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Alt 16.08.2009, 10:21   #26
lupe
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Registriert seit: 05.02.2008
Ort: Hammaburg
Beiträge: 1.399
lupe lupe
Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

@ Vera....ter mit Mailproblemen,

Zitat:
Hallo, ich glaube, wir haben in Deutschland etwas ganz einmaliges:
Die Leistungen des ALG werden doch gekürzt, wenn der Arbeitslose seinen Pflichten (angeblich!) nicht nachgekommen ist. Und genau das ist der Punkt:
Die Schuld ist noch garnicht erwiesen und es ist doch so, daß jemand solange als unschuldig gilt, solange diese Schuld nicht von einem Gericht festgestellt wurde und man deswegen nicht verurteilt worden ist.
(einmal abgesehen von „Prozeßbetrug“ und anderen Schweinereinen der so ehrwürdigen Richter)
Wenn also jemand Leistungen gekürzt bekommt, ohne daß dessen Schuld gerichtlich festgestellt wurde, ist das nicht Betrug ???
Wer kennt sich im Strafgesetzbuch aus ?
Wo sind die ganzen arbeitslosen Rechtsanwälte ???
Etwas unkonkret, Dein Fall.

@ Heinzi1
Zitat:
Sehe ich auch so. Das geht m.E. nach aber nur mit einem Generalstreik.
Den Du ja wohl eher nicht ausüben kannst...
lupe ist offline  
Alt 16.08.2009, 14:35   #27
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.548
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Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

Vorsicht Heinzi, Richter scheuen einen Generalstreik stärker als der Teufel das Weihwasser. Sie haben Angst um ihre Pensionen, deshalb wird das Selbsthilferecht des GG sehr restriktiv ausgelegt (ich denke, dass eine ähnliche Situation wie beim Staufenbergattentat vorliegen müsste).
Muzel ist offline  
Alt 16.08.2009, 17:42   #28
Eppi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.06.2005
Beiträge: 141
Eppi
Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

Na ja, es wird bald Herbst......und die Tage werden dunkler.
Es gibt bei uns kein Recht versteht das bitte endlich mal. Wir brauchen uns auch nicht mehr darüber unterhalten es ist sinnlos. Ich habe schon 2x eine Betrugsanzeige bekommen natürlich zu Unrecht aber habe mich jedesmal irre aufgeregt ja und natürlich wurden sie eingestellt weil sie haltlos waren, aber das Gefühl zu haben die haben mich wegen Betrug angezeigt ist ein ganz übles. Heute rege ich mich nicht mehr auf, ich gebe sie meinem Anwalt und gut ist da ich nicht betrüge brauch ich mich auch nicht mehr aufregen. Happy Day euch allen. ES IST SINNLOS.........
__

Eppi
aus dem schönen ?????
Eppi ist offline  
Alt 16.08.2009, 20:30   #29
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.548
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Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

Eppi, konntest du die Leute nicht , die dich fehlerhaft belastet haben, wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung anzeigen?
Muzel ist offline  
Alt 16.08.2009, 21:52   #30
Eppi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.06.2005
Beiträge: 141
Eppi
Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

Hallo Muzel, mein Anwalt meinte das geht aus wie das Horneburger Schiessen, ich hab dann selber an den Staatsanwalt geschrieben, es wurde dennoch eingestellt, am Telefon sagte mir der Staatsanwalt " wenn der SB nicht Rechnen kann ist das kein Betrug" das zweite mal hab ich es dann gleich gelassen, aber ich denke meine Zeit wird kommen und ich werde es nicht vergessen.
lb Grüsse
__

Eppi
aus dem schönen ?????
Eppi ist offline  
Alt 17.08.2009, 17:33   #31
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.548
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Standard AW: Strafanzeige gegen ARGE

Eppi, mit der Aussage, dass wenn ein Mensch nicht rechnen kann, liegt kein Betrug vor, ist richtig. Ich meine nur, dass man wegen der eigenen Unfähigkeit keinen anderen Menschen beschimpfen und einer Straftat verdächtigen darf.
Ich darf doch auch nicht laut durch den Laden "Betrüger" rufen, weil ich das Wechselgeld nicht richtig nachgezählt habe.
Muzel ist offline  
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