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Start > > -> SG untersteht NICHT dem Justizministerium

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Alt 29.03.2011, 20:30   #51
Muzel
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Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.124
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Standard AW: SG untersteht NICHT dem Justizministerium

Ich glaube, dass das Problem des TE ein Problem der Unterscheidung von Dienstaufsicht und Fachaufsicht ist. Ich glaube mit dieser Materie kennt sich der Gurkenaugust auch aus. Bei mir lag das Problem im dienstaufsichtlichen Bereich. Beim TE mehr im fachaufsichtlichen. Eine fachaufsichtlichtliche Kompetenz hat das Justizministerium gegenüber einem Gericht natürlich nicht.
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Alt 29.03.2011, 20:45   #52
Mecklenburger
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Mecklenburger
 
Registriert seit: 20.08.2009
Ort: Landkreis Rostock
Beiträge: 976
Mecklenburger Mecklenburger
Standard AW: SG untersteht NICHT dem Justizministerium

...nöö, ich finde das problem liegt an der öffentlichen hetze gegen hartzis z. B. vor monaten von herrn westerschwester, ...wenn ein richter unvoreingenommen und unbeeinflusst sein sollte, dann spätestens DORT vor monaten sind die richter somit beeinflusst worden, und das sagen immer mehr leute die sich vor allem rechtsprechungen DER VORinstanz, also SG zu tun haben!!!!

...nicht nur meine meinung das diese hetze gefruchtet hat!!
__

..meine Äußerungen stellen keinesfalls eine Rechtsberatung dar, sondern stellen meine G-gesetzlich gechützte Meinungsäußerung dar !!..

wir müssen alle den Gürtel enger schnallen,...das sag ich jedenfalls, .. die Oben um den Bauch, ... wir unten um den Hals!

...Odi profanum vulgus et arceo.
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