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Alt 16.09.2012, 15:01   #26
hartaber4
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Standard AW: Suche Informationen zu Beschlüssen

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Kann ich davon ausgehen, dass die im ersten Post angefragten Beschlüsse ebenfalls von diesem LSG stammen? Blinky hatte ja mal irgendwo eine Aufschlüsselung der Aktenzeichen eingestellt, nur wo?
Ausreichend Antwort dürftest du dort finden (lässt sich sinngemäß auch auf andere Länder übertragen):

http://opus.kobv.de/zlb/volltexte/20...f/AktOSozG.pdf

Aktenordnung für das Sozialgericht
des Landes Berlin
(Aktenordnung SG – AktO-SG)
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2012, 10:59   #27
Rosana
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Beiträge: n/a
Standard AW: Suche Informationen zu Beschlüssen

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=87453

Zitat:
Zitat:
Zum rechtlichen Kontext gehört weiter die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eindeutig formulierte Position, dass eine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen durch die Vorenthaltung des Existenzminimums auch dann nicht hinnehmbar ist, wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05, juris RdNr 26 = NVwZ 2005, 927, 928).
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