angeblich obsolete Dinge gestrichen werden können (vgl. bspw. Art 23 GG a.F.) dann dürfte es doch kein Problem sein, die für "obsolet" erklärten Normen die ich als Beispiele genannt habe, ebenfalls zu streichen.
Natürlich, nur warum sollte man ein mit einigem Aufwand verbundenes Verfahren einleiten, wenn die entsprechenden Normen ohnehin keinerlei praktische Relevanz haben.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Wenn also mit Inkrafttreten des Deutschlandvertrags angeblich die Besatzung beendet wurde (Ja, ist klar...)... dann kam also die ganzen Jahrzehnte (!) niemand auf den Gedanken, diese angeblich obsolete Norm zu streichen.
Siehe oben. Was aber verleitet dich zu der Annahme, dass Deutschland immer noch besetzt ist. Die entsprechende völkervertragliche Regelung habe ich dir benannt.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Man bräuchte eine Verfassung, damit endlich eine Verfassung da ist (also von neuer Verfassung war in meinem Beitrag nie die Rede).
Ich halte dagegen: Wir haben bereits seit 1949 eine Verfasung.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
In diesem Zusammenhang könnte das Völkerrecht - in Besonderheit das Völkervertragsrecht - durch entsprechende Normen eine besondere Hervorhebung erfahren.
Wozu? Völkervertragsrecht steht jetzt bereits im Range eines Bundesgesetzes.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Oder - wie schon von einem anderen User als Beispiel genannt - könnte dadurch das unmittelbare einklagen von Grund- und Menschenrechten vor den Gerichten ermöglicht werden (alternativ wäre ein entsprechender innerstaatlicher Gerichtshof zu gründen).
Ist doch bereits möglich. Die Grundrechte binden bereits alle drei Staatsgewalten (Art. 1 Abs. 3 GG). Die Menschenrechte, soweit Völkervertragsrecht wie im Falle der EMRK, sind ebenfalls Bundesrecht und damit von den Staatsgewalten zu beachten.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Man könnte eine Regelung in dieser Verfassung normieren, die solche Gesetzesvorbehalte (also Einschränkungen) wie Du sie für die Religionsfreiheit vornehmen wollen würdest, grundsätzlich untersagt (um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin nicht religiös!).
Mit einer Grundgesetzänderung, mit der die bereits bestehenden Gesetzesvorbehalte abgeschafft werden, problemlos möglich. Keine neue Verfassung erforderlich.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Des Weiteren könnte man darüber nachdenken, ob und wie in der Verfassung die Pflicht zur Erlernung der deutschen Sprache normiert werden sollte oder zumindest der Staat sich dies zur Aufgabe macht, darauf hinzuwirken, das all seine Bewohner diese Sprache besser oder bestmöglich erlernen können...
Eine Pflicht zur Erlernung der deutschen Sprache ist im einfachen Recht besser aufgehoben. Eine entsprechende Staatszielbestimmung ließe sich auch ins GG aufnehmen. Also keine neue Verfassung erforderlich.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Was - meiner Meinung nach - auch kein unerheblicher Gedanke wäre: Eine Norm, welche irgendwelchen firmenmäßig strukturierten Pseudo"behörden" mal einen unanfechtbaren Riegel vorschiebt.
Schwachsinn, also unerheblich.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Wenn man einem Patienten übergangsweise ein KÜNSTLICHES HERZ in die Brust pflanzt, auf dem man zuvor zehn Mal "original menschliches Herz" aufgedruckt hat, so bleibt es dennoch nur ein KÜNSTLICHES HERZ. Es soll den Patient übergangsweise am Leben erhalten, bis dieser ein RICHTIGES MENSCHLICHES HERZ bekommt. Es bleibt auch weiterhin ein KÜNSTLICHES HERZ, selbst wenn plötzlich der Dr. Lecarior den Raum betritt und ununterbrochen darauf pocht, dass es sich beim künstlichen Herz um ein richtiges menschliches Herz handelt, nur weil irgendwer zehn Mal "original menschliches Herz" auf das künstliche Herz gedruckt hat.
ROFL!

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Im Übrigen ist mir KEINE Verfassung dieser Erde bekannt, in dem eine solche Möglichkeit, wie die im Art. 146 GG so explizit normiert ist. Das wäre ein weiteres Indiz dafür, das sowohl die Siegermächte als auch die Gründerväter des Grundgesetz, dem Deutschen Volk damit eine Art "Sterntor" hinterlassen wollten und das Grundgesetz eben nur ein Ordnungsgesetz mit Verfassungsrang aber keine Verfassung per se ist.
Warum sowas in keiner anderen Verfassung steht, kann ich dir sagen: Weil es unnötig ist! Die entsprechende Befugnis des Souveräns ergibt sich bereits aus dem Völker- und dem Staatsrecht. Im Übrigen ignorierst du weiterhin, dass sich das GG selbst als Verfassung bezeichnet und außerdem die Funktion als Verfassung (nämlich dadurch, dass alle Regelungen getroffen werden, die eine Verfassung so trifft) aus einem Rechtsdokument eine Verfassung macht.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2012, 19:13   #75
Muzel
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Das GG ist nur eine schöne Seifenblase. Nur 0,2% der Verfassungsklagen sind überhaupt zulässig und bis eine Entscheidung zustande kommt...das dauert...
Dafür wird das BVerfG für schiefgegangene parlamentarische Gesetze benutzt.
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