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Alt 06.08.2009, 12:19   #51
blinky
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Standard AW: Untätigkeitsklage-Wie vorgehen

Oh die ARGE hat das Gericht gebeten über die kosten zu entscheiden.
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Alt 09.11.2009, 18:18   #52
blinky
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Standard AW: Untätigkeitsklage-Wie vorgehen

Heute erhielt ich vom Sozialgericht ein schreiben an die ARGE zur Kenntnisnahme.

Die ARGE soll zu meinem Vortrag stellung beziehen:

Zitat:
In dem rechtstreit blinky ./. ARGE XXXX

bitte ich um Mitteilung ob der Kläger vor Erhebung der Unttätigkeitsklage zur Einreichung weiterer Unterlagen, insbesondere der Heizkostenabrechnungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 aufgefordert worden ist.

Frist 04.12.2009.

Sollte ich von ihnen keine inhaltliche Reaktion erhalten, gehe ich davon aus, dass der diesbezügliche Klägervortrag zutreffend ist.

XXX
Richterin am Sozialgericht

Beglaubigt
XXX
Justizsekretärin
Was hat das jetzt zu bedeuten? Die letzte Stellungnahme der ARGE war ja nur, dass die darum bitten das das Gericht über duie Gerichtskosten entscheidet. Das sollte doch eigentlich dem Gericht reichen oder warum soll sich jetzt die ARGE dazu noch äussern?

Blinky
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Alt 09.11.2009, 18:31   #53
Muzel
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Standard AW: Untätigkeitsklage-Wie vorgehen

Blinki, Kopf hoch, lass dich nicht fertig machen. Ich habe am 17.11. eine mündliche Verhandlung vor dem VG und geht es mir... Am 31.10. habe ich einen Antrag auf Aussetzung gestellt und noch keine Eingangsbestätigung erhalten. Da werde ich morgen anrufen. Aber die Warterei nervt. Vielleicht tröstet es dich, dass du weißt, dass andere Menschen auch auf Nachricht warten und ein hässliches Verfahren vor sich haben.
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Alt 09.11.2009, 18:47   #54
blinky
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Standard AW: Untätigkeitsklage-Wie vorgehen

Ich habe aktuell noch:

3 x EGV
2 x Regelsatz
1 X Kostenentscheid Untätigkeitsklage

sowie eine Verfassungsbeschwerde noch laufen.

und warscheinlich kommt nächste Woche wieder eine Untätigkeitsklage in einer anderer Angelegenheit hinzu.
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Alt 09.11.2009, 21:00   #55
Muzel
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Standard AW: Untätigkeitsklage-Wie vorgehen

Blinki, Pass auf deine Gesundheit auf, ich weiß, wovon ich rede.
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Alt 23.12.2009, 15:16   #56
blinky
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Reden AW: Untätigkeitsklage-Wie vorgehen

Heute gab es Weihnachtsgeschenkt vom Sozialgericht.

Das Sozialgericht hat die ARGE verurteilt meine aussergerichtlichen Kosten zu übernehmen:

Zitat:
Die beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Losten des Klägers un erstatten.

Gründe:

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtgesetz. Sie entspricht billigem Ermessen, da die Beklagte nicht vor ablauf der gesetzlichen Frist von 6 Monaten über den Überprüfungsantrag des Klägers entschieden hat. Die Beklagte hat dies damit begründet, der Kläger habe noch Unterlagen einreichen müssen. Dem Vortrag des Klägers, hierzu habe sie ihn nicht vor Erhebung der Untätigkeitsklage nicht aufgefordert, ist sie indes nicht entgegen getreten.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 172 Abs 3 Nr. 3 SGG.
Dann werde ich mal nach Weihnachten die Rechnung fertig machen an die ARGE.

Danke euch erstmal für die Hilfe.


Blinky

PS:

Die Rechnung schick ich dann direkt zur ARGE richtig? Und sollten die nicht in einer angemessene Frist reagieren, dann wende ich mich ans Gericht, richtig?
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Alt 08.01.2010, 13:14   #57
blinky
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Standard AW: Untätigkeitsklage-Wie vorgehen

Die ARGE hat gegen mich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, wegen angeblichen Täuschungsversuch.

Ich hatte angegeben ich war zweimal bei Gericht. Und die ARGE behauptet ich war einmal bei Gericht. Was kann ich tun?
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Alt 08.01.2010, 13:57   #58
hans wurst
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Standard AW: Untätigkeitsklage-Wie vorgehen

Hallo

Schreibe das Sozialgericht mit entsprechendem AZ an und stelle einen Antrag auf Ausstellung eines Kostenfestsetzungbeschlusses. Schreibe dazu das eine außergerichtliche Einigung mit der Beklagten nicht möglich ist und das im Rahmen der Kostenübernahmeforderung die Beklage sogar ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen dich eingeleitet hat.
Dazu die detaillierte Kostenaufstellung sowie alle Schreiben als Beweismittel. Ach ja die Kosten für diesen Antrag natürlich nicht vergessen.

Zum eigentlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren

Welche Rechtsgrundlage wird denn benannt, um das Ordnungswidrigkeitsverfahren zu rechtfertigen und wurden Zeugen und Beweismittel benannt um die OWi zubelegen.

Besorg dir eine Bescheinigung vom Gericht das du am besagten Tag vorstellig wurdest.
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Alt 08.01.2010, 14:17   #59
blinky
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Standard AW: Untätigkeitsklage-Wie vorgehen

Als Tatvorwurf wurde Täuschungsversuch angegeben.

Klageschrift hatte ich damals persönlich beim Rechtspfleger abgegeben.

Ich bin aber der Meinung, das ich auch die geforderten Unterlagen die das Gericht angefordert hatte bei der Justitzwache abgegeben habe, bin mir da aber nicht mehr sicher.

Ingesammt musste ich neben der Klageschrift noch geforderte Unterlagen nachreichen und zwei Stellungnahmen abgeben.

Klageschrift hatte ich beim Rechtspfleger abgegeben. Zwei Schreiben mit der gelben Post und die Unterlagen bin ich der Meinung hab ich auch persönlich abgegeben.

Täuschungsversuch würde ja Vorsatz voraussetzen. Für Porto hab ich leider keine Quittungen, da ich Stampit Web nutzte, also Porto online ausdruckte.

Die ARGE unterstellt mir, das laut Auskunft durch das Gericht ich nur einmal persönlich da war und zwar nur bei Klageabgabe.

Blinky
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Alt 08.01.2010, 15:36   #60
hans wurst
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Standard AW: Untätigkeitsklage-Wie vorgehen

Also, das verhalten eines Bürgers ist nur dann eine OWi, wenn das verhalten Aufgrund eines Gesetzes als OWi benannt wird; siehe z.B. SGB 2 - Einzelnorm
Die Arge hat hierbei das Gesetz zu benennen. Die Arge hat nicht eigenmächtig zu entscheiden welches Verhalten des Bürger als OWi auszulegen ist.


Da du dir selbst nicht sicher bist, setz dich hin und fertige einen Zeitplan an, in dem du so genau wie möglich bist und alle Unterlagen/Schreiben auch des Gerichts auflistest.

Wenn die Liste fertig ist, mit in den Antrag einarbeiten und das Gericht um Bestätigung des Sachverhalts bitten; alternativ um Aufklärung des Sachverhalts.
Für die Portokosten musst du keine Rechnungen vorlegen, das Gericht sollte dir ganz genau auflisten können wann welche Portokosten entstanden sind.

Meiner Meinung nach muss das Gericht eine Übersicht (Inhaltsverzeichnis) haben aus der eindeutig hervorgeht, welche Unterlagen/Schreiben wann von wem und wie das Gericht erhalten hat.
hans wurst ist offline  
Alt 08.01.2010, 17:05   #61
blinky
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Standard AW: Untätigkeitsklage-Wie vorgehen

Werde ich heute Abend noch in Angriff nehmen.

So die Rechnung der Arge das nur Portokosten von 1,65 entstanden seien sollen Haut schon mal nicht hin.

Die geforderten Unterlagen vom Gericht beinhalteten 4 Anlagen und dies im Duplikat reichen 55 Cent nicht aus.

Wenn ich das dann fertig habe werde ich erstmal online stellen, damit ihr drüber gucken könnt.

Blinky
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Alt 08.01.2010, 21:58   #62
blinky
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Standard AW: Untätigkeitsklage-Wie vorgehen

Muss erst,mal danke ans Forum sagen. Nachdem ich mir alle Beiträge in den Tread nochmal durchgelesen habe, war es mir eine große Hilfe bzw. Gedächnisstütze. Denn so konnte ich den ganzen Ablauf nochmal nachvollziehen. Wann ich beide mal bei Gericht war.

Hier mein Entwurf ans Gericht:

Zitat:
Ich beantrage die Ausstellung eines Kostenfestsetzungbeschlusses.

Die Antragsgegnerin weigert sich meine geltend gemachten Außergerichtlichen Kosten zu übernehmen. Vielmehr droht diese mir ein Ordnungswidrigkeitsverfahren an.

Die ARGE zweifelt meine Aufstellung der entstandenen Kosten an.
Die Antragsgegnerin war sogar frei eine eigene Liste aufzustellen, welche Kosten mir entstanden sein sollten, welche so aber nicht zutrifft.
Auch wenn der Sachverhalt der ARGE zutreffend wäre, würde z.B. Porto gar nicht hinkommen, da die vom Gericht geforderten Unterlagen das Briefporto für einen Standardbrief überschritten hätte.

Aus meinen Sicht ergibt sich folgender Sachverhalt:

Am 29.04.2009 war ich persönlich beim Rechtspfleger vorstellig und habe die Untätigkeitsklage eingereicht. Daraufhin forderte das Gericht in einem Schreiben von mir entsprechendem Nachweise über die Heizkosten an.

Am 29.05.2009 gab ich persönlich bei Gericht an der Anmeldung eine Stellungnahme mit den geforderten Unterlagen als Anlage ab. Die Anlagen hatten pro Ausfertigung 5 Seiten.

Mit Schreiben, vom 28.06. 2009 welches postalisch dem Gericht zuging erklärte ich die Klage in der Hauptsache für erledigt und beantragte, dass das Gericht über die Kosten entscheiden möge, da der Antragsgegner den erwünschten Verwaltungsakt erlassen habe.

Daraufhin erhielt ich eine Stellungnahme, wo die Antragsgegnerin nicht bereit sei, die Kosten zu übernehmen.
Daraufhin schickte ich ans Gericht postalisch mit Schreiben vom 17.07.2009 erneut eine Stellungnahme, um den Sachverhalt aus meiner Sicht darzulegen.

Daraufhin forderte das Gericht die Antragsgegnerin erneut zu einer Stellungnahme auf, diese aber durch die Antragsgegnerin ausblieb.

Somit erging am 17.12.2009 der Beschluss, dass die Antragsgegnerin die Außergerichtlichen Kosten zu tragen habe.

Mit Schreiben vom 30.12.2009, nachweislich abgegeben bei der Antragsgegnerin am 04.01.2010 reichte ich bei der Antragsgegnerin meine Forderungen von 30,50 € ein.

Ich weise daraufhin, dass es meinerseits keine Täuschungsabsichten gab.
Sollte sich der Sachverhalt aus den Unterlagen bei Gericht anders darstellen bitte ich um entsprechende Aufklärung.



Mit freundlichen Grüßen
Kann ich das so lassen oder sollte ich lieber noch was abändern?

Blinky
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Alt 11.01.2010, 13:31   #63
blinky
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Standard AW: Untätigkeitsklage-Wie vorgehen

Ich würde gerne das schreiben abschicken. Darum währe es lieb wenn mal jemand was dazu sagen könnte.

Blinky
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Alt 14.01.2010, 14:24   #64
blinky
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Standard AW: Untätigkeitsklage-Wie vorgehen

Heute kam die Anhörung nach § 55 OWiG

Habe gerade nochmal mit dem Sozialgericht telefoniert, Eingangsstempel bei persönlicher Abgabe, sind die gleichen wie bei Posteingang. Ich soll mich aber nochmal mit Rechtspfleger in Verbindung setzen bzw. soll morgen beim Sozialgericht vorbeikommen. Ansonsten werde ich mir Montag ein Beratungsschein holen und Rechtsanwalt aufsuchen wegen dem Ermittlungsverfahren gegen mich.
blinky ist offline  
Alt 14.01.2010, 15:27   #65
hans wurst
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Standard AW: Untätigkeitsklage-Wie vorgehen

Hallo

Steht denn wenigsten in der Anhörung, nach welchem Gesetz die OWi begangen wurde. Beispiel."Ihnen wird vorgeworfen eine OWi i.S.v. § x Gesetz Y begangen zuhaben." Wurden Zeugen oder Beweismittel benannt? Meiner Meinung nach sind dies die Voraussetzungen für ein ordnungsgemäßes OWi-Ermittlungsverfahren.


Das der Eingangsstempel der selbe ist sollte egal sein, denn das Gericht muss dir eigentlich sagen können wann welche Portokosten entstanden sind (Datum und Kostenhöhe). Wenn du also 5 Schreiben bei Gericht eingereicht hast und das Gericht nur 3 x Portokosten nachweisen kann, dann warst du 2 x persönlich da. (geht ja nicht anders)
hans wurst ist offline  
Alt 14.01.2010, 15:32   #66
blinky
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Standard AW: Untätigkeitsklage-Wie vorgehen

So hab neuen Tread aufgemacht, da es hier ja um die Untätigkeitsklage geht

http://www.elo-forum.org/alg-ii/4974...g-55-owig.html

Dort habe ich auch das Gesetz benannt.

Blinky
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