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Alt 22.01.2009, 12:52   #26
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vorlage von Kontoauszügen vermiesen

@ Aranja
Wo bitte steht das es eine Straftat ist wenn Konten nicht angegeben werden?

Das greift doch erst wenn der Vermögensfreibetrag überschritten ist und dies durch das unbekannte Konto verschleiert werden soll.

Auch in einem Folgeantrag wird nur gefragt ob sich was an der Kontoverbindung geändert hat.

Wenn du ein weiteres Konto während des Leistungsbezuges eröffnest bist du doch nicht verpflichtet dies bei der Arge anzugeben.

Klaus
michaelulbricht ist offline  
Alt 22.01.2009, 13:19   #27
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Vorlage von Kontoauszügen vermiesen

Zitat:
Die BA kann keine automatische Datenabfrage bei Banken und Sparkassen durchführen, um Kontostände und Geldbewegungen festzustellen. Allerdings erfährt die BA, wie viele Konten und Depots ein Antragsteller besitzt. Es fällt also auf, wenn im Antrag auf Arbeitslosengeld II Konten verschwiegen werden.
Berliner Arbeitsmarkt - Allgemeine Fragen zu Arbeitslosengeld II Seite 2 - Berlinerarbeitsmarkt
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Alt 22.01.2009, 13:24   #28
Aufmucker
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Aufmucker
Standard AW: Vorlage von Kontoauszügen vermiesen

@katharin

Auf diesen Diskussionsstil gehe ich nicht ein.

Wenig zielführend, auf Unterstellungen und Beleidigungen gegründet, schlicht unsachlich.

Hinterlässt bei mir eher den Eindruck von Aggessionsabbau einer Kämpferin, die evtl. schon einige Kämpfe verloren hat, und sich dafür sogar schon von ihren Kindern entfremdet, und mir klar machen will, wie aussichtlos das ist.

Ich kann jedenfalls bis jetzt den Erfolg verzeichnen, dass ich keine Kopien vorlegen muss und einen Termin bekommen habe. Sogar beim Leiter der Leistungsabteilung.

Und wenn Rechtslagen nicht eindeutig sind, dann fehlen meistens auch den SB die Argumente und können entsprechende Rechtsgrundlagen nicht liefern.

Gegen die Unterstellung, ich wäre total rechtsunkundig verwehre ich mich hiermit.

Und was das Forum betrifft, so sollte das mal ausgemistet werden!

Einige Titel sind nicht aussagekräftig, einige längst überholte Tipps weder gelöscht noch aktualisiert und der neuen Rechtsprechung angepasst.

Siehe hier: http://www.elo-forum.org/abwehr-beh%...ufenthalt.html

Ein Archiv wäre vielleicht gut, um die Übersichtlichkeit zu erhöhen indem, wirklich nur aktuell gültige Sachverhalte im Forum behandelt werden.
Das ist viel Arbeit! Das ist mir bewusst. Wenn es aber regelmäßig gemacht wird, und Mods eingesetzt werden, geht das.

Die alten ungültigen Kamellen interessiert doch keinen mehr und verwirrt eher!
Aufmucker ist offline  
Alt 22.01.2009, 13:29   #29
michaelulbricht
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Standard AW: Vorlage von Kontoauszügen vermiesen

die BA bekommt nur Kenntnis von Konten im Inland.
michaelulbricht ist offline  
Alt 22.01.2009, 13:30   #30
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Vorlage von Kontoauszügen vermiesen

Erstens würde ich mich darauf nicht verlassen und zweitens was soll denn der Hinweis? Das wird doch immer dubioser
Arania ist offline  
Alt 22.01.2009, 15:08   #31
Aufmucker
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Aufmucker
Standard AW: Vorlage von Kontoauszügen vermiesen

Zitat von michaelulbricht Beitrag anzeigen
@ Aranja
Wo bitte steht das es eine Straftat ist wenn Konten nicht angegeben werden? Klaus
hier: SGB II § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
Sonst ist das Betrug: StGB - Einzelnorm
wenn/weil du dir einen Vermögensvorteil verschaffst.

Zumindest ist es aber eine Owi
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten § 1 OWiG Begriffsbestimmung Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Aufmucker ist offline  
Alt 22.01.2009, 15:18   #32
Winterwonderland
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Winterwonderland
Standard AW: Vorlage von Kontoauszügen vermiesen

Zitat von Aufmucker Beitrag anzeigen
Dann können die Ämter diese Terminflut nicht mehr bewältigen und dann wird denen schnell die Lust vergehen ;-)

Gruß Aufmucker
Verzögert sich dadurch nicht die Gewährung von Leistungen? Klingt für mich so, als würde sich jemand selbst ins Knie schiessen.
Winterwonderland ist offline  
Alt 22.01.2009, 20:29   #33
michaelulbricht
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Standard AW: Vorlage von Kontoauszügen vermiesen

@ aufmucker

da steht nirgendwo das du verpflichtet bist dein Konto der Arge anzuzeigen.

Das alles greift doch erst wenn du anfängst Vermögen zu verschleiern um zu betrügen.

@ arania
was soll daran dubios sein ?
Ist doch seltsam das wenn ein Leistungsempfänger im Inland ein Konto eröffnet er mit Bankgebühren geschröpft wird.

In Zeiten des Onlinebankings kann er sich genau so gut ein Konto sagen wir mal in England eröffnen.
Seltsamerweise sind die gebühren aber viel geringer !
Des weiteren gibt es keinen Zugriff von deutschen Behörden auf so ein Konto.
Wenn also eine deutsche behörde etwas fordert kann sie nicht einfach das Konto pfänden sondern Sie muß im Ausland wie jeder normale Kläger gegen dich klagen.
Dann und nur dann hast du die Möglichkeit dich zur Wehr zu setzen ohne das dir alle finanziellen Möglichkeiten genommen wurden.

Das ist Waffengleichheit !!

Wenn Emil B also bei der Arge angibt das er 3000€ besitzt und das als Schonvermögen aktzeptiert wird dann kann es wohl nicht strafbar sein wenn er das Geld in Holland auf ein Sparbuch packt weil er nicht mehr der deutschen Bank traut.
Da soll mir doch erstmal einer zeigen wo steht das dies verboten ist.

Ich glaube eher das ihr in den Zeiten der EU nur in der Größe eures Landkreises denkt.
Das ist alles immer Ausland und dubios weil andere Sprache und Rechtssysteme.
michaelulbricht ist offline  
Alt 22.01.2009, 22:51   #34
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Standard AW: Vorlage von Kontoauszügen vermiesen

Wir denken im Rahmen der geltenden Gesetze und die besagen das sämtliche Konten anzugeben sind, auch im Ausland
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Alt 22.01.2009, 23:19   #35
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vorlage von Kontoauszügen vermiesen

Ok,
also nochmal,

wo steht das ein Leistungsbezieher der während des Leistungsbezuges ein weiteres Konto eröffnet dieses der Arge mitteilen muß?

- innerhalb welcher Fristen ?
- ist es leistungserheblich ?

Immerhin sind wir uns ja schon mal einig das er ein Konto im Ausland eröffnen darf.
Und natürlich sollte er dies der Arge angeben.

Klaus
michaelulbricht ist offline  
Alt 23.01.2009, 00:10   #36
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Standard AW: Vorlage von Kontoauszügen vermiesen

steht in Beitrag 31
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Alt 23.01.2009, 11:08   #37
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vorlage von Kontoauszügen vermiesen

Also nun mal die Beiträge die mit dem Beitrag 31 verlink sind.
Ich kann daraus leider nicht den von euch geschilderten Sachverhalt erkennen:


SGB II § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
(2) Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
(3) Wer jemanden, der 1.Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partner oder
2.nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist,
beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
(4) Sind Einkommen oder Vermögen des Partners zu berücksichtigen, haben 1.dieser Partner,
2.Dritte, die für diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren,
der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiter zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.


Nun mal zum Tatbestandes des Betruges:

Für diesen Straftatbestand müßen folgende Tatstandsmerkmale erfüllt werden:

Es muß eine Täuschung / Irtum
erzeugt werden der eine Verfügung über das Vermögen bzw. Beschädigung des Vermögens eines Dritten mit absicht auf Gewinn zielt.
Ein Versuch ist Strafbar !



§ 263 Betrug (STGB) (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1.gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5.einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) 1Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. 2§ 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.



Wenn also jemand zum Beispiel wg.eines Verkehrsunfalls ein Schmerzengeld erhält ist dies nicht leistungsrelevant da es nicht anrechenbar ist.
Wenn also derjenige das Geld auf ein Konto* im Ausland packt und dies nicht angibt ist es kein Betrug.
Betrug wäre es in so einem Falle erst wenn das Geld das auf diesem Konto lagert anrechenbar wäre.

* selbstverständlich ein Konto ohne Zinseinnahmen dafür auch mit unwesentlichen Kontogebühren.

Des weiteren haben wir ein Willensstrafrecht.

Was wollte der Täter ?

Wollte er das Geld (Schmerzengeld) vor der Arge verbergen da er davon ausging das es sich um anrechenbares Vermögen handelt macht er sich unter umständen strafbar.


Wollte er das Geld (Schmerzengeld) vor der Arge verbergen (obwohl er wußte das es nicht als anrechenbares Vermögen gewertet wird) da er sicherstellen wollte das sein Partner von dem Geld nichts erfährt macht er sich nicht strafbar!

Ich glaube ich habe das noch so richtig im Kopf , es ist schon lange her das ich das mal lernte.

Alleine an diesem Beispiel sieht mann das das SGB II mit anderen Rechten zusammenstößt.

Wie sieht es denn aus mit dem Datenschutz in einer Zwangs BG ?
Hier muß der eine dem anderen "Partner" aufeinmal seine Vermögensverhältnisse offenbaren.

Der andere Partner hat nämlich auch ein Recht auf Akteneinsicht!

Klaus

michaelulbricht ist offline  
Alt 23.01.2009, 14:02   #38
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Vorlage von Kontoauszügen vermiesen

Die Hartz IV Gesetze und Verordnungen sind eh mit der heissen Nadel gestrickt, sonst würde es nicht soviele Klagen dagegen geben

Das ist ein Streit der Juristen ausgetragen auf Kosten der Betroffenen
Arania ist offline  
Alt 23.01.2009, 16:37   #39
Aufmucker
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Aufmucker
Standard AW: Vorlage von Kontoauszügen vermiesen

Zitat von michaelulbricht Beitrag anzeigen
Ok,
also nochmal,

wo steht das ein Leistungsbezieher der während des Leistungsbezuges ein weiteres Konto eröffnet dieses der Arge mitteilen muß?

- innerhalb welcher Fristen ?
- ist es leistungserheblich ?

Immerhin sind wir uns ja schon mal einig das er ein Konto im Ausland eröffnen darf.
Und natürlich sollte er dies der Arge angeben.

Klaus
Du hast natürlich Recht!! Entschuldigung für den Irrtum!
Ich habe das Falsche Buch angegeben.

Die Pflicht ergibt sich aus § 60 des 1. Buches:
SGB I Allgemeiner Teil

Und falsche Angaben, bzw. Verschweigen von Angaben, die für die Leistungshöhe erheblich sind, stellen den Straftatbestand des Betruges dar.

Das behaupte ich so lange, bis mir jemand etwas anderes beweist. außerdem unterschreibt man im Antrag, dass man richtige Angaben machte.
Aufmucker ist offline  
Alt 23.01.2009, 16:50   #40
Aufmucker
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Aufmucker
Standard AW: Vorlage von Kontoauszügen vermiesen

Zitat von michaelulbricht Beitrag anzeigen


Wie sieht es denn aus mit dem Datenschutz in einer Zwangs BG ?
Hier muß der eine dem anderen "Partner" aufeinmal seine Vermögensverhältnisse offenbaren.

Der andere Partner hat nämlich auch ein Recht auf Akteneinsicht!

Klaus
Meines Wissens kann auch jede erwachsene Person, bzw. Jugendliche ab 15 J. (da sie ab da ja als erwerbsfähig gelten) einer Bedarfsgemeinschaft für sich selbst einen Antrag stellen und bekommt dann auch einen gesonderten Bescheid.

SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende

Soweit Anhaltspunkte nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähige Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten desjenigen, der die Leistungen beantragt.


Diese Annahme sehe ich hierin bestätigt:

Wesentliche Änderungen § 38 Wesentliche Änderungen Fassung vom 17.4.2007 : • <a href="#5">Rz. 38.3 – 38.5: </a>
2) Ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft kann seine Interessen nur dann
selbständig wahrnehmen, wenn es gemäß § 36 SGB I sozialrechtlich
handlungsfähig ist. Die Bestimmungen des § 36 SGB I gelten entspre-
chend.


4) Ist die Bevollmächtigungsvermutung widerlegt, sind die Leistungsan-
sprüche für jedes nicht vertretene Mitglied separat zu bescheiden und zu
überweisen. Aus dem Bescheid an den bisher Bevollmächtigten muss
hervorgehen, dass Leistungen an Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
künftig direkt an diese überwiesen werden.
Aufmucker ist offline  
Alt 23.01.2009, 18:44   #41
michaelulbricht
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Standard AW: Vorlage von Kontoauszügen vermiesen

@ aufmucker

Nun schließt sich in dem von mir beschriebenen Fall der Kreis.

Du schreibst es doch selbst!
Die Pflicht ergibt sich aus § 60 des 1. Buches:
SGB I Allgemeiner Teil

Und falsche Angaben, bzw. Verschweigen von Angaben, die für die Leistungshöhe erheblich sind, stellen den Straftatbestand des Betruges dar.

Das behaupte ich so lange, bis mir jemand etwas anderes beweist. außerdem unterschreibt man im Antrag, dass man richtige Angaben machte.

Ein weiteres Konto zb. ohne Guthaben ist nicht leistungsrelevant.

Nun zum Sinn meiner Frage des Datenschutzes.

Wenn also ein Mann und eine Frau zusammenwohnen und die Arge behauptet das dies eine eheähnliche Gemeinschaft sei, würde diese ja schon dadurch widerlegt das der SB den Leistungsbeziehern rät das jeder einen separaten Antrag stellen darf da der eine nicht möchte das der andere über seine Finanzen bescheid weiß.
Eine Einstehgemeinschaft ist wohl damit nicht gegeben oder ?

Daher nie direkt und immer durch die Hintertür.
michaelulbricht ist offline  
Alt 23.01.2009, 19:33   #42
Aufmucker
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Aufmucker
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Hallo,

Zitat von michaelulbricht Beitrag anzeigen
@ aufmucker

Nun schließt sich in dem von mir beschriebenen Fall der Kreis.

Du schreibst es doch selbst!
Die Pflicht ergibt sich aus § 60 des 1. Buches:
SGB I Allgemeiner Teil

Und falsche Angaben, bzw. Verschweigen von Angaben, die für die Leistungshöhe erheblich sind, stellen den Straftatbestand des Betruges dar.

Das behaupte ich so lange, bis mir jemand etwas anderes beweist. außerdem unterschreibt man im Antrag, dass man richtige Angaben machte.

Ein weiteres Konto zb. ohne Guthaben ist nicht leistungsrelevant.
Dises Missverständnis meinerseits ist ja nun geklärt. Ich korrigierte und entschuldigte mich, und gab dir Recht.

Zitat von michaelulbricht Beitrag anzeigen
Nun zum Sinn meiner Frage des Datenschutzes.

Wenn also ein Mann und eine Frau zusammenwohnen und die Arge behauptet das dies eine eheähnliche Gemeinschaft sei, würde diese ja schon dadurch widerlegt das der SB den Leistungsbeziehern rät das jeder einen separaten Antrag stellen darf da der eine nicht möchte das der andere über seine Finanzen bescheid weiß.
Eine Einstehgemeinschaft ist wohl damit nicht gegeben oder ?

Daher nie direkt und immer durch die Hintertür.
Zumindest kann man durch diesen klugen Schachzug eine vom BVerfG geforderte "Hilfstatsache" - nämlich die, dass keine Einstehensgemeinschaft vorliegt - unterstreichen ;-)
Zumal ja getrennte Konten ohnehin schon als Beweis (Indizienbeweis) gewürdigt wird, dass eben keine "eheähnliche Gemeinschaft" im Sinne des SGB II § 7 (3a) vorliegt.

Siehe auch hier:Leitfaden für ALG II / Sozialhilfe von A-Z - Eheähnliche Gemeinschaft

Sonstige Begriffserklärungen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Beweis_(Rechtswesen)
-> dort Problematik beim Indizienbeweis
Hilfstatsache - Brockhaus Wissen von A - Z
Aufmucker ist offline  
Alt 23.01.2009, 20:32   #43
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vorlage von Kontoauszügen vermiesen

Es kommt noch besser.

Die Arge ist verpflichtet das deine persönlichen Daten nicht dem anderen Partner in der angeblichen BG zugänglich sind wenn du darauf bestehst.

Wenn du willst dann gehen den anderen in der angeblichen eheähnlichen BG zum beispiel folgende Dinge nichts an:

- dein kompletter richtiger Name
- gegebenenfalls dein vorheriger Name
- deine Steuernummer
- deine Krankengeschichte und Sozialversicherungsnummer
- deine Kontodaten und Kontobewegungen !!!
- deine Schul- und Berufsausbildung
- zb. Daten über Wehrübungen, Einberufungsbescheide,Verwendungen usw.
- usw.usw.

Wer haftet denn wenn der Partner nach einer Trennung zb. über Akteneinsicht deine Kreditkartennummer und die dazugehörige Kontrollnummer bekommt und damit Unfug betreibt ?
Es gibt viele Argen die alles kopieren und mit in die Leistungsakte tun.

Die Arge hat die gesetzliche Pflicht dafür zu sorgen dfas diese Daten nicht an dritte weitergegen werden wenn du es nicht möchtest.

Und da schließt sich auch der Kreis mit dem Ursprungsthema " Vorlage von Kontoauszügen vermiesen."

Wer also in einer BG mit mehreren Personen ist sollte einfach mal fragen wie nun konkret sichergestellt wird das die anderen diese Kontoauszüge nicht einsehen können bzw. Kenntnis davon erhalten können.

Die einzigste Möglichkeit ist da wohl bei einer 5 köpfigen BG ,5 verschiedene Leistungsakten (unter einer BG nummer )in denen immer diese Daten der anderen 4 geschwärtzt sind.

Das wird bestimmt schon bei einer 2er BG interessant.

Das nenne ich Vorlage von Kontoauszügen vermiesen.

Klaus
michaelulbricht ist offline  
Alt 23.01.2009, 20:51   #44
Aufmucker
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Aufmucker
Standard AW: Vorlage von Kontoauszügen vermiesen

Du gefällst mir @michaelulbricht !!

Ich muss mir das mal durch den Kopf gehen lassen und die enspr. §§ suchen.

Was diese Daten betrifft:
- deine Steuernummer
- deine Krankengeschichte und Sozialversicherungsnummer
- deine Kontodaten und Kontobewegungen !!!

dürfen die meines Erachtens eh nicht gespeichert werden, bzw. haben die AA's gar nicht.

Steuernummer -> würden sie im Zuge des Datenabgleiches vernutlich nicht erfahren, da nicht relevant zur Personenidentifikation. Die läuft wohl eher über Namen, Geb.-Datum etc.

Krankengeschichte -> fällt mir nicht ein, wie sie dazu kommen könnten, wegen der ärztl. Schweigepflicht. Rein das Ergebnis eines amtsäztlichen Gutachtens (Anspruchsvoraussetzungen erfüllt/nicht erfüllt) benötigt das Amt für Leistungsnentscheidungen, nicht aber den inhaltlichen Sachverhalt.

Sozvers.-Nr.: -> Haben sie, da ja auch Anmeldung erfolgt wergen sozvers.pflicht.

Kontodaten und Bewegungen dürfen nicht gespeichert werden, darum kja auch Bestehen auf Vorlage, statt Kopien.

Generell ist es immer ein Beweisproblem, bzw. Beweiserbringung nötig, wenn gg. Datenschutz verstoßen wurde, und dagegen vorgegangen werden soll.
Aufmucker ist offline  
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