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Alt 12.03.2013, 13:15   #26
hans wurst
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hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: Unterschrift und Unterlagenforderung

Wenn du die Sache aus dem 1. Link meinst, vermute ich Abgabe aus Unwissenheit, immerhin wollten die auch eine Untervermieterlaubnis besorgen, wobei jedoch der Eigentümer dieses abgelehnt hat und dann Leistungen versagt/nicht bewilligt wurden.
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Alt 12.03.2013, 14:46   #27
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slim
Standard AW: Unterschrift und Unterlagenforderung

Zitat von hans wurst Beitrag anzeigen
Wenn du die Sache aus dem 1. Link meinst, vermute ich Abgabe aus Unwissenheit, immerhin wollten die auch eine Untervermieterlaubnis besorgen, wobei jedoch der Eigentümer dieses abgelehnt hat und dann Leistungen versagt/nicht bewilligt wurden.
antwortjcgericht.jpg

Ich hatte parallel auch einen EV beim SG beantragt heute flatterte ein Infoschreiben vom Gericht mit diese Antwort des JC.

Sollte ich das dem Gericht mitteilen also die Unterschrift und Unterlagenforderung??
Wenn ja wie?
Sollte ich auch auf Gerichtsbeschlüsse hinweisen etc oder wie sollte ich es machen??

Danke euch!!
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Alt 12.03.2013, 16:00   #28
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lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc
Standard AW: Unterschrift und Unterlagenforderung

Zitat von slim Beitrag anzeigen
... oder wie sollte ich es machen??
Das steht doch groß und deutlich im Schreiben des Gerichtes. Was ist denn nun aus dem gestrigen JC-Termin herausgekommen?
__

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Alt 12.03.2013, 16:34   #29
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slim
Standard AW: Unterschrift und Unterlagenforderung

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Das steht doch groß und deutlich im Schreiben des Gerichtes. Was ist denn nun aus dem gestrigen JC-Termin herausgekommen?
Was steht da?
Ach so, du meinst den Schreiben des JC nicht des Gerichts.
Das war die Antwort des JC an den Gericht und das Gericht hat es mitgeteilt also eine Kopie davon gesandt.

Was das gestrige Termin angeht, so habe ich alle Unterlagen abgegeben und das was noch offen ist, ist das im Post 1 erwähnte bzw. Grund der Eröffnung des Threads.
Deswegen die Frage wie sollte man hier vorgehen.
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Alt 12.03.2013, 20:41   #30
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Standard AW: Unterschrift und Unterlagenforderung

Zitat von slim Beitrag anzeigen
Was steht da?
Ach so, du meinst den Schreiben des JC nicht des Gerichts.
Das war die Antwort des JC an den Gericht und das Gericht hat es mitgeteilt also eine Kopie davon gesandt.

Was das gestrige Termin angeht, so habe ich alle Unterlagen abgegeben und das was noch offen ist, ist das im Post 1 erwähnte bzw. Grund der Eröffnung des Threads.
Deswegen die Frage wie sollte man hier vorgehen.
Sollte ich es dem SG mitteilen oder nicht?
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Alt 13.03.2013, 11:51   #31
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Bitte helfen, weiß nicht was ich machen soll??
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Alt 13.03.2013, 13:16   #32
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Zitat von slim Beitrag anzeigen
Bitte helfen, weiß nicht was ich machen soll??
Du hast vom SG eine Kopie der Stellungnahme des JCs auf Deinen Antrag beim SG erhalten.

Ich würde schreiben:

Alle für den Leistungsbezug relevanten Daten liegen dem JC vor.

Das JC fordert jedoch von mir die Unterschrift unter ein vom JC gebasteltes Schreiben, vorher will man den Antrag nicht bearbeiten. (Kopie des Schreibens liegt Ihnen vor beziehungsweise liegt bei)

Dieses Ansinnen ist rechtswidrig, die Annahme des Antrags hat sofort zu erfolgen und die Bearbeitung zeitnah.

Ich bin bedürftig, arbeitsfähig und ich habe meinen regelmäßigen Aufenthalt in der BRD.

Es handelt sich um eine willkürliche Zeitschinderei des JC bzw. die versuchte Erzwingung der Herausgabe von Daten Dritter, über welche ich nicht verfüge und anderer Daten, die das JC nichts angehen, weil sie nicht leistungsrelevant sind.
__

Gruß
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Alt 13.03.2013, 13:26   #33
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Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Du hast vom SG eine Kopie der Stellungnahme es JC auf Deinen Antrag beim SG erhalten.

Ich würde schreiben:

Alle für den Leistungsbezug relevanten Daten liegen dem JC vor.

Das JC fordert jedoch von mir die Unterschrift unter ein vom JC gebasteltes Schreiben, vorher will man den Antrag nicht bearbeiten. (Kopie des Schreibens liegt Ihnen vor beziehungsweise liegt bei)

Dieses Ansinnen ist rechtswidrig, die Annahme des Antrags hat sofort zu erfolgen und die Bearbeitung zeitnah.

Ich bin bedürftig, arbeitsfähig und ich habe meinen regelmäßigen Aufenthalt in der BRD.

Es handelt sich um eine willkürliche Zeitschinderei des JC bzw. die versuchte Erzwingung der Herausgabe von Daten Dritter, über welche ich nicht verfüge und anderer Daten, die das JC nichts angehen, weil sie nicht leistungsrelevant sind.
Soll ich das was du geschrieben hast kopieren und so schicken oder meint einer ich sollte noch etwas hinzu fügen bzw. Gerichtsurteile zitieren?
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Alt 13.03.2013, 13:39   #34
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Zitat von slim Beitrag anzeigen
Soll ich das was du geschrieben hast kopieren und so schicken oder meint einer ich sollte noch etwas hinzu fügen bzw. Gerichtsurteile zitieren?
Zumindest den Text in der Klammer mußt Du anpassen, ich weiß ja nicht ob Du dem SG das ominöse Schreiben schon geschickt hast.

Wenn nicht, solltest Du das jetzt nachholen (2 Kopien).

Gerichtsurteil zitieren solltest Du nicht, das macht auf Richter, die oft Einserjuristen sind, keinen guten Eindruck.

Für andere Meinungen solltest Du auf jeden Fall noch bis in den Abend hinein abwarten.
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Alt 13.03.2013, 13:57   #35
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Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Zumindest den Text in der Klammer mußt Du anpassen, ich weiß ja nicht ob Du dem SG das ominöse Schreiben schon geschickt hast.

Wenn nicht, solltest Du das jetzt nachholen (2 Kopien).

Gerichtsurteil zitieren solltest Du nicht, das macht auf Richter, die oft Einserjuristen sind, keinen guten Eindruck.

Für andere Meinungen solltest Du auf jeden Fall noch bis in den Abend hinein abwarten.
Ich werde schon mal die Kopien vorbereiten 2x von den Aufforderungen des JC.
Und eine Datei erstellen mit dem Text von dir Speedy mit aktenzeichen, daten etc. aber mit den Drucken warte ich ab ob noch etwas von dir oder einen anderen User kommt.
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Alt 13.03.2013, 14:03   #36
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Zitat von slim Beitrag anzeigen
Ich werde schon mal die Kopien vorbereiten 2x von den Aufforderungen des JC.
Und eine Datei erstellen mit dem Text von dir Speedy mit aktenzeichen, daten etc. aber mit den Drucken warte ich ab ob noch etwas von dir oder einen anderen User kommt.
Bevor Du abschickst, solltest Du das anonymisierte Schreiben auf jeden Fall zum Gegenlesen hier einstellen. Nur zur Sicherheit.
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Alt 13.03.2013, 14:07   #37
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Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Bevor Du abschickst, solltest Du das anonymisierte Schreiben auf jeden Fall zum Gegenlesen hier einstellen. Nur zur Sicherheit.
Danke für den Tip werde ich machen.
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Alt 13.03.2013, 15:55   #38
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Zitat von slim Beitrag anzeigen
Danke für den Tip werde ich machen.
Zitat:
Alle für den Leistungsbezug relevanten Daten liegen dem Jobcenter vor.

Das Jobcenter fordert jedoch von mir die Unterschrift unter ein vom Jobcenter gebasteltes Schreiben, vorher will man den Antrag nicht bearbeiten. (Kopien des Schreibens liegen bei)

Dieses Ansinnen ist rechtswidrig, die Annahme des Antrags hat sofort zu erfolgen und die Bearbeitung zeitnah.

Ich bin bedürftig, arbeitsfähig und ich habe meinen regelmäßigen Aufenthalt in der BRD.

Es handelt sich um eine willkürliche Zeitschinderei des Jobcenter bzw. die versuchte Erzwingung der Herausgabe von Daten Dritter, über welche ich nicht verfüge und anderer Daten, die das Jobcenter nichts angehen, weil sie nicht leistungsrelevant sind.
Das habe ich jetzt so stehen.
Sollte ich noch Stellung zu den geforderten Unterlagen nehmen oder ist es nicht wichtig z.B. HMV ist unwichtig da der UMV ausreichend für die Leistungsbewilligung ist und, dass eine Zustimmung des Vermieter für eine Untermiete bzw. für das Bewohnen der Wohnung nicht notwendig ist da ich schon seit 7 Jahren in der Wohnung gemeldet bin und in der Zeit 12 Monate ALG2 bezog wo die Miete übernommen wurde(Teilmiete) ohne eine Solche Bestätigung.
Und zu der Vermieterbescheinigung fällt mir nichts, wie ich es Begründen sollte.
Und zu der Unterschrift hat ja Speedy schon was gesagt, dass es nicht relevant ist für die Leistung.
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Alt 13.03.2013, 18:07   #39
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Standard AW: Unterschrift und Unterlagenforderung

Zitat:
Zitat:
Alle für den Leistungsbezug relevanten Daten liegen dem Jobcenter vor.

Das Jobcenter fordert jedoch von mir die Unterschrift unter ein vom Jobcenter gebasteltes Schreiben, vorher will man den Antrag nicht bearbeiten. (Kopien des Schreibens liegen bei)

Dieses Ansinnen ist rechtswidrig, die Annahme des Antrags hat sofort zu erfolgen und die Bearbeitung zeitnah.

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Das habe ich jetzt so stehen.
Sollte ich noch Stellung zu den geforderten Unterlagen nehmen oder ist es nicht wichtig z.B. HMV ist unwichtig da der UMV ausreichend für die Leistungsbewilligung ist und, dass eine Zustimmung des Vermieter für eine Untermiete bzw. für das Bewohnen der Wohnung nicht notwendig ist da ich schon seit 7 Jahren in der Wohnung gemeldet bin und in der Zeit 12 Monate ALG2 bezog wo die Miete übernommen wurde(Teilmiete) ohne eine Solche Bestätigung.
Und zu der Vermieterbescheinigung fällt mir nichts, wie ich es Begründen sollte.
Und zu der Unterschrift hat ja Speedy schon was gesagt, dass es nicht relevant ist für die Leistung.
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Alt 13.03.2013, 18:50   #40
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Standard AW: Unterschrift und Unterlagenforderung

Zitat von slim Beitrag anzeigen
Zitat:

Das habe ich jetzt so stehen.
Sollte ich noch Stellung zu den geforderten Unterlagen nehmen oder ist es nicht wichtig z.B. HMV ist unwichtig da der UMV ausreichend für die Leistungsbewilligung ist und, dass eine Zustimmung des Vermieter für eine Untermiete bzw. für das Bewohnen der Wohnung nicht notwendig ist da ich schon seit 7 Jahren in der Wohnung gemeldet bin und in der Zeit 12 Monate ALG2 bezog wo die Miete übernommen wurde(Teilmiete) ohne eine Solche Bestätigung.
Und zu der Vermieterbescheinigung fällt mir nichts, wie ich es Begründen sollte.
Und zu der Unterschrift hat ja Speedy schon was gesagt, dass es nicht relevant ist für die Leistung.
Ich denke das reicht.

Wenn dem Richter noch etwas unklar sein sollte, wird er nachfragen.
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Alt 13.03.2013, 21:40   #41
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Ich denke das reicht.

Wenn dem Richter noch etwas unklar sein sollte, wird er nachfragen.
Danke für die Hilfe
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Alt 15.03.2013, 14:23   #42
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Danke für die Hilfe
Habe es ans SG geleitet.

Was muss ich jetzt machen?
Soll ich dem JC mitteilen, dass ich es nicht unterschreibe oder was soll ich sonnst machen damit ich keine Nachteile davon habe.
Ich will meine Mitwirkungspflicht nachkommen aber wiederum Sachen die Rechtswidrig sind umgehen ohne Nachteile, denn ich brauche das Geld.
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Alt 15.03.2013, 15:08   #43
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Zitat von slim Beitrag anzeigen
Habe es ans SG geleitet.

Was muss ich jetzt machen?
Soll ich dem JC mitteilen, dass ich es nicht unterschreibe oder was soll ich sonnst machen damit ich keine Nachteile davon habe.
Ich will meine Mitwirkungspflicht nachkommen aber wiederum Sachen die Rechtswidrig sind umgehen ohne Nachteile, denn ich brauche das Geld.
Abwarten, das SG wird Dir in den nächsten Tagen ein Aktenzeichen schicken.

Evtl. nach drei Tagen mal nachfragen, wenn dann noch nichts gekommen ist.

Wie hast Du die Unterlagen dem SG zugeleitet?

Das SG schreibt das JC mit Deinen Unterlagen an (deshalb die doppelte Ausführung des Schriftverkehrs/Kopien) und fordert eine Stellungnahme.

Wenn die eingetroffen ist, erhältst Du auch davon Kopien vom SG.

Wichtig ist, keine Ruhe geben, es geht um Deine Existenz, Du hast kein anderes Einkommen nur ALGII, die Sache eilt!.

Aber alles freundlich und nicht zu aufdringlich.
__

Gruß
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Alt 15.03.2013, 17:04   #44
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Einen Aktenzeichen habe ich bereits.
Und die Unterlagen habe ich auch unter der Angabe des Aktenzeichen versendet.

Also meinst du dem JC gar nichts mitteilen?
Meinst du nicht, dass JC so etwas willkommen heißt um noch Sanktionen und weitere Bearbeitungsschwierigkeiten zu verursachen.


Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Abwarten, das SG wird Dir in den nächsten Tagen ein Aktenzeichen schicken.

Evtl. nach drei Tagen mal nachfragen, wenn dann noch nichts gekommen ist.

Wie hast Du die Unterlagen dem SG zugeleitet?

Das SG schreibt das JC mit Deinen Unterlagen an (deshalb die doppelte Ausführung des Schriftverkehrs/Kopien) und fordert eine Stellungnahme.

Wenn die eingetroffen ist, erhältst Du auch davon Kopien vom SG.

Wichtig ist, keine Ruhe geben, es geht um Deine Existenz, Du hast kein anderes Einkommen nur ALGII, die Sache eilt!.

Aber alles freundlich und nicht zu aufdringlich.
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Alt 15.03.2013, 18:42   #45
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Zitat von slim Beitrag anzeigen
Einen Aktenzeichen habe ich bereits.
Und die Unterlagen habe ich auch unter der Angabe des Aktenzeichen versendet.

Also meinst du dem JC gar nichts mitteilen?
Meinst du nicht, dass JC so etwas willkommen heißt um noch Sanktionen und weitere Bearbeitungsschwierigkeiten zu verursachen.
Was sollen die sanktionieren, wenn Du noch keine Leistungen erhältst?

Jetzt ist erst mal das SG dran, solange herrscht Burgfrieden zwischen den Parteien.
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Alt 15.03.2013, 20:19   #46
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Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Was sollen die sanktionieren, wenn Du noch keine Leistungen erhältst?

Jetzt ist erst mal das SG dran, solange herrscht Burgfrieden zwischen den Parteien.
Es dreht sich bei denen alles um die Mitwirkungspflicht.
Daher könnten die doch behaupten, dass ich der Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin.
Und hier haben die ja mehrere Punkte neben der Ablehnung der Unterschrift ist da noch einreichung des Hauptmietvertrag, Vermieterbescheinigung, Unterlagen von Freunden und verwanden wegen der Unterstützung und Kredite etc.
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Alt 16.03.2013, 05:19   #47
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Es dreht sich bei denen alles um die Mitwirkungspflicht.
Daher könnten die doch behaupten, dass ich der Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin.
Und hier haben die ja mehrere Punkte neben der Ablehnung der Unterschrift ist da noch einreichung des Hauptmietvertrag, Vermieterbescheinigung, Unterlagen von Freunden und verwanden wegen der Unterstützung und Kredite etc.
Du mußt mir nicht erklären, um was es dem JC geht!

Deine diesbezügliche Fragen wurden hier schon mehrfach beantwortet und ich sehe keinen Sinn darin, das wieder und wieder zu tun.

Werde aktiv oder lasse es - Deine Entscheidung.
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Alt 19.03.2013, 16:36   #48
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Wieso sollst du belegen wer dich finanziell unterstützst?
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Alt 21.03.2013, 17:12   #49
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Wieso sollst du belegen wer dich finanziell unterstützst?
Weiß ich auch nicht.
Mir wurde gesagt um meine Hilfsbedürftigkeit zu bestätigen bzw um auszuschließen, dass ich Einkommen hatte


Morgen ist der Abgabetag der geforderten Unterlagen!!
Was soll ich machen, damit ich keine Nachteile habe?

*)Schriftlich erklären, dass ich die Unterlagen nicht bekomme und auch sagen, dass es nicht in macht steht und somit auch meine Mitwirkungspflicht nachgekommen bin.

Oder was raten die Experten bzw. was denken die würde geschehen wen.....

1.Nichts machen Ignorieren
2.*)diese Vorgehensweise *)
3.Andere mögliche Vorgehensweisen die man machen kann
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Alt 23.03.2013, 15:41   #50
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Weiß ich auch nicht.
Mir wurde gesagt um meine Hilfsbedürftigkeit zu bestätigen bzw um auszuschließen, dass ich Einkommen hatte


Morgen ist der Abgabetag der geforderten Unterlagen!!
Was soll ich machen, damit ich keine Nachteile habe?

*)Schriftlich erklären, dass ich die Unterlagen nicht bekomme und auch sagen, dass es nicht in macht steht und somit auch meine Mitwirkungspflicht nachgekommen bin.

Oder was raten die Experten bzw. was denken die würde geschehen wen.....

1.Nichts machen Ignorieren
2.*)diese Vorgehensweise *)
3.Andere mögliche Vorgehensweisen die man machen kann

So, ich habe weder um eine Verlängerung der Frist gebeten, wie es von denen vorgeschrieben wurde, noch die Unterlagen abgegeben.
Ich habe auch keine Begründung, dass ich meine Mitwirkungspflicht nachgekommen bin in dem ich es versuchte geschickt.

Was denkt ihr mit was muss ich Rechnen??
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