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Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 11.09.2011, 18:31   #51
Vader
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Standard AW: Schadensersatzklage gegen Jobcenter

Na eben! War von mir nicht böse gemeint :-)
Aber wenn die Straftat begangen ist, ist mein subjektives Empfinden (seelischer Schaden) irrelevant für eine Begründung. Denn Straftat ist Straftat :-)
__

Liebe Grüße
Vader

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Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 11.09.2011, 18:42   #52
Purzelina
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Standard AW: Schadensersatzklage gegen Jobcenter

Erster Beitrag in diesem Thread

Zitat:
Ich habe einen Antrag auf Übernahme der Betriebskosten 2010 gestellt. Diesem wurde stattgegeben.
Manchmal kommt es mir so vor, als ob unter diesem Account mehrere Personen schreiben.

Zitat:
....mein Antrag auf Übernahme der Betriebskosten aus 2010 (368 Euro) wurde abgelehnt. Widerspruch läuft.
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...aehigkeit.html
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Alt 11.09.2011, 18:53   #53
Vader
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Standard AW: Schadensersatzklage gegen Jobcenter

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Erster Beitrag in diesem Thread
Manchmal kommt es mir so vor, als ob unter diesem Account mehrere Personen schreiben.
Zwei um genau zu sein. Meine Freundin und ich. Denn 2 Accounts sind nicht erlaubt und so wird besser der Überblick gewahrt.
__

Liebe Grüße
Vader

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Alt 11.09.2011, 18:54   #54
Purzelina
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Standard AW: Schadensersatzklage gegen Jobcenter

Zitat:
Zwei um genau zu sein. Meine Freundin und ich. Denn 2 Accounts sind nicht erlaubt und so wird besser der Überblick gewahrt.
Ihr wohnt zusammen?
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Alt 11.09.2011, 18:56   #55
Vader
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Standard AW: Schadensersatzklage gegen Jobcenter

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Ihr wohnt zusammen?
Nein. Keine Bedarfsgemeinschaft. Uns verbindet nur die Erwerbslosigkeit und darum nutzen wir auch einen Account, um unsere Fragen zu stellen bzw. im Forum zu schreiben.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 11.09.2011, 18:58   #56
Justician
 
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Justician Justician Justician
Standard AW: Schadensersatzklage gegen Jobcenter

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Nein. Keine Bedarfsgemeinschaft. Uns verbindet nur die Erwerbslosigkeit und darum nutzen wir auch einen Account, um unsere Fragen zu stellen bzw. im Forum zu schreiben.
Soviel zur Aufrichtigkeit im Forum......
Justician ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2011, 19:01   #57
Vader
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Zitat von Justician Beitrag anzeigen
Soviel zur Aufrichtigkeit im Forum......
Kann ich jetzt nicht nachvollziehen. Wem bin ich denn wegen meinen privaten Umständen Rechenschaft schuldig?
Wir stellen eindeutige Fragen und geben eindeutige Antworten. Wir machen das, was man in einem Forum macht. Was hat das denn mit Aufrichtigkeit zu tun, wenn wir den Account für Fragen nutzen, die uns beide treffen?
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 11.09.2011, 19:07   #58
Purzelina
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Deine Angst, dass dein Vermieter von deinem ALG2-Bezug erfährt, kann ich jetzt nachvollziehen.
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Alt 11.09.2011, 19:14   #59
Vader
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Deine Angst, dass dein Vermieter von deinem ALG2-Bezug erfährt, kann ich jetzt nachvollziehen.
Das musst du mir erklären.

btw: Wir leben getrennt. Ich kann auch nicht nachvollziehen, wie das hier Thema sein kann.
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Alt 11.09.2011, 19:18   #60
Purzelina
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Nein, ich werde es nicht erklären und in deinen Threads auch nichts mehr schreiben.
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Alt 11.09.2011, 19:21   #61
Vader
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Falls irgendjemand mir das erklären kann, wäre ich sehr dankbar. Sorry, kann die Aufregung nicht nachvollziehen.
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Alt 11.09.2011, 19:22   #62
hartz5
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Standard AW: Schadensersatzklage gegen Jobcenter

Die Forenregeln untersagen übrigens nicht, dass sich zwei verschiedene Personen, die einen PC teilen, sich jeweils nen eigenen Nick zulegen.......finde es schon eher befremdlich, wenn unter einem Namen mehrere widersprüchliche Fragen gestellt werden, ohne,dass ersichtlich ist, dass verschiedene Personen hinter einem Nick stehen.....
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









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Alt 11.09.2011, 19:28   #63
Vader
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Standard AW: Schadensersatzklage gegen Jobcenter

Aber warum ist das wichtig? Es kommt doch auf die Fragen an. Schließlich habe ich noch keine befremdliche Frage gepostet. Stets nachvollziehbar mit ordentlichem Dateianhang. Stets ordentliche Antworten gegeben.
Vielleicht habe ich mich unglücklich ausgedrückt. Genutzt wird der Account von einer Person, die lediglich die Anliegen der Partnerschaft im Forum zur Diskussion stellt. Wie das zu einer solchen Unruhe führen kann, ist mir absolut unklar.
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Vader

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Alt 11.09.2011, 20:30   #64
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Schadensersatzklage gegen Jobcenter

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Eine Fachaufsichtsbeschwerde geht - wie der Name schon sagt - an die Fachaufsicht. Drum prüfe, wer eine solche einlegt, ob es überhaupt eine Fachaufsicht gibt. Das ist bspw. bei Optionskommunen nicht der Fall - die Ausführung des SGB II ist m.W. überall als Selbstverwaltungsaufgabe ausgestaltet.

Dem ist tatäschlich so, obwohl die Verträge mit den Optionskommunen eine Fachaufsicht oder eine Innere Revision vorschreiben - hält sich nur kaum einer dran.

Vereinfacht ausgedrückt, erkennt man eine Fachaufsicht daran, dass sie ein Weisungsrecht hat. Bei Jobcentern steht dies den einzelnen Trägern der Grundsicherung zu (§ 44b Abs. 3 Satz 2 SGB II). Fachaufsicht des Jobcenters ist daher die BA oder die Kommune; das kommt ganz darauf an, um welche Leistung(en) es geht (vgl. § 6 Abs. 1 SGB II).

Gruß,
L.
Bei den Optionskommunen ist die Rechtsaufsicht zuständig., also im zuständigen Ministerium. Einfach mal nach Kommunalaufsicht suchen und dann die passende Abteilung heraus finden
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Alt 11.09.2011, 23:05   #65
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Schadensersatzklage gegen Jobcenter

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
@Kiwi ist dieser Antrag an den Geschäftsführer eigentlich bei allen dubiosen Handlungen zu empfehlen oder eher eine einmalige Sache, die man sich aufheben sollte? Denn ich hätte da sicher so einiges, wobei ich Auskunft und Beratung bräuchte :-)
Normal an den SB - nur wenn da gar nichts klappt geh ich höher...
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Alt 11.09.2011, 23:07   #66
gast_
Elo-User/in
 
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Schadensersatzklage gegen Jobcenter

Zitat von hartz5 Beitrag anzeigen
Die Forenregeln untersagen übrigens nicht, dass sich zwei verschiedene Personen, die einen PC teilen, sich jeweils nen eigenen Nick zulegen.......
Wenn ich bei jemand anderem bin, nutze ich trotzdem meinen eigenen Account problemlos!

Sollte jeder seinen eigenen Account nutzen...und diesen besser nicht mehr nutzen.
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Alt 12.09.2011, 01:36   #67
ethos07
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Standard AW: Schadensersatzklage gegen Jobcenter

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Falls irgendjemand mir das erklären kann, wäre ich sehr dankbar. Sorry, kann die Aufregung nicht nachvollziehen.
...erklären kann ich dir das auch nicht. Aber als Tipp mache ich es so: Wenn mich Antworten eines Users irritieren, schaue ich, was er/sie so insgesamt an Antworten gibt.

(Und dann fällt bei Purzelina vielleicht auf: sie/er gibt gern korrekten/überkorrekten Rat , liebt es ganz streng nach Recht und Gesetz aufzutreten, ist möglicherweise weniger am kreativen Austesten von Gegenwehrmöglichkeiten interessiert etc.. ) - Daher: ich würde mir an deiner Stelle dazu keinen großen Kopf machen.

Meine Meinung:
Wie immer du und Freund/in ihr Eure Freundschaft gegenüber dem JC eingetütet habt, geht uns betr. deiner Fragen in diesem Thread nix an. Und generell unterstützen wir im Forum - soweit nicht wirklich unedle Absichten erkennbar sind - die Ziele des fragenden Hartz IV-Betroffenen.

Es gibt immer mal wieder akzeptable Gründe,sich hier nicht völlig 'nackig' zu machen, denn es ist ein öffentliches Forum, wo viele mitlesen können. Wir sind keine zweite Überwachung, die zu prüfen hätte,ob jedes einzelne angegebene Detail korrekt ist.

Und soweit keine Verwirrung entsteht - was bei euch in einer anderen Frage offenbar der Fall war - , ist m.E. auch nix einzuwenden, wenn befreundete Personen nur 1 account verwenden; machen andere User jedenfalls seit Jahre ebenfalls und es wurde nie zum Problem (z.B. Clint und Partnerin usw.).
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 12.09.2011, 07:04   #68
Vader
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Standard AW: Schadensersatzklage gegen Jobcenter

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wenn ich bei jemand anderem bin, nutze ich trotzdem meinen eigenen Account problemlos!

Sollte jeder seinen eigenen Account nutzen...und diesen besser nicht mehr nutzen.
Also nochmal zum Verständnis:
"Vader" wird von einer Person genutzt, die Fragen zur eigenen Person und Fragen zum Partner gestellt hat bzw. stellt. Der Partner hat jedoch keinen Zugriff auf den Account "Vader".
Ich schrieb absichtlich nicht in der 3. Person weil ich annahm, so Verwirrung zu stiften. Leider habe ich genau das Gegenteil erreicht.

Ich hoffe die Sache jetzt aufgeklärt zu haben, entschuldige mich für entstandene Missverständnisse und würde mir wünschen, deswegen von niemandem mehr verurteilt zu werden.

__

Liebe Grüße
Vader

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Alt 12.09.2011, 07:32   #69
Purzelina
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Standard AW: Schadensersatzklage gegen Jobcenter

Zitat:
Also nochmal zum Verständnis:
"Vader" wird von einer Person genutzt, die Fragen zur eigenen Person und Fragen zum Partner gestellt hat bzw. stellt.
Mir war relativ schnell klar, dass da jemand in eine andere Rolle schlüpft. Eine Mutter schreibt nie das Kind, sondern mein Kind.

Das Kind IST in der BG da das Kind erst 4 Jahre alt ist und ich mit ihr alleinerziehend bin.

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...m-44-sgbx.html
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Alt 12.09.2011, 16:35   #70
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Standard AW: Schadensersatzklage gegen Jobcenter

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Also nochmal zum Verständnis:
"Vader" wird von einer Person genutzt, die Fragen zur eigenen Person und Fragen zum Partner gestellt hat bzw. stellt. Der Partner hat jedoch keinen Zugriff auf den Account "Vader".
Ich schrieb absichtlich nicht in der 3. Person weil ich annahm, so Verwirrung zu stiften. Leider habe ich genau das Gegenteil erreicht.

Ich hoffe die Sache jetzt aufgeklärt zu haben, entschuldige mich für entstandene Missverständnisse und würde mir wünschen, deswegen von niemandem mehr verurteilt zu werden.

bevor wir zu den ganzen Jedi-Rittern kommen, wer dein Sohn ist und warum, hier schnell mein Tip

1. "Anhörungsbogen" an die Geschäftsführung zu dem Vorgang bzgl. § 35 SGB I und § 203 StGB mit Bitte um Stellungnahme binnen 14 Tagen, Kopie an Datenschutz Land/Bund

falls Antwort ???
falls nicht

2. Strafanzeige ggfls. mit nachgeschobenem Adhäsionsantrag, d.h. Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld werden im Strafverfahren selbst geregelt/behandelt.
Das ist relativ unbekannt (unbeliebt), gibt dir weitgehende Rechte und schützt dich m.E. vor den unliebsamen Folgen (Kosten) die lecarior bei der gesonderten Zivilklage benannt hat.

Der Anspruch, ggfls. auch nur in symbolischer Höhe! , ergibt sich m.E. aus der Verletzung des Art. 1 GG.

Näheres zu Verfahren und möglicher (Quer)bedenken vielleicht noch v. lecarior?

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 12.09.2011, 17:30   #71
schlaraffenland
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Das hier hab ich im Rahmen einer Recherche für ne andere Sache gefunden:

Zitat:
Was kann ich machen, wenn doch einmal gegen das Sozialgeheimnis verstossen wird?

Sie haben das gesetzliche Recht die jeweils zuständige Landesbeauftragten für Datenschutz um Hilfestellung zu bitten (§ 83 SGB X). In Schleswig-Holstein ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz zuständig. Wir werden ihre Eingabe prüfen, ggf. das Sozialamt zur Stellungnahme auffordern und Ihnen das Ergebnis der Prüfung schriftlich mitteilen.
https://www.datenschutzzentrum.de/faq/sozamt.htm#11
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 20.09.2011, 17:57   #72
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@haef ich war heute bei der Zeugenvernehmung. Die Polizistin meinte, der § 203 stgb würde nicht zutreffen. Aber sie übergibt es dennoch der Staatsanwaltschaft. Die würden das besser wissen, meinte sie.
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Liebe Grüße
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Alt 21.09.2011, 09:04   #73
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
@haef ich war heute bei der Zeugenvernehmung. Die Polizistin meinte, der § 203 stgb würde nicht zutreffen. Aber sie übergibt es dennoch der Staatsanwaltschaft. Die würden das besser wissen, meinte sie.
...hat sie das irgendwie begründet?

fG
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"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

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Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 21.09.2011, 10:10   #74
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In Abs. 1 und 2 Punkt 1 bis 6 trifft nichts auf das JC zu. Das war die Begründung. Ich konnte das leider nicht widerlegen, da ich ja auch nur von dir den § hatte.
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Alt 21.09.2011, 10:46   #75
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
In Abs. 1 und 2 Punkt 1 bis 6 trifft nichts auf das JC zu. Das war die Begründung. Ich konnte das leider nicht widerlegen, da ich ja auch nur von dir den § hatte.
ich kann natürlich nicht ausschließen, habe mir nur den § genau angesehen ohne einen Kommentar, das das gesamte Konstrukt der gE (gemeinsame Einrichtung=JC) auch zu dem Zweck so konstruiert worden ist, um auch diesen § auszuhebeln, d.h. die abgeordneten Bediensteten der Kommune und BA weder "Amtsträger" noch "für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete" sind. Das stünde m.E. aber im Widerspruch zu § 35 SGB I, der ja ebenfalls diese "Geheimnisse" beinhaltet.
Beigefügt die m.E. zutreffenden Passagen.

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Dateityp: pdf 203 Verletzung von Privatgeheimnissen.pdf (5,7 KB, 108x aufgerufen)
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"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
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Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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