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Start > > -> Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

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Alt 30.09.2017, 17:15   #26
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Zitat von Gaestin Beitrag anzeigen
ich hatte es so verstanden, dass Du beim Gericht den Betreuer
abbestellt hast. Dann ist er nicht mehr zuständig. Aber wenn Du den Prozess gewinnst und Schadensersatz bekommst, wird das Amt wollen, dass es für Beseitigung des Schadens, also für neue Möbel,
verwendest und es wird keine Erstausstattung geben, weil es sich um Ersatzbeschaffung handelt.
Ja habe ich auch jedenfalls in der vermögensbetreuung aber bisher noch keine Rückmeldung bekommen
Das mag sein dass das Amt das so sieht,es geht aber momentan um das heim wo ich lebe
Ich habe bei dem jetzt zuständigen Amt auch noch nie eine beantragt
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Alt 30.09.2017, 17:53   #27
Seepferdchen
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Standard AW: Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

Zitat:
Es geht darum dass der Betreuer es dem Amt geben will.und ich will das ja nicht da es mein Schadensersatz ist.
@GlobalPlayer mit welcher Begründung will er das Geld dem Amt übergeben?

Dr Betreuer hat auch eine Besprechungspflicht, ergibt sich aus dem
§ 1901 Abs. 2 Satz 3 BGB Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers, hat er mit dir daüber gesprochen?

Du mußt abwarten was das Gericht entscheidet.

Es ist mehr als schwierig dir hier einen Hinweis zu geben.
__

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Alt 30.09.2017, 17:56   #28
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
@GlobalPlayer mit welcher Begründung will er das Geld dem Amt übergeben?

Er will das Geld dem heim geben, da ich ja Ueber 5000 vermögen dann habe bzw vorher waren ja 2500

Also wenn ich mir den § Mal durchlese,dann macht der Betreuer wohl kaum was zu meinem "wohle"

Geändert von Seepferdchen (30.09.2017 um 18:15 Uhr) Grund: Bitte kein Vollzitat, ein einfaches reicht völlig, Danke
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Alt 30.09.2017, 18:15   #29
Seepferdchen
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Standard AW: Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

Zitat:
Er will das Geld dem heim geben, da ich ja Ueber 5000 vermögen dann habe bzw vorher waren ja 2500
Hmmm bist du sicher das der Schadenersatz sehr hoch sein wird bzw. dein jetziges Vermögen schon bereits 5000€ beträgt? Kann ich mir nicht vorstellen, da du ja auch leider Schulden hast, richtig?
__

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Alt 30.09.2017, 18:33   #30
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hmmm bist du sicher das der Schadenersatz sehr hoch sein wird bzw. dein jetziges Vermögen schon bereits 5000€ beträgt? Kann ich mir nicht vorstellen, da du ja auch leider Schulden hast, richtig?
Ja aber nicht viele.
Ja der Schadensersatz wird recht hoch da ja alles weg ist.
Ich will auf keinen Fall das das Haus davon etwas bekommt.
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Alt 30.09.2017, 18:42   #31
Seepferdchen
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Standard AW: Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

Zitat:
Ja aber nicht viele.
Okay

Zitat:
Ja der Schadensersatz wird recht hoch da ja alles weg ist.
Wenn ich das jetzt alles richtig verstanden habe, hat doch dein Betreuer
nichts unternommen um deine Sachen unterzustellen, das hätte man beim Amt beantragen müßen, davon muß das Gericht Kenntnis erhalten.

Zitat:
Ich will auf keinen Fall das das Haus davon etwas bekommt.
Sehe ich auch so, wie sich der Sachstand laut deiner Beiträge darstellt.
Ich hatte dir ja geschrieben, das Gericht entscheidet nach Einzelfall-

Deine Klage hat der Rechtspfleger geschrieben, richtig und du hast auch alles schildern können?
__

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Alt 30.09.2017, 18:49   #32
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Okay

Ja ich glaube das hat sich zeitlich überschnitten oder so,jedenfalls kam es dann nicht mehr zu der Einlagerung, da alles weg ist.der Betreuer wusste auch gar nicht das das Amt das Tragen muss.

Nein ich war bei einem anderen Rechtsanwalt, weil es hier wenig fähige Anwälte gibt.jetzt läuft gerade das pkh Prüfungsverfahren.
Aber es muss ja klar sein,ob ich das Geld dann dem heim geben muesste,bzw ob der Betreuer das darf.

Geändert von Seepferdchen (30.09.2017 um 19:03 Uhr)
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Alt 30.09.2017, 19:06   #33
Seepferdchen
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Standard AW: Bei Schadensersatz, erfolgt hier im SGB XII eine Anrechnung als Einkommen?

Zitat:
da alles weg ist.der Betreuer wusste auch gar nicht das das Amt das Tragen muss.
Taja da hätte sich der Betreuer informieren müßen.

Zitat:
Sind Möbel und Hausratsgegenstände infolge einer Zwangsräumung oder sonstigen Wohnungsaufgabe eingelagert worden, gehören die Lagerkosten und die Auslösegebühr zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II (BSG vom 16.2.2008 - B 4 AS 1/ 08 R).

Dass eine solche Auslegung des Begriffs der Unterkunftskosten geboten ist, zeigt der Anspruch auf eine Erstausstattung nach § 23 Abs. 3 SGB II; dieser Anspruch entsteht, wenn die Möbel zwangsversteigert werden, sollten Lagerkosten und Auslösegebühr nicht übernommen werden (vgl. SG Berlin vom 11.10.2005 - S 95 AS 9653/05 ER).

Nur wenn die Lagerkosten so angewachsen sind, dass eine Erstausstattung wirtschaftlicher wäre, kann der SGB II-Träger die Kostenübernahme als unangemessen ablehnen (HessLSG vom 27.12.2005 - L 7 SO 33/05 ER, das die Lagerkostenübernahme den Leistungen nach §§ 67 ff. SGB XII zurechnet).

Stellt ein Verwandter Raum für die Unterbringung der Möbel zur Verfügung, können die Kosten des Transports der Möbel vom SGB II-Träger zu übernehmen sein (SG Duisburg vom 19.2.2008 - S 7 SO 2/08 ER).

Quelle:
Tacheles e.V. / Haralds Ecke
__

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