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Start > > -> Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgebelehrung aber gleichtags Eingl.Vereinb. als VA

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Alt 12.06.2011, 22:53   #26
gurkenaugust
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Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgebelehrung aber gleichtags Eingl.Vereinb. al

Bitte ALG und ALG II auseinanderhalten. Hier gibt es unterschiedliche Vorschriften.

Zum 1. April hat sich nur die Rechtslage im Bereich ALG II / SGB II geändert ("Kenntnis" der Rechtsfolgen ausreichend, wie immer man die beweisen will).

Im Bereich ALG / SGB III ist keine Änderung eingetreten. Hier ist nach wie vor eine Rechtsfolgenbelehrung erforderlich.

Unverbindliche und ungeprüfte Vorschläge sind manchmal auch als "Stelleninformation" bezeichnet.
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Alt 13.06.2011, 11:06   #27
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Janina88
Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgebelehrung aber gleichtags Eingl.Vereinb. al

Vielen Dank!Echt super, dass hier sogar an Feiertagen und sogar fast rund um die Uhr kompetente Ratgeber zur Seite stehen!

Dann muß man sich auf eine "Stelleninformation" oder auf ein "Stellenangebot" nicht bewerben, wenn keine Belehrung dabei ist sondern nur aug einen "Vermittlungsvorschlag" (auch wenn der keine Belehrung hat je nachdem was hier vorher geschrieben wurde).

In meiner EGV-VA steht:
"Sie bewerben sich zeitnah, d. h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben. Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor"

Verstehe ich das hier richtig, dass nur eine Verpflichtung bei einem Vermittlungsangebot besteht und nicht bei einem Stellenangebot?
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Alt 13.06.2011, 11:39   #28
gurkenaugust
Gast
 
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Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgebelehrung aber gleichtags Eingl.Vereinb. al

Auf jeden Fall solltest du einen solchen Schrieb genau hinsichtlich der verwendeten Formulierungen durchlesen.

Normalerweise steht dort bei einem verbindlichen Vorschlag auch "Vermittlungsvorschlag" drüber und/oder eine äquivalente Formulierung im Text, z.B. "schlage ich Ihnen folgende Stelle vor...".

Ich kenne es - allerdings nur im Bereich ALG / SGB III - aber auch so, daß manchmal unverbindliche "Stelleninformationen" verschickt wurden. Diese waren dann auch so überschrieben. Meist war dann noch eine Bemerkung dran: "das Angebot wird nicht von der Bundesagentur für Arbeit betreut und ist deswegen ungeprüft und unverbindlich" (sinngemäß wiedergegeben). Vermutlich sind dies Stellen, welche die Arbeitsagentur nicht in ihrem eigenen Vermittlungssystem führt, sondern die durch irgendein automatisches Suchverfahren in anderen Jobbörsen gefunden wurden. Solche Stellen, welche die Arbeitsagentur gar nicht näher prüfen kann, darf sie auch nicht verbindlich anbieten, sondern nur auf sie hinweisen.
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Alt 13.06.2011, 15:17   #29
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Janina88
Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgebelehrung aber gleichtags Eingl.Vereinb. al

Es steht:
"Vermittlungsvorschlag sehr geehrte Frau.... ich freue mich, Ihnen folgenden Arbeitsplatz vorschlagen zu können......
Bewerben Sie sich bitte umgehend......."
Janina88 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2011, 18:45   #30
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Janina88
Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgebelehrung aber gleichtags Eingl.Vereinb. al

In der Rechtsfolgenbelehrung der EGV steht nichts über die Rechtsfolgen wenn man sich nicht bewirbt. Das stand das letzte Mal bei mir in einem Vorschlag vor 9 Monaten. Ist das denn dann noch gültig?
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Alt 14.06.2011, 12:10   #31
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Janina88
Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgebelehrung aber gleichtags Eingl.Vereinb. al

Ich habe jetzt doch noch was zu Sanktion bei Nichtbewerbung gefunden. Ich stelle die EGV am besten jetzt mal ins Netz zusammen mit dem Vermittlungsvorschlag und der Rechtsfolgenbelehrung wie sie früher dabei war aber jetzt fehlt.

Hier steht eine Sanktion von 30%wenn man gegen Punkt 2 verstößt die Eigenbemühungen. Hier steht aber nur was von einer zeitnahen Bewerbung. Im beigefügten Vermittlungsvorschlag war übrigens keine Frist geschrieben für die Rückantwort.

Bei den früheren Rechtsfolgebelehrungen (letztes Vermittlungsangebot mit beigefügter Rechtsfolgebelehrung im September letzten Jahres) stand noch viel schärferes drin von wegen Sanktion wenn man sich nicht vorstellt oder sonstwie das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses vereitelt oder so ähnlich. Da kommt man doch jetzt günstiger weg, oder? Man müsste sich theoretisch nicht einmal mehr vorstellen, oder? Das kann doch so bestimmt nicht gehen, oder?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Eingliederungsvereinbarung.pdf (2,48 MB, 150x aufgerufen)
Dateityp: pdf RechtsfolgenbelehrungAlt.pdf (1,80 MB, 133x aufgerufen)
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Alt 14.06.2011, 13:04   #32
gurkenaugust
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Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgebelehrung aber gleichtags Eingl.Vereinb. al

Du hast offensichtlich von vorherigen Belehrungen her Kenntnis von den Rechtsfolgen bei unzureichenden Eigenbemühungen (Nichteinhaltung der vereinbarten Quote von Bewerbungen pro Monat) sowie bei "Vereitelung eines Beschäftigungsverhältnisses" (keine oder nicht unverzügliche oder bewußt negativ gestaltete Bewerbung, Nichterscheinen zum Vorstellungsgespräch und ähnliches). Ich halte es in deinem Fall zumindest für sehr gefährlich, wenn du dich auf Unkenntnis der maßgeblichen Vorschriften berufst, zumal du das spätestens beim nächsten Vorschlag nicht mehr tun könntest.

Du hast auch einen verbindlichen Vermittlungsvorschlag bekommen. Also bewirb dich in üblicher Weise um die Stelle, falls du es nicht schon getan hast.

Du mußt eine Bewerbung so oder so "unverzüglich" (also ohne schuldhaftes Zögern) absenden, das ist die allgemeine Rechtsprechung. Bei mehr als einer Woche Verzögerung würdest du bei einfachen Stellen auch ohne explizite Festlegung einer Bewerbungsfrist Probleme bekommen.

Die Frist für die Rückmeldung bezieht sich darauf, bis wann du das Ergebnis deiner Bewerbung dem Jobcenter melden sollst. Wenn dort nichts weiter steht, wirst du das wohl irgendwann später mal mitteilen.

Ich denke, daß deine Fragen nunmehr beantwortet sein sollten.
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Alt 14.06.2011, 13:53   #33
Janina88->Emailproblem
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Beiträge: 61
Janina88
Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgebelehrung aber gleichtags Eingl.Vereinb. al

Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen! Dann ist die Rechtsfolgenbelehrung vom letzten September also noch gültig? Wie lange mag die denn gelten? Das ist bestimmt schwer zu sagen oder?

So die Firma bekommt jetzt eine schöne Bewerbung :-)
Janina88 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2011, 14:47   #34
KAHMANN
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Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Vermittlungsvorschlag ohne Rechtafolgebelehrung aber gleichtags Eingl.Vereinb. al

Zitat von Janina88 Beitrag anzeigen
Seit wann? Warum wird man nicht informiert? Gilt das auch für Antworten aus anonymen Veröffentlichungen der Arbeitsagentur?

Ich weis ja nicht was euer JC so treibt, aber ich habe Anfang April einen (wegen Gesetzesänderung) vom 1.1.2011 rückwirkenden Änderungsbescheid erhalten. die 5 € pro monat

1. er enthielt keine Angaben über Leistungen zur Krankenversicherung
2. er enthielt keine Angaben über Leistungen zur Rentenversicherung
3. er enthielt den Satz das Merkblatt für den Bezug von ALG II haben sie erhalten

Keine weiteren Informationen

damit waren die beim JC mit der Gesetzes Änderung fertig!

Ich hab in allen punkten Widerspruch eingereicht. Ohne KV geht ja mal gar nicht. auch wenn es rückwirkend war. (ist der absulute Schwachsinn) Die beim JC haben auf Nachfrage behauptet, dass die Bescheide direkt von der Regionaldirektion verschickt worden sind.

Soll heissen.
Die schicken Dir einen Bewilligungsbescheid wo einfach mal behauptet wird dass man ein Merkblatt erhalten hätte. Und dann beziehen sie sich auf erfundene Rechtmäßigkeiten aus eben diesem Merkblatt. was keiner hat.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
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