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Alt 11.02.2011, 10:59   #26
Supi
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

es kommt ja nie auf die summe an, sondern auf die tat selber die sich ein SB rausnimmt.
Ich überlege gerade ob ich ne Fachaufsoichtsbeschwerde mache. Die SB hätte ja in ihren >Unterlagen sehen müssen, dass der Widerspruch schon lange vorliegt, ebenso die Endabrechnung. Dahat doch jemand seinen Job nicht richtig gemacht.
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Alt 11.02.2011, 12:19   #27
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

ich habe irgendwo gute Seiten gefunden, die Prima erklären wann Fach- und wann Dienstausfischtsbeschwerde und wie man die formulieren sollte. Wenn ich die gefunden habe melde ich mich bei Dir. So ne Beschwerde finde ich immer praktisch. Das hält zumindest einen MItarbeiter davon ab Mist zu bauen
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2011, 12:41   #28
Supi
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
ich habe irgendwo gute Seiten gefunden, die Prima erklären wann Fach- und wann Dienstausfischtsbeschwerde und wie man die formulieren sollte. Wenn ich die gefunden habe melde ich mich bei Dir. So ne Beschwerde finde ich immer praktisch. Das hält zumindest einen MItarbeiter davon ab Mist zu bauen

das wäre klasse
danke schon mal

denke auch das es wichtig ist
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Alt 18.02.2011, 21:37   #29
Supi
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

Erhielt heute ein Schreiben vom Juristen des JC. Es geht um die außergerichtlichen Kosten, welche genau dieser auf 10 Euro pauschalisiert hat. Dies in einem Bescheid ebenso wie in diversen Schreiben.

Nun SChreibt der Hirsch, dass das JC rechtlich nicht befähigt ist die außergerichtlichen Kosten festzulegen. Aus diesem Grunde würde er mit diesem Schreiben den Bescheid aufheben. Zudem schreibt er, ich möchte doch die Kosten per Gericht einklagen.

(Der Kostenfestsetzungsantrag ist schon lange raus)

Ich finde das unfassbar, dass hier eigentlich klar gesagt wird, dass seit November 2010 mit rechtlich falschem Bescheid und Schreiben die Zahlung versucht wurde zu drücken und meine außergerichtlichen Kosten seitens des JC jawohl wissentlich unrechtmäßig pauschalisiert wurde. Jetzt wird man schon aufgefordert weitere Kosten zu verursachen und das Gericht zu bemühen,obwohl nach Beschluss, wo mir meine Kosten zugesprochen wurde hätte schon lange gezahlt werden können.

Ich muss doch davon ausgehen das ein Jurist beim JC hiervorsätzlich das Recht gebeugt hat und dies nun auch noch schrifltich zugibt.

Zudem frage ich mich, warum er den Widerspruch zu genau diesem Bescheid weiterhin bearbeiten will, aber den Bescheid aufhebt? WEiß der überhaupt noch was er will, macht und was juristisch richtig ist?

Wie blöde muss man sein, seine eigenen inkompetenz auch noch schriftlich zu belegen
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Alt 18.02.2011, 22:06   #30
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

ist halt die Frage, ob das wirklich inkompetenz ist. Seit der Richter Gesetzentwürfe bereits als Grundlage für seine Entscheidung herangezogen hat wundert mich nichts mehr. Monat für Monat lege ich eine EA beim SG vor, aber glaube mal nicht, dass das Amt mal ein drauf bekommt. Ich werde aufgefordert endlich zu kooperieren und auf meine Grundrechte zu verzichten.


Ich hoffe Du wirst das einklagen? Du wirst jawohl nicht einfach nachgeben
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Alt 18.02.2011, 22:14   #31
Supi
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

nachgeben? was ist das .....

das mit den EA und dem Richterproblem kenne ich ja auch. Wenn deiner Dich auffordert zu kooperieren und deine Grundrechte zu missachten, dann würde ich mal über Befangenheit nachdenken.

Mir hat mal ein Anwalt gesagt, sollte man merken das ein Richter einem nicht helfen will, warum auch immer, dann solltes man dafür Sorge tragen, dass er FEhler über Fehler macht und dann diese ihm um die Ohren hauen. Ist auch gar nicht so schwer wie ich festgestellt habe.

Das schlimme ist ja das Richter Dir entweder helfen wollen oder nicht. Haben die sich einmal für etwas entschieden ist ein umfallen nicht mehr möglich.

Was ich aber bei dem Schreiben heute so krass finde, dass der eiskalt zugibt gegen das GEsetz gehandelt zu haben und anstatt das nun wieder gerade zu biegen mir kackefrech schreibt ich sollte das doch gefälligst einklagen.
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Alt 18.02.2011, 22:20   #32
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Titanius Titanius Titanius
Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

@Supi

Martin Behrsing sollte mal SO ETWAS, wie von Dir geschildert in der Presse veröffentlichen.
Ich finde DAS ist Zündstoff, wenn die SteuerzahlerInnen endlich mal erfahren,
wie sinnlos mit deren Steuergeldern umgegangen wird.

Solche Fälle sollten allesamt dokumentiert und veröffentlicht werden.

@Nordlicht

Wende Dich doch mal an die Europäische Menschenrechtskommission -klick- und berichte denen von derartigen Nötigungen
und dass Du auf Deine Grundrechte verzichten sollst zwecks Kooperation. Ist ja unfassbar das alles.
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Alt 18.02.2011, 22:24   #33
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

ich habe ja einige Strafanzeigen bzw -anträge eingereicht. Vielleicht versuchst Du das hier auch einmal?

Mir wurde jetzt noch ein Tipp gegeben. Überprüfen lassen, ob dem Staat durch das widerrechtliche handeln nicht Mehrkosten entstanden sind. Da soll es eine Stelle geben, die das überprüft - muss sie nur noch finden. Ich bin so oft aufgefordert worden doch Klage einzureichen. Begründung: bis dahin würde ich halt nichts erhalten und den Schaden davon haben. Da sie jetzt die Leistungen entzogen haben, ziehen die das wirklich durch.

Dafür habe ich glatt zwei neue Strafanträge fertig *grins*
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Alt 18.02.2011, 22:27   #34
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Standard AW: Schadenersatz / außergerichtliche Kosten

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Was ich aber bei dem Schreiben heute so krass finde, dass der eiskalt zugibt gegen das GEsetz gehandelt zu haben und anstatt das nun wieder gerade zu biegen mir kackefrech schreibt ich sollte das doch gefälligst einklagen.
Hi Supi.

Hat dieser JC-Jurist dieses Schreiben auch eigenhändig unterschrieben?

Und noch viel wichtiger:

Hat der Richter in der damaligen Gerichtsverhandlung ein Urteil gefällt oder einen Beschluss erlassen?

Und jetzt kommt's...schau Dir bitte mal Urteil bzw. Beschluss an.
Hat der Richter dieses eigenhändig unterschrieben.
Und zwar mit einer richtigen Unterschrift, nicht so einem Namenkürzel oder so.
Bitte sieh mal nach. Danke.
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Alt 18.02.2011, 22:28   #35
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Zitat von Titanius Beitrag anzeigen
@Supi

Martin Behrsing sollte mal SO ETWAS, wie von Dir geschildert in der Presse veröffentlichen.
Ich finde DAS ist Zündstoff, wenn die SteuerzahlerInnen endlich mal erfahren,
wie sinnlos mit deren Steuergeldern umgegangen wird.

Solche Fälle sollten allesamt dokumentiert und veröffentlicht werden.

@Nordlicht

Wende Dich doch mal an die Europäische Menschenrechtskommission -klick- und berichte denen von derartigen Nötigungen
und dass Du auf Deine Grundrechte verzichten sollst zwecks Kooperation. Ist ja unfassbar das alles.
Zuerst fand ich das auch alles unfassbar - schließlich gibt es ja Gesetze und das Sozialgericht heißt ja nicht umsonst SOZIAL.

Diese Blauäugigkeit habe ich inzwischen verloren. Wenn die einen Querolanten gefügig machen wollen ist denen jedes Mittel recht und das Gericht ist dann noch behördenfreundlich.
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Alt 18.02.2011, 22:32   #36
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Mir wurde jetzt noch ein Tipp gegeben. Überprüfen lassen, ob dem Staat durch das widerrechtliche handeln nicht Mehrkosten entstanden sind. Da soll es eine Stelle geben, die das überprüft - muss sie nur noch finden.
Bundesrechnungshof - Prüfungsämter -klick-

Bund der Steuerzahler - Das Schwarzbuch -klick-
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Alt 18.02.2011, 22:37   #37
Supi
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@Supi

Martin Behrsing sollte mal SO ETWAS, wie von Dir geschildert in der Presse veröffentlichen.
Ich finde DAS ist Zündstoff, wenn die SteuerzahlerInnen endlich mal erfahren,
wie sinnlos mit deren Steuergeldern umgegangen wird.

Solche Fälle sollten allesamt dokumentiert und veröffentlicht werden.

@Nordlicht

Wende Dich doch mal an die Europäische Menschenrechtskommission -klick- und berichte denen von derartigen Nötigungen
und dass Du auf Deine Grundrechte verzichten sollst zwecks Kooperation. Ist ja unfassbar das alles.
da gebe ich dir recht. ich habe hier eine akte voller vorkommnisse derart, aber es traut sich nicht wirklich wer ran.

mir sagte hier ein anwalt vorort, dass kann er nicht machen er rät mir einen anwalt von ausserhalb zu suchen, finde das sagt schon alles.

gleiches gilt hier auch für den richter den ich leider immer habe, der spricht von sonderbehandlung, gewährt mir jedesmal weniger als zuvor, lässt anträge auf einstweiligen rechtschutz verschwinden usw.

achja, nicht zu vergessen das es hier glückspiel ist welche kammer du beim SG erwischst, wenn es um KDU geht. 5 sagen einheitlich einen wert und die meine mal wieder einen wesentlich geringeren

beschwerde liegt beim LSG aber diewissenauchnicht damit umzugehen.

ich denke die grundrecht werden bei den meisten einfach missachtet . lieder schwer sich zu wehren wenn man ausgehungert wird.
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Alt 18.02.2011, 22:43   #38
nordlicht22->Emailproblem
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen

ich denke die grundrecht werden bei den meisten einfach missachtet . lieder schwer sich zu wehren wenn man ausgehungert wird.
da sagst Du was. Vier Jahre gebraucht um aus dem "nichts-essen-können" raus zu kommen und nun zwangsweis wieder rein gekommen. So komme ich aber zumindest mit der Rente einigermaßen hin - benötige ja kein Geld für Lebensmittel. Nur Tee ist mal fällig. Schlimmer wird es gerade mit wichtigen Medis, die ich nicht bezahlen kann. Dafür das die EA beim Gericht seit dem 31.01. vorliegt...
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
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