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Alt 29.07.2007, 20:16   #26
Dumax->Emailproblem
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Dumax
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Das hört sich gut an so in der Art habe ich mir das gedacht dann schreib ich nochmal schnell ein Zusatz zum Antrag. Ich denke das reicht dann erstmal als Begründung(en)

Dann werd ich morgen früh zum Vermieter mir ein Schreibsel abholen und dann zur Arge. Wie ich mich wieder darauf freue mit der,dem SB zu reden. Berichte dann morgen nochmal was die Arge dazu sagt. Falls die überhaupt was sagen
denn mittlerweile haben die bestimmt den Antrag zuende gelesen. Diesmal lass ich mich auf keine Verordnungsvorschrift mehr ein..

Danke
Dumax ist offline  
Alt 29.07.2007, 22:57   #27
gerda52
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gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Rotes Gesicht DVO zu § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung

Vielleicht solltest Du Dir vor der Abgabe noch die DVO zu § 22 ansehen.

Das habe ich gerade getan, hier der Link.

U.a. gibt es darin zum Thema leider die Bestätigung für die Aussagen des SB, u.a. auch den Verweis auf vorhandenes Schonvermögen, usw.

Es wird also nicht einfach werden.
gerda52 ist offline  
Alt 30.07.2007, 13:42   #28
Dumax->Emailproblem
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Dumax
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So bin gerade wieder von der Arge da. Ich wies heute nach das die Kaution von meiner jetzigen Wohnung nicht mir gehört. Auf diesem Schreiben wird der
Arge Untersagt diese zu Verrechnen. Auf §12 brauchte ich nicht mehr hinweisen. Das hat mann soweit hingenommen. Dann fragte mann mich wie ich denn die neue Kaution abzahlen möchte. Ich sagte "Garnicht" Denn ich muss
diese nicht von der Regelleistung abzahlen. Die SB ging sich daraufhin mit jemanden beraten. Als Sie wiederkam fragte Sie wie ich mir das Vorstelle.

Ich sagte die Kaution bleibt Eigentum der Arge ich muss diese nach Auszug aus der Wohnung an die Arge zurückzahlen oder nach Ende des ALGII bezuges
zurückzahlen. Aber von der Regelleistung wird diese nicht abgezogen!! Dies
sollte ich schriftlich niederlegen. Mann war heute recht freundlich und es wurde über keine Verordnungsvorschrift mehr gesprochen. Komisch dachte ich mir und fragte wie es denn nun weitergeht mit der Kaution und meinem Antrag.

Die SB sagte wir setzen uns heute Mittag zusammen und müssen darüber sprechen. Aha denk ich mir, wenn die sich schon zusammensetzen müssen
dann wird es ernst.

Mein Antrag umfasst SchönheitsReparaturen, Renovierungskosten, Erstausstattung, Fahrtkosten, Umzugsunternehmen, Mietkaution. Die höhe der Kosten liegt bei ca 800€ gesamt ohne Kaution und ohne Umzugsunternehmen. Dies sind alles tatsächliche Kosten die mir entstehen.

Ihr könnt den Fall mit diesen hier vergleichen. Sozialgericht Duisburg S 17 AS 321/06 ER 26.02.2007 und diesen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 B 49/07 AS ER 18.06.2007. Diese Urteile habe ich meiner Arge gegeben denn es ist die gleiche Arge die diese Prozesse verloren hatte. Nach Eingang des Bescheides werde ich mal näheres zu meinem Antrag berichten. Jetzt heisst es warten.
Dumax ist offline  
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