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Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 28.06.2014, 22:00   #26
swavolt
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Standard AW: VA bereits für Morgen

Also das Formular aus #15 hätteste schon gleich in #1 miteinstellen müssen. Nicht alles einstellen rächt sich sonst.

Schreib in die Anhörung, das du am Vorstellungsgespräch nicht teilnehmen konntest, da du die Fahrtkosten vorher beantragen musstest und bisher kein positiver Bescheid ankam.

Packst dann eine Faxkopie bei.

Du machst auf dumm und wurdest auch nicht von deinem SB aufgeklärt das die Fahrtkosten bewilligt sind wenn der AG sie nicht zahlt. So wars ja auch. Er hat dir das Formular nicht erklärt.
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Alt 29.06.2014, 09:06   #27
Makale
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Standard AW: VA bereits für Morgen

Mal zum Mitschreiben für alle:

1. Frage nach der Rechtsgrundlage für das Festlegen eines Vorstellungstermin bei einem Arbeitgeber:

a) Das SGB II/SGB III kennt nur den Begriff des Stellenangebots/Vermittlungsangebots. Diese haben umfassend bestimmt zu sein (§ 33 SGB X). Mindestens die Art der angebotenen Tätigkeit bzw. zu verrichtenen Arbeiten müssen neben den Namen des Arbeitgebers im Angebot hinreichend konkret genannt werden. Auch die mitzubringenden Anforderungen des Arbeitgebers an den Bewerber sollten aufgeführt sein. Als Kommissionierer z.B. muss man körperlich belastbar sein, die Arbeiten sind überwiegend im Stehen usw. Es muss einem Leistungsberechtigten ermöglicht werden, die Zumutbarkeit vor der Bewerbung zu überprüfen.
"Angebot" bedeutet keine (Arbeits-)Vertragsofferte i.S.v. §§ 145 ff. BGB, sondern lediglich den Nachweis zur Gelegenheit zum Abschluss eines (Arbeits-)Vertrages.

b) Der Wortlaut des § 309 Abs. 1 SGB III ist hinlänglich bekannt. Mitnichten wäre eine "Meldeaufforderung" zu einem potenziellen Arbeitgeber gesetzlich möglich.

2. Da es sich bei dem Schreiben aus Post #1 definitiv nicht um ein Stellenangebot/Vermittlungsangebot handelt, kann es mithin nur eine Meldeaufforderung darstellen, die mangels konkreter Rechtsgrundlage hingegen nichtig ist.

3. Die Frage nach der Erstattung der Fahrtkosten ist völlig irrelevant, da aus einem nichtigen (formellen) Verwaltungsakt keine Rechtsfolgen hergeleitet werden können. Es bestand mithin keine Pflicht zum Tätigwerden.

4. Spätestens im ER-Verfahren gegen den willkürlichen verfassungswidrigen Sanktionsbescheid wird die Behörde "eine juristische Ohrfeige" kassieren, weil keine rechtmäßige sanktionsfähige Obliegenheit/Pflicht begründet wurde.
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Alt 29.06.2014, 09:20   #28
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Standard AW: VA bereits für Morgen

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Laut EGV bekommst Du die Kosten nachträglich nicht erstattet.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1686084

Beiträge 11 und 12...
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Alt 29.06.2014, 09:28   #29
P123
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Standard AW: VA bereits für Morgen

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Deine Idee triffts aber nicht. Kommt glatt einer umme Ecke und behauptet: Im Regelbedarf, der vorher für den Monat zu zahlen ist, befindet sich eine Summe X für nicht RB-relevante *Produkte*. Monat für Monat, Jahr für Jahr.
Da wird jedes Gericht feststellen müssen, daß es einem eLB durchaus möglich ist, im Laufe eines Monats oder mehr mal 8,- Fahrtkosten *vorzulegen*.
Der Regelbedarf ist auf die Kosten der Lebensführung zugeschnitten. Der darin enthaltene Posten "Fahrtkosten" ist für Fahrten zu Arztbesuchen und dgl. bestimmt und nicht vom JC zu disponieren.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ganz anders sähe das bei einem V-Gespräch aus, zu dem man sehr viel weiter und also sehr viel teurer fahren müßte.
Da wird dann eine Summe, die im betreffenden Monat einer 30%-Sanktion gleichkam, sechs Monate später erstattet. Erzähl uns also nichts vom Pferd. Wer in Vorlage geht, ist selber dran schuld.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ich fürchte, hier aber bei 8,- ist Hopfen mit und ohne Malz verlorn;-(
Wie oft? Dreimal in der Woche, sind das dann im Monat etwa 100 ...
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Alt 29.06.2014, 09:31   #30
P123
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Standard AW: VA bereits für Morgen

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Mal zum Mitschreiben für alle:
Alles richtig. Funktioniert aber leider nur bis zu einer gewissen Anzahl von "Vermittlungsvorschlägen" dieser Art.
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Alt 29.06.2014, 10:13   #31
P123
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Standard AW: VA bereits für Morgen

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Immer schön sachlich und bei der Sache bleiben bitte.
Hier gehts um 1x und um also 1x 8,-
Im Moment. Und morgen wieder. Wir hatten das Thema gerade, als ein Kollege sich einen Kurs suchen und die Fahrtkosten derweil vorstrecken sollte. Da kamen dann innerhalb von zwei Wochen gut 60 Euro zusammen. Die einzuklagen sind, weil die Trulla hinterher urplötzlich meinte, jede einzelne Fahrkarte davon hätte von ihr drei Tage vorher genehmigt werden müssen.
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Alt 29.06.2014, 10:27   #32
kaiserqualle
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Standard AW: VA bereits für Morgen

Hallo Caso,

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
.edit:
Ist das hochgeladene aus Beitrag 1 denn ein EGV-VA?
Nein, scheint nicht so zu sein, da auf Seite 1 die übliche Formulierung ".nicht zu Stande gekommen... blah.."

ausserdem auf S.4 sind beide Unterschriftenfelder vorhanden.

Das will aber nichts heissen, da das eine Optionskommune zu sein scheint.


Hierzu müsste sich @qwertz31 äussern, was noch auf Seite 1 im anonymisierten Bereich steht.

@qwertz31 hat jetzt noch bis zu 07.07. Zeit eine Stellungnahme zu verfassen (Vorlage 10.07. bei SB)
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 29.06.2014, 10:34   #33
P123
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Deine Glaskugel dreht sich jetzt für diesen TE hier?
Interessant!
Hab' keine. Aber Du scheinst im Voraus immer genau zu wissen, was im Laufe der nächsten sechs bis acht Wochen an VG und sonstigen Terminen noch so anfallen wird. Zumindest läßt sich die Aussage, die 8 Euro würden eventuell schon nach sechs Wochen und nicht erst nach einem halben Jahr erstattet, nicht anders interpretieren.
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Alt 29.06.2014, 10:42   #34
P123
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Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
@qwertz31 hat jetzt noch bis zu 07.07. Zeit eine Stellungnahme zu verfassen (Vorlage 10.07. bei SB)
Vorletztes Bild:

Der VA wurde ihm am 16.06.2014 im JC ausgehändigt, das Vorstellungsgespräch sollte am 17.06.2014 um 11:00 Uhr stattfinden und die Ergebnismeldung war bis zum 27.06.2014 (vorgestern) einzureichen.
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Alt 29.06.2014, 11:08   #35
kaiserqualle
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Standard AW: VA bereits für Morgen

Hallo P123,

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Vorletztes Bild:

Der VA wurde ihm am 16.06.2014 im JC ausgehändigt, das Vorstellungsgespräch sollte am 17.06.2014 um 11:00 Uhr stattfinden und die Ergebnismeldung war bis zum 27.06.2014 (vorgestern) einzureichen.
Richtige Teilzusammenfassung. In Post #8 kam eine Anhörung mit Datum 24.06.14 zur Stellungsnahme bis 10.07.14 beim SB.

Was wolltest du aber mit dieser Aufstellung sagen? bin i.M. verwirrt.

@alle
Jetzt geht es darum den Schaden zu begrenzen, ggf. die Sanktion abzuwehren und dazu bedarf es guter Argumente in der Strellungnahme des TE.

wäre es eine Idee, das der TE am Montag einen neuen Termin beim pot. Arbeitgeber für Di o. Mi macht, um die Mitwirkung nachzuholen. Als Teil der Begründung: Erst-Termin war nicht passend.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 29.06.2014, 11:29   #36
Querulantenkind->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Querulantenkind Querulantenkind Querulantenkind Querulantenkind
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Mal zum Mitschreiben für alle:

1. Frage nach der Rechtsgrundlage für das Festlegen eines Vorstellungstermin bei einem Arbeitgeber:

2. Da es sich bei dem Schreiben aus Post #1 definitiv nicht um ein Stellenangebot/Vermittlungsangebot handelt,
kann es mithin nur eine Meldeaufforderung darstellen, die mangels konkreter Rechtsgrundlage hingegen nichtig ist.
Und wie sieht das denn aus,wenn,wie zb mir passiert,

"Vermittlungsvorschlag" mit RFB

Unten dann
"Stellen Sie sich bitte Umgehend mit Folgenden Unterlagen vor:
Bitte bewerben Sie sich persönlich am.. um.. im JC Raum xxx
Bringen sie LL & Zeugnisse mit. Ansprechpartner Frau xxx"

DAS ist doch auch nix anderes als ne Zwangsbewerbung??
Da ist doch die Eigene Selbstbestimmung flöten.?

Termin wurde nicht wahrgenommen,kam aber auch nix hinterher.
Vielleicht wegen fehlender Rechtsgrundlage??
__

Fiat iustitia,et pereat mundus!


I want to trust.
But,If you do not know who can be trusted,

Trust no one...
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Alt 29.06.2014, 11:53   #37
P123
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
LESEN hilft:
@P123:Da wird dann eine Summe, die im betreffenden Monat einer 30%-Sanktion gleichkam, sechs Monate später erstattet.
Wird erstattet, stellst du unumstößlich fest.
Natürlich. Diese 130 Euro gingen tatsächlich mehr als sechs Monate nach Antragstellung beim betreffenden LE auf dessen Konto ein. Das merkt man dann schon, wenn man Geld braucht und nichts kommt ...

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Du gehst davon aus, daß die im Beitrag 1 hochgeladene EGV ein Ersatz als VA ist??
Mit "VA" ist die Aufforderung gemeint, diesen Termin wahrzunehmen.
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Alt 29.06.2014, 12:10   #38
P123
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Hier gehts einzig um das, was war--bei diesem TE @quertz31---in diesem Thread.
Da war eine EGV vom 16.6., da war ein VV mit VG am nächsten Tag 17.6...und dann leider etliche Fehler des TE.---LESBAR im Thread.
Da hast Du wohl Recht. Die Fahrtkostenfrage mußte bei diesem Ablauf stehenden Fußes bei Entgegennahme des Pamphletes auf den Tisch gebracht werden. Das Gleiche gilt für Einwände wegen offensichtlichen Nichterfüllens der Arbeitgeberforderungen.
Denn hier wurde das Ding nicht mit der Post geschickt, sondern persönlich übergeben und es ist kein Anhaltspunkt dafür erkennbar, daß der Fredstarter vom SB's aus dem Raum komplimentiert wurde, bevor er das Ding lesen und dazu etwas sagen konnte.

Wenn man im eigenen Termin sozusagen "im Affekt" ist, dann muß man sich hierfür eines Beistandes bedienen, der dafür einen entsprechend kühlen Kopf bewahrt und dem SB die - aus welchem Grunde auch immer - unpassenden VV sofort um die Ohren haut.

Und das man Mitte des Monats keine acht Euro mehr über hat, ist auch nicht so abwegig, wie Du denkst. Verschleppt das JC den Bewilligungsbescheid oder bleibt es die Zahlungen schuldig, was in hinreichend Fällen schon vorgekommen ist, dann kann ein LE nicht einfach mit Geld um sich schmeißen und dann am 25. rumjammern, daß er für den Rest des Monats nichts mehr zu Essen hat.
Freilich, alles was man jetzt noch so vorbringen könnte, um die Situation nachvollziehbar zu machen, wären Tatsachen, die sich meist belegen lassen, aber eben keine Ausreden. Mit denen muß man schon früher kommen.

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Wäre es eine Idee, das der TE am Montag einen neuen Termin beim pot. Arbeitgeber für Di o. Mi macht, um die Mitwirkung nachzuholen. Als Teil der Begründung: Erst-Termin war nicht passend.
Probieren kann man freilich alles. Wenn der Fredstarter belastbare Hinweise darauf hätte, daß es um eine Stelle im Datenpool einer ZAF oder PAV ging, dann wäre mit deren Verweigerung mangels angebotenem Arbeitsplatz keine unmittelbare Arbeitsaufnahme zu vereiteln gewesen.
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Alt 29.06.2014, 12:18   #39
0zymandias
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Im Falle einer Sanktion sollte man vielleicht auch noch zusätzlich den Vermittlungsvorschlag angreifen.

Ich sehe nämlich keine Information über eine konkrete Stelle; eine Prüfung der Zumutbarkeit durch den Erwerbslosen ist so überhaupt nicht möglich.

Oder übersehe ich da was oder fehlt noch ein Papier oder ... ?
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 29.06.2014, 12:33   #40
Krypteia
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Im Falle einer Sanktion sollte man vielleicht auch noch zusätzlich den Vermittlungsvorschlag angreifen.

Ich sehe nämlich keine Information über eine konkrete Stelle; eine Prüfung der Zumutbarkeit durch den Erwerbslosen ist so überhaupt nicht möglich.

Oder übersehe ich da was oder fehlt noch ein Papier oder ... ?
Soweit ich das verstanden habe ging es um eine Sklavenverleihfirma ohne konkrete Arbeitgeberinfos?
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Alt 29.06.2014, 17:02   #41
swavolt
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
2. Da es sich bei dem Schreiben aus Post #1 definitiv nicht um ein Stellenangebot/Vermittlungsangebot handelt, kann es mithin nur eine Meldeaufforderung darstellen, die mangels konkreter Rechtsgrundlage hingegen nichtig ist.
Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Im Falle einer Sanktion sollte man vielleicht auch noch zusätzlich den Vermittlungsvorschlag angreifen.

Ich sehe nämlich keine Information über eine konkrete Stelle; eine Prüfung der Zumutbarkeit durch den Erwerbslosen ist so überhaupt nicht möglich.

Oder übersehe ich da was oder fehlt noch ein Papier oder ... ?
Da wird er wohl vergessen haben diesen auch einzustellen, genau wie das Fahrtkostenformular.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2014, 17:42   #42
0zymandias
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Neulich beim Aufräumen gefunden:


Zeitarbeit
3.2 LSG Bayern, Urteil vom 23. April 2014 (Az.: L 11 AS 410/13):


Leitsätze Dr. Manfred Hammel
Sämtliche in § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II genannten Sanktionstatbestände setzen voraus, dass die jeweilige hilfebedürftige Person über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist.
Unter Berücksichtigung des Inhalts des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II ist es erforderlich, dass ein JobCenter seine Rechtsfolgenbelehrung auch auf den Tatbestand der Verhinderung der Anbahnung eines von ihm vorgeschlagenen Arbeitsverhältnisses zutreffend und sachlich richtig ausdehnt. Erforderlich ist hier im Besonderen stets eine zeitnahe Rechtsfolgenbelehrung.
Überdies hat innerhalb des Vermittlungsvorschlags des JobCenters der mögliche Arbeitgeber unmissverständlich benannt zu werden, denn die im Einzelnen angebotene Arbeit muss zumutbar sein (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II).
Wenn das vom SGB II-Träger benannte Zeitarbeitsunternehmen auch zur Art der in seinem Auftrag zu verrichtenden Tätigkeiten keine näheren Angaben tätigt, fehlt es an einem hinreichend bestimmten Arbeitsangebot.
Dies gilt gerade auch, wenn arbeitgeberseitig auf den Aspekt der Leiharbeit nicht verwiesen wird.
Anmerkung: ebenso im Ergebnis LSG Bayern, Urteil vom 23.04.2014 - L 11 AS 512/13
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Alt 29.06.2014, 17:57   #43
kaiserqualle
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Hallo Ozymandias,

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Ich sehe nämlich keine Information über eine konkrete Stelle; eine Prüfung der Zumutbarkeit durch den Erwerbslosen ist so überhaupt nicht möglich.
Wenn der TE hier alle Unterlagen diesbezuüglich eingestellt hat, dann war das Stellenangebot definitiv zu unbestimmt und zu kurzfristig, um eine Überprüfung auf Zumutbarkeit, Sittenwidrigkeit, etc zu ermitteln.
Es fehlt ja an allem; Entlohnung, Arbeitszeit, Qualifikationen.

Das nennen der Stellenbezeichnung sowie Anschrift des pot. AG reicht da nicht aus. -> Verstoss gegen Bestimmtheitsgebot.

Dann wäre die mangelnde Zumutbarkeit das einzige Kriterium, was man verwenden sollte als Begründung.

Ich finde jetzt bloss das zugehörige Urteil dazu nicht.
Ein älteres hier:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=75986

Sozialgericht Chemnitz Az. S 6 AL 253/06 15.11.2007 - Stellenangebote für Arbeitslose müssen Höhe des Lohns nennen

"Arbeitsagentur hat Zumutbarkeit eines Einkommens zu prüfen.
Macht die Arbeitsagentur einem Empfänger von Arbeitslosengeld ein Stellenangebot, muss sie dieses zuvor auch auf
die Zumutbarkeit der zu erwartenden Bezüge geprüft haben.
Es reicht nicht, wenn die Höhe des in Aussicht gestellten Verdienstes erst im Zusammenhang mit der Begründung für
eine anschließende Sperrung des Arbeitslosengeldes ermittelt wird.
Die Arbeitsagentur habe also schon vor der Übersendung eines Arbeitsangebotes die Höhe der erzielbaren Vergütung
zu ermitteln und zu bewerten. Tut sie das nicht, kann sie später auch nicht mit einer Sperre des
Arbeitslosengeldes drohen, weil sich der Arbeitslose mangels ausreichender Informationen nicht beim Stellenanbieter
gemeldet hat.
"
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 30.06.2014, 16:15   #44
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Ja es fehlen noch diese Unterlagen, die beinhalten die fehlenden Informationen. Und es ist eine EGV, die ich unterschrieben habe.

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Alt 30.06.2014, 16:25   #45
qwertz31
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Sorry caso zu früh gefreut.
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Alt 30.06.2014, 17:25   #46
kaiserqualle
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Hallo qwertz3,

Zitat von qwertz31 Beitrag anzeigen
Ja es fehlen noch diese Unterlagen, die beinhalten die fehlenden Informationen.

Nun das wichtigste kann ich nicht erkennen.
Ist eine Gehaltsangabe dabei?
Wenn nicht, dann ist das dein Argument.

Die Stundenzahl wöchentlich mit 40 und Name des Arbeitgebers sind nicht ausreichend.

Und es ist eine EGV, die ich unterschrieben habe.
Ja, dachte ich mir.
Ich möchte dich aber bitten, zukünftig deine Informationspolitik zu überdenken. Bitte alle relevanten Dokumente sofort anonymisiert hier einzustellen. (Antwortbogen nicht notwendig)

So, nun versuch dich an einer Stellungnahme und und stelle die morgen hier rein, um diese gemeinsam hier zu überarbeiten.

Es bleibt allerdings noch die Frage, warum du den Antwortbogen nicht ausgefüllt zurückgeschickt hast.
- weil das Porto kostet, welches nicht erstattet wird.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 30.06.2014, 19:14   #47
qwertz31
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Hallo@ all,
also ich mache das zum ersten Mal, würdet ihr mir bitte Verbesserungsvorschläge für die Stellungnahme geben!?



Betreff: Sanktion AZ.:

Sehr geehrte xxx,

hiermit möchte ich auf ihr Schreiben vom 24.06.2014 antworten.

Sachverhalt:

Am 16.06.2014 händigte mir Herr xxx ein Stellenangebot als Kommissionierer bei der Firma ZAFxxx aus, bei der Frau xxx hat Herr xxx bereits im Vorfeld einen Vorstellungstermin für den 17.06.2014 um 11: 00 Uhr vereinbart.
Bei diesem Termin war ich nicht anwesend, da in dem Stellenangebot nicht auf die Höhe der Entlohnung eingegangen wird (Verstoss gegen das Bestimmtheitsgebot).

Den Antwortbogen für die Stelle habe ich nicht zurückgeschickt weil es Porto kostet, welches nicht erstattet wird.

Begründung:

Urteil des Sozialgerichts Chemnitz Az. S 6 AL 253/06 15.11.2007 - Stellenangebote für Arbeitslose müssen Höhe des Lohns nennen.

Auszug: "Arbeitsagentur hat Zumutbarkeit eines Einkommens zu prüfen. Macht die Arbeitsagentur einem Empfänger von Arbeitslosengeld ein Stellenangebot, muss sie dieses zuvor auch auf* die Zumutbarkeit der zu erwartenden Bezüge geprüft haben.* Es reicht nicht, wenn die Höhe des in Aussicht gestellten Verdienstes erst im Zusammenhang mit der Begründung für* eine anschließende Sperrung des Arbeitslosengeldes ermittelt wird.* Die Arbeitsagentur habe also schon vor der Übersendung eines Arbeitsangebotes die Höhe der erzielbaren Vergütung zu ermitteln und zu bewerten. Tut sie das nicht, kann sie später auch nicht mit einer Sperre des* Arbeitslosengeldes drohen, weil sich der Arbeitslose mangels ausreichender Informationen nicht beim Stellenanbieter gemeldet hat.*"
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Alt 30.06.2014, 20:12   #48
kaiserqualle
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Hallo quertz31,

Zitat von qwertz31 Beitrag anzeigen
also ich mache das zum ersten Mal, würdet ihr mir bitte Verbesserungsvorschläge für die Stellungnahme geben!?
Das ist nicht schlimm. Jeder fängt mal klein an.
So, versprechen kann man nichts........

mal als Vorschlag, Verbesserungen erwünscht:

- - - - - - -
quertz31


JC x



Datum
BG.Nr.
SB

Ihr Schreiben vom 24.06.2014- Anhörung gem. § 24 SGB X - Stellungnahme

Hiermit nehme ich wie folgt Stellung:

An einer unterstellten Weigerung oder Verhinderung der Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses meinerseits kann keine Rede sein.

Richtig ist, dass mir am 16.06.2014 ein Vemittlungsvorschlag mit gleichzeitigem Termin zum Vorstellungstermin zum 17.06.2014
ausgehändigt wurde.

Jedoch wurde mir nicht erklärt wie eine Fahrtkostenerstattung erfolgt, geschweige denn wer dafür aufkommt.
Das Aushändigen eines Zettel, worauf ein pot. Arbeitgeber was ausfüllen soll, wenn er es denn tut, ist nicht ausreichend, da in jedem Fall die Fahrtkosten vorgestreckt werden müssten von mir, und zwar aus dem Regelsatz. Hier ist schon der erste Verstoss gegen die Beratungspflicht gem. §§ 13-15 SGB I Ihrerseits festzustellen. Mir wurde das Prozedere nicht hinreichend erklärt.

Des weiteren war mir nicht ausreichend Zeit gegeben zu prüfen, ob der ausgehändigte Vermittlungsvorschlag überhaupt für mich zumutbar ist.
Sicher, es wurde ein Auszug als "Stellendaten" beigefügt. Die wesentlichen Informationen fehlen aber.

Es ist keine Angabe zum Lohn, Tarif oder nicht, wenn ja welcher Tarif in welcher Eingruppierung, noch wie sich die zwar genannten 40 Wochenstundenarbeitszeit verteilen, vorhanden. Ist es ein Ein-, Zwei, oder Dreischicht-Betrieb? Nur Frühschicht, nur MIttelschicht, nur Nachtschicht möglich?

Wenn das vom SGB II-Träger benannte Zeitarbeitsunternehmen keine näheren Angaben tätigt, fehlt es an einem hinreichend bestimmten Arbeitsangebot und ist ein Verstoss gegen das Bestimmtheitsgebot.
Dies gilt gerade auch besonders, wenn auf den Aspekt der Leiharbeit verwiesen wird.

Bereits seit 2010 hat die Bundesagentur für Arbeit bei Stellenangeboten eine Weisung HEGA gülltig bis 2015 die gerade sowas ausschliessen soll:
"Wird von einem Arbeitgeber, der unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fällt, mindestens die Zahlung des Mindestlohnes angeboten, ist im Stellenangebot einzutragen: "Tarif" ggf. "über Tarif" oder der konkrete Lohn. Der Eintrag "Nach Vereinbarung", „Nach Absprache“, o. ä. ist nicht zulässig." Das gleich gilt, wenn keine Angaben zur Entlohnung gemacht werden.

Das Jobcenter hat die Zumutbarkeit eines Einkommens zu prüfen.
Macht das Jobcenter einem Empfänger von Arbeitslosengeld ein Stellenangebot, muss sie dieses zuvor auch auf die Zumutbarkeit der zu erwartenden Bezüge geprüft haben, schliesslich soll die Hilfebedürftigtkeit vermindert, bzw. gänzlich in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittellt werden.

Das Jobcenter habe also schon vor der Übersendung eines Arbeitsangebotes die Höhe der erzielbaren Vergütung
zu ermitteln und zu bewerten. Tut es das nicht, kann es später auch nicht mit einer Sanktion bzw. Absenkung des Arbeitslosengeldes drohen, weil sich der Arbeitslose mangels ausreichender Informationen nicht beim Stellenanbieter
gemeldet hat. (vgl. einschlägige Rechtsprechung)

Somit lag ein wichtiger Grund meinerseits vor den Termin nicht wahrzunehmen, mangels Überprüfbarkeit.

Sollte Sie eine Sanktion veranlassen, werde ich UMGEHEND den Rechtsweg beschreiten.

Hochachtungsvoll

- - - - - - -
nachweislich abgeben/versenden/faxen, spätestens 07.07.

Gerichtsurteile werden nur für die gerichtliche Auseinandersetzung benötigt.

Über das abgegebene Schreiben von dir bzgl. der Kostenerstattung der Fahrtkosten reden wir nur, wenn dazu eine schrift. Stellungnahme gefordert wird.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 30.06.2014, 20:36   #49
qwertz31
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Räusper räusper,
ja schätze das ist o.k. meinst du es ist in Ordnung wenn ich es morgen früh an die Faxnr. der SB einfach faxe?
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Alt 30.06.2014, 20:42   #50
kaiserqualle
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kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: VA bereits für Morgen

Hallo quertz31,

Zitat von qwertz31 Beitrag anzeigen
Räusper räusper,
ja schätze das ist o.k.
nett, aber so wirklich verstanden hast du das Schreiben bzw. die Stellungnahme nicht, oder?
Zitat von qwertz31 Beitrag anzeigen
meinst du es ist in Ordnung wenn ich es morgen früh an die Faxnr. der SB einfach faxe?
Das du faxen kannst ist gut. Bitte überstürze das nicht, denn du hast Zeit bis zum Mo., den 07.07.

Hier ist ein Forum und es gibt bestimmt noch andere, die vielleicht Änderungen mit einbringen können.
Der obige Entwurf ist also nicht abschliessend, kann aber sehr gut schon verwendet werden.


Edit:
Zum Antwortbogen: Das Argument bringt man erst ein wenn man eine EA/AaW fertigt für das SG
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
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