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Alt 19.06.2013, 16:07   #26
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sanktion wegen angeblicher Nicht-Bewerbung

Zitat von verona Beitrag anzeigen
Einschreiben haben rechtlich keine Relevanz. Deswegen ist es günstiger, jemand kann den Einwurf eines Briefes bestätigen.
Habe ich übrigens von einer RA.
Man ist nicht zwangsläufig in der Beweispflicht. Das JC kann nicht irgendwelche Behauptungen aufstellen und rechtlich wird erwartet, dass Erwerbsuchende dann die Beweise ihrer Unschuld belegen.
Deshalb einen Widerspruch einlegen!
klar hat das eine Relevanz fürs gericht
da auf den einschreibe beleg druff geschrieben wird wer der Empfänger ist
zumindes wird das hier bei uns so gemacht

ob in dem Brief auch das drin steckt in dem falle eine Bewerbung oder ein leeres blatt kann nicht nachgewiesen werden
aber als nachweiszweck ist das alle male ausreichend
bei gericht da es sonnst keine Möglichkeit gibt ausser man versendet es über die Hauspost vom JC oder per boten mit Unterschrift nachzuweisen
  Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2013, 16:32   #27
Tapsy Poldi
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Tapsy Poldi
 
Registriert seit: 16.02.2010
Beiträge: 266
Tapsy Poldi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen angeblicher Nicht-Bewerbung

Zitat von Pixelmaster Beitrag anzeigen

Ich habe seitenlange Widersprüche verfasst, auch hier im Endergebnis das gleiche Ergebnis. >>>Nichtssagende Textbausteine im Widerspruchsbescheid<< welche dann an dem SG bzw. LSG als völlig bedeutungslos galten.
In die Richtung, dass du dir dann vielleicht mit dem verfassen seitenlanger Widersprüche etwas zuviel Mühe gegeben hast, wurde ja bereits beantwortet.
Auf deine Anfrage nach Vorschlägen antwortest du dann aber:
"Ist eh egal wie man einen Widerspruch schreibt..."
Hmm, irgendwie ein Widerspruch an sich oder? ;)
Daher rührt das Verständnisproblem.

Tut mir leid, so kann ich nicht wirklich weiterhelfen.

Viel Glück weiterhin.

Grüße
TP
__

Nur wer sich an die Perversionen des Alltags gewöhnt hat, kommt im Leben gut zurecht.
Tapsy Poldi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2013, 17:30   #28
Fritz Fleißig
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 08.03.2013
Beiträge: 3.325
Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen angeblicher Nicht-Bewerbung

Zitat von Pixelmaster Beitrag anzeigen
Jedoch habe ich auch von Fällen gelesen, indem eine ordentliche Begründung im Widersruch zur Rücknahme des Sanktionsbescheides geführt hat.
Eine ordentliche Begründung ist kurz und knapp auf das Wesentliche beschränkt. Hier also ganz einfach die Darlegung, daß du dich ordnungsgemäß beworben hast.

Mit seitenlangen rechtsphilosophischen Ausführungen über die Verfassungswidrigkeit von diesem und jenem wirst du nichts erreichen. Davon läßt sich keiner beeindrucken.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2013, 20:10   #29
Pixelmaster->Emailproblem
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Beiträge: 48
Pixelmaster
Standard AW: Sanktion wegen angeblicher Nicht-Bewerbung

Zitat:
Eine ordentliche Begründung ist kurz und knapp auf das Wesentliche beschränkt. Hier also ganz einfach die Darlegung, daß du dich ordnungsgemäß beworben hast.
Diese Aussage ist in dem Anhörungsschreiben genau so in diesem Sinne formuliert worden und war für das Jobcenter offensichtlich völlig irrelevant. Nun das Gleiche nochmal im Widerspruch zu schreiben, nicht wirklich eine gute Idee. "Ordentliche" Begründung auf das "Wesentliche" beschränkt - aha, dass soll was genau denn sein? Wer bestimmt denn was "ordentlich" oder wesentlich ist?

Zitat:
Mit seitenlangen rechtsphilosophischen Ausführungen über die Verfassungswidrigkeit von diesem und jenem wirst du nichts erreichen.
Ist das lediglich Deine Meinung oder nun allgemeinverbindliche Tatsache? Du hast nicht eventuell den Eindruck von dir, welcher sich in Form einer ziemlichen unangenehmen Überheblichkeit zeigt? "Seitenlange rechtsphilosophische Ausführungen"? Also, entweder hast Du den Widerspruch nicht gelesen, oder nicht verstanden - such dir etwas aus! Und so lange Du dich nicht inhaltlich auseinandersetzen möchtest, verschone mich doch bitte mit Deinen unseriösen Beiträgen!

Zitat:
Davon läßt sich keiner beeindrucken.
So so, ich möchte also jemanden "beeindrucken"? Dann höre mal gut zu: Setzen! Sechs! Thema verfehlt!
Es steht Dir überhaupt nicht zu, diese übellaunige Grenzüberschreitung, gut gemeinter Rat von mir, da solltest Du Dich unbedingt mehr zurückhalten!

Es steht mit meinem Widerspruch noch alles offen, soviel ist sicher.

Grüße
Pixelmaster ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2013, 22:41   #30
swavolt
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Standard AW: Sanktion wegen angeblicher Nicht-Bewerbung

Sozialgericht Leipzig vom 25.04.2012, S 23 AS 3524/11
Zitat:
Allerdings fehlt es insoweit am Verschulden des Klägers, da die Bewerbung mittels E-Mail im Vermittlungsvorschlag ausdrücklich als zulässiger Weg der Kontaktaufnahme benannt war und der Kläger aufgrund der in seinem E-Mail Programm vermerkten Sendebestätigung(Bl. 25 der Gerichtsakte) davon ausgehen konnte, das seine E-Mail ordnungsgemäß auf dem Weg gebracht wurde.
Zitat:
Kann der Absender einer E-Mail nachweisen, dass er sie tatsächlich verschickt hat, so genügt dies als Zugangsbeweis. Es ist ausreichend, dass die E-Mail versendet wurde und nicht als unzustellbar zurück gelangt ist. Dem Versender steht der Beweis des ersten Anscheins zur Seite. Eine Lese- oder Empfangsbestätigung ist nicht notwendig. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt a. M. in seinem Urteil vom 23.10.2008 (Az.: 30 C 730/08).
SG Aachen, Urteil vom 23.05.2006, Az. S 11 AL 13/06
Zitat:
Erreicht eine Bewerbung per E-Mail den Arbeitgeber offenbar nicht, so liegt darin kein hinreichender Beweis für eine Nichtabsendung mit der Folge einer Sperre nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III wegen der Verhinderung eines Vorstellungsgespräches, da es allgemeiner Lebenserfahrung entspricht, dass auch E-Mails bei der Übermittlung “verloren gehen” könnten.
Ist zwar alles über E-Mail, aber sollte auch auf Post anwendbar sein.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2013, 10:26   #31
Pixelmaster->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
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Registriert seit: 28.11.2012
Beiträge: 48
Pixelmaster
Standard AW: Erfolg

Moin Forianer,

nachdem auf meinen Widerspruch null Willen erkennbar, Beratungsschein und Anwalt. ER Antrag beim SG formuliert und gestellt durch Anwalt am 19.07.

Gestern nun Abhilfebescheid (vom 01.08.2013) bekommen. Schon mal gut!

Ersichtlich wurde im Sanktionsbescheid vom 24. Mai 2013 mit keiner Silbe mein Anhörungsschreiben erwähnt, das war laut Auskunft der Einknickgrund. Das Jobcenter war sich -meiner Meinung nach- damit von vorn herein voll bewusst, dieser Bescheid wird damit sofort rechtskräftig (dank einer besonders starken Wassersuppe), jedoch auf Dauer nicht bestandsfähig sein können (immerhin volle drei Monate, reicht doch).

Vielleicht gehört diese Art und Weise des Strafvollzuges mit zum Masterplan? Was denkt ihr darüber? (Bin allein stehend, somit sind 30 Prozent gerade noch so erträglich.)

Nun gut, weis nicht wirklich, wie das rechtlich einordnet wird, habe auch keinen richtigen Namen dafür. Also, da stellt sich das Jobcenter als Wunschziel im Ergebnis besonders einfältig, kann jedoch trotzdem sofort Gelder kürzen und der/die eLb darf strampeln. Die leistungsberechtigte Person soll die Knute zu spüren bekommen - koste es was es wolle! Nun haben sie als Kosten auch die vom Anwalt.

(Gehe ich recht in der Annahme, dass wenn das Jobcenter schneller reagiert hätte, ich auf meinen Anwaltskosten sitzen geblieben wäre?)

Welche Kosten darf ich denn ansetzen? Habe hier die 10 Euronen vom Beratungsschein, was geht noch? Kennt das wer und könnte bitte Auskunft geben?

Ist dieses Handeln des Jobcenter nicht in seiner Auswirkung mit Hinweis auf Beschluss XYZ oder Urteil ZYX sofort abwendbar? Leider wohl nicht, oder?

Hätte wirklich zu gerne ein Beschluss oder besser noch Urteil wegen Beweislastumkehr bekommen.

Ob Fake-Sanktion oder nicht, wirksam ist wirksam! Wer hat's erfunden?

Grüße

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Abhilfebescheid.pdf (534,9 KB, 189x aufgerufen)
Pixelmaster ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2013, 10:46   #32
Neudenkender
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 03.12.2012
Beiträge: 4.375
Neudenkender Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen angeblicher Nicht-Bewerbung

Zitat von Fritz Fleißig Beitrag anzeigen
Eidesstattliche Versicherungen kannst du dir gegenüber dem JC sparen, denn die Arbeitsagentur ist keine zur Abnahme des Eides befugte Stelle.
Mich würde mal grundsätzlich eine Expertenmeinung interessieren, wie sich die obige Aussage zu § 23 ("Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt") SGB X verhält ...
Neudenkender ist offline   Mit Zitat antworten
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