Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 22.05.2013, 23:10   #26
nowayhose
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.10.2008
Ort: Berlin
Beiträge: 670
nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Sanktion von 100% und Datenmissbrauch

Hi
Zitat von Rechte wahrnehmen Beitrag anzeigen
wenn sanktionsbescheid kommen sollte, hier im Forum einstellen,
Siehe Beitrag #19

übrigens:
Hauptsache ist, dass die Rechtsfolgenbelehrung ist insgesamt grob fehlerhaft (mea sententia)



Gruß



nowayhose
nowayhose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2013, 23:20   #27
Rechte wahrnehmen
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Rechte wahrnehmen
 
Registriert seit: 24.10.2008
Ort: Köln
Beiträge: 1.051
Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen
Info AW: Sanktion von 100% und Datenmissbrauch

ja, dann zum sozialgericht mit allen unterlagen persönlich zum Rechtspfleger

einstweilige anordnung erlassen.

tante gurgel befragen, nach adresse und öffnungszeiten
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
Rechte wahrnehmen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2013, 00:10   #28
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.705
swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Zitat von Bullseye Beitrag anzeigen
Ja davor gab es auch eine EGV die lief vom 07.06.2012 bis zum 15.12.2012.
Sonst keine?

Zitat von Bullseye Beitrag anzeigen
Und in Arbeit stand ich von 01.07.2012 bis 30.11.2012 falls das relevant ist?!
Wie Nowayhose schon schreibt: Aufstocker? Du hast also während deiner Arbeit noch Leistungen bezogen?

Zitat von Bullseye Beitrag anzeigen
Um ehrlich zu sein nein. Wiel ich auch davon ausging das mein alter Arbeitgeber mich zum Frühjahr wieder einstellt.
Ich hab es ehrlich gesagt auch nicht eingesehen einen gut bezahlten Job zu schmeissen.
Überhaupt keine Bewerbung gemacht?


In deinem EGV/VA ist auf jeden Fall eine falsche Rechtsfolgenbelehrung drin, da dort nicht auf deine vorherige Sanktionierung eingegangen wurde. Also keine auf deine persönliche Situation abgestimmte Rechtsfolgenbelehrung. Daher hat eine Sanktionierung aufgrund der EGV/VA schlechte Erfolgsaussichten.
Um der Gegenseite keine Möglichkeit der Korrektur zu geben einen begründungslosen Widerspruch ans JC schicken und auf den Widerspruchsbescheid warten. Wenn der dann da ist, klagen und gleichzeitige aufschiebende Wirkung beantragen.
Widerspruch so wie dort:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1405683
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1377644
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2013, 05:43   #29
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 2.802
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion von 100% und Datenmissbrauch

Die Lösung des Problems liegt im wichtigen Grund gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II.

Zitat:
Der wichtige Grund muss objektiv vorliegen.
[...]
Als wichtiger Grund für eine Weigerung nach Nr. 2 (Eigenbemühungen) käme eine konkrete Aussicht auf einen Arbeitsplatz in Betracht. Eine konkrete Aussicht ist nicht nur bei einer verbindlichen Wiedereinstellungszusage eines (früheren) Arbeitgeber, die gegebenfalls eingeklagt werden könnte, zu bejahen, sondern auch, wenn der Leistungsberechtigte nach den objektiven Gegebenheiten auf die Ernsthaftigkeit der Zusage vertrauen durfte.
Quelle: Herold-Tews in Löns/Herold-Tews - SGB II - 3. Auflage § 31 Rn. 36, 37


Edit: Ach du schei... wird ja auch Miete sanktioniert; mach das du zum Anwalt kommst ! Bei solch menschenverachtender Anwendung der Sanktionsinstrumente ist m.E. das Eingreifen eines Fachjuristen unabdingbar
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2013, 06:45   #30
Couchhartzer
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.094
Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer
Standard AW: Sanktion von 100% und Datenmissbrauch

Zitat von Rechte wahrnehmen Beitrag anzeigen
ja, dann zum sozialgericht mit allen unterlagen persönlich zum Rechtspfleger

einstweilige anordnung erlassen.
Sehe ich ganz genauso, denn wie mir gerade eben noch auffiel, ist auf Seite 2 des Sanktionsbescheides in dortigem Absatz 6 auch davon die Rede, dass es sich angeblich um eine wiederholte Pflichtverletzung gehandelt haben soll (erste Pflichtverletzung soll angeblich bereits am 5. September 2012 gewesen sein) und das deutet darauf hin, dass hier ganz gezielt eine kumulierte Betrachtungsweise zur Durchsetzungsbegründung der Vollsanktion (incl. der KdU) einbezogen wurde.
Da sich aber im VA vom 16.01.2013 keinerlei Hinweis befindet, dass angeblich schon einmal ein vorangegangener Pflichtverstoß vorhanden undrechtszulässig festgestellt worden war, der noch in der Jahresfrist für eine zulässige kumulierte Anwendung einer Sanktionsausführung befindet, habe ich hier ganz auch aus diesem Grund massive Zweifel an der rechtskonformen Ausübung des Verwaltungshandelns an diesem Jobcenter.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2013, 17:27   #31
Bullseye->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.05.2013
Beiträge: 9
Bullseye
Standard AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Zitat von olivera Beitrag anzeigen
In der Zeit auch außerhalb des Leistungsbezuges? Wenn ja, was soll denn das für eine Sanktion im September 2012 gewesen sein, auf die im aktuellen S-Bescheid als Wiederholungsgrundlage Bezug genommen wird?
Ja auch in Der Zeit. Das wundert mich auch. Das Jobcenter hatte den Arbeitsvertrag als Kopie in Ihren Akten.


Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
Hmmmmm

Aufstocker?
Nein kein Aufstocker. Ich hab zu viel verdient um ein anrecht auf Aufstockung zu haben.


Zitat von Rechte wahrnehmen Beitrag anzeigen
und 10 bewerbungen im monat sind viel zu viel:
In der EGV steht drin dass das Jobcenter mich in Punkto ''Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.'' hilft. Ist nett vom Jobcenter nur kam seit 16.01.2013 bis heute lediglich ein Jobangebot an. Und das Jobcenter will dann monatlich 10 von mir sehen? Emm? Hat das Jobcenter dann nicht auch gegen die Vereinbarung verstossen?


Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Die Lösung des Problems liegt im wichtigen Grund gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II.



Quelle: Herold-Tews in Löns/Herold-Tews - SGB II - 3. Auflage § 31 Rn. 36, 37
Das heisst jetzt konkret, da ich ja ein Schfriftstück hatte von meinem alten Arbeitgeber das er mich zum Frühjahr 2013 wieder einstellt, wäre die weigerung meiner Eigenbemühung berechtigt? Oder vertsehe ich das jetzt Falsch?



NOCHMALS DANKE AN ALLE FÜR DIE ANTWORTEN!
Bullseye ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2013, 21:35   #32
olivera
Elo-User/in
 
Registriert seit: 31.03.2010
Ort: wo ist denn Gott?"-Junge: "Von Nietzsches Trecker überfahren"-mensch: "Wie grauenvoll!
Beiträge: 907
olivera Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Zitat von Bullseye Beitrag anzeigen
Ja auch in Der Zeit. Das wundert mich auch. Das Jobcenter hatte den Arbeitsvertrag als Kopie in Ihren Akten.

wenn wirklich keine sanktion im september 012 erfolgte, ist die jetzige schon mal in der 100%-Kürzung rechtswidrig - widersprechen musst natürlich scho, sonst wird sie nach Fristablauf wirksam

Nein kein Aufstocker. Ich hab zu viel verdient um ein anrecht auf Aufstockung zu haben.

warst auch nicht mitglied einer bedarfsgemeinschaft mit anderen zu der zeit Leistungsberechtigten/hilfebedürftigen...?

In der EGV steht drin dass das Jobcenter mich in Punkto ''Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.'' hilft. Ist nett vom Jobcenter nur kam seit 16.01.2013 bis heute lediglich ein Jobangebot an. Und das Jobcenter will dann monatlich 10 von mir sehen? Emm? Hat das Jobcenter dann nicht auch gegen die Vereinbarung verstossen?

"soweit geeignete Stellenangebote vorliegen" - wie willst dem JC nachweisen, es hätten mehr angebote vorgelegen und man habe versäumt, Dir darauf VVe zuzusenden? - vergiss das; VV ist regelnmäßig belastend und eher nicht begünstigend - Anspruch auf belastenden VA gibts nur in seltenen Fällen

Das heisst jetzt konkret, da ich ja ein Schfriftstück hatte von meinem alten Arbeitgeber das er mich zum Frühjahr 2013 wieder einstellt, wäre die weigerung meiner Eigenbemühung berechtigt? Oder vertsehe ich das jetzt Falsch?

nach dem zitierten kommentar kannst Du /dein RA vor dem SG damit argumentieren -ob Richter dem folgt, ist nicht sicher.. Prozeßrisiko.
Außerdem gälte der 'Schutz der Wiederinstellungsbescheinigung' nur solange, bis erwartbar die Beschäftigung wieder aufgenommen wurde; danach hättest zum Einen Deine Arbeitskraft dem Arbeitgeber ggü anbieten müssen, zum anderen nach Alternativen Umschau halten, soweit klar wurde, dass der AG seine Zusage nicht einzuhalten gedachte. Könnte sogar passieren, das JC fordert Dich auf, vom AG die Beschäftigung / Lohnersatz zu fordern - schließlich hast ja nicht nur Du, sondern die vielzitierte 'Allgemeinheit' in Gestalt des JC auf dessen Zusage soweit vertraut, dass bis dahin kaum Alternativen gesucht wurden... (vielleicht deshalb nur 1 VV vom JC^^)

NOCHMALS DANKE AN ALLE FÜR DIE ANTWORTEN!
solltest dich schon um Rechtsberatung vor ort kümmern - den Widerspruch kannst aber jetzt schon mal erheben gegen die Sanktion (allein schon wg. Nicht-Widerholung -> Miete sichern
olivera ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
datenmissbrauch, sanktion

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Datenmissbrauch v. Jobcenter Mitarbeiter 2010 Archiv - News Diskussionen Tagespresse 4 11.11.2012 13:41
60% Sanktion innerhalb welcher Frist nach 30% Sanktion Holler2008 Allgemeine Fragen 3 02.03.2012 18:06
EGV aus VA 30 % Sanktion - 2. Sanktion aus selbem Sachverhalt droht in 2 Wochen imargen Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 11 19.03.2010 12:28
Jobbörse lädt zum Datenmissbrauch ein BibiBlocksberg2009 Archiv - News Diskussionen Tagespresse 48 14.11.2009 18:17
ist das schon Datenmissbrauch???? Michael-aus-IZ ALG II 7 30.04.2007 07:49


Es ist jetzt 10:04 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland