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Alt 21.07.2012, 20:44   #26
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Und natürlich wegen Befangenheit anzeigen.

Anzeige wegen Befangenheit gibt es nicht,höchstens einen Antrag.

Außerdem solltest Du,bevor Du solche Ratschläge erteilst,Dich erstmal mit § 42 ZPO, § 24 StPO vertraut machen.
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Alt 21.07.2012, 20:52   #27
gismo41
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gismo41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Danke für den Tipp Sinuhe . Aber was soll der Betroffene deiner Meinung nach tun?

Das es dort nicht mit Rechten dingen zu geht liegt ja wohl auf der Hand.

Frage an dich , hast du schon mal einen Antrag auf Befangenheit gestellt?
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 20:53   #28
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Hahaha....
Richter schreibt weiter:
"Kosten der Krankenbehandlung... sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von der gesetzlichen Krankenkasse nach den Vorschriften des Fünften Buch Sozialgesetzbuch und nicht vom Träger der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zu erbringen. Insoweit als die Krankenkasse diese Kosten nicht übernimmt, zählen sie nicht zum Existenzminimum, zumal der Regelsatz entgegen dem Vorbringen des Antragstellers auch einen Anteil für die Gesundheitspflege enthält (Bundessozialgericht, Urteil vom 26. Mai 2011, AZ B 14 AS 146/10 R.


Klar Mann, also beantragen jetzt die Medis-Elos über SGB V ihre Medikamente, Praxisgebühren und Zuzahlungen.
Und ach, die Kosten zählen nicht zum Existenzminimum? Ja warum müssen wir sie trotzdem vom Regelsatz bezahlen?
Ach nee, nun sind Medis im Anteil Gesundheitspflege enthalten?
Was denn nun?
Was, wenn der Anteil nicht ausreicht für Medi Nr. 1 und Medi. Nr. 2 und Praxisgebühr und Zuzahlung hier und Zuzahlung da?
Ja, was denn nun? Sind nun Kosten im Existenzminimum enthalten oder nicht? Wenn ja, wieviele?
Was ist mit Mehrbedarf?
Beantragen als atypische, regelmäßige Bedarfe nach dem Urteil des BVerfG zu den Regelbedarfen von 2010.
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 21:04   #29
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Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Danke für den Tipp Sinuhe . Aber was soll der Betroffene deiner Meinung nach tun?

Das es dort nicht mit Rechten dingen zu geht liegt ja wohl auf der Hand.

Frage an dich , hast du schon mal einen Antrag auf Befangenheit gestellt?

Nein,habe noch nie einen derartigen Antrag gestellt.
Zitat:
Eigentlich ist jeder Richter befangen, weil er sich das Recht herausnimmt, über das Schicksal anderer mit seinem beschränkten Wissen, seinen verqueren Vorstellungen vom Leben, seinen Machtbefugnissen in einer widerspruchsvollen, pluralistischen, keinesfalls idealen Gesellschaft zu entscheiden.
Theoretisch kann ein Richter wegen des Besorgnisses der Befangenheit abgelehnt werden.
Praktisch ist das sehr schwer, weil jeden Richter eben befangen ist. Um Erfolg zu haben muss der Richter besonders befangen sein bzw. gegen die gelernten Regeln so verstoßen, dass seine Richterkollegen ihm auch nicht mehr helfen können.
Befangenheit

Urteile haben manchmal die Nebenwirkung,daß sie nicht für jeden verständlich sind.
Deshalb müssen sie nach geltendem Recht trotzdem nicht falsch sein.Und der Richter auch nicht befangen.
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Alt 21.07.2012, 21:05   #30
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Zitat von LSG NSB , Beschluss vom 23.06.2009, - L 7 AS 456/09 B ER
Vielmehr ist beim Streit um Arbeitslosengeld II in aller Regel ohne Weiteres ein Anordnungsgrund zu bejahen, weil gerade diese Leistung dazu bestimmt ist, den Lebensunterhalt und ein menschenwürdiges Wohnen zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung des Senates).
Auch gut zwecks Begründung eines Antrages auf einstweilige richterliche Anordnung bzw. zweks Beschwerde beim LSG, wenn das SG der e.A nicht nachkommt, weil

Zitat von § 144 Abs.2 SGG

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Wenn die Berufung zu einm Hauptsacheverfahren zuzulassen wäre, dann muss auch die Beschwerde zur e.A zugelassen werden!
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Alt 21.07.2012, 22:41   #31
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Hat er einen Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 beantragt?
Dieser Mehrbedarf kann in tatsächlicher Höhe gewährt werden (kein Pauschalbetrag, keine Deckelung).
Der Bedarf ist laufend, wenn er mindestens einmal im Bedarfszeitraum vorkommt.
Zitat:
§ 21 Mehrbedarfe

6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
Leider legst du den Text des Beschlusses nicht vor. Aber man muss wenigstens wissen, was er beantragt hat. Es könnte ja auch sein, dass er die Anträge beim nächsten Mal nur anders formulieren müsste; und dass es besser wäre, eine neuen Antrag zu stellen, statt auf dem alten zu beharren.

Offensichtlich hat er bis heute keine Zuzahlungsbefreiung von der Krankenkasse, warum denn das.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2012, 09:46   #32
sumse
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Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

ohne das urteil zu sehen kann mannicht drüber diskutieren
da man genau hinschauen sollte wie warum und weshalb das SG wenn das stimmt so urteilt

aber so ins blaue hinein diskutieren naja halt ich für fragwürdig
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Alt 22.07.2012, 10:08   #33
xyz345
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Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Hat er einen Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 beantragt?
Nach welchem Buch?

Anträge stellen: Bei wem? Etwa beim Jobcenter?
Jobcenter verwehrt doch eh jedem das, was ihm zusteht!
Warum wohl die vielen Klagen?
Warum wohl ziehen sich viele total entmutigt und frustriert zurück?
Warum leiden so viele still vor sich hin?

Hier wird auch ständig vergessen, dass medizin. Bedarf und Therapien für sofort gebraucht werden. So etwas lässt sich nicht auf den St.-Nimmerleinstag verschieben.

Bitte diskutiert nicht immer am Thema vorbei.
Es ändert nichts an der Tatsache, dass ein Unsozial-Richter dem Elo als einzigen Ausweg aus seiner Notsituation nur den "heißen Tipp" gibt, rechtswidrig und strafrechtlich belegt, die Miete zu unterschlagen, um über die Runden zu kommen.
§ 246
Unterschlagung


(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.




@teddy....
Vielen Dank für deinen - anständigen - heißen Tipp.
Auf dich ist Verlaß. Danke.


@Regelsatzkämpfer
Danke.

Wo bzw. bei wem könnte das beantragt werden und nach welchem Buch?
Vermutlich würde das lange dauern..... ....zum Haare raufen...
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2012, 10:19   #34
xyz345
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Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen

'Gesundheitspflege... 13.. Euro
Hier...
Hahaha.... für mich ist Gesundheitspflege Seife und Creme...
1 x Praxisgebühr gezahlt und schon braucht man sich nicht mehr zu waschen.
ja, nee, is klar


Ist das traurig!
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2012, 10:23   #35
xyz345
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Das Elo-Forum könnte so super sein, wenn bloß nicht immer die Störenfriede hier herumschmieren müssen.

Geht doch ins Off-Topic! Da ist für euch eine Spielwiese eingerichtet worden!

xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2012, 10:24   #36
Sperling
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Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Sehe ich doch vorhin einen Beschluss eines SGs im Zusammenhang mit einer Eilklage. Eilklage wurde abgelehnt, weil kein Eilbedarf erkannt wird.

Frage an die Geübten:
Wie würdet ihr jetzt weiter vorgehen?
Denn das Problem ist ja eben nicht behoben.
Elo ist genau so ratlos, wie vorher - und kann die dringende Reha-Maßnahme mangels Masse nicht antreten.
Ich würde erst mal so weiter vorgehen...

Ich würde dem Elo empfehlen den Beschluss hier einzustellen, hat er keine Möglichkeit dazu würde ich es für ihn übernehmen, persönliche Daten würden natürlich geschwärzt.

Denn wenn die Elos die Ahnung haben nicht selber lesen können, dann wird der betroffene Elo weiterhin ratlos bleiben, weil hier nur weiter gerätselt aber nicht konkret geholfen werden kann.

Meine Meinung
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Alt 22.07.2012, 10:29   #37
gismo41
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@ xyz345 Mehrbedarf nach SGB 2 § 21 SGB II Mehrbedarfe

Gruß Gismo41
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