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Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 30.06.2014, 22:10   #51
qwertz31
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Ja hast recht, es ist noch Zeit.
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Alt 01.07.2014, 13:10   #52
kaiserqualle
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Hallo quertz31,

Zitat von qwertz31 Beitrag anzeigen
Ja hast recht, es ist noch Zeit.
So, die erste Änderung in der Stellungnahme habe ich:

von "Hiermit nehme ich wie folgt Stellung:"

zu "Hiermit nehme ich fristgerecht wie folgt Stellung:"
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 02.07.2014, 02:27   #53
Claus.
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Standard AW: VA bereits für Morgen

Vor allem musst du vorher (genügend!) Zeit haben zum die Zumutbarkeit auch selbst nochmal prüfen zu können; nix mit Termin ein paar wenige Stunden später sondern (eigentlich) mind. 3 volle (Werk-) Tage später.

Die "Vereinbarung" eines Vorstellungsgespräches dürfte wohl als Meldetermin in den Räumen eines Dritten anzusehen sein; ein Meldetermin erfordert allerdings auch eine persönliche Anwesenheit eines JC/BA-Mitarbeiters; andernfalls ist dieser Termin rechtswidrig.

Zitat:
Gerichtsurteile werden nur für die gerichtliche Auseinandersetzung benötigt
Wenn zufällig doch grad ein Az. rumliegen sollte ... bin der Meinung daß man denen dadurch doch noch etwas deutlicher machen kann daß man kein "üblicher" Kunde ist; also kein Kunde der sofort wieder aufgibt sobald die noch irgendeinen Müll labern.

Zitat:
Bitte überstürze das nicht, denn du hast Zeit bis zum Mo., den 07.07.
Richtig, bitte nicht. Letzter Abgabetermin ist Montag um 24 Uhr Montag 20Uhr oder 22 Uhr ist also immer noch absolut früh genug; soll heißen mache daß Ding bis Fr. oder Sa. fertig, genieße den Sonntag, schau am Mo. nochmal drüber und haue es dann termingerecht per Fax raus. (P.S. was habe ich da grad noch von 10.07. gelesen?)

Und, die EGV ist aber nicht dein ernst, oder?

Zitat:
Am 16.06.2014 händigte mir Herr xxx ein Stellenangebot als Kommissionierer bei der Firma ZAFxxx aus, bei der Frau xxx hat Herr xxx
Die Stellungnahme zu der Anhörung wird noch von dem bearbeitet der vorher schon die Anhörung rausgeworfen hat und auch schon davor den Vermittlungsvorschlag verbrochen hat ... also von dem heißgeliebten SB. Namen irritieren i.a. nur, und werden u.a. daher nur dann angeführt wenn man ausdrücklich auf diesen einen bestimmten Namen "extra" "unauffällig" hinweisen will.

Man könnte da stattdessen z.B. auch schreiben: Am 16.06. gegen xx:xx Uhr wurde mir seitens meines SB in den Räumen des JC yyy, Tollstr., ganz toller Ort, ein Vermittlungsvorschlag überreicht. Jener VV mit RFB hatte als Regelungsinhalt angeführt, am 17.06. um 11:00 Uhr in den Räumen der Fa. ZAF zzz, Lmaastr., noch tollerer Ort, an einem Vorstellungsgespräch teilzunehmen. Jener VV ist leider als rechtlich problematisch anzusehen.
Gründe: ... (sagts mal habts ihr überhaupt irgendwas gelernt? jetzt muß ich euch Nachhilfe geben ) ...
Entsprechend ist o.a. VV als rechtswidrig ergo sanktionsuntauglich einzustufen. Das Ergebnis der Anhörungsprüfung ist selbstverständlich bis xx.xx.2014 (3 Wochen [oder hier vielleicht sogar 1 Monat damit der "Termin" im Aug. liegt]) mir schriftlich bekannt zu geben.
Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
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Alt 05.07.2014, 20:11   #54
kaiserqualle
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Hallo quertz31,

am Sonntag, solltest schon alles soweit vorbereitet haben, um das am Montag früh zu versenden an die Faxnr. des SB.
Viel Erfolg
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 07.07.2014, 08:23   #55
qwertz31
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Hallo kaiserqualle,
habe gerade die Stellungnahme mit deiner Anmerkung per Fax versandt.
Sonst gehören keine Unterlagen mehr zur Stellungnahme, oder?
Dann heißt es wohl auf Rückmeldung warten.
Und Danke nochmal für deine Hilfe.
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Alt 21.07.2014, 11:09   #56
qwertz31
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Habe nun eine Antwort erhalten, die Sanktion wurde beschlossen.
Kann man da noch etwas machen?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img_20140721_0001.jpg   img_20140721_0002.jpg   img_20140721_0003.jpg   img_20140721_0004.jpg  
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Alt 21.07.2014, 18:41   #57
0zymandias
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Gibt es denn einen Bescheid nach § 48 SGB X wie in http://www.elo-forum.org/alg-ii/1265...sung-bmas.html ?
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 21.07.2014, 21:06   #58
qwertz31
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Hab mir den Thread "Sanktionsbescheide rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS ?" gerade durchgelesen und bin gespannt wie die Urteile von den SG ausfallen werden.
Ich habe keinen Änderungsbescheid und auch keine weitere Unterlagen erhalten (war ja mit den Unterlagen zum Threadstart schusselig), § 48 wird im Sanktionsschreiben nicht erwähnt. Sämtliche gelöschte Passagen des Sanktionsschreibens betreffen persönliche Daten oder Ortsangaben.
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Alt 21.07.2014, 21:47   #59
kaiserqualle
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Hallo qwertz,

zunächst ist ein Widerspruch an das JC erforderlich:


Vorschlag, Verbesserungen erwünscht, nur Mittelteil
-----------------

BG.Nr.
SB.
Datum


Widerspruch 30 % Sanktion zu ihrem Sanktionsbescheid v. 15.07.2014


Hiermit wiedespreche ich Ihrer Sanktion.


Ich beantrage die aufschiebende Wirkung nach § 86a SGG.



Hochachtungsvoll

-----------------
nachweislich versenden,faxen



als nächstes solltest du einen Antrag Einstweilige Anordnung an das SG stellen


Als Anlage sollte sein:
Vermittlungsvorschlag ( ohne Antwortbogen)
Ablehnung Fahrtkosten seitens pot. Arbeitgeber
Anhörungsschreiben
Antwort auf Anhörungsschreiben
Sanktionsbescheid


Beginn Satzschnipsel ausschließlich für das SG in EA zu verwenden:
-----------------

a. entgegen der Auffassung des Antragsgegners stellt die Nichtwahrnehmung des Vorstellungstermines einen wichtigen Grund dar, da die Fahrtkostenerstattung nicht geregelt war.
Zwar wurde wie zutreffend am 17.06.14 ein Antrag dem Antragsgegner zur Kenntnis gebracht. Dies beinhaltete aber keine Zustimmung seitens des Antragsstellers zu den Fahrkosten seitens des Antragsgegners bzgl. der Übernahme.
Der Antrag v. 17.06.2014 wurde bis heute noch nicht beschieden. Von einer Weigerung oder Verhinderung kann somit nicht die Rede sein, wenn die Fahrtkostenfrage nicht zuvor geregelt worden ist.
Da sonst die Gefahr besteht auf den Kosten sitzen zu bleiben und auch eine Regelsatzunterdeckung herbeizuführen.


b. Zwar erwähnt der Antragsgegner zutreffend, dass dieser die Stellungnahme zur Anhörung gem. § 24 SGB X erhalten hat, jedoch zieht der Antragsgegner nicht die richtigen Schlüsse daraus.
Der Antragsgegner erwähnt die Regelungen in der laufenden Eingliederungsvereinbarung v. 16.06.2014 zu den Fahrtkosten, übersieht aber die wesentliche Regelung, dass diese zuvor beantragt und genehmigt werden müssen.
Mit seinem Antrag vom 07.07.2014 hält sich der Antragsteller an die Regelungen wie Sie gemäss Eingliederungsverwaltungsakt vorgesehen sind.
Eine Terminvereinbarung kann nicht erfolgen ohne dass zuvor die Fahrtkostenfrage abgeklärt worden ist.

Zum Thema Fahrtkostenerstattung in der Eingliederungsvereinbarung auf S.1 das folgende:

Wenn in der Eingliederungsvereinbarung die Floskel:"..sofern die Kostenübernahme vor ... durch Sie beantragt wurde."; "nach vorheriger Antragstellung" oder "nur nach vorheriger Rücksprache mit der Arbeitsvermittlung" verwendet wird, liegt keine
konkrete Kostenerstattungsregelung seitens des Antragsgegners vor, da dies eine Leistungseinschränkung bedeutet, mit dem entsprechendem Kostentragungsrisiko zu lasten des Antragstellers.

Mit dieser "... sofern .. (zu)vor..."-Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Kostenerstattung festgelegt. Zwar wird aufgeführt, dass "(Für) Öffentliche Verkehrsmittel anfallende Kosten der niedrigsten Klasse"so ist dies nicht als Kostenübernahme für Fahrscheine im ÖPNV zu verstehen, sondern als genereller Hinweis zu den Regelungen zur vorherigen Beantragung.

Die Vorverauslagung ist aber in dem Regelsatz nicht vorgesehen und würde faktisch eine Verkürzung des soziokulturellen Existensminimums bedeuten.
Im übrigen, steht somit fest, dass alleine diese Leistungseinschränkung die Eingliederungsvereinbarung anfechtbar macht aufgrund der umzureichend Kostenerstattungsregelungen.
(vgl. aktuelle Rechtsprechung, FH der BA zu § 15 SGB II - konkrete Kostenerstattungsregelungen)

Der Antragsteller hälte als Fazit fest, dass zuvor vor kostenauslösendem Moment eine Anfrage und Genehmigung zwingend erfolgen muss.
An diese Prozedur wollte der Antragsteller sich halten.


c. Ebenfalls nicht ersichtlich ist, weshalb der Antragsgegner Ergänzende Leistungen (Lebensmittelgutschein) ausschliesst im Hinweis auf Seite 3.
Hier liegt seitens des Antragsgegners ggf. ein Ermessensfehler vor.


d. Auch, wenn der Antragsgegner meint, dass man die Höhe des zu erwartenden Entgeltes/Lohnes im Vorstellungsgespräch erfragen kann, muss der Antragsteller sich u.a. auf das SG Chemnitz Az. S 6 AL 253/06 15.11.2007 - Stellenangebote für Arbeitslose müssen Höhe des Lohns nennen, berufen.

"Die Arbeitsagentur hat Zumutbarkeit eines Einkommens zu prüfen.
Macht die Arbeitsagentur einem Empfänger von Arbeitslosengeld ein Stellenangebot, muss sie dieses zuvor auch auf die Zumutbarkeit der zu erwartenden Bezüge geprüft haben.
Es reicht nicht, wenn die Höhe des in Aussicht gestellten Verdienstes erst im Zusammenhang mit der Begründung für eine anschließende Sperrung des Arbeitslosengeldes ermittelt wird.
Die Arbeitsagentur habe also schon vor der Übersendung eines Arbeitsangebotes die Höhe der erzielbaren Vergütung zu ermitteln und zu bewerten. Tut sie das nicht, kann sie später auch nicht mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes drohen, weil sich der Arbeitslose mangels ausreichender Informationen nicht beim Stellenanbietergemeldet hat.
"

Zu gleichem Ergebnis kommt das BSG, B 4 AS 60/07 R v 16.12.2008 zum Bestimmtheitsgebot
"Das Bestimmtheitsgebot erfordert insbesondere, dass die Art der Tätigkeit, ihr zeitlicher Umfang, die zeitliche Verteilung und die vorgesehene Entlohnung im Arbeitsangebot bezeichnet werden (LSG Hamburg, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 04.06.1992, a.a.O.; Berlit, ZFSH/SGB 2008, S. 3, 12).
Denn diese Angaben sind erforderlich, um den Hilfebedürftigen in die Lage zu versetzen, das Angebot überprüfen zu können.
Es genügt daher nicht, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuzuweisen und die Arbeitszeit, dessen Verteilung und die Entlohnung offen zu lassen. Die Verantwortung für die Korrektheit des Arbeitsangebots liegt insbesondere im Hinblick auf die Sanktionsfolgen allein beim Leistungsträger.
"

Gleiches hat auch für den Antragsgegner und dessen diesbezüglich unbestimmten Vermittlungsvorschlag zu gelten. Ganz besonders, als das nicht ausreichend Zeit gewesen war den Vermittlungsvorschlag zu prüfen
hinsichtlich der Zumutbarkeit, Qualifikation, Entlohnung, Arbeitszeiten, Arbeitsort bzgl. Erreichbarkeit, Sittenwidrigkeit.

Ebenfalls möchte der Antragsteller auf die FH der BA verweisen, nach denen solche Angebote ohne Nennung des Lohnes gar nicht existieren dürften.

FH zu § 16 SGB II, RN 16.21 Mindeslöhne/Lohnwucher:

"In Deutschland besteht kein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn.
Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, mindestens die Entgelte zu zahlen, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Tarifvertragsgesetz (TVG) oder Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für einzelne Branchen aufgrund von
Rechtsverordnungen oder Allgemeinverbindlicherklärungen festgelegt worden sind.

Soweit arbeitsrechtliche Vorschriften nicht einschlägig sind, besteht ein Vermittlungsverbot auch, wenn die Entlohnung unter dem ortsüblichen Entgelt (Lohnwucher) gegen Gesetz oder die guten Sitten verstößt.

Auf die Fachlichen Hinweise zu § 10 Rz. 10.02, 10.03 sowie auf die GA Nr. 19/2010: Arbeitsvermittlung in Verbindung mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG); Beachtung Mindestlöhne und zwingende Arbeitsbedingungen (insbesondere Leitfaden Mindestlöhne/zwingende Arbeitsbedingungen) wird Bezug genommen. Im Weiteren wird bei entsprechend abweichender Entlohnung auf die Regelungen zum Arbeitsentgeltübergang in den
Fachlichen Hinweisen zu § 33 wird verwiesen.
"


FH zu § 33 SGB II , 7.4 S.31 Sonderfall Lohnwucher:

"(1) Einen Sonderfall der „Nichterfüllung“ eines Anspruches auf Arbeitsentgelt bildet die Zahlung eines zu geringen, sittenwidrigen Lohnes. Hier steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zahlung der Differenz zur üblichen Vergütung, §§ 612 Abs. 2, 138 Abs. 2 BGB zu.

(2) In Fällen auffälliger, sittenwidriger Lohnzahlungen sind die Leistungsträger gehalten, die nach § 115 SGB X übergegangenen Arbeitsentgeltansprüche durchzusetzen.
Als Arbeitshilfe hierzu dient der Leitfaden „Lohnwucher“, vgl. Anlage 1."


weiter auf S.36 2. Sachverhaltsermittlung

"Werden im Rahmen des Profilings oder anhand von Abfragen über den operativen Datensatz, Neuanträgen etc. Fälle bekannt, in denen Kunden ein auffällig geringes Arbeitsentgelt erzielen und deshalb ergänzend auf den Bezug von SGB II-Leistungen angewiesen sind, sollten diese unter dem Gesichtspunkt des § 115 SGB X (Ansprüche gegen den Arbeitgeber) einer Prüfung unterzogen werden."

und auf S.37
"Das BAG hat mit Urteil vom 22.04.2009, 5 AZR 436/08, entschieden, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und damit Sittenwidrigkeit gem. § 138 Abs. 2 BGB vorliegt, wenn die Entlohnung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.
Maßstab für die Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis vorliegt, ist das üblicherweise gezahlte Tarifentgelt und zwar ohne tarifliche Zusatzleistungen. Dieses ist im Zweifel das Bruttoentgelt. Die Üblichkeit einer Tarifvergütung kann angenommen werden, wenn mehr als 50% der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisier-ten Arbeitgeber mehr als 50% der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen.
Hat sich der Tariflohn nicht durchgesetzt, ist von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen."


in der HEGA 05/10 - 01 - Arbeitsvermittlung in Verbindung mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz
(AEntG); Beachtung Mindestlöhne und zwingende Arbeitsbedingungen
Gültig bis: 19.05.2015
SGB II: Weisung (GA Nr. 19/2010)
SGB III: Weisung

"Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.10.2009 - Az: BAG 5 AZR 951/08 – entschieden, dass ein Verleiher
seinem Leiharbeitnehmer nur dann den Mindestlohn für Tätigkeiten zu zahlen hat, wenn auch der Entleihbetrieb in den betrieblichen Geltungsbereich des für av erklärten Tarifvertrages fällt. Es kommt also nicht allein auf die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers an.
Für die Prüfung der Arbeitsbedingungen nach § 8 AEntG sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig (§ 16 AEntG). Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden (§ 23 AEntG).

Wird von einem Arbeitgeber, der unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fällt, mindestens die Zahlung des Mindestlohnes angeboten, ist im Stellenangebot einzutragen: "Tarif" ggf. "über Tarif" oder der konkrete Lohn. Der Eintrag "Nach Vereinbarung", „Nach Absprache“, o. ä. ist nicht zulässig. Wird die Zahlung des festgesetzten Mindestlohnes nicht angeboten und ist der Arbeitgeber - trotz Hinweises auf die Rechtslage und die Folgen ordnungswidrigen Verhaltens - ausdrücklich nicht bereit, sein Stellenangebot anzupassen, sind unter Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen (§ 36 Abs. 1 SGB III i. V. m. §§ 8 Abs. 1 und 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG bzw. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 36 Abs. 1 SGB III i. V. m. §§ 8 Abs. 1 und 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG) Vermittlungsbemühungen abzulehnen.
Die Äußerung des Arbeitgebers auf die gegebenen Hinweise zur Rechtslage sind als Anhörung i. S. des § 24 Abs. 1 SGB X zu werten. Das Stellenangebot wird nicht in VerBIS aufgenommen, ein ggf. bereits erfasstes Stellenangebot ist zu stornieren.
Die Ablehnung des Stellenangebotes wegen Verstoßes gegen das AEntG erfolgt grundsätzlich mündlich.

Die Höhe der Mindestlöhne sowie das Verzeichnis der für av erklärten Tarifverträge sind in der aktualisierten Anlage "Verzeichnis Mindestlöhne“ zu entnehmen. Das „Verzeichnis Mindestlöhne“ als Bestandteil dieser Weisung ist verbindlich anzuwenden. Es wird jeweils zeitnah aktualisiert, wenn weitere Tarifverträge für av erklärt werden oder die Gültigkeit einesTarifvertrages endet."


soweit die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit.

-----------------
Ende der Satzschnipsel
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
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kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2014, 22:31   #60
swavolt
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Gibt es denn einen Bescheid nach § 48 SGB X wie in http://www.elo-forum.org/alg-ii/1265...sung-bmas.html ?
Das darfst du erst erwähnen nachdem du einen Widerspruchsbescheid vom JC erhalten hast bzw. nach der ersten erfolgten Minderung. Am besten wartest du bis das erste geminderte Geld überwiesen wurde und dann Widerspruch und aW, mit zusätzlichen Hinweis zu den schon aufgeführten das der Bewilligungsbescheid nicht aufgehoben wurde. Neuestes Urteil dazu hat kaiserqualle vorhin gepostet http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1704350 .
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2014, 23:34   #61
qwertz31
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Hallo kaiserqualle,

erstmal Danke für die Antwort, schätze der Widerspruch sollte möglichst bald raus (23.07.)!?
Das Wesentliche sagst du in deinem Beispiel ja bereits, kann/ muss man das noch konkretisieren?

Was mir bei den „Satzschnipseln“ auffält ist vorallem die Info zwischen den Zeilen, es erweckt in mir den Eindruck „Work is done, what now“. Also im Sinne, nach dem Weltkrieg gab es "Arbeit" und heute halt nicht mehr in dem Ausmaß und in dem Sinne schafft es zumindest die Judikative sich unentbehrlich zu machen. Sind ja auch alle hochgebildet und möchten sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.
Gute Nacht.
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Alt 22.07.2014, 11:20   #62
kaiserqualle
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Hallo quertz31,

Zitat von qwertz31 Beitrag anzeigen
Hallo kaiserqualle,

erstmal Danke für die Antwort, schätze der Widerspruch sollte möglichst bald raus (23.07.)!?

Ja,

Das Wesentliche sagst du in deinem Beispiel ja bereits, kann/ muss man das noch konkretisieren?

Nein, das ist absolut ausreichend, denn die Behörde hat die Pflicht den Sachverhalt zu ermitteln.
Aber in der EA an das SG muss das ausführlich dargelegt werden.
Leider erhält auch der Antragsgegner, aufgrund der Zweitschrift, damit deine Argumente, aber glücklicherweise für dich zeitverzögert, sodass für eine entsprechende Stellungnahme ggf. nicht ausreichend Zeit zur Verfügung steht.


Was mir bei den „Satzschnipseln“ auffält ist vorallem die Info zwischen den Zeilen, es erweckt in mir den Eindruck „Work is done, what now“.

Das "what now" verstehe ich so, dass es nun in den Händen der Richter liegt, zu welchem Schluss er/sie kommt. Ich hoffe doch mal zu deinen Gunsten, denn ich denke mal, dass ich die Argumentation geschickt diesbezüglich aufgebaut habe. Man muss doch auch mal einem Richter einen neuen Denkansatz geben. Klingt ja auch alles schlüssig.

Es liegt nun an dir. Du kannst nur gewinnen, entweder an Erfahrung fürs nächste Mal, um das besser zu machen, oder deinen ungekürzten Regelsatz zurückzuerhalten.

Bitte stelle doch deinen Entwurf einer EA zur Kontrolle und ggf. Überarbeitung hier ein. Musterschreiben EA "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung"gibt es ja hier zuhauf im Forum.
__

gruss
kaiserqualle


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kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2014, 18:41   #63
kaiserqualle
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Hallo qwertz31,

in post nr. # 1, hast du ein Schreiben deines SB v. 16.06. beigefügt in dem ein "beiliegendes Stellenangebot" erwähnt ist. http://www.elo-forum.org/attachments...morgen-va-.jpg

Wo ist das eigentlich? Edit erledigt : hier in post # 54 http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1689167


Ergänzung nach:
"soweit die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit." zu post nr # 71

Somit ist zusammenfassend zu sagen, dass die Nichtnennung des konkreten Lohnes im Vermittlungsvorschlag aus o.a. Gründen nicht zulässig ist.

Daher ist schon aus 2 Gründen - Unbestimmtheit des Vermittlungsvorschlages u. Nichtabschliessende Kostenübernahmezusage für Fahrtkosten - eine Sanktion nicht gerechtfertigt.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 23.07.2014, 15:37   #64
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Hallo kaiserqualle,

folgende Muster-EA sollte ok sein, oder!?
Zum Punkt Sachverhalt und Begründung, fasse es zusammen und übernehme deinen im Post 71 verfassten Text „a. entgegen...“.

Was meinst du mit „Ablehnung Fahrtkosten seitens pot. Arbeitgeber“ im Post 71? Auf welches Schreiben beziehst du dich da? Das Fax aus Post 6, das Formular aus Post 15 oder etwas anderes?

Angehängte Dateien
Dateityp: rtf Muster - eA.rtf (18,3 KB, 40x aufgerufen)
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Alt 23.07.2014, 19:09   #65
kaiserqualle
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HalloQwertz31,
Zitat von qwertz31 Beitrag anzeigen
Was meinst du mit „Ablehnung Fahrtkosten seitens pot. Arbeitgeber“ im Post 71?
s.u.

Das Fax aus Post 6, das Formular aus Post 15 oder etwas anderes? etwas anderes, s.u.
Hattest du dich nicht gleich kurz nach Aushändigung des VV mit dem AG wg Fahrtkosten in Verbindung gesetzt bzgl. Anwendung der gesetzlichen Regelung oder Ablehnung.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 23.07.2014, 19:43   #66
qwertz31
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Ich hatte lediglich folgendes an das Jobcenter gefaxt:

Angehängte Dateien
Dateityp: odt Fahrtkosten2.odt (11,5 KB, 33x aufgerufen)
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Alt 23.07.2014, 20:55   #67
kaiserqualle
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Hallo qwertz31,

nee, lass das Schreiben mal weg. Wollen wir mal hoffen, dass dieses dir nicht die Sanktion entgültig einbrockt i.V. m. dem Schreiben zur Vorlage beim Arbeitgeber zur Fahrtkostenerstattung. Wieso habe ich dir ja schon in einem älteren post geschrieben.

Zitat von qwertz31 Beitrag anzeigen
Ich hatte lediglich folgendes an das Jobcenter gefaxt:
Hier mal mein Vorschlag zur EA im Anhang.
Am Anfang und Ende sind blaue Textstellen, die angepasst werden müssen.

Die entsprechenden Schreiben, die im Anhang genannt sind schreibst mit bspw. Edding oben rechts Kx drauf.

Diesen Schriftsatz macht du doppelt, und beide Schriftsätze an SG schicken. Alle Quittungen aufbewahren (Porto, Einschreiben)

Am besten am Samstag - nach nochmaliger Kontrolle vor dem einpacken - versenden.

Angehängte Dateien
Dateityp: rtf quertz31. eA.gegen Sanktion.Vereitellung Job.rtf (19,2 KB, 62x aufgerufen)
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 23.07.2014, 22:11   #68
qwertz31
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Ja hatte mir auch schon gedacht, dass das am 17.06. gefaxte Dokument nicht hilfreich ist. Die blau markierten Stellen hab ich jetzt korrigiert.
Und die Unterlagen in doppelter Ausfertigung, als Kopie hinzufügen, nicht die Originale, oder!?
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Alt 23.07.2014, 23:07   #69
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Hallo qwertz31,

Zitat von qwertz31 Beitrag anzeigen
Die blau markierten Stellen hab ich jetzt korrigiert.

sonst alles i.O.?, Aber bitte mehrmals Satz für Satz lesen.


Und die Unterlagen in doppelter Ausfertigung, als Kopie hinzufügen,

na klar, nur Kopien.
nicht die Originale, oder!?
Richtig, niemals Originale.

Musst du zum Kopieren in den Copy-shop, dann Quittung geben lassen x Kopien a x,xx Euro.
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gruss
kaiserqualle


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Alt 09.08.2014, 14:17   #70
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Liebe/r Kaiserqualle,
recht beherzt nahm ich Deine Ratschläge an, zu Anfang noch unbedacht und naiv, anschließend Überlegend(er). Zumindest hat mich im Endeffekt unsere Diskussion um vieles reicher gemacht, habe sehr viel gelernt!
Dafür möchte ich Dir meinen höchsten Dank aussprechen!
Folgend das Urteil der Verhandlung

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Alt 09.08.2014, 19:02   #71
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Hallo qwertz31,

Zitat von qwertz31 Beitrag anzeigen
Dafür möchte ich Dir meinen höchsten Dank aussprechen!
Folgend das Urteil der Verhandlung
Das verstehe ich jetzt nicht. Ein Urteil ist doch noch nicht gefällt worden.

Du hast die Srtellungnahme des JC übersandt bekommen und sollst darauf ebenfalls Stellung nehmen, wie es auf Seite 1 auch angefordert wird.

Das bedeutet, dass spätestens am Montag früh eine Stellungnahme an das Gericht gefaxt werden muss.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 09.08.2014, 19:53   #72
kaiserqualle
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Hallo qwertz31,

Vorschlag zur Stellungnahme:
---------------
qwertz31



SG



Datum

Stellungnahme in dem Rechtsstreit Jobcenter x ./. qwertz31 , AZ. xxxxxx/14 zur Stellungnahme Jobcenter x v. 06.08.2014



Hiermit nehme ich wie folgt Stellung:


Der Antragsteller kann die Begründung des Antragsgegners nicht nachvollziehen.

Mit Meldetermin vom 16.06.2014 wurde dem Antragsteller das Vorstellungsgespräch oder Meldetermin? zum 17.06.2014 ausgehändigt, allerdings ohne Fahrtkostenübernahmezusage. Dies Versäumnis ist eindeutig dem Antragsgegner zuzurechnen.

Aufgrund der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Verpflichtung zuvor vor kostenauslösendem Ereignis einen Antrag zu stellen und diesen genehmigen zu lassen, kann hier kein Fehlverhalten des Antragstellers festgestellt werden. Zu recht bestätigt daher der Antragsgegner die Beantragung der Fahrtkosten durch Fax.

Ob die Zeitspanne zur Genehmigung zu kurz für den Antragsgegner gewesen ist, kann der Antragsteller nicht beurteilen.
Das hätte man jedenfalls schon am 16.06.2014 beim Meldetermin genehmigen können. Schliesslich wurde das Vorstellungsgespräch durch den Antragsgegner festgelegt. Das Versäumnis ist daher eindeutig dem Antragsgegner zuzurechnen und kann nicht zu Lasten des Antragstellers gehen.

Hierbei erhebt sich die Frage, ob das so überhaupt zulässig ist, denn üblicherweise vereinbaren i.d.R. der mögliche Arbeitgeber und der Bewerber den Vorstellungstermin. Es hätte ja sein können,dass der Antragsteller am 17.06.2014 bereits terminlich gebunden hätte sein können bspw. durch Arztbesuch.

Da aber keine Zusage zur Kostenerstattung seitens des Antragsgegners vorlag, liegt hier ein wichtiger Grund vor, weswegen der Termin nicht wahrgenommen werden konnte. Die Kostenübernahme ist übrigens bis einschliesslich heute 10.08.2014 nicht entschieden worden.

Inwiefern der Antragsgegner sich darauf bezieht, das Fahrtkosten für eine einfache Fahrt entstehen, erschliesst sich dem Antragsteller nicht. Üblicherweise benötigt man für Hin-u. Rückfahrt jeweils 1 Fahrschein, somit 2 Fahrscheine. Damit verdoppelt sich die zum Kauf der Fahrscheine erforderliche Summe. Insgesamt sind wir damit schon knapp bei 1 Tagessatz ALG II.

Es scheint, dass der Antragsgegner den Antragsteller zur Schwarzfahrt auffordern wollte, wenn er diesem lt. Stellungnahme vom 06.08.2014 die Auslegung des nur hälftigen Fahrtkostenbetrages als zumutbar vorschlägt. Hier kann man nur mit dem Kopf schütteln. Soll der Antragsteller dann beim möglichen Arbeitgeber gleich wohnen bleiben, oder wie erfolgt die Rückfahrt?

Zu den Äußerungen des Antragstellers zum Bestimmtheitsgebot und wie ein Vermittlungsvorschlag inhaltlich bzgl. der Lohnangabe auszusehen hat, wird um Wiederholungen zu vermeiden, auf den bereits vorliegenden Vortrag bezug genommen. Dazu hat sich die Rechtsprechung bereits hinreichend geäussert.

Anmerken möchte der Antragsteller ebenfalls, dass das Jobcenter vorher, also vor Aushändigung des Vermitlungsvorschlages, zu prüfen hat ob das Stellenangebot zumutbar ist und dazu gehört auch das kein Lohnwucher vorliegt, demzufolge also die Lohnhöhe vorliegen muss.

Somit hält der Antragsteller als Fazit fest, dass die Sanktion unberechtigt erfolgte weil ein wichtiger Grund (kein Fahrgeld) vorliegt, und daher zurecht Klage eingereicht wurde.


[Unterschrift]


---------------
Bitte faxen am Montag früh.


Edit:
nach Hinweis von @swavolt ergänzt.
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kaiserqualle


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Alt 09.08.2014, 20:10   #73
swavolt
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@kaiserqualle
vielleicht kannst du noch reinbringen das das JC vorher zu prüfen hat ob das Stellenangebot zumutbar ist und dazu gehört auch das kein Lohnwucher vorliegt, demzufolge also die Lohnhöhe vorliegen muss.
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Alt 11.08.2014, 07:41   #74
qwertz31
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Alt 19.08.2014, 10:03   #75
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Habe wieder Post vom SG, leider habe ich ihn erst heute aus dem Briefkasten geholt.

MfG qwertz31

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